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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2019

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

  …Nordrhein-Westfalen muss sich erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger… …Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Bei der Prüfung, ob das Steinkohlekraftwerk im Zusammenwirken mit anderen Projekten zu Beeinträchtigungen von Natura… …2000-Gebiete im Dezember 2004 einbezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben… …Feststellungen getroffen hat, war das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Bei der erneuten… …Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht zu berücksichtigen, dass für eine Modifizierung des naturschutzfachlich allgemein anerkannten projektbezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2019

  Hähnchenmastanlage in Asendorf darf vorerst nicht errichtet werden

  4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover stellt die auf schiebende Wirkung des Widerspruchs des LBU Niedersachsen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wieder her
  

  …Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (Antragsteller) gegen den Landkreis Diepholz (Antragsgegner) hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des… …der Genehmigung, im Ergebnis mit Erfolg. Der Landesverband ist antragsbefugt und hat zu Recht einen Verstoß gegen das sog. Vorsorgeprinzip des § 5 Abs… …Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen hat, lässt sich vorliegend nicht feststellen. Es ist zu besorgen, dass durch die Anlage der… …, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht mehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können. Die Beigeladene hat nicht nachgewiesen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

  …RECHT & NORMUNG Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden Das Oberverwaltungsgericht hat mit dem am 12. September verkündeten… …Bezirksregierung Köln prüfen und festlegen. Das Oberverwaltungsgericht hat damit das von der Deutschen Umwelthilfe erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln… …insoweit bestätigt, als die bisherige Luftreinhalteplanung unzureichend ist. Es hat allerdings nicht entschieden, dass auf jeden Fall eine Fahrverbotszone… …Aachen dargelegten allgemeinen Anforderungen an Luftreinhaltepläne hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt. An verschiedenen Messstellen in der Stadt Köln… …zuständige Bezirksregierung hat einen Luftreinhalteplan mit Wirkung ab 1. April 2019 aufgestellt, der verschiedene Maßnahmen enthält, um die Luftqualität in… …Köln zu verbessern. Fahrverbote hat sie nicht vorgesehen. Mit der zusätzlichen Anordnung von Fahrverboten könnte nach den Prognosen der Bezirksregierung… …NORMUNG Jahr 2022 bzw. 2023 hinreichend sicher zu erwarten. Zur Begründung hat der Vorsitzende des 8. Senats heute ausgeführt: Der Luftreinhalteplan für die… …Verhältnismäßigkeit durch die Behörde ab. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2019

  Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden

  …RECHT & NORMUNG Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27… …Oberverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Genehmigung aufgehoben. Unabhängig davon, ob es sich um eine Neuerrichtung oder eine Änderung handele, hätte eine…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2019

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

  Emissionshandelsverordnung 2030
  

  …. Januar 2019 hat das BMU die Beteiligung der Länder und Verbände zum Entwurf der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) eingeleitet. Die Frist zur…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2019

  Feinstaub belastet die Luft über Afrika

  Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Klima, Mensch und Umwelt sowie die Rolle des west-afrikanischen Sommermonsuns – Deutsch-afrikanisches Konsortium legt Ergebnisbericht vor
  

  …Daten erhoben hat, um Ursachen und Einfluss der Luftverschmutzung zu untersuchen. Dabei ging es auch um die Wechselwirkung von Luftzusammensetzung und… …Sommermonsun. Seine Ergebnisse hat das Forschungsteam in einem Abschlussbericht veröffentlicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass weltweit etwa… …bereits ein gesundheitsschädliches Niveau erreicht hat: Während der Trockenzeit ist die Konzentration von Feinpartikeln in der Atmosphäre am höchsten, da… …eine Vielzahl relevanter meteorologischer Parameter erfasst. Parallel dazu hat die Arbeitsgruppe von Professor Andreas Fink, Experte des KIT für das… …afrikanische Klima, eine großangelegte Wetterballonkampagne in vier westafrikanischen Ländern koordiniert. Zum Abschluss von DACCIWA hat das Konsortium…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2019

  EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten

  …EU-Kommission hat die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Mio. Euro in deutschen Städten genehmigt… …nationaler, regionaler oder lokaler Ebene anwenden, um Emissionen, beispielsweise im Straßenverkehr, wirksam zu bekämpfen. Die Kommission hat die Maßnahmen auf…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2019

  Der Diesel-Boom und das Klima: Studie liefert weitere Argumente für Ende der Subventionen

  Eine neue Studie gibt Hinweise, wie die Luftverschmutzung genauer berechnet werden kann
  

  …Kostenvorteil hat die Zahl der neuzugelassenen Diesel-Autos in den letzten 20 Jahren in die Höhe schnellen lassen. Die Auswirkungen haben Wissenschaftler nun… …genutzt hat. Während es bereits Berechnungen der Emissionen auf der Grundlage der offiziellen Emissionsfaktoren gab, fehlten bisher Studien, die mit den…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2019

  Anspruch anerkannter Umweltverbände und Betroffener auf Verhängung von Dieselfahrverboten?

  Alfred Scheidler

  …verhängen, hat das BVerwG mit seinen beiden Urteilen vom 27. 2. 2018, dem sich bereits eine Reihe von Verwaltungsgerichten angeschlossen hat, grundsätzlich… …eingeklagt werden können. I. Einleitung In seiner Ausarbeitung „Handlungsbedarf und -empfehlungen zur Einhaltung der NO 2-Grenzwerte“ vom 16. 2. 2016 1 hat der… …BVerwG hat diese Frage in seinen beiden vielbeachteten Urteilen vom 27. 2. 2018 grundsätzlich bejaht. 8 Wenngleich sich diese beiden Entscheidungen konkret… …Umweltverband, hat bereits eine Reihe von Gerichtsentscheidungen in diesem Sinne erwirkt. Bevor die einschlägigen Rechtsgrundlagen für Dieselfahrverbote und… …Urteile des BVerwG vom 27. 2. 2018 anknüpfen. II. Aktuelle Gerichtsentscheidungen ➤➤ Das VG Aachen hat mit Urteil vom 8. 6. 2018 entschieden, das die Stadt… …gleichwertige Alternative vorlegen, wie NO2-Grenzwerte eingehalten werden können. 10 ➤➤ Das VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. 9. 2018 entschieden, dass der… …VG Berlin hat mit Urteil vom 9. 10. 2018 entschieden, dass der Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. 3. 2019 so fortzuschreiben ist, dass… …Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. 12 ➤➤ Das VG Mainz hat mit Urteil vom 24. 10. 2018 entschieden, dass die Stadt Mainz ihren Luftreinhalteplan so fortschreiben… …muss, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts enthält. Dabei hat die Stadt auch die… …Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen. 13 ➤➤ Das VG Köln hat mit Urteil vom 8. 11. 2018 entschieden, dass die Stadt Bonn ab April…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2019

  Weltklimakonferenz in Kattowitz beschließt weltweit gültige Regeln für den Klimaschutz

  …Verhandlungen hat sich die Staatengemeinschaft auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigt. Zum ersten Mal wird es ab 2024… …Schlupflöcher auszuschließen, die die Klimaschutzwirkung solcher Marktmechanismen gefährden könnten. Bundesumweltministerin Schulze: „Europa hat in diesen… …leiden. Das Ergebnis von Kattowitz ist auch ein Erfolg für den Multilateralismus. In geopolitisch schwierigen Zeiten hat diese Konferenz gezeigt, dass es…

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