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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Neues SC-Stadion: VGH wird seinen Beschluss prüfen

  …RECHT & NORMUNG Ulm: Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom… …Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt. Die Stadt Ulm hatte dem Gastwirt den Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken untersagt, die trotz… …Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft führten und teilweise durch geöffnete Fenster sogar in Wohnungen in der Nachbarschaft hi­neingelangten. Der 10… …mittlerweile durch den Einbau des Rußpartikelfilters stark reduziert, dürfte nicht zutreffen. Auch der bloße Hinweis des Gastwirts auf die Möglichkeit… …, zusätzlich zum Rußpartikelfilter noch eine wassergestützte Rauchreinigungsanlage einbauen zu können, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der behördlichen… …Untersagung. Der Gastwirt habe auch nicht berechtigterweise darauf vertrauen dürfen, nach Einbau der Staubminderungseinrichtung seinen Ofen ohne weitere… …behördliche Beanstandungen weiterbetreiben zu dürfen. Denn der diesen Einbau anordnende Bescheid habe keine Festlegung auf einen bestimmten Typ von Filteranlage… …erzielen lassen würde. Keine Relevanz habe zudem, ob der Pachtvertrag über die Gasträume tatsächlich – wie vom Gastwirt geltend gemacht – in der zweiten… …Hälfte des Jahres 2020 enden werde und deswegen der Einbau eines Er­satzofens mit Elektro- oder Gasbetrieb möglicherweise nicht mehr wirtschaftlich sei. Es… …sei von Anfang an seit Übernahme der Pizzeria im Juli 2016 Sache des Gastwirts gewesen, durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch den Einbau eines…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues Genehmigungsverfahren unzulässig

  …RECHT & NORMUNG Neues SC-Stadion: VGH wird seinen Beschluss prüfen Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 hat der 3. Senat des… …Baugenehmigung für den Neubau eines Stadions des SC Freiburg erteilt hatte, im Wege der Presseerklärung zu diesem Beschluss mitgeteilt, dass dieser auf einer… …überholten Fassung der 18. Bundesimmissionsschutzverordnung und damit auf veralteten Lärmgrenzwerten beruhe. Daher sei beabsichtigt, gegen diesen Beschluss… …eine Anhörungsrüge beim VGH einzulegen. Hierzu hat der Pressesprecher des VGH erklärt: „Wenn das Regierungspräsidium wie angekündigt Anhörungsrüge…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Eilverfahren um den Lärm auf dem Brüsseler Platz in Köln durch Vergleich beendet

  …RECHT & NORMUNG Inbetriebnahme der Hähnchenmast­anlage bei Groß-Haßlow ohne neues Genehmigungsverfahren unzulässig Der 11. Senat des… …neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden darf. Damit hat er die Berufungen des Landesamtes für Umwelt und des Betreibers der Anlage… …gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Der Betreiber der Hähnchenmastanlage hatte im November 2012 eine Genehmigung für die… …Errichtung und den Betrieb einer Hähnchenmastanlage erhalten, nach der binnen eines Jahres mit der Errichtung der Anlage hätte begonnen werden müssen. Nach… …Änderung des Vorhabens beantragte er eine Verlängerung dieser Frist, die das Landesamt für Umwelt gewährte. Der hiergegen gerichteten Klage des NABU hat das… …Verwaltungsgericht Potsdam stattgegeben. Der Senat hat beanstandet, dass das Landesamt für Umwelt bei der Verlängerungsentscheidung nicht hinreichend geprüft habe, ob… …die von der Anlage ausgehenden zusätzlichen Stickstoffbelastungen zu erheblichen Beeinträchtigungen der im Einwirkungsbereich gelegenen geschützten… …das Urteil dazu, dass für die Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage ein neues immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Luftreinhalteplan Essen: Beteiligte schließen Vergleich

