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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Zur Bedeutung des BImSchG und der TA Lärm im Baugenehmigungsverfahren

  Ein Rechtsprechungsüberblick mit Anmerkungen
  

  Dr. Hanns-Christian Fricke

  …im Anwendungsfeld der TA Lärm zur Lösung eines Lärmkonfliktes nicht auf Maßnahmen des passiven Schallschutzes zurückgegriffen werden kann, die von der… …besteht darin, die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden zu stärken. 3 Bereits mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die… …. Bindungswirkung der TA Lärm In der Rechtsprechung war bereits geklärt, dass der aufgrund von § 48 BImSchG erlassenen TA Lärm eine im gerichtlichen Verfahren zu… …anders als von der TA Lärm vorgesehen – eine Überschreitung der maßgeblichen Außenpegel der TA Lärm zur Folge hatte. Ebenso wie bereits der VGH Mannheim 11… …Immissionsorte außerhalb von Gebäuden im Sinne der Nr. 2.3 Abs. 1 der TA Lärm während des Betriebs der Anlage nicht eingehalten werden. Das Gericht hielt es… …von der Möglichkeit und Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen gelöst wissen wolle. Auf diese Weise sichere die TA Lärm die Möglichkeit, Fenster trotz der… …richtig, zumal das BVerwG in ständiger Rechtsprechung von der Verbindlichkeit der TA Lärm ausgeht, soweit sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten… …Verwendung von öffenbaren Schallschutzfenstern zur Lösung eines Lärmkonflikts im Anwendungsbereich der TA Lärm nicht mehr bzw. allenfalls in seltenen… …jederzeit möglich. Auf Wunsch auch als Einmalbezug. Die mit der Materie bestens vertrauten Autoren bieten die Gewähr, dass das Gesetz den Bedürfnissen von… …. Herausgegeben von Professor Dr. Michael Kotulla unter Mitarbeit von Professor Dr. Hans-Georg Dederer; Philipp Dornbach; Professor Dr. Jörg Ennuschat; Professor Dr…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Informationen aus der Europ

  Aktueller
  

  …Erneuerbare Energien nicht gefährden Ein europäischer Zusammenschluss von Akteuren der Erneuerbare-Energien- Branche befürchtet, dass aktuelle politische… …. Die für 2020 vorgeschriebenen Anteile von Erneuerbaren Energien könnten aber dennoch verfehlt werden. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Projektes… …Ausbau der Erneuerbaren Energien“, erklärt Rainer Hinrichs-Rahlwes, Präsident von EREC, dem Koordinator des Projektes. „Wenn die EU nicht von ihrem… …Aussicht. „Aufgrund abrupter Änderungen von Rahmenbedingungen, wie sie in mehreren Mitgliedsstaaten wie z. B. Spanien oder Bulgarien durchgeführt wurden… …Gesamtziel im Erneuerbarensektor für 2020 verfehlen. Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Wärmeerzeugung ist von den in diesem Bereich vorherrschen… …Stop-andgo-Maßnahmen beeinträchtigt. Dadurch wird das Vertrauen von Investoren deutlich gedämpft“, sagt Lucie Tesnière, Referentin für Politik bei EREC. Der Ausbau… …für die EU-Mitgliedstaaten jährliche Gesundheitskosten in der Höhe von 45 Milliarden Euro, gab die Europäische Umweltagentur (EEA) bekannt. Das sei fast…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Aus der ACK / Personalien

  …Kommunen und zahlreiche weitere Themen beraten. 45 Punkte standen auf der Tagesordnung. Unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energiewende… …sind dafür nötig? Welche Folgen können die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking haben und wie lassen… …sich die Belange der Öffentlichkeit und des Umweltschutzes besser berücksichtigen? Auch weitere Themen wie die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, der… …Schutz von Mooren als wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und der Flächenverbrauch standen auf dem Programm. „Wir wollen die Energiewende voranbringen… …in der Bauleitplanung gegeben. Hinweise zu Finanzierungsfragen runden das Werk ab. Der Naturschutz in der Bauleitplanung Von Dr. jur. Marcus Lau…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Immissionsschutz: Tendenzen der Legislative und der Judikative

  Vom Kindergarten bis zum Flughafen
  

  Dr. Nicole Denise Rademacher

  …Lärmschutz-Auflagen gestattet wurde oder der zur Schließung der Einrichtung führte. Gem. § 22 Abs. 1a BImSchG sind Geräuscheinwirkungen, die von… …Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen, z. B. Ballspielplätzen, von Kindern hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche… …Regelfall“, § 22 Abs. 1a S. 1 BImSchG Ist die Nachbarschaft von vornherein als sensibel einzustufen wegen vorhandener Krankenhäuser oder Pflegeanstalten, liegt… …demographischer Wechsel sein, der kurzzeitig wegen wirtschaftlicher/arbeitsmarktpolitischer Gründe ein bevorzugtes kinderreiches Wohngebiet zu einem von Abwanderung… …spielerische oder körperlich spielerische Aktivitäten von Kindern zugeschnitten sind und die wegen ihrer sozialen Funktion regelmäßig wohngebietsnah gelegen sein… …Umwelteinwirkungen durch Geräusche, die von nicht genehmigungspflichtigen Anlagen ausgehen – und damit auch von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen… …nahme gebots und seiner Konzen trationswirkung auch Auswirkungen auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben haben, s. § 15 Abs. 1 S. 2… …BauNVO. b) Nachbarschaftsrecht Individuell durchsetzbare Abwehransprüche gegen wesentliche Beeinträchtigungen und Geräusche, die von einem anderen… …Beschluss des Deutschen Bundestages vom 02. 07. 2009 zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD, „die Zulässigkeit von… …Grund zur Klage – gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen“, BR-Drs. 831/09, Beschluss v. 05. 03…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Luftreinhalteplanung in München

