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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Die Novelle der EU-Industrieemissionsrichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht

  Timo Aust

  …FACHBEITRAG TIMO AUST Die Novelle der EU-Industrieemissionsrichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht Timo Aust ist Rechtsanwalt und… …Industrie und Tierhaltung (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) – nachfolgend auch IED (Industrial Emissions Directive)) gilt seit… …nukleare Sicherheit (BMUKN) 1:1 an den europäischen Vorgaben orientieren. Die Regelungen der neuen IED führen zu Änderungen insbesondere im… …Bundesimmissionsschutzgesetz (BIm- SchG) sowie der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Neu hinzu kommt eine Managementverordnung (45. BImSchV). I… …. Einleitung und Überblick IED Die IED ist das wichtigste EU-Instrument zur Regulierung der Emissionen von Schadstoffen, wie beispielsweise Stickstoffoxiden… …Anlagen, davon ca. 13.000 in Deutschland, aus nahezu allen Industriezweigen wie beispielsweise der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie… …, Abfallbehandlungsanlagen und der Intensivtierhaltung. Die IED regelt die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung bestimmter Anlagen und bildet die… …. 3 Vgl. Fact Sheet des BMUKN, a.a.O. arbeitung der IED war u. a. die von der Europäischen Kommission festgestellte europaweit uneinheitliche Anwendung… …der besten verfügbaren Techniken („BVT“) als Standard für genehmigungsbedürftige Anlagen. Ziel der Richtlinie war es daher, im Wege eines verstärkten… …zu aktualisieren, um so schlussendlich die Verbindlichkeit der besten verfügbaren Techniken über das bloße Berücksichtigungsgebot hinaus zu erhöhen und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Kabinett bringt Novelle der Industrieemissions-Richtlinie auf den Weg

  Mensch und Umwelt schützen, Bürokratie reduzieren, Investitionsanreize setzen
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kabinett bringt Novelle der Industrieemissions-­ Richtlinie auf den Weg Mensch und Umwelt schützen, Bürokratie reduzieren… …Immissionsschutzrechts zu legen. Die neuen Regelungen tragen damit zu besserem Umweltschutz und zur Steigerung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit bei… …Verfahren und der Schutz von Mensch und Umwelt funktionieren zusammen.“ Die IED ist in Europa seit 2010 in Kraft. Sie regelt die Genehmigung, den Betrieb, die… …Überwachung und die Stilllegung von Anlagen in fast allen Industriezweigen. So gilt sie für Anlagen in der Energiewirtschaft, aber auch der chemischen Industrie… …oder für viele Abfallbehandlungsanlagen. In ganz Europa sind es etwa 40.000 Industrieanlagen. Die Umsetzung der Richtlinie und das Engagement der… …Industrieanlagen in der EU seit 2010 in etwa halbiert haben. Damit hat sich auch durch die IED die Luftqualität in der EU verbessert und haben sich die nachteiligen… …Auswirkungen von Luftverschmutzung auf die Bevölkerung verringert. Mit der Novelle der IED wird die Richtlinie weiterentwickelt: so wurde die Richtlinie kon- 74… …Immissionsschutz 2·2026 NACHRICHTEN & PRESSE sequent darauf ausgerichtet, die Industrie bei der Umstellung auf klimafreundlichere Produktionstechniken zu… …unterstützen. Die Umweltleistungen der Anlagen insgesamt werden in den Blick genommen und die Beteiligungsrechte für die Öffentlichkeit werden gestärkt. Die… …Vereinfachung der Umweltvorschriften in den Bereichen Industrieemissionen vorgestellt, den so genannten EU-Umwelt Omnibus. Dieser soll Unternehmen entlasten und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Kommission beschließt, POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhält

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kommission beschließt, POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Grenzwerte für… …Stickstoffdioxid nicht einhält Die Europäische Kommission hat am 21. 11. 2025 beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das… …Land es versäumt hat, seine Stickstoffdioxidwerte (NO 2) unterhalb der in der Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/ 50/EG) festgelegten Grenzwerte zu… …halten, und keine Maßnahmen ergriffen hat, um den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Gemäß der Luftqualitätsrichtlinie sind die… …Mitgliedstaaten verpflichtet, bei den Konzentrationen einiger Schadstoffe in der Luft wie NO 2 bestimmte Grenzwerte einzuhalten. Bei Überschreitung dieser… …Grenzwerte müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen annehmen und umsetzen, um den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Nach den jüngsten… …erheblich ist. Obwohl in den polnischen Luftqualitätsplänen bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen wurde, 1·2026 Immissionsschutz 35 NACHRICHTEN &… …für die Städte, in denen Überschreitungen der NO 2-Grenzwerte verzeichnet wurden, erst Ende 2024 in das polnische Recht eingeführt. Darüber hinaus kam… …es in den beiden Gebieten, in denen die Grenzwerte nicht eingehalten wurden, zu einer erheblichen Verzögerung bei der Einführung von… …Aufforderungsschreiben und im Februar 2021 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen gerichtet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die bisherigen Bemühungen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm

