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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine heranrückende Wohnnutzung

  …RECHT & NORMUNG Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine ­heranrückende Wohnnutzung Der Anwendungsbereich… …des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist nicht eröffnet, wenn die bei Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften nicht… …Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes gemessen. Die Baugenehmigung für die Wohnnutzung wird hier nicht von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst. Diese…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Wird ein landwirtschaftlicher… …Betrieb um gewerbliche Tierhaltungsanlagen erweitert, kann die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entfallen, wenn es sich nach der tatsächlichen… …Futtergrundlage für den gesamten Tierbestand nicht (mehr) als landwirtschaftlich qualifiziert werden. Auch eine Zulassung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB scheide aus… …Oberverwaltungsgericht hat den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu Recht verneint, weil das Vorhaben keinem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Nach… …nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zulässig, weil es einer UVP-Vorprüfungspflicht unterliegt. Die Übergangsvorschrift des § 245a Abs. 6 BauGB ist für die… …. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB genehmigungsfähig ist. Die Anwendung dieser Vorschrift wird durch die Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Rahmen der… …Tatsachenfeststellungen. BVerwG 4 C 2.25 – Urteil vom 24. Juni 2026 Vorinstanzen: VG Osnabrück, VG 2 A 125/23 – Urteil vom 29. August 2024 – OVG Lüneburg, OVG 1 LC 131/24 –…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Bauplanungsrechtliche Privilegierungstatbestände im Kontext des Immissionsschutzrechts

  Alfred Scheidler

  …Regel den Vorhabensbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB erfüllen und die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen auch bei der immissionsschutzrechtlichen… …Genuss der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB gelangen können und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. I. Einleitung Immissionsschutzrechtlich… …genehmigungsbedürftige Anlagen erfüllen in der Regel den Vorhabensbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB 1 und müssen daher neben den immissionsschutzrechtlichen… …Genehmigungsvoraussetzungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) auch die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen der §§ 29 ff. BauGB erfüllen. Diese gehören zu den „anderen… …öffentlichrechtlichen Vorschriften“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG 2 , innerhalb derer sie eine herausragende Stellung einnehmen. Erweist sich danach ein Vorhaben… …. 1 BImSchG, und die materiellrechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG zurückzugreifen. Das BImSchG legt… …fest. 6 Daher stimmt z. B. auch der Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB mit dem des § 3 Abs. 1 BImSchG… …der Baunutzungsverordnung (§§ 1 bis 15 BauNVO) zur Anwendung, entweder wenn ein Bebauungsplan ein entsprechendes Baugebiet festsetzt (vgl. § 1 Abs. 3… …Betrachtung der Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB). 8 1 Dazu Rieger, in: Schrödter, BauGB (10. Aufl. 2026), § 29 Rn. 4 ff.; Mitschang/Reidt… …, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB (16. Aufl. 2025), § 29 Rn. 1 ff. 2 Zu den weiteren zu prüfenden Vorschriften siehe Jarass, BImSchG – Kommentar (15…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Europäischer Emissionshandel: Deutsche Emissionen sinken 2025 um rund 3 Prozent

