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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Was plant die neue Bundesregierung zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes?

  Ein Blick in den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“
  

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

  …EDITORIAL Was plant die neue Bundesregierung zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes? Ein Blick in den Koalitionsvertrag ­„Verantwortung für… …Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Welche Ziele hat sich die Koalition im Umwelt- und Klimaschutz… …gesetzt, die mit dem Anspruch antritt, die „großen Aufgaben richtig anzugehen“? Ein erster Blick in die dreiseitige Präambel des Koalitionsvertrags… …Regierung gehören. Im Hauptteil des Vertrags sind die Schlagworte durchaus ambitioniert: Klimaneutralität, Transformation, Naturschutz. Doch bei genauerer… …Betrachtung offenbart der Vertrag eine Mischung aus wohlklingenden Zielen, industriepolitischen Belangen und Leerstellen, die Zweifel an einem echten… …Fortschritt in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik aufkommen lassen. Grundsätzlich bekennt sich die neue Koalition zum Pariser Klimaabkommen und zum Ziel der… …Klimaneutralität bis 2045. Doch die Pfade dorthin bleiben vage und teils widersprüchlich. Die geplante Nutzung von CCS/CCU-Technologien wird als „unverzichtbar“… …2-intensive Industrien, setzt die Koalition auf CO 2-Abscheidung und -Speicherung – ohne jedoch gesellschaftliche Akzeptanz, Sicherheitsfragen oder ökologische… …Risiken vertieft zu adressieren. Auch beim Thema Wasserstoff dominiert die „Technologieoffenheit“: Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft soll „alle Farben“… …einbeziehen – somit also auch den klimapolitisch umstrittenen grauen und blauen Wasserstoff auf fossiler Basis? Die industriefreundliche Ausrichtung zieht sich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  …Immissionsschutzrechtliche Erleichterun­gen für die Gewinnung von grünem Wasserstoff durch ­Elektrolyseure 58 Alfred Scheidler Potenziale der Abfall- und Reststoff­biomasse…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Windkraftausbau zwischen Ampelende und EU-Betonung der Energieversorgungssicherheit

  Walter Frenz

  …. Was hat die Ampelregierung dafür getan? Wo liegen Defizite? Was ist aus Europa zu erwarten – nach dem EU-Wettbewerbsfähigkeitskompass vom 29. 01. 2025… …. Essenzielle Bedeutung für den ­Klimaschutz auf der Basis des BVerfG-­ Klimabeschlusses 1. Grundlegung Die ehemaligen Ampel-Koalitionsparteien sahen für die… …Beschluss sind bereits jetzt anspruchsvolle Minderungsziele zu setzen, damit nicht die jungen Generationen Lasten tragen müssen, die sie nicht mehr zu… …bewältigen vermögen. Das BVerfG sah die Freiheitsrechte der ­jüngeren Generationen dadurch verletzt, dass die bislang getroffenen normativen Festlegungen nicht… …ausreichten, die durch das Umweltstaatsziel gebotene Klimaneutralität grundrechtsschonend und damit ohne allzu hohe Emissionsminderungspflichten für junge und… …sind die zu erwartenden Freiheitsbeeinträchtigungen, um die Umweltstandards zu erfüllen, die aus der Erfüllung des Klimaschutzgebotes aus Art. 20a GG… …., BVerfGE 157, 30, Rn. 182 ff. haltung der aus Art. 20a GG abzuleitenden Anforderungen im Wesentlichen durch die ab 2020 verbleibende CO 2-Restmenge von 6,7… …Umweltstaatsziel wird zwar kein absoluter Vorrang zugemessen, 6 jedoch werden ihm klare Maßgaben entnommen, die einzuhalten sind und eine Freiheitsbeeinträchtigung… …die Maßgaben des BVerfG nicht umgesetzt, droht die Grundrechtsgefährdung junger und künftiger Generationen wegen absehbarer gravierender… …höchstens vor dem EuGH auf verstärkten Klimaschutz durch die Unionsorgane klagen. 9 Das BVerfG setzt tiefgreifende Änderungen in der Produktion und in der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Immissionsschutzrechtliche Erleichterungen für die Gewinnung von grünem Wasserstoff durch Elektrolyseure

