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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Rechtsnatur und Wirkungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung – Rechtsschutz

  Dr. Alfred Scheidler

  …umfassende Unbedenklichkeitsbescheinigung dar. I. Einleitung Das Bundes-Immissionsschutzgesetz geht davon aus, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen… …festgelegten Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb von Anlagen reichen im Regelfall aus, um die Allgemeinheit und die Nachbarschaft vor schädlichen… …Vielzahl von Anlagen erfasst, führt die Genehmigungspflicht praktisch zu einem „Industriezulassungsverfahren“ 5 , hat aber weit über die Industrie hinaus… …. Aktuell in Zeiten der Energiewende, von besonderer Bedeutung sind Anlagen zur Nutzung von Windenergie 9 , die – wenn sie eine Gesamthöhe von mehr als 50… …. 11 Zu verstehen in einem (von der Terminologie der UVP-Richtlinie losgelösten) untechnischen Sinn als „Unbedenklichkeitsprüfung“. 12 Rebentisch, in… …Rechtsfolge ausspricht, die sich aus dem von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und § 13 BImSchG erfassten sonstigen öffentlichen Recht ergibt, handelt es sich um eine… …Unternehmer versucht wird, diesen von einer bestimmten Variante zu überzeugen. Selbst häufigere Besprechungen begründen dabei grundsätzlich nicht die Besorgnis… …. 96 ff.; Feldhaus, WiVerw 1986, 67; Couzinet, Die Zulässigkeit von Immissionen im anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht (2007), S. 443 ff.; Brenner, in… …deshalb von sich aus auf einen anderen Standort ausweicht und hierfür einen neuen Antrag stellt 30 . III. Gegenstand der Genehmigung Als reine… …Sachgenehmigung (Realkonzession) ist die Genehmigung anlagen-, nicht personenbezogen 31 . Sie kann daher nicht von der Zuverlässigkeit und Fachkunde oder von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Was ist schon jetzt möglich?
  

  Prof. Dr. Versteyl, Thomas Heimbürge

  …FACHBEITRAG ANDREA VERSTEYL, THOMAS HEIMBÜRGE Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Was ist schon jetzt möglich? Prof… …, wenn die Genehmigungsbehörde von den vorhandenen Instrumenten Gebrauch macht. Dies bedeutet gesetzlich vorgegebene Fristen ernst zu nehmen und deren… …der bestehenden Regelungen dargestellt. A. Schnelle Genehmigungsverfahren als Standortfaktor Aktuelle Ansiedlungsprojekte von internationalen Investoren… …Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, auch zur Erreichung der Klimaschutzziele gemacht. Abrufbar unter: https://www.normen… …Praxis zeigt jedoch, dass vorhandene Beschleunigungsmöglichkeiten noch nicht überall genutzt werden. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist ein… …. Die Sollfrist von 7 Monaten nach § 10 Abs. 6 BImSchG beginnt erst nach Vorlage vollständiger Antragsunterlagen durch den Vorhabenträ­ 3… …FACHBEITRAG ger, d. h. mit der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Erstellung von Antragsunterlagen für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit… …UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb von 5, 6 oder auch 7 Monaten ist ebenso anspruchsvoll, aber nicht ausgeschlossen. In jeden Fall kann das… …zur Neutralität als Basis des Handelns. Ausgehend von dieser Voraussetzung ist das TLUBN dem Vorhabenträger als Genehmigungsbehörde ein Gegenüber… …VwVfG stellen der Genehmigungsbehörde bereits jetzt ausreichend Mittel und Instrumente für eine zielgerichtete Durchführung von Genehmigungsverfahren zur…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  5G-Ausbau: Wie ist der aktuelle Sachstand zu Wirkungen des Mobilfunks auf die menschliche Gesundheit?

