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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-­ Konverteranlage erfolglos Die Teilgenehmigung, mit der bauvorbereitende… …Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, ist… …rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25. 01. 2024 entschieden. Der Kläger, ein Umweltverband, rügt die sachliche Zuständigkeit der… …Immissionsschutzbehörde und bemängelt in erster Linie das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eines hinreichend konkretisierten Anlagendesigns. Die… …Teilgenehmigung binde faktisch die Behörde für spätere Zulassungsentscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Konverteranlage erfüllt… …auch die Funktion einer Umspannanlage und ist deshalb immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Die Genehmigung konnte ohne… …Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden. Das Gesetz sieht eine solche nur für Erdkabel, nicht jedoch für Konverteranlagen vor. Die materiellen Voraussetzungen für den Erlass… …schon jetzt erlaubten Baumaßnahmen noch dem künftigen Gesamtvorhaben entgegen. Die Konverteranlage ist ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden

  …„Senne“ für sieben Anlagen neu entscheiden. Insofern ist seine bisherige Ablehnung rechtswidrig, während sie für die übrigen sechs Anlagen nicht zu… …beanstanden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 16. 02. 2024 nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die Klägerin begehrte ursprünglich die Erteilung… …immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von 13 Windenergieanlagen auf der sogenannten Gauseköte im Kreis Lippe auf den Gebieten der Städte… …Detmold und Horn-Bad Meinberg sowie der Gemeinde Schlangen. Die geplanten Anlagenstandorte befinden sich im Umkreis des den britischen Streitkräften… …über dessen östliche Grenzen ca. 2 km hinausgeht. Die im Genehmigungsverfahren beteiligte Bundeswehr (Beigeladene zu 1.) wandte nach einer ursprünglich… …positiven Stellungnahme nach Rücksprache mit dem britischen Strategic Command ein, dass sich die vorgesehenen Standorte innerhalb von insbesondere für… …hinnehmbares Risiko für die Sicherheit des (militärischen) Luftverkehrs. Die hierfür als Luftaufsichtsbehör­de in NRW zuständige Bezirksregierung Münster… …(Beigeladene zu 2.) verweigerte daraufhin die für die Genehmigungserteilung notwendige Zustimmung. Gegen die hierauf gestützte Ablehnungsentscheidung des Kreises… …Lippe wandte die Klägerin vor allem ein, die Verweigerung der luftverkehrsrechtlichen Zustimmung sei nicht fristgerecht erfolgt, so dass die Genehmigung… …als (fiktiv) erteilt zu gelten habe. Eine relevante Nutzung des Truppenübungsplatzes für die als gefährdet angesehenen Flugmanöver gebe es seit langem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  BayVGH: Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten

  …Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das… …auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland hatten gegen eine im September 2023 erfolgte Änderung des… …Luftreinhalteplans München geklagt. Mit dieser Änderung hatte die Beklagte ein zunächst im Oktober 2022 eingeführtes, zeitlich gestuftes Dieselfahrverbot bezüglich… …Euro 5/V-Fahrzeu-ge und Ausnahmen für Anwohner ausgesetzt bzw. aufgehoben. Die Kläger fordern die Rückgängigmachung dieser Änderung und die… …Wiedereinführung strengerer Dieselfahrverbote, da der Grenzwert entgegen der Prognose weiter deutlich überschritten werde. Der BayVGH verurteilte die Beklagte mit… …heutigem Urteil dazu, ihren Luftreinhalteplan erneut fortzuschreiben. Dabei hat die Beklagte v. a. zwei Straßenabschnitte in den Blick zu nehmen, an welchen… …Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Die Maßnahme könnte deshalb erst später eingeführt werden. Eine Kombination von zonalem und streckenbezogenem Fahrverbot hätte… …zudem komplexe und möglicherweise wenig praktikable verkehrsrechtliche Anordnungen zur Folge, die wiederum die Effektivität der Maßnahme beeinträchtigen… …könnten. (3) Zudem wird die Beklagte in jeder Variante zu prüfen haben, ob die Einhaltung der Maßnahmen durch ein entsprechend auszugestaltendes… …Vollzugskonzept sicherzustellen ist. Für den Bereich der Moosacher Straße sind erst seit Januar 2023 Messdaten verfügbar, die eine Grenzwertüberschreitung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung

