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  • eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

    Neues zum Repowering von Windenergieanlagen durch die BImSchG-Änderungen 2024 und 2025

    Dr. Alfred Scheidler
    …FACHBEITRAG ALFRED SCHEIDLER Neues zum Repowering von Windenergieanlagen durch die BImSchG-Änderungen 2024 und 2025 Dr. Alfred Scheidler ist… …Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Wichtigster Anwendungsfall ist das Repowering von Windenergieanlagen. Die Norm wurde… …seit ihrem Erlass mehrmals geändert, zuletzt durch die BImSchG-Novelle 2024 sowie das RED-III-Umsetzungsgesetz 2025. Die aktuellen Änderungen werden zum… …Anlass genommen, § 16b BImSchG insgesamt einer Betrachtung zu unterziehen. I. Einleitung Die Bestimmungen des § 16b BImSchG zielen darauf ab, die Änderung… …bestehender, der Stromerzeugung dienender Erneuerbare-Energien-Anlagen, die der Leistungssteigerung dienen, zu erleichtern, indem für die Erteilung einer… …Änderungsgenehmigung reduzierte Anforderungen gestellt werden 1 . Dabei gilt die Norm teils generell für alle Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien… …EE-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom 18. 8. 2021 4 in das Bundes-Immissionsschutzgesetz eingefügt worden. Die am 31. 8. 2021 in ihrer Ursprungsfassung in Kraft getretene Norm wurde… …eingefügt. II. Europarechtlicher Hintergrund Die erstmalige Einführung des § 16b BImSchG im Jahr 2021 diente der Umsetzung von Art. 16 Abs. 6 der… …von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien fordert. Die auch als RED III bezeichnete, am 20. 11. 2023 in Kraft getretene Richtlinie… …(EU) 2023/2413 modifiziert die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II), ist aber keine vollständige Neufassung der RED II, sondern…
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  • eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

    Auswirkungen von Baum- und Heckenreihen auf die Ausbreitung von Kfz-Emissionen in städtischen Straßenschluchten

    Christof Gromke
    …FACHBEITRAG CHRISTOF GROMKE Auswirkungen von Baum- und Heckenreihen auf die Ausbreitung von Kfz-Emissionen in städtischen Straßenschluchten In diesem… …Beitrag werden die Effekte von Alleenbäumen und Heckenreihen auf die Ausbreitung von Verkehrsemissionen in städtischen Straßenschluchten erläutert. Die… …Untersuchungen wurden an einem Modell einer Straßenschlucht in einem Windkanal durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass, bei einer Anströmung senkrecht zur… …Straßenlängsachse, Alleenbäume in dichter Bepflanzung die Belüftung von Straßenschluchten nachteilig beeinflussen. Sie reduzieren den Luftaustausch mit der Umgebung… …festgestellt und dies an Stellen in der Straßenschlucht an denen ansonsten die höchsten Konzentrationen auftreten. I. Einleitung und Problemstellung Städtische… …Straßenschluchten sind häufig Hotspots für die Luftschadstoffbelastung. Die Ursachen hierfür sind zum ­einen die direkte Freisetzung von Schadstoffen durch den… …­Verkehr und zum anderen die Blockierung bzw. Hemmung des Windes durch die angrenzenden Gebäudereihen was deren Ausbreitung und Abtransport einschränkt. Der… …für die Ausbreitung und den Abtransport der Schadstoffe notwendige Luftein- und -austrag in den Straßenschluchtraum findet im Bereich der Dachhöhe und… …die Strömungsverhältnisse in der Straßenschlucht haben und den Luftaustausch sowie die Ausbreitung und den Abtransport der Verkehrsemissionen… …beeinflussen. II. Methoden Um den Einfluss von Baum- bzw. Heckenreihen auf die Konzentrationsverhältnisse in Straßenschluchten zu untersuchen, wurden…
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  • eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

    Kommission beschließt, POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhält

