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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Genehmigung zu Stilllegung und Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis rechtmäßig

  …RECHT & NORMUNG Genehmigung zu Stilllegung und Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis rechtmäßig Die vom (vormaligen) Hessischen… …Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erteilte Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des… …Freigabe von Stoffen, deren Radioaktivität unterhalb einer Bagatellschwelle liege (10-Mikrosievert-Kriterium), in den schadlosen Abbau einfüge. Ungeachtet…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Artenschutz-Prüfung per Knopfdruck: Wie das Land die Genehmigung von Windenergie-Anlagen beschleunigt

  Neues Tool wertet die Daten und Schutzmaßnahmen für sensible Arten wie Rotmilan, Schwarzstorch und Co. Aus
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE Artenschutz-Prüfung per Knopfdruck: Wie das Land die Genehmigung von Windenergie-Anlagen beschleunigt Neues Tool wertet die… …erneuerbaren Energien voran. Ein Baustein ist dabei die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen. Mit dem neuen… …Auftrag gegeben. Entwickelt und umgesetzt wurde es vom Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK). Ziel ist es, die Prüfung von Artenschutzbelangen bei… …. Grundlage für die anhaltend hohe Dynamik war von Beginn an die Arbeit mit der Task-Force Industrie- und Energietransformation. Auch die Idee für das neue… …der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen müssen mögliche Auswirkungen auf geschützte Tier- und Pflanzenarten geprüft werden. Der sogenannte… …Artenschutzfachbeitrag (AFB) ist ein zentraler Baustein der Genehmigung von Windenergieanlagen. Damit weisen Antragsteller nach, dass geschützte Arten durch die Anlage… …nicht gefährdet werden. Bisher mussten die Daten für jede Anlage oft mühsam im Rahmen von zeitraubenden Kartierungen neu erhoben werden. Diese Kartierung… …nun automatisiert durchgeführt werden. Per Knopfdruck erstellt das Tool automatisch – aber ohne Einsatz von KI – einen Artenschutz-Fachbeitrag, der die… …von Planungs- und Genehmigungsverfahren ergriffen wurden. Das AFB-Tool ist ab sofort für alle immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in… …einmalige Verfahren unterstützt auch die Umsetzung europäischer Vorgaben zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Die integrierte digitale Prüfung von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm

  …RECHT & NORMUNG Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm Auch bei einem… …erteilte der Beklagte der Klägerin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen. Anschließend… …begehrte, hat es die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die gegen dieses Urteil von beiden Beteiligten angestrengten Revisionen… …der Änderungsgenehmigung handelt und die Fiktionsbescheinigung als solche kein Verwaltungsakt ist. Die Genehmigung einer Änderung von Windenergieanlagen… …die Prüfung sämtlicher Belange vorgesehen hat, die durch die Änderung der Genehmigung berührt werden. Die von der Konzentrationswirkung umfassten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Wird ein landwirtschaftlicher… …als gewerbliche Tierhaltungsanlagen genehmigt. Seinen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau von Wintergärten für Masthähnchen an die… …Ställe des Standorts I sowie die Errichtung von unterirdischen Abwasserbehältern bei gleichzeitiger Reduzierung der Tierplätze von insgesamt 83 000 auf 60…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine heranrückende Wohnnutzung

  …RECHT & NORMUNG Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine ­heranrückende Wohnnutzung Der Anwendungsbereich… …das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. 03. 2026 entschieden. Der Kläger betreibt eine Veranstaltungsstätte in der Innenstadt von Köln. Er wendet… …sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen einer ehemaligen Druckerei als Wohnung. Ein Raum dieser Wohnung… …Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes gemessen. Die Baugenehmigung für die Wohnnutzung wird hier nicht von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst. Diese… …Vorschrift, die der Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention dient, ist zwar als Auffangtatbestand grundsätzlich weit auszulegen. Sie soll…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter… …sanktionspflichtig ist. Der Kläger, Insolvenzverwalter eines Luftfahrtunternehmens, wendet sich gegen die Feststellung seiner Verpflichtung zur Abgabe von… …von Zertifikaten, die den geprüften Gesamtemissionen des Vorjahres entspricht, dahin auszulegen, dass die Abgabepflicht für das Jahr 2012 auch dann noch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes sowie einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

  …Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Ziele der Entwürfe sind der Abbau von Bürokratie sowie die umweltrechtliche Beschleunigung… …und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ohne dabei den Umweltschutz zu schwächen. Die Entwürfe dienen zudem der verfassungs- und… …europarechtskonformen Umsetzung von Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, der Föderalen Modernisierungsagenda und dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und… …Ressortkreis auch eine Regelung diskutiert, die in Umsetzung von Ziffer 133 der Föderalen Modernisierungsagenda die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts… …handeln, die nach Umfang, Bedeutung oder Auswirkung über das Gebiet eines Landes hinausgehen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und/oder aus zwingen­… …große Zahl der zu erwartenden Fälle von der Regelung Abstand genommen. Es bestand Gelegenheit zur Stellungnahme bis Montag, den 6. Juli 2026. Aufgrund der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Neue Messkampagne untersucht Wolken über dem arktischen Meereis