  41. BImSchV
  

  …regelmäßig über die zunehmende Bedrohung durch Cyber-Kriminelle. Zudem muss aufgrund der geänderten Sicherheitslage in Europa von einer erhöhten Bedrohungslage… …gefährlichen Stoffen umgehen. Weiterhin werden die in Industriebetrieben vorhandenen informationstechnischen und operativen Systeme (IT- und OT-Systeme)… …zunehmend sowohl intern als auch nach außen vernetzt, was die Angriffsmöglichkeiten für Cyberattacken erhöhen kann. Die Betreiber von Betriebsbereichen nach… …der Störfallverordnung sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Anlagen vor ­Cyberangriffen zu schützen. Die zuständigen Aufsichts- und… …Genehmigungsbehörden haben generell die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Betreiber ihren Pflichten nachkommen. Dabei sind sie häufig auf die Unterstützung durch… …zugelassen werden können. Diese Lücke soll durch die vorgeschlagene Regelung geschlossen werden. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien

  Oberflächenbehandlungs-VwV
  

  …Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Die darin enthaltenen Anforderungen, sind in allen Mitgliedstaaten der EU verbindlich umzusetzen. Damit… …Durchführungsbeschluss über BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf die Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, einschließlich der… …Technik für die betreffenden Anlagenarten fest, insbesondere indem Begrenzungen der Emissionskonzentrationen für die jeweils relevanten Schadstoffe, zum… …Beispiel für Gesamtkohlenstoff und Stickstoffoxide, festgelegt werden. Gleichzeitig wird die jährliche Überwachung der Anlagen gefordert. Die aus dem… …der EU einzuhalten. Ein Teil der in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2009 enthaltenen Anforderungen, die den Regelungsbereich des… …Bundes-Immissionsschutzgesetzes betreffen, ist national bereits durch die Technische Anleitung zur 2·2024 Immissionsschutz 77 RECHT & NORMUNG Reinhaltung der Luft und die… …Anforderungen, die den Regelungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes betreffen, sind die vorliegende Verwaltungsvorschrift sowie zwischenzeitlich bereits…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  VDI-Richtlinien & Normen

  …, Eignungsprüfung, Zertifizierung und ­Anwendung des Rates über die Überwachung von Treib- 78 Immissionsschutz 2·2024…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …RECHT & NORMUNG n Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder) Europäische Union (EU) 2015/757 – Verordnung über die Überwachung von… …Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen Stand: 12. Oktober 2023 UMWELTdigital.de/748315 (EU)… …Schlachtnebenprodukte Stand: 11. Dezember 2023 UMWELTdigital.de/1610710 (EU) 2023/2917 – Verordnung über die Prüftätigkeiten, die Akkreditierung von Prüfstellen und die… …Genehmigung von Monitoring­konzepten durch die Verwaltungsbehörden gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die… …Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen Stand: 20. Oktober 2023… …UMWELTdigital.de/1610611 (EU) 2016/2284 – Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe Stand: 27. Oktober 2023 UMWELTdigital.de/993656… …Immissionsschutz 2·2024 RECHT & NORMUNG (EU) 2019/1119 – Durchführungsbeschluss über die Genehmigung der effizienten Außen­beleuchtung mit Leuchtdioden zur… …Förderrichtlinie für die Entwicklung von ­Systemen zur Hardware-Nachrüstung von Dieselkraftfahrzeugen der Fahrzeugklassen M1, M2, M3, N1, N2 und N3 der… …Klimaanpassung“ Stand: 15. Dezember 2023 UMWELTdigital.de/1612382 17. BImSchV – Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen Stand: 13…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Veröffentlichungen

