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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2023

  Nachhaltiges Bauen: Fassaden mit Algenbiofilm sollen für besseres Klima in Innenstädten sorgen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Nachhaltiges Bauen: Fassaden mit Algenbiofilm ­sollen für besseres Klima in Innenstädten sorgen Die Bundesanstalt für… …Materialforschung und -prüfung (BAM) entwickelt in einem ­interdisziplinären Forschungsprojekt Fassaden mit einem Algenbiofilm, um die Luftqualität und das Klima in… …Großstädten zu verbessern. Luftverschmutzung und innerstädtische Überhitzung durch den Klimawandel beeinträchtigen schon heute die Lebensqualität und Gesundheit… …. Die Biofilmfassaden können Schadstoffe absorbieren, sind kostengünstig und vollständig recycelbar. Die Renaturierung von Innenstädten durch Begrünung… …sogar abbauen. Gleichzeitig reduziert die Begrünung von Fassaden die Lufttemperatur und die Lärmbelästigung und verbessert die Resilienz gegenüber dem… …Klimawandel. Wissenschaftliche Arbeiten belegen, dass begrünte Fassaden in Straßenschluchten die Konzentration an Stickoxiden um 40 Prozent und an Feinstaub um… …Dächern. Fassadenbegrünungen werden bisher jedoch selten realisiert, da sie einen hohen Wartungsaufwand bedeuten. Die BAM entwickelt jetzt in Zusammenarbeit… …mit verschiedenen Partnern aus der Wirtschaft innovative Fassadenelemente aus Beton, die ganzjährig mit Algenbiofilmen bedeckt sind. Sie zeichnen sich… …herkömmlich begrünte Fassaden. Die Beton-und-Naturstein-Babelsberg GmbH aus Potsdam, die auf hochwertige Betonfertigteile für Fassaden spezialisiert ist… …, unterstützt das Projekt durch die Fertigung von Prototypen. Die BAM optimiert die Rezeptur des Betons, die Porosität und die Textur der Oberfläche für eine gute…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Genehmigung einer Schweinemast- und ­Biogasanlage rechtswidrig Werden die für eine immissionsschutzrechtliche… …Genehmigung maßgebenden Tatsachen – hier bezogen auf die Schädlichkeit von anlagebedingten Stickstoffemissionen – aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse… …nach der Genehmigungserteilung anders bewertet, handelt es sich um eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die die Rechtmäßigkeit der erteilten… …Landkreis Wittenberg. Die Anlage ist zwischenzeitlich errichtet worden und in Betrieb. Die Vorinstanzen wiesen die auf Aufhebung der Genehmigung gerichtete… …Klage zunächst als unzulässig ab. Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. September 2016 (BVerwG 7 C 1.15) die… …vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Sache an das ­Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben den… …Immissionsschutz 4·2025 RECHT & NORMUNG nisse seien die durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung und die ihr zugrundeliegende Immissionsprognose in Bezug auf die… …Beurteilung der Schädlichkeit der von der ­Anlage ausgehenden Stickstoffemissionen in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Auch die Prüfung der Einhaltung der… …Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit, da diese in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könnten. Die gegen dieses Urteil von der Beigeladenen eingelegte… …Revision wie auch die ­Anschlussrevision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Windenergieanlagen nahe dem UNESCO- Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden Die Klägerin begehrt… …die Genehmigung von drei ca. 200 m hohen Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Stadt Boppard, Gemarkung Weiler. Die Standorte liegen in der Nähe… …des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ außerhalb von Kernzone und Rahmenbereich des Welterbegebietes. Der beklagte Landkreis lehnte die für… …ursprünglich vier Anlagen beantragte Genehmigung ab und verwies zur Begründung auf die Belange der natürlichen Eigenart der Landschaft, des Landschaftsbildes… …sowie auf die besondere Bedeutung des Denkmalschutzes, da die geplanten Anlagen unmittelbar an den Rahmenbereich des Weltkulturerbes angrenzten und von… …weitem sichtbar seien. Die vom Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal und dem Kulturministerium in Auftrag gegebene sogenannte Sichtachsenstudie weise… …das Konfliktpotential mit „sehr hoch“ aus. Die Klägerin beabsichtigte zwischenzeitlich den Bau kleinerer Anlagen und veranlasste das Ruhen des… …Verfahrens. Nach Wiederaufgreifen hält sie die Anlagen am konkreten Standort für genehmigungsfähig und verweist hierzu unter anderem auf eine Vorbelastung des… …Gebietes sowie eine von ihr in Auftrag gegebene Landschaftsbildanalyse. Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Aufhebung des… …Ablehnungsbescheides und eine neue Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, so die Koblenzer Richter. Den Anlagen stehe eine Beeinträchtigung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  Nitrat im Grundwasser: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung des EuGH-Urteils