  Dr. Sebastian Honnen

  …elektromagnetische Felder werden bereits seit über hundert Jahren im Bereich von Rundfunk und später auch Fernsehen genutzt. Seit Aufkommen des Mobilfunks als… …fortschreitender Digitalisierung der Anteil von drahtlos übertragenen Informationen exponentiell auf heute ca. 4 Millionen (Mio.) GB Verkehrsvolumen per anno im… …, Niederfrequente Wechselfelder (von 0,1 Hz bis 1 kHz; bei Wechselstromleitungen [2]), den Zwischenfrequenz-Bereich (von 1 kHz bis 10 kHz [3]), den hier relevanten… …oder auch das sichtbare Licht) unterteilt. Eine natürliche Quelle für HF-EMF ist die Sonne, von welcher aus stetig in sehr geringer Intensität Strahlung… …zuerst gegenüber den Rundfunkfrequenzen des Radios regelmäßig exponiert, gefolgt von der Übertragung des Fernsehsignals. Seit Aufkommen des Mobilfunks… …Sendeanlagen zur ­Flächenversorgung, deren Anzahl unabhängig von der Nutzer*innenzahl im Sendegebiet war. Beim Mobilfunk hin­gegen gibt es eine stetig steigende… …Schüler*innen aus ländlichen und urbanen Gebieten der Schweiz angeführt bei welcher sich eine Aufteilung von kleiner 5 % der Gesamtdosis aus körperfernen Quellen… …wie Basisstationen oder Rundfunk zeigte. Der weit überwiegende Teil der individuellen Exposition wurde durch Mobiltelefone verursacht gefolgt von… …von einer Zelle in die nächste in Betrieb genommen. Der zellulare Aufbau, bei dem eine auf Gebäuden oder Masten installierte Basisstation mit Antennen… …in der Mitte einer Funkzelle die Funkversorgung in einem begrenzten Umfeld von etwa 100 Metern bis zu mehreren zehn Kilometern ermöglicht, ist bis…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Luftqualitätsgrenzwerte in Deutschland 2021 nahezu überall eingehalten

  Zum Schutz der Gesundheit sind weitere Anstrengungen erforderlich
  

  …Stickstoffdioxid (NO 2) von 40 µg/m³ Luft wurde voraussichtlich nur noch an ein bis zwei Prozent der verkehrsnahen Messstationen überschritten. Das zeigt die… …vorläufige Auswertung der Messdaten der Länder und des Umweltbundesamtes (Stand 31. 01. 2022) von bislang rund 600 Messstationen. Dirk Messner, ­Präsident des… …über die gesundheitlichen Auswirkungen von Luftverschmutzung angepasst werden müssen.“ Insgesamt ist die Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid… …weiter rückläufig. Im Jahr 2020 waren sechs, 2019 sogar noch 25 Städte von der Überschreitung des NO 2-Grenzwertes betroffen. 2021 werden es… …Pandemie trugen in den vergangenen beiden Jahren zum deutlichen Rückgang der NO 2-­ Konzentrationen bei. Auch die Emissionen von Luftschadstoffen sind in den… …einhalten. Die Emissionen von Ammoniak konnten 2020 gegenüber 1990 um rund 25 Prozent vermindert werden, die Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden sogar um… …Europäische Umweltagentur für das Jahr 2019 53.800 vorzeitige Todesfälle auf eine dauerhafte Belastung mit Feinstaub zurück. Derzeit werden die von der WHO neu… …der europäischen NEC-Richtlinie zu einer weiteren deutlichen Verringerung der Emissionen von Luftschadstoffen bis 2030 verpflichtet. Die hierfür…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Verkehr emittiert viele kleinste Partikel

  Neue Hereon-Studie: Die Luft in Hamburg weist an einigen Stellen sehr hohe Konzentrationen von ultrafeinen Partikeln auf
  