  …Industrie- und Energieanlagen in Deutschland im Europäischen Emissionshandel 1 (EU-ETS 1) etwa 264 Millionen Tonnen CO 2- Äquivalente ausgestoßen. Das sind… …Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA). Der EU-ETS 1 umfasst stationäre Anlagen des Energie- und Industriesektors sowie den innereuropäischen Luft- und… …sanken die Emissionen der stationären Anlagen im EU-ETS 1 um rund zwei Prozent (6,5 Prozent im Vorjahr). Die Emissionen des Luftverkehrs stiegen um rund… …niedrigste Stand seit Beginn des EU-ETS 1 im Jahr 2005 134 Immissionsschutz 3·2026 NACHRICHTEN & PRESSE erreicht, der Emissionsrückgang gegenüber dem Vorjahr… …der Industrie Die Emissionen der im EU-ETS 1 erfassten energieintensiven Industrieanlagen sanken um rund fünf Prozent auf etwa 97 Millionen Tonnen CO… …Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) seit dem 1. Januar 2024 emissionshandelspflichtig sind, beliefen sich auf rund 370.000 Tonnen CO 2-Äquivalente und sind in… …Emissionen verharren auf dem Vor- Pandemie-Niveau von 2019. Der Luftverkehr ist bereits seit 2012 in den EU-ETS 1 integriert. Emissionen im Seeverkehr… …Angesichts des noch anlaufenden Vollzugs im Seeverkehr, welcher erst seit 2024 Teil des ­EU-ETS 1 ist, bleibt die Datenlage weiterhin eingeschränkt… …des EU-ETS 1 berichtet. Emissionshandel und Gesamtemissionen Die deutschen Gesamtemissionen aller Sektoren für das Jahr 2025 blieben im Vergleich zum… …2024). Die leichten Emissionsrückgänge im EU-ETS 1 werden dabei durch Anstiege der Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor revidiert. Die nun ebenfalls…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Prävention in Großstädten gefordert: Hohe Feinstaubbelastung kann Schlaganfall begünstigen

  …, erklärt Professor Stefan Schwab, 1. Vorsitzender der DSG und Direktor der Neurologischen Klinik am Universitätsklinikum Erlangen. In einer alternden… …relevantesten Risikofaktoren, durch Umwelteinflüsse zu erkranken“, bestätigte jüngst auf dem 1. Deutschen Schlaganfallkongress Dr. Lino Braadt von der… …entsprechend das Risiko für das Erleiden eines Schlaganfalls senken“, ergänzt der 1. Vorsitzende Stefan Schwab. In Augsburg arbeitet man bereits an einer App… …hohen Feinstaubwerten sehen wir vermehrt Patientinnen und Patienten mit einem Schlaganfall in den Kliniken“, so der 1. Vorsitzende der DSG. Jetzt ist es…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Bundesregierung bringt "Public-Viewing-Verordnung" zur Fußball-WM auf den Weg

  …relevantesten Risikofaktoren, durch Umwelteinflüsse zu erkranken“, bestätigte jüngst auf dem 1. Deutschen Schlaganfallkongress Dr. Lino Braadt von der…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …Bundes-Immissionsschutzgesetz Stand: 1. Juni 2026 UMWELTdigital.de/627799 36. BImSchV – Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote Stand: 1. Juni 2026… …Stand: 1. Juni 2026 UMWELTdigital.de/1148280 37. BImSchV – Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stand: 1… …. Juni 2026 UMWELTdigital.de/1625546 Biokraft-NachV – Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung Stand: 1. Juni 2026 UMWELTdigital.de/1491085 Hessen ImSchZuV…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Neues zum Repowering von Windenergieanlagen durch die BImSchG-Änderungen 2024 und 2025

