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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Jährlich 70.000 Todesfälle durch Feinstaub und mehr als 28.000 durch Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe fordert Vorziehen der

  …der EU-Luftreinhalte-Grenzwerte um zwei Jahre auf 2028 in Deutschland • Neuer Bericht der Europäischen Umweltagentur: 69.865 Todesfälle durch Feinstaub… …, 28.464 durch Stickstoffdioxid sowie 22.924 durch Ozonbelastung in Deutschland • Grenzwerte der ab 10. Dezember 2024 geltenden EU-Luftqualitätsrichtlinie… …nationales Recht umzusetzen • Eine neue Bundesregierung muss sich zur raschen Umsetzung der neuen Standards zum Schutz von Menschenleben bekennen und… …erforderliche Maßnahmen ergreifen Neue Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen die gravierenden Folgen der unzureichenden Luftreinhaltung in… …Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid (NO 2). Durch die Einhaltung der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation hätten davon 32.628 beziehungsweise 9.442 Todesfälle… …vermieden werden können. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die neue Bundesregierung deswegen auf, die empfohlenen Grenzwerte der WHO von 5 µg/m 3… …Vergiftung der Atemluft mit Feinstaub und dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid ist die drängendste Aufgabe, die eine neue Bundesregierung durch die konsequente… …Umsetzung mutiger Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen muss. Daher fordere ich die demokratischen Parteien auf, sich in ihrem Wahlkampf für… …den Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen durch die Einhaltung der strengeren Grenzwerte festzulegen. Die Zahlen der Europäischen… …Umweltagentur sind ein dringender Auftrag an die neue Regierung, den Schutz der Gesundheit endlich umzusetzen. Wir fordern ein Vorziehen der neuen EU-Grenzwerte…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Gesundheitsschädlicher Verkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen 21 Städte vor

  …, Mannheim, Neubrandenburg, Ravensburg, Rostock, Saarbrücken, Sindelfingen, Stuttgart, Ulm, Waiblingen, Würzburg. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH… …reduzieren. Mit der Lärmaktionsplanung haben die Städte dafür einen wirksamen Hebel, solange die Bundesregierung sich weigert, Tempo 30 innerorts zur… …. Lärmaktionspläne basierend auf aktuellen Lärmkartierungen sind das zentrale Instrument der Europäischen Umgebungslärm-Richtlinie, mit der Verkehrslärm bekämpft… …werden soll. Laut Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) fühlen sich 76 Prozent der Menschen in Deutschland von Straßenverkehrslärm gestört oder belästigt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Kolloquium Luftqualität an Straßen 2025

  …, Beschäftigung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Der Verkehrsträger Straße trägt in diesem Zusammenhang einen wichtigen Teil zu einem vernetzten und… …Einflüsse von Luftschadstoffen helfen, Verkehr und Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und sicher sowie straßennahe Wohnstandorte lebenswerter zu ­gestalten. Der… …eines der erklärten Ziele, die Luftqualität an Verkehrswegen zu verbessern und auf einem sehr hohen Niveau zu bewahren. Insbesondere vor dem Hintergrund… …Wirtschaft wieder ein Forum gegeben werden, sich über neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität an Verkehrswegen fachlich auszutauschen. Hierfür…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Umweltministerkonferenz will Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigen und finanziell besser aufstellen

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Informationen aus der Umweltministerkonferenz Umweltministerkonferenz will Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigen und… …Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder haben sich am 29. November auf der 103. Umweltministerkonferenz (UMK) in Bad… …Neuenahr-Ahrweiler für einen Turbo in Sachen Hochwasserschutz ausgesprochen. Dazu wurden mehrere Beschlüsse gefasst. Die UMK forderte, dass trotz der anstehenden… …und Vorsitzende der Umweltministerkonferenz (UMK) Katrin Eder: „Die Bilder aus dem Jahr 2021 von der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal werden wir… …Valencia, aus Polen und weltweit. Mit ihnen schwingt unermessliches menschliches Leid, aber auch die Frage nach der Gestaltung unserer Umwelt sowie die… …beim Klimaschutz, der Klimaanpassung und dem Naturschutz auch direkt zu fördern. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der… …im Juni bei der 102. Umweltministerkonferenz in Bad Dürkheim gab es seitens der UMK einen Auftrag an das Bundesumweltministerium zu prüfen, ob eine… …dem Gewässer mehr Raum“, so Eder. Bundesumweltministerin Steffi Lemke zog ein ­positives Fazit der Umweltministerkonferenz: „Wir haben uns bei dieser… …Umweltministerkonferenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler vor Ort ein Bild von der Situation im Ahrtal machen können. Der Wille und die Kraft der Bürgerinnen und Bürger, die hier… …beim Aufbau Unglaubliches geleistet haben, haben mich tief beeindruckt. Aber auch drei Jahre nach der Flutkatastrophe sind die Zerstörungen noch überall…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Stärkere Regeln zu Luftqualität und gefährlichen Chemikalien seit 10. Dezember 2024 in Kraft