  …Konzentrationen von ultrafeinen Partikeln auf Forscher des Helmholtz-Zentrums Hereon haben im vergangenen Jahr Luftmessungen an verschiedenen verkehrsrelevanten… …generell als gesundheitsgefährdend eingestuft werden, ist lokal sehr hoch und weist in der Nähe von Fähren ähnlich hohe Werte wie an viel befahrenen Straßen… …dem Wasser jedoch die besonders hohen Konzentrationen von ultrafeinen Partikeln, die Hereon-Forscher vom Institut für Umweltchemie des Küstenraumes aus… …: Die Belastung durch ultrafeine Partikel (UFP), die durch den Betrieb von Dieselmotoren entstehen und freigegeben werden. Auch im Straßenverkehr, durch… …Verkehrsknotenpunkten in Hamburg zunächst Luftmessungen vor. „Man braucht hierfür den richtigen Ort, wo sich die Partikel gut messen lassen. Über die Verteilung von… …ein umfassenderes Bild zu erzeugen. Da die Belastung der Luft auch sehr vom Wetter abhängt, wurden Ergebnisse von Wettermodellen des Deutschen… …dennoch eindeutig: Die Konzentration der kleinen Partikel ist in Hamburg auf hohem Niveau. Die Messungen zeigten Konzentrationen im Bereich von 15.000 bis… …bei 4.000 bis 12.000 Partikeln pro Kubikzentimeter, während die regionalen Hintergrundkonzentrationen im Bereich von wenigen 1000 Partikeln pro… …Zehnfache über den Konzentrationen in der regionalen Umgebung von Hamburg. Für die Anzahlkonzentrationen von UFP gibt es im Gegensatz zu etwa Feinstaub bisher… …war noch nie an einer Studie beteiligt, die von der Feldforschung bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse so schnell vorankam“, sagt Matthias Karl…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung in Deutschland

  …Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Schutz der Gesundheit. In der aktuellen Auswertung des UBA fehlen die Werte von Passivsammlern, die vor allem in hochbelasteten und… …Grenzwertüberschreitungen noch steigen. Selbst der derzeit gesetzlich geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ wurde 2021 in München (51 µg/m³) und in Ludwigsburg… …Saubere Luft in unseren Städten mit dazu beitragen konnten, dass die gesetzlichen Grenz-­ werte für Stickstoffdioxid und Feinstaub abgesehen von wenigen… …genauso wie für den besonders gesundheitsschädlichen Feinstaub. Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass allein die schlechte Luftqualität aufgrund von… …abgesenkt. Für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid sollten laut WHO Konzentrationen von 10 µg/m³ nicht überschritten werden und die Belastung mit Feinstaub… …beschleunigten Ausbau von Radwegen und verbesserte Angebote bei Bus und Bahn sowie Vorgaben zur Minderung von Feinstaub aus Kaminöfen. Bestehende…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Luftqualität im Jahr 2021

  Die Luftqualität ist besser – aber noch nicht gut genug!
  

  …lag dieser Wert noch bei rund 75 Prozent. Auch für O 3 kam es an nur sechs Tagen zu Überschreitungen der Informationsschwelle von 180 µg/m³ (Vorjahr: 13… …auch die von der Weltgesundheitsorganisation, kurz WHO, im letzten Herbst veröffentlichten neuen Leitlinien mit deutlich geminderten Richtwerten für… …gegenwärtigen Grenzwerts von 25 µg/m³. Nimmt man diesen wesentlich strengeren WHO-Richtwert als Maßstab, so gilt für die kleinere Fraktion des Feinstaubs, dass… …Luftqualität ist auch eine schnelle gemeinsame Umsetzung von Umwelt- und Klimamaßnahmen. Diese Ansicht wird auch von der VDI/DIN-Kommission Reinhaltung der Luft… …integriert als Ganzes zu betrachten. Eine generelle Verringerung der Luftschadstoffe bei gleichzeitiger Senkung der Emissionen von Treibhausgasen ist… …allerdings nicht immer möglich. Häufig wäre die Absenkung von Emissionsgrenzwerten mit erhöhten Treibhausgasemissionen aufgrund des erhöhten Energiebedarfs…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Klimawandel und Waldbrände könnten Ozonloch vergrößern

  MOSAiC-Expedition beobachtete erstmals starke Rauchschicht über dem Nordpol und dabei einen neuen Auftriebsprozess in der Troposphäre
  