  …NACHRICHTEN & PRESSE Nitrat im Grundwasser: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung des EuGH-Urteils Die Europäische Kommission hat gegen… …Deutschland wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags von Lissabon übermittelt… …. Sie mahnt Deutschland erneut, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 umzusetzen. „Es besteht für die deutschen Behörden dringender… …Handlungsbedarf. Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen für Besserung. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in… …Europa“, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel. Die Kommission stehe in einem konstruktiven Dialog mit den deutschen Behörden, um eine rasche… …Umsetzung des EuGH-Urteils zu erreichen. Geschieht dies nicht, könnte die Kommission den EuGH in einem nächsten Schritt ersuchen, Strafzahlungen gegen… …Deutschland zu verhängen. Kommissar Vella sagte, er verstehe, dass die Diskussionen um die deutsche Düngeverordnung nicht einfach seien. „Aber Wasser ist… …wertvoll, und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger noch wertvoller“, so Vella. In einigen Bundesländern seien mehr als 30 Pro­zent des Grundwassers mit… …mehr 75 mg Nitrat pro Liter verunreinigt, während der erlaubte Grenzwert bei 50 mg/l liegt. Dies sei nicht nur ein Umweltproblem, so Vella weiter. Die… …steigenden Kosten für die Aufbereitung verunreinigten Grundwasser hätten die deutschen Bürgerinnen und Bürger zu schultern. Der Europäische Gerichtshof hatte…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2015

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Flughafen Berlin-Brandenburg: Klagen gegen die „Müggelsee-Route“ erfolglos BVerwG 4 C 35.13 – Urteil vom 18… …Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur sogenannten „Müggelsee-Route“ bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in… …Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve führt die Route zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick bzw. Friedrichshagen und… …Müggelheim bzw. Rahnsdorf über den Großen Müggelsee hinweg. Die Kläger, ein Umweltverein und Eigentümer von Grundstücken am oder in der Nähe des Großen… …Müggelsees, haben die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Flugverfahren begehrt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Diese Entscheidung… …hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Die Klage des Umweltvereins blieb erfolglos. Ein Rechtsbehelf nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz ist schon… …nicht eröffnet, weil die Festlegung einer Flugroute keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Auch den Schutz ruhiger Gebiete kann der Umweltverein… …veränderte Beeinträchtigungen dieser Gebiete durch den Überflug in einer Höhe von mehr als 600 m ausgeschlossen werden. Die Klage der betroffenen… …Grundeigentümer blieb ebenso erfolglos. Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin Brandenburg, der durch die Flugroutenfestlegung nicht konterkariert… …werden darf, hat einen Überflug über die Müggelseeregion nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Ausschluss dieser Region kann ihm auch nicht durch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Baden-Württemberg: Höhere Luftmesswerte im ersten Halbjahr 2025