  …NACHRICHTEN & PRESSE Neue Messkampagne untersucht Wolken über dem arktischen Meereis Forschende untersuchen in einer Messkampagne mit Hilfe von… …dem Meereis, die von Satelliten nicht detektiert werden können. Da Wolken eine zentrale Rolle für das Klima der Polarregion spielen, helfen die… …Erkenntnisse nutzen, um die zugrunde liegenden Prozesse in zukünftigen Klimamodellierungen genauer abzubilden. Geleitet wird das Forschungsvorhaben von Dr. Mario… …Untersuchung der Limitationen von Satellitenbeobachtungen, um deren Messungen besser einordnen zu können. Wie bereits bei zahlreichen vergangenen… …geplant. „Das Frühjahr ist für die geplanten Datenerhebungen der ideale Zeitraum, da die Meereseisbedeckung in dieser Zeit am größten und somit von… …kleinen und begrenzten Bereich, zu schließen.“ An Bord der Polar 5 befinden sich verschiedene Instrumente, darunter modernste Radargeräte zur Vermessung von… …Wolken und Niederschlag, Radiometer zur Messung aufund abwärtsgerichteter Strahlung sowie Sensoren zur Erfassung von Temperatur, Luftfeuchte und Wind. Die… …Instrumente helfen unter anderem zu verstehen, wie stark Wolken und Meereis Wärme in Form von Strahlung abgeben. Die während der Kampagne erhobenen Daten tragen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Klimafreundlicher tanken, neue Nachfrage für grünen Wasserstoff: Bundesregierung beschließt Gesetzesnovelle zur Treibhausgasminderungs-Quote

  …Gesetzesnovelle zur Treibhausgasminderungs-Quote Das Bundeskabinett hat am 10. 12. 2025 auf Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider das Zweite Gesetz… …Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken und das Tanken so schrittweise klimaverträglicher zu machen. Sie legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter die CO… …2-Emissionen senken müssen. Dafür stehen ihnen mehrere Optionen zur Verfügung: nachhaltige Biokraftstoffe, Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff oder… …attraktiver. Auch wer ein Elektroauto fährt, kann von der weiterentwickelten Quote profitieren und sich seinen Anteil an der Treibhausgas-Minderung von den… …Kraftstoffen bis zum Jahr 2040 weiter kontinuierlich sinken. Um dies zu erreichen, steigt die THG-Quote von 10,6 Prozent im Jahr 2025 schrittweise auf 59 Prozent… …hergestellt, etwa Stroh, Gülle oder Biomasse aus Algen. Die Quote für diese fortschrittlichen Biokraftstoffe wird für das Jahr 2026 von ein Prozent auf zwei… …werden: der aus der Palmölproduktion. Denn die Herstellung von Palmöl geht in vielen Teilen der Welt mit großen Umweltschäden einher. Das neue Gesetz sorgt… …eingesetzt werden, sie bleiben aber auf dem bisherigen Niveau von 4,4 Prozent gedeckelt. So wird vermieden, dass sich Konkurrenzen zwischen Teller und Tank mit… …die THG-Quote angerechnet werden, wenn er nachweislich im Verkehr eingesetzt wird. Strom aus erneuerbaren Energien fürs Laden von E-Fahrzeugen wird… …dabei besonders hoch gewichtet. Betreiber öffentlicher Ladepunkte, Halter von elektrischen Busoder Nutzfahrzeugflotten oder von Elektroautos können…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

  …von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung… …, 30) der Auffassung, dass von den Beklagten nur noch ein bestimmtes CO 2-Budget verbraucht werden dürfe, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegten… …Klimaziele zu erreichen. Wenn die Regelungen im Bundes-Klimaschutzgesetz zu den global und national zulässigen Mengen von CO 2-Emissionen eingriffsähnlich in… …Fälle maßgeblich von der dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 157, 30) zugrundeliegenden Konstellation, bei der der nationale… …Gesetzgeber in die Verantwortung für die Einhaltung des bestehenden nationalen Emissionsbudgets genommen wurde. Der von den Klägern befürchtete künftige Erlass… …. Der EU-Gesetzgeber hat mit der Pkw-Emissionsverordnung eine ausdrücklich den Pariser Klimazielen verpflichtete Regelung zum Inverkehrbringen von Pkw mit… …Verbrennungsmotor getroffen. Diese und weitere Regelungen werden von den Beklagten eingehalten. Die Beklagten unterliegen insoweit keinen darüber hinausgehenden…

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