    …NACHRICHTEN & PRESSE Kommission beschließt, POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Grenzwerte für… …Stickstoffdioxid nicht einhält Die Europäische Kommission hat am 21. 11. 2025 beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das… …halten, und keine Maßnahmen ergriffen hat, um den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Gemäß der Luftqualitätsrichtlinie sind die… …Grenzwerte müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen annehmen und umsetzen, um den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Nach den jüngsten… …Daten für das Jahr 2024 lagen die NO 2-Werte in zwei Gebieten (Aglomeracja Krakowska und Aglomeracja Górnos´la˛ska) in fünfzehn bzw. vierzehn… …Luftqualitätsplänen für die beiden Gebiete ist vorgesehen, dass die einschlägigen Grenzwerte ab dem Jahr 2026 eingehalten werden, d. h. 16 Jahre nach ihrem… …Geltungsbeginn. Es ist jedoch nach wie vor ungewiss, ob dieses Ziel erreicht wird, da sich die Überschreitung des Grenzwerts auf 6-8 μg/m³ beläuft und somit… …PRESSE dass die NO 2-Überschreitungen durch die Einführung von Niedrigemissionszonen angegangen werden müssen, wurden die entsprechenden Verpflichtungen… …für die Städte, in denen Überschreitungen der NO 2-Grenzwerte verzeichnet wurden, erst Ende 2024 in das polnische Recht eingeführt. Darüber hinaus kam… …es in den beiden Gebieten, in denen die Grenzwerte nicht eingehalten wurden, zu einer erheblichen Verzögerung bei der Einführung von…
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  • eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

    Kommission beschließt, Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die EU-Verpflichtungen zur Überwachung der

    …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Kommission beschließt, Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die… …EU-Verpflichtungen zur Überwachung der Luftqualität nicht einhält Die Europäische Kommission hat am 11. 12. 2025 beschlossen, Rumänien vor dem Gerichtshof der… …nachgekommen ist. Gemäß den Richtlinien müssen die Mitgliedstaaten die Luftqualität anhand detaillierter Anforderungen in Bezug auf Anzahl, Art und Standort der… …Luftqualitätsüberwachungsnetz diese rechtlichen Anforderungen erfüllt. Im Juni 2017 hatte die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Rumänien übermittelt, auf das im Juli 2019… …ein ergänzendes Aufforderungsschreiben folgte. Die Kommission hat Rumänien im Juni 2023 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, die… …erforderlichen Änderungen sind jedoch noch immer nicht abgeschlossen. Nach Bewertung der jüngsten Luftqualitätsdaten Rumäniens kam die Kommission zu dem Schluss… …Luftqualitätsüberwachungsnetzes – nach wie vor erhebliche ­Mängel bei der Einhaltung der Vorschriften bestehen. Dies betrifft unter anderem die unzureichende Anzahl von… …Probenahmestellen und das Verfehlen von Datenqualitätszielen. Die Mängel betreffen wichtige Schadstoffe wie Feinstaub (PM 10 und PM2,5), Schwefeldioxid (SO 2)… …über die Luftqualität, wie es das EU-Recht vorschreibt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die bisherigen Bemühungen der rumänischen Behörden… …unzureichend waren, und verklagt Rumänien daher vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Hintergrund Die Luftqualitätsrichtlinien 2008/50/EG und 2004/107/EC…
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  • eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

    Umweltschutz und Sicherheitspolitik - Die ökologische Bilanz des Ukraine-Kriegs

    Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter
    …EDITORIAL Umweltschutz und Sicherheitspolitik – Die ökologische Bilanz des Ukraine-Kriegs Liebe Leserinnen und Leser, der Immissionsschutz befasst… …sich klassischerweise mit der Überwachung und Minderung von Schadstoffquellen in Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Doch die geopolitischen… …Entwicklungen der letzten Jahre zwingen uns dazu, den Blick zu erweitern. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur menschliches Leid und… …Accounting of War“ (IGGAW) 1 belaufen sich die kriegsbedingten Treibhausgasemissionen in den ersten vier Jahren bis Februar 2026 auf geschätzte 311 Millionen… …Tonnen CO 2-Äquivalente. Um die Dimension dieser Zahl zu verdeutlichen: Dies entspricht etwa der der Hälfte des jährlichen Gesamtausstoßes der… …Bundesrepublik Deutschland. Ein regional begrenzter Konflikt kann somit die Klimaschutzanstrengungen ganzer Staaten zeitweise neutralisieren. Die Bilanz setzt sich… …Logistikfahrzeugen wurden Millionen Tonnen CO 2 emittiert. Hinzu kommt die emissionsintensive Produktion von Munition sowie der Bau militärischer Anlagen. ➤… …Logistische Umwege: Durch die Sperrung von Lufträumen, etwa über der Ukraine und Russland, müssen Fluggesellschaften ihre Routen umleiten. Ein Flug von… …Kriegsbedingungen oft nur verzögert möglich ist. Zudem setzt die Zerstörung von Industrie- und Energieanlagen Treibhausgase wie Methan und Schwefelhexafluorid oder… …auch weitere Luftschadstoffe frei. ➤ Zerstörte Senken: Die Vernichtung von Ökosystemen reduziert dauerhaft die Fähigkeit der Natur, atmosphärisches CO 2…
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  • eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