  …geschlossen. Mit dem Vergleich soll die Lärmsituation auf dem Brüsseler Platz verbessert und die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache überbrückt werden… …Wochenenden die Außen- und Innengastronomie engmaschig auf Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. 2. Sie wird so schnell wie möglich darauf hinwirken, dass… …Fenster und Türen der Gaststätten geschlossen gehalten werden. 3. Sie wird – soweit rechtlich zulässig – das Ende der Außengastronomie auf 23:30 Uhr… …vorverlegen. 4. Sie wird einen Ansprechpartner für Probleme am Brüsseler Platz benennen. 5. Sie wird Lärmmessungen an der Wohnung des klagenden Anwohners… …Rabatten verhindern sollen. Damit ist das Eilverfahren beendet. Über das noch anhängige Hauptsacheverfahren wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

  …RECHT & NORMUNG Luftreinhalteplan Essen: Beteiligte schließen Vergleich Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung… …der Deutschen Umwelthilfe, des Landes NRW, der Stadt Essen und der Bundesre­ 1·2020 Immissionsschutz 45 RECHT & NORMUNG publik Deutschland intensive und… …langfristi­ge Maßnahmen zur nachhaltigen, umweltgerechten Veränderung der Verkehrssituation in Essen ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung… …kontinuierlich zu reduzieren. Ein Fahrverbot im Stadtgebiet Essen oder auf der Bundesautobahn A 40 sieht der Vergleich nicht vor. Das Berufungsverfahren gegen das… …Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. November 2018, das Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 5/V und älter sowie benzin-… …und gasbetriebene Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 2/II und älter im Stadtgebiet Essen und auf einer Teilstrecke der Bundesautobahn A 40 für erforderlich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  VDI-Richtlinien

  …Bundes-Immissionsschutzgesetzes über die Lärm­minderungsplanung und der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage als ­unzulässig… …abgewiesen. Es gebe keine Vorschrift, die der Klägerin einen Anspruch auf Überprüfung und Ergänzung eines Lärmaktionsplans einräume. Das… …Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist im Unterschied zu anerkannten Umweltvereinigungen nicht von der… …Notwendigkeit der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten befreit. Solche Rechte bestehen im Hinblick auf Lärmaktionspläne nicht. Das… …folgt ebenfalls kein subjektiv-rechtlicher Anspruch. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Einzelner die Einhaltung einer durch… …eine Richtlinie auferlegten Verpflichtung nur einfordern, wenn er unmittelbar von der Verletzung betroffen ist. Die Verpflichtung muss klar, präzise und… …nicht an Bedingungen geknüpft sein, was etwa bei der Normierung von Grenzwerten der Fall sein kann. Diese Anforderungen erfüllt die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …RECHT & NORMUNG n VDI-Richtlinien VDI 2310 Blatt 46: Maximale Immissions-Werte – Maximale Immissions-Werte für Dioxine zum Schutz der… …landwirtschaftlichen Nutztiere und der von ihnen stammenden Lebensmittel VDI 3954 Blatt 1: Wirkungen von Partikeln auf technische Produkte – Eigenschaften von… …Prüfstäuben zur Produktqualifikation – Grundlagen VDI 4209 – Entwurf: Überwachung der Emissionen an Kleinfeuerungsanlagen – Allgemeine Anforderungen an die… …Eignungsprüfung und die Anerkennung der Eignung von Messgeräten sowie die regelmäßige Überprüfung der Konformität der eignungsgeprüften Messgeräte VDI 6202 Blatt 3… …17255-1:2019 VDI 2310 Blatt 33: Maximale Immissions-Werte – Maximale Immissions-Werte für Quecksilber in organischer Bindungsform zum Schutz der… …landwirtschaftlichen Nutztiere und der von ihnen stammenden Lebensmittel VDI 3783 Blatt 1 – Entwurf: Umweltmeteorologie – Ausbreitung von störfallbedingten Freisetzungen… …VDI 3786 Blatt 13: Umweltmeteorologie – Meteorologische Messungen – Messstation VDI 3956 Blatt 1 – Entwurf: Bewertung der Verschmutzungseigenschaften… …Blatt 4 – Entwurf: Mindestanforderungen und Prüfpläne für Messgeräte zur Überwachung der Emissionen an Kleinfeuerungsanlagen – Messgeräte zur Ermittlung… …der Feuchte von Holzbrennstoffen VDI 4259 Blatt 1 – Entwurf: Maßnahmenkatalog bei Verdacht auf emissionsbedingte Legionellose-Ausbrüche –… …Identifizierung und Untersuchung Aerosol-emittierender Umweltquellen im Rahmen von Legionellose-Ausbrüchen VDI 2267 Blatt 1: Stoffbestimmung an Partikeln in der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Aus der Industrie