  Alfred Scheidler

  …FACHBEITRAG ALFRED SCHEIDLER Immissionsschutzrechtliche Erleichterungen für die Gewinnung von grünem Wasserstoff durch Elektrolyseure Dr. Alfred… …er Mitautor des Werks Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht (Stand: November 2024). Die in der vorzeitig zu Ende gegangenen 20. Legislaturperiode… …angestrebte Forcierung der Energiewende führte zu einer kaum noch überschaubaren Vielzahl von Gesetzesänderungen, die zum Ziel haben, den Ausbau erneuerbarer… …Energien zu fördern und zu beschleunigen. Zu diesem Bestreben gehört es auch, die Gewinnung von grünem Wasserstoff durch Elektrolyseure aus… …Bundesrates (zur Erleichterung bei der Genehmigung von Elektrolyseuren) vom 24. 11. 2023, ­BR-Drucks. 591/23 (Beschluss). Erleichterungen für die Zulassung… …bestimmter Elektrolyseure zu schaffen. Im Einzelnen finden sich die Änderungen in folgenden Regelwerken (in chronologischer Reihenfolge): ➤ Gesetz zur… …sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht vom 4. 1. 2023 (BGBl. 2023 I, Nr. 6). 4 Art. 1 Nr. 4 dieses… …Gesetzes fügte mit Wirkung zum 1. 1. 2023 den § 249a BauGB neu in das Gesetz ein. Die Vorschrift enthält Sonderregelungen für Vorhaben zur Herstellung oder… …getretenen Änderungen des Anhangs 1 der 4. BImSchV im Hinblick auf Elektrolyseure. II. Die materiell-rechtlichen Sonderregelungen in § 249a BauGB 1. Zweck… …immissionsschutzrecht­lich genehmigungsbedürftig, so bestimmen sich die Genehmigungsvoraussetzungen in materiell-rechtlicher Hinsicht nach § 6 Abs. 1 BImSchG. Zu den danach zu…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Potenziale der Abfall- und Reststoffbiomasse zur THG-Vermeidung und Kohlenstoffspeicherung in Deutschland

  Robert Wagner

  …. Technische Senken sind beispielsweise die Abscheidung von CO 2 aus der Verbrennung (BECCS) oder die Herstellung von Pflanzenkohle (PyCCS). Wenn nachhaltig… …Mio. t CO 2 pro Jahr geleistet werden. Die Nutzung von biogenen Abfall- und Reststoffen verringert dabei die negativen ökologischen Folgen… …Flächenkonkurrenzen an Land durch die Nutzung von nicht Abfall- und Reststoffbiomassen. Im Vergleich zu BECCS besitzt PyCCS einen ökologischen Mehrwert bei der Nutzung… …des Pyrolyseproduktes Pflanzenkohle bei Anwendung z. B. in Landwirtschaft und urbanen Räumen. 1 Einleitung Die Kohlendioxidkonzentration in der… …Atmosphäre steigt weiterhin an und die Auswirkungen auf unser Klima sind global und regional unübersehbar. Die Eingrenzung der durch die Verbrennung von… …Reduzierung der Treibhausgasemissionen in diesem Jahrzehnt wird bestimmen, ob die Erwärmung auf 2°C begrenzt werden kann und schädliche Auswirkungen für… …jedoch verschleppt, steigt die Notwendigkeit von netto negativen CO 2-Emissionen, welche die CO 2-Konzentration in der Atmosphäre in der zweiten Hälfte des… …Jahrhunderts reduzieren können [2]. Im Jahr 2023 haben die globalen THG-Emissionen laut [3] rund 57 Gigatonnen CO 2-Äquivalente (CO 2-Äq) erreicht (Anstieg… …gegenüber 2022 um ca. 1,3 %). Ursache ist weiterhin vor allem die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas zur Energieerzeugung. In… …schwächeren Industrieleistung konnten so die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes (KSG) erreicht werden [4]. Für 2050 werden jedoch für Deutschland noch über 150…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Klimaziele bis 2030 erreichbar

  Gesetzliches Emissionsbudget wird eingehalten – weiter Handlungsbedarf bei Verkehr, Gebäuden und natürlichen Senken
  