  …NACHRICHTEN & PRESSE Baden-Württemberg: Höhere Luftmesswerte im ersten Halbjahr 2025 Die Messwerte für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid (NO 2)… …: „Die höheren Werte sind eine schlechte Nachricht für Menschen mit Asth­ma, hohem Blutdruck oder anderen Vorerkrankungen. Vor allem Kinder und ältere… …Menschen bekommen das zu spüren. Die Messwerte stärken unsere vorsorgende Politik: Nur mit wirksamen Maßnahmen wie die schnellere Elektrifizierung des… …Verkehrs können wir vermeiden, dass die Grenzwerte wieder gerissen werden.“ Dr. Ulrich Maurer, Präsident der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg… …(LUBW), hob hervor: „An Messstellen mit hohem Verkehrsaufkommen in Stuttgart, Pforzheim und Ludwigsburg sind die gemessen Werte für Stickstoffdioxid im… …verursacht durch eine lange windarme und trockene Wetterperiode. Vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen wir diese Entwicklung aufmerksam verfolgen.“ Die… …Neckartor mit 36 µg/m³ und Pforzheim Luisenstraße mit 35 µg/m³ gemessen. Die Daten sind auf der Webseite der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg… …(https://www.lubw.ba den-wuerttemberg.de/luft/no2-werte-aktu elles-jahr) veröffentlicht. Auch die Messwerte für Feinstaub PM 10 liegen im ersten Halbjahr im Mittel höher… …als in den vorigen Jahren. Die Anzahl der Überschreitungen des PM 10-Tagesmittelgrenzwertes von 50 µg/m³ liegt aber an allen Messstellen deutlich unter… …die Luftschadstoffe weder durch ausreichend Wind weggeweht, noch durch Regen aus der Luft „ausgewaschen“ wurden. Zusätzlich gab es verbreitet auch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2020

  Ein neuer internationaler Tag für saubere Luft - und einen nachhaltigen Wiederaufbau nach COVID-19

  …ersten Mal veranstaltete Internationale Tag der sauberen Luft für einen blauen Himmel gibt Gelegenheit, die Bedeutung sauberer Luft hervorzuheben, die für… …unser aller Gesundheit und Wohlbefinden so grundlegend wichtig ist. Sowohl die Innen- als auch die Außenluft kann durch chemische, biologische und… …physikalische Agenzien kontaminiert werden, die ihre natürlichen Eigenschaften verändern. Die globale Herausforderung der Bekämpfung von Luftverschmutzung ist in… …zweierlei Hinsicht ein Problem: Erstens – und dies ist der wichtigste Aspekt – hat die Luftverschmutzung messbare Auswirkungen auf die Gesundheit. Weltweit… …ist sie – nach Tabakkonsum – die zweithäufigste Ursache von Todesfällen aufgrund nichtübertragbarer Krankheiten. Zu den gesundheitlich besonders… …bedenklichen Luftschadstoffen ge­hören Schwebstaub (PM), troposphärisches Ozon (Bodenozon, O 3), Stickstoffdioxid (NO 2) und Schwefeldioxid (SO 2), die allesamt… …auf verschiedene Organe und Systeme einwirken können. Am stärksten sind die Hinweise auf Auswirkungen auf Herz-Kreislauf-System und Atmung. Andere… …ohnehin bereits benachteiligte oder gefährdete Gruppen betrifft: die Menschen können nicht wählen, welche Luft sie atmen. Zweitens sind manche… …Luftschadstoffe – insbesondere Ruß (ein Bestandteil des Schwebstaubs) und troposphärisches O 3 – auch kurzlebige Klimaschadstoffe, die sowohl gesundheitliche… …Jahrzehnte in der Atmosphäre, sodass ihre Reduktion günstige Auswirkungen nicht nur auf die Gesundheit, sondern auch auf das Klima hat. Zusammenhänge zwischen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2011

  Veröffentlichungen

  …Wichtige zu Europa und zur Europapolitik wird dargestellt, sondern auch die dazugehörigen zeitgeschichtlichen Hintergründe. Das Buch ist nicht nur… …, Wolfgang Köck (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung): Rechtlicher Handlungsbedarf für die Anpassung an die Folgen des ­Klimawandels Analyse, Weiter- und… …Vorsorge gewährleistet oder aber ergänzt und angepasst werden sollte. Die ersten beiden Teile ergründen die strategischen Herausforderungen und die… …verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen rechtlicher Klimaanpassung; im 3. Teil werden die Handlungsfelder staatlicher Anpassungspolitik und Ansatzpunkte rechtlicher… …Steuerung beschrieben; diese betreffen den Hochwasser- und Küstenschutz, die Gewässerqualität und Wasserknappheitsvorsorge, den Schutz der Böden, das… …Anlagenrecht (Störfallvorsorge und Umweltverträglichkeitsprüfung), die räumliche Gesamtplanung und die integrierte Umweltbeobachtung. In einer Synthese werden… …Strukturvoraussetzungen und strategische Kernelemente der umweltrechtlichen Klimaanpassung dargestellt. Eine prägnante Kurzfassung erleichtert die Lektüre der hochaktuellen… …und empfehlenswerten Analyse, die zu dem Schluss kommt (S. 466): „Der Klimawandel wird in den betroffenen Bereichen des Umweltrechts vor allem eine… …eine Reihe übergreifender Herausforderungen mit sich, für die das Umwelt- und Planungsrecht besser gerüstet werden sollte.“ Dabei geht es speziell um… …Handlungsformen des Risikoverwaltungsrechtes. Die Studie liefert eine passende Grundlage für Klimaschützer, Verwaltungsfachleute und Juristen, um tätig zu werden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2010