    Kommission investiert über 103 Mio. EUR in strategische Umwelt- und Klimaprojekte in Europa

    …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Kommission investiert über 103 Mio. EUR in strategische Umwelt- und Klimaprojekte in Europa Die Europäische… …Kommission investiert mehr als 103 Mio. EUR in sieben strategische Projekte in ganz Europa, die im Rahmen des LIFE-Programms finanziert werden. Sie werden dazu… …beitragen, den Wohlstand der EU zu stärken, die wirtschaftliche Stabilität, die Lebensmittelsysteme und die Umweltökosysteme zu stärken und gleichzeitig die… …öffentliche Gesundheit und die Lebensqualität auf dem gesamten Kontinent zu verbessern. Die ausgewählten Projekte befinden sich in Finnland, Frankreich… …, Griechenland, den Niederlanden, Portugal, der Slowakei und Spanien. Die Projekte, die die Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik der EU unterstützen und… …, Flusseinzugsgebiete und Grundwasser wiederherzustellen und zu schützen, um die Wasserressourcen und die Gesundheit der Ökosysteme zu sichern. Sie wird 16,5 Mio. EUR von… …der EU erhalten. Das LIFE ADAPT EST in Frankreich wird die Klimaresilienz in der Region Grand Est durch mehr Fachwissen in den Bereichen Klima… …, Wasserpolitik und Infrastruktur stärken, die extreme Wetterereignisse zurückhalten können. Die EU wird 15,6 Mio. EUR für dieses Projekt bereitstellen. In… …Griechenland konzentriert sich LIFE SIP GR Blue auf die Wiederherstellung von Meeresökosystemen und die Verringerung von Umweltverschmutzung, Meeresmüll und… …Unterwasserlärm an Küsten und Inseln sowie die Stärkung der Meeresgesundheit und der Lebensgrundlagen an den Küsten. Die EU wird 8,9 Mio. EUR für das Projekt…
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  • eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

    Ergebnisse der 105. Umweltministerkonferenz

    COP30, EU-Wiederherstellungsverordnung, Umweltgerechtigkeit und Wolf
    …waren die Klimaziele Deutschlands im Kontext der parallellaufenden Weltklimakonferenz (COP) im brasilianischen Belém, die EU-Wiederherstellungsverordnung… …, der The­menkomplex Umweltgerechtigkeit und der Wolf. Als Gast sprach der luxemburgische Umweltminister Serge Wilmes über die COP, die… …EU-Wiederherstellungsverordnung und die zukünftige Finanzierung von Klima- und Umweltmaßnahmen. 1·2026 Immissionsschutz 33 NACHRICHTEN & PRESSE Die Umweltministerkonferenz bekennt… …nochmal nachdrücklich an die COP richten. Die Weltgemeinschaft muss sich bei der Konferenz auf Ziele und Maßnahmenpakete verständigen, ein Scheitern ist… …lebenswerte gemeinsame ­Zukunft zu schaffen“, sagt die saarländische Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und Vorsitzende der… …UMK, Petra Berg. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider betont die Wichtigkeit des Handelns: „Der Klimawandel ist eine Gefahr für die Natur und uns… …Menschen. Daher war der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein zentrales Thema der Umweltministerkonferenz. Wir müssen die Natur schützen, damit die… …, Starkregen und Überschwemmungen. Mit unseren Fortschritten die Natur zu erhalten und wiederherzustellen, zeigt Deutschland, dass wir sowohl national als auch… …global Verantwortung übernehmen. Was wir hier vor Ort für die Natur erreichen, stärkt auch unsere Position als Europäer auf der Weltklimakonferenz – als… …glaubwürdige Stimme für ambitionierten Klimaschutz.“ Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder mahnt anlässlich der COP ebenfalls an…
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  • eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

    Katrin Eder: "Weniger Bürokratie durch mehr Klarheit im Immissionsschutz"