  …Verkehr, Gebäuden und natürlichen Senken Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2024 laut Umweltbundesamt (UBA) um 3,4 Prozent auf 649… …erneuerbarer Energien und der Netze sowie der Emissionshandel sind Garanten für den kontinuierlichen Rückgang klimaschädlicher Treibhausgase. Die Daten zeigen… …, bei Gebäuden haben wir die wichtigen Weichen gestellt, es braucht aber eine konsequente Umsetzung und Kontinuität“, sagte Bundeswirtschafts- und… …Klimaschutzminister Robert Habeck. „Aufgabe der zukünftigen Bundesregierungen muss es daher sein, weiter in die Transformation der Wirtschaft zu investieren, um die… …gesetzten Klimaziele zu erreichen.“ Die gesetzlich erlaubte, angepasste Jahresemissionsgesamtmenge von 693,4 Millionen Tonnen CO 2-Äquivalenten (Mio. t CO… …2-Äq.) wird 2024 recht deutlich unterschritten. Die UBA-Projektionsdaten 2025 zeigen zudem, dass das Ziel, die THG-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent… …konsequent umgesetzt werden. Bis 2030 würden die Treibhausgasemissionen um 63 Prozent gemindert. Im Zeitraum 2021 bis 2030 werde die sektorübergreifende… …Jahresemissionsgesamtmenge sogar mit 81 Mio. t CO 2-Äq. übererfüllt werden. Das gelingt aber nur, weil durch die fortschreitende Energiewende die Emissionen in der… …Energieerzeugung überproportional sinken und so die Zielverfehlungen der Sektoren Verkehr und Gebäude nach Klimaschutzgesetz (KSG) ausgleichen. Es bestätigt und… …verfehlen droht. Die voraussichtliche Gesamtlücke im Zeitraum 2021 bis 2030 beträgt derzeit 226 Mio. t CO 2-Äq. Dies liegt vor allem an den unzureichenden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Umweltaussagen zu Fernbusreisen: Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Umweltbundesamtes

  Grundsatzfragen im grenzüberschreitenden Verbraucherschutz nun höchstrichterlich geklärt
  

  …Greenwashing Recht gegeben. Mit seinem Beschluss vom 20. Februar 2025 bestätigte der BGH die Entscheidung der Vorinstanz, des Landgerichts Dessau-Roßlau. Dieses… …aussagekräftig und transparent sein. Zugleich überprüfte und bestätigte der BGH erstmals die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von EU-Verbraucherschutzbehörden… …anhand seriöser Informationen treffen können. Dass der BGH die Entscheidung der Vorinstanz in vollem Umfang bestätigt, hat Signalwirkung für Werbung mit… …Umweltaussagen weit über die Verkehrsbranche hinaus. Wenn Unternehmen mit Nachhaltigkeitsversprechen werben, müssen die Verbraucher*innen sich darauf verlassen… …können, dass diese auch stimmen. Die jüngste Entscheidung stärkt zudem die Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten erheblich. Der BGH legt an die… …Arbeit der ­Verbraucherschutzbehörden vernünftige und pra­xisgerechte Maßstäbe an. Das ist eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit.“ Die Entscheidung… …Rechtsstreits war, dass die zuständige belgische Behörde das UBA ersucht hatte, gegen irreführende Umweltaussagen des Unternehmens vorzugehen. Daraufhin hatte das… …UBA dem Unternehmen bereits im Januar 2023 untersagt, gegenüber Verbraucher*innen in Belgien mit der Aussage zu werben, Fernbusse seien die… …umweltfreundlichsten Verkehrsmittel. Das UBA beanstandete auch die CO 2-Kompensation, die das Unternehmen den Reisenden als Zusatzleistung anbot. Der Fernbusanbieter gab… …hierfür zwar den Preis an, verschleierte jedoch die Menge des zu kompensierenden CO 2-Ausstoßes. Nachdem der BGH bereits 2024 strenge Anforderungen an…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  2024 erstmals alle Grenzwerte zur Luftqualität eingehalten