  Aktuelle Änderungen im anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …Universität Bayreuth Im Zuge einer Reformierung des Umweltrechts wurden zum Ende der 16. Legislaturperiode sechs Gesetze erlassen, die auch zu Änderungen des… …Bundesimmissionsschutzrechts führen. Der Beitrag stellt die Änderungen überblicksartig vor und fasst dabei diejenigen näher ins Auge, die den anlagenbezogenen Immissionsschutz… …betreffen. Dabei soll eingangs auch kurz auf die Hintergründe für die Reform des Umweltrechts im Allgemeinen eingegangen werden. A. Die Reform des… …des Umweltgesetzbuchs 6 bekanntgegeben worden war, schmolz das große Reformprojekt zu einer „Rumpf-Reform“ dergestalt, dass die Kernbereiche Wasserrecht… …. 2723. Rechtsvorschriften, die keine praktische Wirkung mehr entfalten, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben 12 . Mit Ausnahme des Gesetzes zur… …vom 15. 7. 2009 14 und das Erste Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 16. 7. 2009 15 . B. Die Änderungen des… …. 1 des Gesetzes traten die Änderungen am 21. 7. 2009 in Kraft. Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. 7. 2009 (BGBl. I S… …. 1870): Art. 9 des Gesetzes führt zu weiteren Änderungen der §§ 37 a und 37 b BImSchG. Gem. Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes treten die Änderungen am 1. 4. 2010… …Ergänzung des § 37d Abs. 2 BImSchG um einen Satz 2. Die Änderung trat gem. Art. 3 des Gesetzes am 22. 7. 2009 in Kraft. Gesetz zur Regelung des Schutzes vor… …. Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes traten die Änderungen am 4. 8. 2009 in Kraft. Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. 7. 2009 (BGBl. I S. 2585)…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2022

  Luftqualität: Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen hoher Stickstoffdioxidwerte

  …RECHT & NORMUNG Luftqualität: Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen hoher Stickstoffdioxidwerte Die… …Europäischen Union zu verklagen. Bei Überschreitung der Grenzwerte aus den EU-Vorschriften zur Luftqualität (Richtlinie 2008/50/ EG) müssen die Mitgliedstaaten… …Luftqualitätspläne festlegen, die geeignete Maßnahmen enthalten, um die Überschreitung möglichst schnell zu beenden. Ein Schwerpunkt des europäischen Grünen Deals und… …des Null-Schadstoff-Ziels ist die Verringerung der Luftverschmutzung, da sie eine der Hauptursachen für umweltbedingte Gesundheitsprobleme darstellt… …. Die vollständige Umsetzung der im EU-Recht verankerten Luftqualitätsstandards ist eine entscheiden­de Voraussetzung für den wirksamen Schutz der… …„Entre Douro e Minho“) kontinuierlich und dauerhaft überschritten. Die Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid in diesen Luftqualitätsgebieten ist… …hauptsächlich auf den Straßenverkehr zurückzuführen, insbesondere auf Dieselfahrzeuge. Portugal hat darüber hinaus keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die… …Überschreitung möglichst schnell zu beenden. Die Kommission hat den portugiesischen Behörden daher im Mai 2019 ein Aufforderungsschreiben und im Februar 2020 eine… …mit Gründen versehene Stellungnahme in Bezug auf die Luftqualität übermittelt. Die Kommission hält die bisherigen Bemühungen der portugiesischen…

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