  …der EU und internationale Übereinkommen. Die Prüfung und Beurteilung von Sachverhalten im Bereich des Immissionsschutzes erfolgt unter vielfältigen… …rechtlichen Gesichtspunkten. Leider sind die dafür relevanten Informationen meist auf verschiedene Quellen verstreut. Das HDL bietet eine verlässliche… …Zusammenstellung und damit die Grundlage für zeitsparende, effektive und rechtlich fehlerfreie Arbeit. Es gibt zuverlässig Auskunft auf aktuellem Niveau und zu allen… …Berücksichtigung von Emissionen und Immissionen in der Raumund Stadtplanung Die Lieferung 1/24 enthält u. a.: Vorschriften des Bundes ➤ Änderung des…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Ausgewählte Veranstaltungstermine

  …Grundlagen, Anforderungen an die Unterlagen und Gutachten Immissionsschutz – neue rechtliche und technische Entwicklungen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren… …Abluftreinigungstechnik Einführung in die Störfallverordnung Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahrens nach BImSchG Gerüche in der Außenluft… …Managementaufgabe Bestimmung von Treibhausgasemissionen für Organisationen nach ISO 14064 Störfallbeauftragter IMS-Manager/-Beauftragter Die IED-Richtlinie… …Immissionsschutz 2·2024 TERMINE Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) Essen und Duisburg Tel.: Essen (02 01) 84 06 – 6 Duisburg (0 20… …Beurteilung von Lichtimmissionen Die Störfall-Verordnung und ihr Vollzug Explosionsschutz Kompaktkurs: Messung von Geräuschimmissionen Termin / Ort 05.–06. 06… …Preise jeweils einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen… …vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.IMMISSIONSSCHUTZdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag… …in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in… …angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Mo­difikation der Manuskripte ohne…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Zwischen Tradition und Innovation

  Die Herausforderungen der Geruchsbeurteilung
  

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

  …EDITORIAL Zwischen Tradition und ­Innovation Die Herausforderungen der Geruchsbeurteilung Liebe Leserin, lieber Leser, die „neue“ TA Luft 2021… …bemerkenswerten Neuerungen dieser Verwaltungsvorschrift war die Aufnahme der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Anhang 7. Die Ermittlung und Beurteilung von… …Geruchsimmissionen verfügt über eine lange Geschichte, die (mindestens) bis zum Jahr 1974 zurückreicht, als in Nordrhein-­ Westfalen der erste „Abstandserlass“… …DIN-Normen, die sich mit dem Themenkomplex „Gerüche in der Außenluft“ befassen, sind in der Zwischenzeit entstanden, so unter anderem auch die kürzlich… …, die eine Entscheidungshilfe für die Notwendigkeit und gegebenenfalls den Umfang eines Geruchsgutachtens im Sinne des Anhangs 7 der TA Luft 2021 ist… …Umwelt“ erkennbar. Die vergangene 10. Tagung im November 2023 bot wieder ein interessantes Programm, das von dem Sonderthema „Auswirkungen der… …Intelligenz“ reichte. Die Fachbeiträge dieser Tagung sind in einem Tagungsband veröffentlicht 2 , in dem u. a. auch auf 50 Jahre Olfaktometrie zurückgeblickt… …Geruchsimmissions-Richtlinie als Anhang 7 in die TA Luft 2021 (Kwiatkowski & Strotkötter). Es bleibt weiterhin spannend, wie sich die Ermittlung und Bewertung von… …Geruchsemissionen und -immissionen in Zukunft weiterentwickeln werden. Die Frage, welche Aufgaben möglicherweise von Künstlicher Intelligenz übernommen werden können… …und in welchen Bereichen weiterhin die menschliche Nase sowie das Wissen und die Erfahrung unersetzlich sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch schwer zu…

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