  …und PM 10), Stickstoffdioxid (NO 2) und Schwefeldioxyd (SO 2) orientieren sich an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Die EU-Kommissarin… …weiter schützen und gleichzeitig unsere Wirtschaft ankurbeln.“ Mit der überarbeiteten Richtlinie werden strengere Normen für zwölf Luftschadstoffe… …eingeführt. Der zulässige Jahresgrenzwert für Feinstaub (PM2,5) wird im Vergleich zu den bisherigen Normen um mehr als die Hälfte gesenkt. Mit den neuen… …Rechtsvorschriften werden auch Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingeführt, darunter das Recht auf Entschädigung für Gesundheitsschäden durch… …Luftverschmutzung. Sie sorgen für mehr Klarheit beim Zugang zur Justiz, für wirksame Sanktionen und für eine bessere Information der Öffentlichkeit über die… …Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Sie wird auch den Binnenmarkt für Chemikalien stärken und den Weg für eine wettbewerbsfähigere und… …, und führen einfachere und klarere Anforderungen ein, damit Chemikalien ungehindert in der EU verkehren können. Stéphane Séjourné, Exekutiv-… …Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für Wohlstand und Industriestrategie, erklärte: „Wir brauchen eine starke, nachhaltige EU-Chemieindustrie. Diese…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Gesundheits- und Umweltauswirkungen der Luftverschmutzung sind europaweit nach wie vor hoch

  …NACHRICHTEN & PRESSE Gesundheits- und Umweltauswirkungen der Luftverschmutzung sind europaweit nach wie vor hoch Knapp 240 000 Todesfälle pro Jahr in… …der Europäischen Union sind auf die Exposition gegenüber Feinstaub, einem der stärksten Luftschadstoffe, zurückzuführen. Dies geht aus der neuesten… …Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen der Luftqualität hervor, die die Europäische Umweltagentur (EUA) anlässlich des Inkrafttretens der neuen… …, die deutlich über den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Werten liegen. Eine gesonderte Bewertung ergab außerdem, dass fast drei… …Viertel der europäischen Ökosysteme der Luftverschmutzung in schädlichem Maße ausgesetzt sind. Trotz der Schwierigkeiten bei der Verringerung der Belastung… …. Zwischen 2005 und 2022 ist die Zahl der Todesfälle in der EU, die auf Feinstaub oder PM2,5 zurückzuführen sind, um 45 % gesunken, sodass das im… …Null-Schadstoff-Aktionsplan der EU festgelegte Ziel einer Verringerung um 55 % bis 2030 weiterhin erreicht werden kann. Mit der überarbeiteten Luftqualitätsrichtlinie, die am… …10. Dezember 2024 in Kraft getreten ist, wurden die in der EU geltenden Luftqualitätsgrenzwerte näher an die WHO-Normen herangeführt, sodass in den… …kommenden Jahren eine weitere Verringerung der gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung möglich ist. Dennoch bleibt die Luftverschmutzung das… …. Jüngsten Schätzungen der EUA zufolge starben im Jahr 2022 mindestens 239 000 Menschen in der EU an den Folgen einer Feinstaubbelastung (PM2,5), die über dem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Einigung über ehrgeizigeren EU-Emissionshandel (ETS)