    Ministerrat verabschiedet Zuständigkeitsverordnung im Immissionsschutz: Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure liegen nun klar bei den SGDen
    …Immissionsschutz: Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure liegen nun klar bei den SGDen Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat eine neue Zuständigkeitsverordnung… …im Immissionsschutz beschlossen. Damit werden die bisherigen Regelungen überarbeitet und an die bestehende Rechtslage angepasst. So werden die… …. Die Anpassung erfolgt insbesondere, um Neuregelungen des Bundesgesetzgebers im ­Immissionsschutzrecht aufzunehmen. Hier war in einigen Fällen die… …Zuständigkeit der SGDen bislang lediglich durch eine Auffangregelung geregelt. „Mit der Überarbeitung der Verordnung stärkt das Land die Rechtssicherheit für… …schnellere Verfahren für die Technologien der Zukunft.“ Ziel der Neuregelung ist mehr Transparenz und Rechtsklarheit zu schaffen – und damit auch weniger… …die Anwendung in der Praxis zum Beispiel für Behörden und Anlagenbetreiber erleichtert. Die bestehende Aufgabenverteilung bleibt weitestgehend… …unangetastet – der Vollzug erfolgt weiterhin über die Kreisverwaltungen und kreisfreien Städte sowie durch die Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Zudem… …werden die Zuständigkeiten für das „Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister“ in die Verordnung… …integriert. Die ­bisher hierfür erforderliche zusätzliche Zuständigkeitsverordnung entfällt dadurch. Die kommunalen Spitzenverbände und die betroffenen… …Behörden wurden in die Erarbeitung der Verordnung einbezogen. n Quelle https://mkuem.rlp.de/service/pressemitteilungen/…
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  • eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

    Jährlich knapp 60.000 Todesfälle durch Feinstaub und 23.000 durch Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

    …Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter… …infolge des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid (NO 2) sowie 22.114 Todesfälle, die auf Luftverschmutzung mit bodennahem Ozon (O 3) zurückzuführen sind… …. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, erstmals einen verbindlichen Grenzwert für Ozon… …einzuführen und die neuen EU-Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in Deutschland bereits 2028 und nicht erst 2030 verbindlich umzusetzen… …. Die DUH kündigt an, durch eine groß angelegte Aktion „Saubere Luft“ die schnellstmögliche Verbesserung der Luftqualität auch vor Gericht durchzusetzen… …. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Während die Bundesregierung die Vergiftung der Atemluft mit Feinstaub, bodennahem Ozon und dem… …Dieselabgasgift Stickstoffdioxid als Kavaliersdelikt betrachtet, kämpfen wir vor Gericht weiter für die Gesundheit der Menschen: Im Jahr 2026 erwarten wir ein… …Entscheidungen des OVG Schleswig gegen die Genehmigung illegaler Abschalteinrichtungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt werden wir die Bundesregierung zwingen, die… …werden bei Überschreitung der neuen Grenzwerte Luftqualitätsfahrpläne erstellt werden müssen, die die Einhaltung der neuen Grenzwerte sicherstellen… …. Überall dort, wo die Städte keine ausreichenden Pläne erstellen, werden wir dies auf dem Klageweg durchsetzen. Die Einhaltung geltender Grenzwerte ist das…
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  • eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

    Das neue Kohlendioxid-Speicherung- und- Transport-Gesetz

    Prof. Dr. Walter Frenz
    …Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG) am 28. 11. 2025 in Kraft getreten und macht damit den Weg für die CO 2-Speicherung frei. Sowohl die Zuleitungen als auch die Speicher auf… …war, indem Kohlendioxidleitungen für Zwecke von CCU einem anderen Rechtsrahmen unterfielen als Kohlendioxidleitungen zum Zwecke von CCS und die… …Rechtslage für gemischt genutzte Kohlendioxidleitungen gänzlich unklar war. 1 Der „Flaschenhals“ für einen Hochlauf von CCS ist die Einspeisekapazität für CO 2… …innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes und das Auffinden von geeigneten Speichern. Daher soll mit dem jetzigen Gesetz auch die Errichtung von… …nicht bundesweit ermöglicht; ausgenommen sind nur Forschungsspeicher. Jedoch eröffnet das geplante Gesetz einzelnen Ländern, die dauerhafte Speicherung… …von Kohlendioxid auf ihrem Landesgebiet zuzulassen. 2. Erweiterter Anwendungsbereich Geblieben ist dementsprechend nach § 1 KSpTG der Zweck, nämlich die… …vermeiden. Zudem soll dieses Gesetz nunmehr die Genehmigungen und den Betrieb von Kohlendioxidleitungen regeln. Dementsprechend wurde § 2 KSpTG angepasst. Das… …Gesteinsschichten hinaus und erstreckt sich auf die Genehmigung und den Betrieb von Kohlendioxidleitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1), die Genehmigung und den Betrieb von… …Kohlendioxid (Nr. 3) und sonstige Tätigkeiten, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 4). Die engen Beschränkungen im bisherigen § 2 Abs. 2 zur Zulassung von… …des Festlandssockels. Die Injektion von Kohlendioxid im Bereich des Küstenmeers ist nach § 2 Abs. 3 Satz 2 KSpTG ausgeschlossen. Umfassend zulässig…
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