  Dr. Alfred Scheidler

  …Änderungsgenehmigung reduzierte Anforderungen gestellt werden 1 . Dabei gilt die Norm teils generell für alle Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien… …bereits zweimal 1 Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz – Kommentar (15. Aufl. 2024), § 16b Rn. 1; Hentschel, in: Führ, GK-BImSchG (3. Aufl. 2024), § 16b Rn… …. 1; Czajka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht (Stand: September 2025), § 16b Rn. 3, 4; Dietlein/Fabi, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht (Stand… …: September 2024), § 16b Rn. 2. 2 Dietlein/Fabi, in: Landmann/Rohmer (Fn.1), § 16b BImSchG, Rn. 16. 3 Czajka, in: Feldhaus (Fn. 1), § 16b BImSchG, Rn. 6 f. 4… …: Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 3. 7. 2024 6 brachte mit Wirkung zum 9. 7. 2024 eine Neufassung des § 16b BImSchG mit sich, Art. 1 Nr. 4 des RED III –… …und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes vom 12. 8. 2025, BGBl. I Nr. 189. 8 BT-Drucks. 19/27672, S. 20; Jarass (Fn. 1), § 16b Rn. 2… …: Czajka, in: Feldhaus (Fn. 1), § 16b BImSchG, Rn. 3. 9 Ausführlich zu dieser Sobotta, NVwZ 2023, 1609. 10 Dazu und zur Entstehungsgeschichte siehe Wulff… …; Riese/Brennecke, UPR 2024, 1; Riese/Brennecke, UPR 2024, 1; Römling, EurUP 2024, 237; Pöppel, ZNER 2024, 479. 12 Siehe Fn. 7. 4 Immissionsschutz 1·2026 FACHBEITRAG… …III. Begriff und Bedeutung des Repowering 1. Allgemeines Unter Repowering von Windenergieanlagen ist die Ersetzung älterer, oft vereinzelt stehender… …BauGB beinhaltet (in den Absätzen 3 und 8) Sonderregelungen für Repowering-Vorhaben 16 . 2. Die Begriffsbestimmung in § 16b Abs. 1 und 2 BImSchG § 16b…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Das neue Kohlendioxid-Speicherung- und- Transport-Gesetz

  Prof. Dr. Walter Frenz

  …dem Meeresgrund werden näher reguliert. I. Grundlagen 1. Grundansatz Das KSpTG will einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, der bisher zersplittert… …Rechtslage für gemischt genutzte Kohlendioxidleitungen gänzlich unklar war. 1 Der „Flaschenhals“ für einen Hochlauf von CCS ist die Einspeisekapazität für CO 2… …und der ausschließlichen Wirtschaftszone nicht den Bereich des Küstenmeers umfasst. 4 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur… …Gesetz/2025/20250806-gesetzentwurf-kohlendioxid-speicherungsgesetz-aenderungsgesetz-kabinettsvorlage.pdf?__blob=publicationFile&v=10. Letzter Abruf: 16. 12. 2025, S. 1 f. 2 Gesetzentwurf (Fn. 1), S. 2. Dazu bereits Frenz, NuR 2025, 677 ff. 3 Im Einzelnen Wasielewski, in: Frenz… …(Hrsg.), CO2-Sequestration (CCS), 2012, S. 45 ff. 4 Gesetzentwurf (Fn. 1), S. 2. Wie schon nach den Ampelplänen 5 bestehen weitreichende Vorkehrungen… …von Kohlendioxid auf ihrem Landesgebiet zuzulassen. 2. Erweiterter Anwendungsbereich Geblieben ist dementsprechend nach § 1 KSpTG der Zweck, nämlich die… …Gesteinsschichten hinaus und erstreckt sich auf die Genehmigung und den Betrieb von Kohlendioxidleitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1), die Genehmigung und den Betrieb von… …und der Nachsorge für alle Anlagen und Einrichtungen zur Speicherung (Nr. 2 in Fortentwicklung des bisherigen § 2 Abs. 1 Nr. 1), den Transport von… …. 6 KSpTG erstreckt den Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf natürliche und juristische Personen, die Inhaber einer Genehmigung nach Art. 1 Nr. 3 RL… …Kohlendioxid­speicherungskapazitäten erweitern sollen, um dieses Ins­trument im Interesse des Klimaschutzes voranzubringen. II. Genehmigungen von Kohlendioxidleitungen 1. Grundsystem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  VDI-Richtlinien & Normen

  …RECHT & NORMUNG n VDI-Richtlinien & Normen VDI 3786 Blatt 25 Umweltmeteorologie; Meteorologische ­Messungen; Bodenmessungen VDI 3954 Blatt 1… …­Kaltplasma- und UV-Verfahren Einsprüche bis 2026-09-30 *Die Ausgabe 2016-05 bleibt zunächst gültig VDI 3462 Blatt 1 (Entwurf) Emissionsminderung…