  …geeinigt. Industrieemissionen sollen sinken und mehr Geld in klimafreundliche Technologien fließen. Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) ist das Herzstück der… …europäischen Klimapolitik und der Schlüssel für die Klimaneutralität der EU. Es setzt einen Preis für Treibhausgasemissionen fest und führt so zu deutlich… …in den ETS-Sektoren müssen bis 2030 um 62 % gegenüber 2005 gesenkt werden, das ist ein Prozentpunkt mehr als von der Kommission vorgeschlagen. Um diese… …, 2033: 86 %, 2034: 100 % Anfang vergangener Woche hatten sich die Europaabgeordneten auch mit den Vertretern der EU-Regierungen auf ein neues CO… …wird parallel zum Auslaufen der kostenlosen ETS-Zertifikate eingeführt. CBAM wird daher im Jahr 2026 die Arbeit aufnehmen und bis 2034 vollständig… …eingeführt sein. Bis 2025 analysiert die Kommission, ob ein Risiko besteht, dass CO 2-Emissionen ins Ausland verlagert werden für Waren, die in der EU… …wird bis 2027 eingeführt. Dies ist ein Jahr später als von der Kommission vorgeschlagen. Wie vom Parlament gefordert, werden auch fossile Brennstoffe für… …eingeführt. So werden 20 Millionen zusätzliche ETS II-Zertifikate freigegeben, wenn der Preis für ein Zertifikat über 45 EUR steigt. Es werden mehr Mittel für… …innovative Technologien und die Modernisierung des Energiesystems bereitgestellt. Der Innovationsfonds wird von derzeit 450 auf 575 Millionen Zertifikate… …aufgestockt. Der Modernisierungsfonds für zehn EU- Staaten mit niedrigeren Einkommen wird aufgestockt. Es werden zusätzlich 2,5 % der Zertifikate versteigert…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Oberlandesgericht Köln: Unzulässige Werbung einer Fluggesellschaft mit Ausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Oberlandesgericht Köln: Unzulässige Werbung einer Fluggesellschaft mit Ausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz Der unter… …anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 13. 12. 2024 die Gestaltung der Internetseite einer… …Kölner Fluggesellschaft, auf der Flüge mit „CO 2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben“ beworben wurden, wegen irreführender Werbung für… …Köln hat diese Werbung auf die Klage eines bundesweit tätigen Umweltschutzverbandes als irreführend untersagt. Die hiergegen gerichtete Berufung der… …Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Gestaltung der Internetseite lege das Verständnis nahe, dass der Ausgleich bereits erfolge, bevor der… …Flug starte, also bevor der Kunde „abhebt“. Ein relevanter Teil der Verbraucher werde erwarten, dass er etwas erwerbe, was eine sofortige Kompensation… …der Umweltbelastung durch den geplanten Flug auslöse. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hätte die Beklagte – und zwar im unmittelbaren Zusammenhang… …mit der konkreten Werbeaussage – darüber aufklären müssen, dass die Kompensation unter Umständen tatsächlich erst in der Zukunft erfolgen werde, wobei… …das genaue Ausmaß von einer Prognose abhängen könne. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Gegen das Urteil ist die Nichtzulassungsbeschwerde…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur… …Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Das BMUV legt Referentenentwürfe für ein Mantelgesetz und eine Mantelverordnung zur Umsetzung der… …novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) vor. Die Entwürfe dienen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen… …, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart wurden und schaffen geeignete Rahmenbedingungen für die Transformation der Industrie. Konkret werden… …2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über… …Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien ist am 4. August 2024… …in Kraft getreten. Die Änderungs-­ Richtlinie zielt insbesondere auf eine Verbesserung der Umweltleistung und einen tiefgreifenden industriellen Wandel… …der erfassten Industrieanlagen ab. Dementsprechend enthält die Änderungs-Richtlinie die Grundpflicht für Anlagenbetreiber, ein Umweltmanagementsystem… …Anforderungen bei der Umsetzung von BVT (Beste Verfügbare Techniken)- Schlussfolgerun­gen vor. Schließlich wird der Zugang der Öffentlichkeit zu… …Umweltinformationen weiter gestärkt. Die Richtlinie ist bis zum 1. Juli 2026 umzusetzen. Der Gesetzentwurf setzt die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2024/1785 um…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Kabinettentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe

  …RECHT & NORMUNG Kabinettentwurf einer Verordnung zur ­Änderung der Verordnung über nationale ­Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter… …Luftschadstoffe Die 43. Bundesimmissionsschutzverordnung (43. BImSchV) dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen… …Emissionen bestimmter Luftschadstoffe. Mit der delegierten Richtlinie (EU) 2024/299 der Europäischen Kommission werden die Anhänge I und IV der Richtlinie (EU)… …2016/2284 hinsichtlich der Methode für die Berichterstattung der nationalen Emissionsprognosen geändert. Zweck der Änderung ist es, die methodischen… …Entwicklungen im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der UNECE in der EU-Richtlinie zu berücksichtigen. n Quelle…

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