  …und Asiens haben könnte. Basis für die neue Hypothese sind umfangreiche Auswertungen von Messungen zu Aerosolen an verschiedenen Orten: Eine zentrale… …Rolle spielten die Messungen während der ­internationalen MOSAiC-Expedition, als der deutsche Eisbrecher Polarstern von Herbst 2019 an ein Jahr lang durch… …Winterhalbjahres bis in 30 km Höhe. Dafür hatte ein Mehrwellenlängen-Lidar des TROPOS die Luftschichten von Bord des Forschungseisbrechers aus ausgemessen. In 369… …von NASA und CNES. Die Atmosphäre über dem Nordpol galt lange als sehr sauber, weil die Region nördlich des Polarkreises nur dünn besiedelt ist. Die… …in etwa 10 km Höhe, direkt über der lokalen Tropopause. Nach unseren Raman-Lidar-Beobachtungen wies die Schicht klare Signaturen von Waldbrandrauch bis… …Sommer 2019 zu erklären waren“, berichtet Dr. Ronny Engelmann, der als erster von fünf TROPOS-Forschenden die Lidarmessungen auf der Polarstern betreut hat… …Wälder am Baikalsee in einem Gebiet von etwa 1000 km × 2000 km. Auswertungen von Satellitenaufnahmen zeigten später, dass die Feuersaison 2019 in Sibirien… …effizienten vertikalen Transport über mehrere Kilometer“, erklärt ­Kevin Ohneiser vom TROPOS, der in seiner Doktorarbeit den Einfluss von Waldbränden auf die… …Stratosphäre, also oberhalb von ca. 10 km Höhe. Nach unserem besten Wissen gibt es in der Literatur keinen Bericht über Selbstauftriebsprozesse in der… …Troposphäre, also unterhalb von 10 km Höhe. Ruhige Wetterbedingungen ohne starke Winde könnten eine der wichtigsten Voraussetzungen für dieses Phänomen in der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Treibhausgasemissionen stiegen 2021 um 4,5 Prozent

  Bundesklimaschutzministerium kündigt umfangreiches Sofortprogramm an
  

  …Prozent gesunken. Der Anstieg im letzten Jahr ist insbesondere im Energiesektor zu verzeichnen: Dieser weist ein Plus von 27 Millionen Tonnen CO… …gilt es jetzt, jeden Stolperstein auf dem Weg zu mehr Wind- und Sonnenkraft zügig aus dem Weg zu räumen. Die schnellere Abkehr von fossilen Energien muss… …alle Bereiche umfassen – von der Industrieproduktion über den Gebäudebereich bis hin zur Mobilität und der Landwirtschaft. Entscheidend ist dabei, die… …soziale Balance zu wahren.“ UBA-Präsident Dirk Messner: „Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 2020 ist fast zur Hälfte schon wieder verloren… …Energieabhängigkeit von Russland. Hier kann jede und jeder einzelne etwas tun, was auch dem Klima hilft: Etwas weniger heizen, das Auto öfter mal stehen lassen oder… …, wenn es doch notwendig ist, langsamer fahren.“ Seit 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 38,7 Prozent. Das Ziel für 2030 ist ein Minus von 65… …Braunkohlenverstromung aufgrund des erhöhten Kohleeinsatzes. Der Einsatz von emissionsärmerem Erdgas nahm dagegen in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der deutlich… …Prozent über dem Wert von 2020, als auch rund 3 Mio. Tonnen über der im Bundesklimaschutzgesetz für 2021 zulässigen Jahresemissionsmenge von 145 Mio. Tonnen… …ist. Der PKW-Verkehr dagegen ist weiter niedriger als vor der Corona-Pandemie (2019), was in Absatzzahlen für Kraftstoffe und Daten von Zählstellen an… …5,5 Prozent). Mit rund 181 Mio. Tonnen CO 2-Äquivalenten lagen sie damit wieder fast auf dem Niveau von 2019, aber knapp unter der im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  EU-Umweltrat: Deutschland unterstützt Verbrenner-Aus ab 2035

  Steffi Lemke und Sven Giegold diskutieren mit EU-Partnern verschärfte Klimaschutzregeln und Ausweitung des Emissionshandels
  

  …2-Flottengrenzwerte eine Option.“ BMWK-Staatssekretär Sven Giegold: „Die aktuelle Situation zeigt: Wir müssen uns so schnell wie möglich von russischen Energieimporten… …befürwortet den Vorschlag der EU­ Kommission mit all seinen Ausgestaltungselementen. Dazu gehört das Ziel, die Treibhausgasemissionen von neuen Pkw bis 2030 um…

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