  Weitere Anstrengungen bis 2030 erforderlich
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE 2024 erstmals alle Grenzwerte zur Luftqualität eingehalten Weitere Anstrengungen bis 2030 erforderlich Die Maßnahmen zur… …(µg/m 3 ) nach aktueller Datenlage erstmalig an allen Stationen eingehalten. Das zeigt die vorläufige Auswertung der Messdaten der Bundesländer und des… …die positive Entwicklung der letzten Jahre fort. Dass wir im vergangenen Jahr alle Grenzwerte einhalten konnten, ist kein Selbst­läufer, sondern… …Partikelfilter und schärferen Abgasnormen, konnte ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der Emissionen aus dem Verkehrsbereich erzielt werden. Maßnahmen wie die… …Elektrifizierung von Bussen im ÖPNV, das Verflüssigen von Verkehren und Geschwindigkeitsreduzierungen trugen vor Ort ebenso zur Verbesserung bei.“ Dass die… …Grenzwerte 2024 alle eingehalten wurden, bedeutet nicht, dass es keine weiteren Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität bedarf. Die geltenden… …Grenzwerte sind mehr als 20 Jahre alt und entsprechen nicht mehr den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die gesundheitlichen Auswirkungen von… …Luftverschmutzung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt zum Schutz der Gesundheit deutlich niedrigere Richtwerte. Mitte Dezember 2024 ist die überarbeitete… …von aktuell 25 auf 10 µg/m³ abgesenkt. „Auch wenn sich die neuen europäischen Grenzwerte nur schrittweise an die deutlich niedrigeren WHO-Empfehlungen… …annähern werden, führt jede Verbesserung der Luftqualität zu einer Reduktion des Gesundheitsrisikos für die Gesamtbevölkerung“, so Messner. Die von der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Digitaler Meilenstein im Umwelt- und Naturschutz – das neue Portal umwelt.info

  Bundesumweltministerin Steffi Lemke und UBA-Präsident Dirk Messner starten Internetportal
  

  …Das Portal umwelt.info bietet eine Vielzahl von Funktionen: Herzstück ist eine Suchmaschine, die erfasste Datenquellen mit ihren Metadaten durchsucht… …Deutschland hierüber auffindbar sein. Die Originalquelle dieser Daten wird transparent gemacht, und es gibt Hinweise, wie die vorliegenden Umweltinformationen… …vielfältige Möglichkeiten für die Weiterverwendung von wichtigen Umwelt- und Naturschutzinformationen in verschiedensten Anwendungsfeldern. Ein redaktionelles… …Angebot und eine zielgruppenspezifische Aufarbeitung der Inhalte unterstützen die breite Ausrichtung des Portals. umwelt.info ist eines von 18… …ist eine Eigenentwicklung des UBA und alle technischen Entwicklungen des Teams sind auf der Plattform Open CoDE frei zugänglich, was die digitale…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Bund und Nordrhein-Westfalen führen Praxischeck zur Genehmigung von Elektrolyseuren durch

  …und Klimaschutz, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und die Ministerien für Umwelt, Naturschutz… …hergestellter Wasserstoff ermöglicht es, die CO 2-Emissionen vor allem in Industrie, Kraftwerken und Verkehr deutlich zu verringern. Der Hochlauf der… …ein neuer Ansatz, um die Anwend- und Vollziehbarkeit von Prozessen zu überprüfen, Klarheit für alle Akteurinnen und Akteure zu schaffen, Verfahren zu… …, identifizieren bürokratische Hemmnisse, erproben die Vollziehbarkeit und entwickeln Lösungen. Das BMWK hat beispielsweise erfolgreiche Praxischecks zu den Themen… …Photovoltaik und ­Wind­energie an Land durchgeführt und die Er­gebnisse in entsprechenden Gesetzentwürfen berücksichtigt. Im Workshop fand zunächst ein Austausch… …mit Antragstellerinnen und Antragstellern aus Unternehmen, die den Bau von Elektrolyseuren planen und teils schon umgesetzt haben, sowie Expertinnen und… …für die Praxis aus den rechtlichen Verbesserungen zu ziehen und weitere Herausforderungen zu sammeln. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung umfasst… …auch andere zu prüfende Fachaspekte, die im Rahmen des Workshops ebenfalls diskutiert werden. Die Vorschläge zur weiteren Optimierung der… …Genehmigungsverfahren von Elektrolyseuren werden in einem Ergebnispapier festgehalten. Diese Ergebnisse können in die mögliche Weiterentwicklung der rechtlichen… …Rahmenbedingungen, die Ausgestaltung des Vollzugs und die Vorbereitung der Verfahren durch die Antragstellerinnen und Antragsteller einfließen. Hierzu wurde bereits…

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