…6 Abs. 1 Nr. 2 BIm-
SchG) in Nebenbestimmungen zur Anlagengenehmigung
niedergeschlagen haben, erstreckt sich die Überwachung
auch auf die Einhaltung…
…. Dem kann nicht entgegen gehalten
werden, dass diese Vorschriften zur Bewältigung akuter
Störfälle deshalb nicht herangezogen werden können,
weil kein…
…1. Pflicht zur Überwachung mit Ermessen hinsichtlich
Ausführung
§ 52 Abs. 1 Satz 1 BImSchG spricht davon, dass die zuständigen
Behörden die…
…Durchführung des BImSchG
und der darauf gestützten Rechtsverordnungen zu
überwachen haben. Dem ist eindeutig eine Verpflichtung
der Behörden zur Überwachung zu…
…:
Landmann/Rohmer (Fn. 3), § 52 BImSchG, Rn. 13; Spindler, in: Feldhaus
(Fn. 3), § 52 BImSchG, Rn. 25; Dolde/Vetter, NVwZ 1995, 943 (948);
Moormann, ZUR 1997, 182…
…. 26a; Lechelt, in: GK-BImSchG (Fn. 3), § 52 Rn. 57;
Jarass (Fn. 3), § 52 Rn. 9.
25 So Dederer, in: Kotulla (Fn. 3), § 52 Rn. 50, der sich zur Begründung…
…verwaltungsbehördlichen Überwachungsbefugnisse
1. Allgemeines und Überblick
Zur Erfüllung ihres Überwachungsauftrags hat der
Gesetzgeber die zuständigen Behörden in § 52…
…dergestalt, dass der Gesetzgeber
bestimmte Personen zur Duldung bestimmter
Überwachungsmaßnahmen verpflichtete. Aus der
Verpflichtung, bestimmte Maßnahmen zu…
…einer Anlage nicht identisch, so sind beide
– jeweils entsprechend ihren Kenntnismöglichkeiten –
zur Erteilung von Auskünften verpflichtet 36 . Soweit…
…wie
etwa Fabrikhallen) ohne weitere Voraussetzungen besteht,
dürfen Wohnräume nur zur Verhütung dringender
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder…
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