  …Festlegung, in welcher Form und mit welcher Häufigkeit die Mitglied­staaten Daten für die Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die… …Schaffung eines Europäischen Schadstoff­freisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates zu… …übermitteln haben Stand: 23. September 2019 UMWELTdigital.de/1286166 (EU) 2019/1842 – Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von… …Änderungen der Aktivitätsraten Stand: 31. Oktober 2019 UMWELTdigital.de/1286743 (EU) 2017/1152 – Durchführungsverordnung zur Festlegung eines Verfahrens für… …die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu… …tragen Stand: 31. Oktober 2019 UMWELTdigital.de/1093848 (EU) 2019/1859 – Verordnung zur Durchführung der Festlegung von Vorschriften hinsichtlich der… …verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf die Abfallverbrennung Stand: 12. November 2019 UMWELTdigital.de/1298979 (EU) 2019/2031… …– Durchführungsbeschluss über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments… …Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr… …als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge) der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 Stand: 20. September 2019…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der Industrie VDI-Studie: Bevölkerung unterschätzt Potenziale des automatisierten Fahrens Die Ergebnisse der aktuellen VDI-Studie… …„Automatisiertes Fahren in der Smart City“ zeigen, dass automatisiertes Fahren erhebliche Verbesserungen in den Bereichen Klimaschutz, Verkehrssicherheit und in Form… …ist allerdings die Grundvoraussetzung für den künftigen Einsatz automatisierter Fahrzeuge“, sagte VDI-Präsident Dr.-Ing. Volker Kefer bei der heutigen… …Vorstellung der Studie in Berlin. „Wenn die gesellschaftliche Aufklärung und Information über tatsächliche Chancen und Risiken fehlt, wird das automatisierte… …Fahren scheitern.“ CO 2-Potenziale autonomer Fahrzeuge von vielen verkannt Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass die Bevölkerung die Klimapotenziale… …des automatisierten Fahrens häufig unterschätzt. Lediglich 42 Prozent der 1.000 befragten Bundesbürger gehen davon aus, dass der CO 2-Ausstoß durch… …geringeren Kraftstoffverbrauch – wird von der Mehrheit der Befragten (61 Prozent) als gering oder sogar sehr gering eingeschätzt. Die fachliche Sicht auf die… …Bewertung der klimaschonenden Effekte ist hingegen deutlich positiver. Je nach Fahrweise der Fahrerinnen oder Fahrer sollten sich Kraftstoffeinsparungen von… …15 Prozent und mehr realisieren lassen. Grund hierfür sind vor allem Möglichkeiten der intelligenten Routenführung und eine dynamische Anpassung der… …der Kraftstoffverbrauch besonders hoch ist. Angst vor Hacker-Angriffen überwiegt möglichen Sicherheitsgewinn Zweiter zentraler Punkt der Studie zielt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  LAI

  …Kassel 139. Sitzung der LAI am 24./25. März 2020 in Oldenburg oder Osnabrück 66. ACK und 95. UMK vom 11. bis 13. November 2020 in Wiesbaden 138. Sitzung… …der LAI am 22./23. September 2020 in Bremen 50 Immissionsschutz 1·2020…