  Dr. Richard Schlachta, Werner Bründl

  …das Tagesmittel erteilt: Ab dem 02. 07. 2009 durfte danach in München ein PM 10-Tagesgrenzwert von 75 g/m 3 (Grenzwert zuzüglich maximale… …Toleranzmarge) anstelle des Grenzwertes von 50 g/m 3 an nicht mehr als 35 Tagen im Jahr während des Zeitraums der Fristverlängerung (bis 11. 06. 2011)… …Toleranzmarge von 60 g/m 3 ). Die Antragsstellung erfolgte auf Empfehlung der EU- Kommission dennoch auch für Überschreitungsfälle mit NO 2-Jahresmit tel werten… …festgelegter Toleranzmargen überschritten werden. In dem Luftreinhalteplan sollen die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von… …Luftverunreinigungen festgelegt werden. Die Maßnahmen eines Luftreinhalteplans müssen geeignet sein, den Zeitraum einer Überschreitung von bereits einzuhaltenden… …Brennstoffverordnung (05. 09. 2010). Folgende Maßnahmen sind z. B. in dem Luftreinhalteplan bzw. den Fortschreibungen enthalten: Einrichtung von Güterverkehrszentren… …(„Friedenheimer Brücke“) und Entlastung der Innenstadt durch City-Logistik Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur durch z. B. Ausbau von Ring- und… …, Beschleunigung ÖPNV, Ausbau von P+R, B+R Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs Umweltfreundlicher Fahrzeugpark Lkw-Durchfahrtsverbot (Ableitung des… …Elektromobilität (4. Fortschreibung) Verbesserung Straßenreinigung (4. Fortschreibung). Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wird regelmäßig von der Regierung von… …wird eine 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans erarbeitet. Als mögliche Maß nahme wird die Herabsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 60…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Aus der LAI

  …Festlegungen für Prüfstellen, die Ermittlungen im Immissionsschutz in den Bereichen „Ermittlungen von luftverunreinigenden Stoffen“, „Ermittlungen von Geräuschen… …München unter dem Vorsitz von Bayern statt. Ein wichtiges Thema dabei war eben der Fortgang des Umgangs mit der Bestimmung und Bewertung von Bioaerosolen… …, in diesem Zusammenhang natürlich auch die Befassung mit immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an Tierhaltungsanlagen, dem Stand der Technik von… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin Tel. (030) 25 00 85-229 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info wurde viel Zeit der Behandlung von… …Schwerpunkt auf die Bioaerosol-Problematik. Erneut stand ebenfalls die Bedeutung des § 34 BNatSchG im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Aktuelle Umweltvorschriften

  …Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten Stand: 5. September 2013 www.UMWELTdigital.de/621555 Bund BImSchG – Bundes-Immissionsschutzgesetz Stand: 2… …Emissionshandel Stand: 8. August 2013 www.UMWELTdigital.de/339066 Tagungen der Gesellschaft für Umweltrecht e. V. Von Experten diskutiert: Aktuelle Themen des… …Umweltrechts Dokumentation zur 36. wissenschaftlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e. V. Leipzig 2012 Hrsg. von der Gesellschaft für Umweltrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …. Der Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt sieht für die Verminderung der Schadstoffkonzentration von Feinstaub und Stickoxiden verschiedene… …der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Aarhus- Konvention fordert das Unionsrecht einen Zugang von Umweltverbänden zu Hessen… …Entscheidungsverfahren auch die Qualität und die Umsetzung von Entscheidungen verbessern. Vor diesem Hintergrund erfordert die Anstoßwirkung, die nach dem Willen des… …, ob die Planung weitere, von den verfügbaren Stellungnahmen nicht abgedeckte Umweltbelange berührt, denen sie durch eigene Stellungnahmen Gehör…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Auf dem Weg zu effizienterem Internationalen Umweltschutz?

  …Environment Assembly auch bald echte Taten im Umweltschutz folgen würden. Das Reformpaket von Nairobi wurde im Februar 2013 angestoßen. Und siehe da: Man hat… …noch mehr Flächen, die für die Nahrungsmittelerzeugung gedacht waren, für den Anbau von Energiepflanzen genutzt werden; erreicht werden soll das über… …neuer Schwung gekommen zu sein. Drei Monate später: das G 8-Treffen am 17. und 18. Juni 2013 am nord irischen See Lough Erne auf Einladung von David… …, sondern wächst. Nicht von ungefähr stellt das geplante 7. Umweltaktionsprogramm der EU, das von 2014 bis 2020 gelten soll, den „Schutz der Bürger vor… …umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Beeinträchtigungen“ auf den 3. Platz in der Rangfolge von neun Zielen. Bestehende EU-Politiken sollen vor allem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …, bereits begonnene Vorhaben von der künftigen Bauleitplanung auszunehmen oder eine Ausnahme von der Veränderungssperre zuzulassen. Eilverfahren des BUND… …Gelsenkirchen – nicht gefolgt. Insbesondere lasse sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht feststellen, dass von der Anlage bei… …deren Grundlage die Genehmigungsbehörde von der Durchführung einer (gesonderten) Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen habe, nachvollziehbar. Im Übrigen… …als Teil des sog. mittleren Rings die Innenstadt von Berlin vom Durchgangsverkehr entlasten. Es ist vorgesehen, die Folgen Sie uns auf So erhalten Sie… …den Abriss eines Wohnkomplexes ist der Zugriff auf das Grundeigentum der Kläger auch in seiner konkreten Ausgestaltung frei von Mängeln. Allerdings ist…

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