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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

  …Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 4. Oktober 2023 das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen, das die zur Erreichung des nationalen Klimaziels für 2030 beschlossenen Maßnahmen… …enthält. Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Ergänzung dieses Programms, weil er weitere Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels als… …umweltbezogene Rechtsvorschriften. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung des Klimaschutzziels für 2030 erforderlich seien… …fehlerhaft seien und zum anderen eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO 2-Äquivalenten bestehe, die zur Erreichung des Ziels für 2030 geschlossen werden müsse… …, die zur Erreichung des verbindlichen nationalen Klimaschutzziels für 2030 erforderlich sind. Gemessen daran genügt das Klimaschutzprogramm nicht den…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

  …späteren Zeitpunkt weitreichende, die Freiheitsrechte der Kläger einschränkende Maßnahmen zur CO 2-Reduktion notwendig würden. Die Beklagten hafteten als…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Eilantrag eines Gleitschirmfliegervereins gegen Windenergieanlage erfolglos

  …sowie eine unzumutbare Einschränkung seines Flugbetriebs. Seinen da gegen gerichteten Eilantrag lehnte das Oberverwaltungsgericht ab. Zur Begründung…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm

  …RECHT & NORMUNG Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm Auch bei einem… …erteilte der Beklagte der Klägerin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen. Anschließend… …zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich um bloße Hinweise auf die Rechtsauffassung des Beklagten zur Reichweite…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine heranrückende Wohnnutzung

  …RECHT & NORMUNG Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine ­heranrückende Wohnnutzung Der Anwendungsbereich… …Nachtstunde, etwa durch Beifallskundgebungen und Schlussapplaus, aussetze. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung Die… …von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen wird in Artikel 1 der IMERA-Richtlinie adressiert. Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie… …ist der 29. Mai 2026. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Es handelt sich um einen Referentenentwurf zur Anpassung der Geräte- und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der… …Sicherheit vorgelegten Entwürfe eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 beschlossen. Zur Umsetzung der… …Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) an den neuen Anwendungsbereich der IED, die Einführung einer neuen 45. BImSchV zur Konkretisierung… …der Betreiberpflicht zur Umsetzung von Umweltmanagementsystemen, eine Anpassung der 9. BImSchV, um die Genehmigung modularer Anlagen für die chemische… …, 44. BImSchV und zur Deponieverordnung) notwendig. Auf europäischer Ebene wird derzeit intensiv über Möglichkeiten des Bürokratierückbaus unter… …Verwaltung und Wirtschaft auf diese Entwicklungen reagiert werden. Zusätzlich wurde der Prozess genutzt, um Maßnahmen zur Beschleunigung von… …Verordnung enthält außerdem eine von der IED-Umsetzung unabhängige Regelung zur Aussetzung der Berichtspflicht in der Verordnung über Emissionserklärungen (11…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Entwurf eines Gesetzes zur ?nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

  …RECHT & NORMUNG Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ­Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Die Bundesregierung… …hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer Vorschriften im Kabinett verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf wird auf… …Gerichtsverfahrens und somit zur Entlastung der Gerichte beitragen. Wirksamer Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten versetzt die Öffentlichkeit in die Lage, ihre…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  VDI-Richtlinien & Normen

  …RECHT & NORMUNG n VDI-Richtlinien & Normen VDI 2305 Emissionsminderung – Brandtechnologische Prüfstellen und Batterieprüfstellen – Einrichtungen zur… …Emissionsminderung – Anlagen zur ­Humankremation VDI 3957 Blatt 9 Biologische Messverfahren zur Ermittlung und Beurteilung der Wirkung von Luftverunreinigungen auf… …Pflanzen (Biomonitoring) – Probenahme von Graslandaufwuchs zur Überwachung der Wirkungen von Luftverunreinigungen VDI 3957 Blatt 12 Biologische Messverfahren… …zur Ermittlung und Beurteilung der Wirkung von Luftverunreinigungen (Biomonitoring) – Methode zur standardisierten Erfassung epiphytischer Moose VDI… …3957 Blatt 15 Biologische Messverfahren zur Ermittlung und Beurteilung der Wirkung von Luftverunreinigung auf Pflanzen (Biomonitoring) –…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …MARKTPLATZ n Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder) Europäische Union (EU) 2019/1242 – Verordnung zur Festlegung von CO 2-Emissionsnormen für… …neue schwere Nutzfahrzeuge Stand: 20. Mai 2025 UMWELTdigital.de/1267440 (EU) 2025/2359 – VERORDNUNG zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2024/1788 des… …Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung einer Methode zur Bewertung der Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch kohlenstoffarme Brennstoffe… …2025/2335 – DURCHFÜHRUNGSVERORD- NUNG zur Festlegung der Bezugswerte für CO 2-Emissionen für den Berichtszeitraum des Jahres 2019 Stand: 20. November 2025… …UMWELTdigital.de/1777330 Bund Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe Stand: 1. Dezember 2025 UMWELTdigital.de/1434917 Richtlinie… …Absatz 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und nach § 45 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (2025)… …Stand: 27. November 2025 UMWELTdigital.de/1762448 KLIMOPASS – Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in Kommunen Stand: 21. Oktober 2025… …Bundes-Immissionsschutzgesetz Stand: 22. Dezember 2025 UMWELTdigital.de/627799 38. BImSchV – Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei… …Kraftstoffen Stand: 23. Dezember 2025 UMWELTdigital.de/1148280 37. BImSchV – Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten…

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