  …RECHT & NORMUNG Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm Auch bei einem… …gesetzlich eingeschränkten Prüfprogramm entfaltet die (fingierte) ­immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung. Deshalb muss der… …erteilte der Beklagte der Klägerin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen. Anschließend… …beantragte die Klägerin noch vor der Errichtung der Anlagen eine Änderungsgenehmigung wegen eines Austausches des Anlagentyps. Nachdem der Beklagte nicht… …innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist 94 Immissionsschutz 2·2026 RECHT & NORMUNG über den Antrag entschieden hatte, bescheinigte er der Klägerin mit… …Schreiben vom 2. September 2024 den Eintritt der Fiktion der beantragten Änderungsgenehmigung. Zugleich teilte er u. a. mit, dass sich die fingierte… …festgestellt, dass über die fingierte Änderungsgenehmigung hinaus kein Zustimmungserfordernis der Luftfahrtbehörde bestehe, keine Baugenehmigung oder… …Waldumwandlungsgenehmigung eingeholt werden müsse und die Genehmigungsfiktion am 20. August 2024 eingetreten sei. Soweit die Klägerin die Aufhebung der die Reichweite der… …Genehmigung kennzeichnenden Zusätze in der Bescheinigung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion sowie die Feststellung eines früheren Eintritts der Fiktion… …der Änderungsgenehmigung handelt und die Fiktionsbescheinigung als solche kein Verwaltungsakt ist. Die Genehmigung einer Änderung von Windenergieanlagen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Kommission beschließt, Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die EU-Verpflichtungen zur Überwachung der

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Kommission beschließt, Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die… …EU-Verpflichtungen zur Überwachung der Luftqualität nicht einhält Die Europäische Kommission hat am 11. 12. 2025 beschlossen, Rumänien vor dem Gerichtshof der… …nachgekommen ist. Gemäß den Richtlinien müssen die Mitgliedstaaten die Luftqualität anhand detaillierter Anforderungen in Bezug auf Anzahl, Art und Standort der… …Probenahmestellen sowie anhand von Datenqualitätszielen bewerten. Diese Überwachungspflichten sind entscheidend, um angemessene Messungen der wichtigsten Schadstoffe… …erforderlichen Änderungen sind jedoch noch immer nicht abgeschlossen. Nach Bewertung der jüngsten Luftqualitätsdaten Rumäniens kam die Kommission zu dem Schluss… …, dass trotz der von den rumänischen Behörden ergriffenen Maßnahmen – einschließlich der Bemühungen zur Modernisierung des nationalen… …Luftqualitätsüberwachungsnetzes – nach wie vor erhebliche ­Mängel bei der Einhaltung der Vorschriften bestehen. Dies betrifft unter anderem die unzureichende Anzahl von… …über die Luftqualität, wie es das EU-Recht vorschreibt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die bisherigen Bemühungen der rumänischen Behörden… …unzureichend waren, und verklagt Rumänien daher vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Hintergrund Die Luftqualitätsrichtlinien 2008/50/EG und 2004/107/EC… …sind Teil des politischen Rahmens für saubere Luft und tragen dazu bei, die Ziele des Null-Schadstoff-Aktionsplans zur Bekämpfung der Luftverschmutzung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI Auslegungsfragen 1. BImSchV Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 58/2025 der Veröffentlichung des ergänzten… …Auslegungsfragenkatalogs der LAI zur Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) zugestimmt. Der Auslegungsfragenkatalog (Fassung vom 04. 11. 2025) ist… …. BImSchV Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 57/2025 der Veröffentlichung des aktualisierten Auslegungsfragenkatalog der LAI zur Verordnung über mittelgroße… …Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV) zugestimmt. Der Auslegungsfragenkatalog ist verfügbar unter: https://www… …. lai-immissionsschutz.de/documents/auslegungsfragenkatalogauslegungsfragen-zum-vollzug-der-44-bimschv_1762335274.pdf Auslegungsfragen 31. BImSchV Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 56/2025 der Veröffentlichung des aktualisierten Auslegungsfragenkatalog der LAI zur… …Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)… …zugestimmt. Der Auslegungsfragenkatalog (Fassung vom 04. 11. 2025) ist verfügbar unter: https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/… …auslegungsfragenkatalog-zum-vollzug-der-31-bimschv_1762335 024.pdf Auslegungsfragen TA Luft Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 52/2025 der Veröffentlichung des aktualisierten Auslegungsfragenkatalogs der LAI… …zur TA Luft zugestimmt. Der Auslegungsfragenkatalog (Fassung vom 31. 10. 2025) ist verfügbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI Auslegungsfragen 17. BImSchV Die LAI hat auf seiner 154. Sitzung der Veröffentlichung des aktualisierten… …Auslegungsfragenkatalogs zur Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV zugestimmt. Der Auslegungsfragenkatalog (Stand 16. 01. 2026)… …Mit Umlaufbeschluss 09/2025 wurde durch die LAI die erste Aktualisierung des Vollzugsleitfadens „Elektrolyseure“ genehmigt. Der Vollzugsleitfaden (Stand… …Überarbeitung und Aktualisierung der Durchführungsbestimmungen für Ringversuche von § 29b-Messstellen (gasförmige Immissionskomponenten) Die UMK hat mit… …Umlaufbeschluss 75/2025 der Veröffentlichung der Überarbeitung und Aktualisierung der Durchführungsbestimmungen für Ringversuche von § 29b-Messstellen (gasförmige…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) bleibt ohne Erfolg

  …RECHT & NORMUNG Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) bleibt ohne… …Erfolg Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. 11. 2025 die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in… …durchgängig ausgebaut; es fehlt lediglich ein rund 25 km langes Stück zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und Kelberg in der Eifel. Der Bedarfsplan für… …führt durch das Vogelschutzgebiet „Ahrgebirge“. Der Planfeststellungsbeschluss erteilt u. a. für drei Vogelarten Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen… …, der Verstöße gegen den Gebiets- und den Artenschutz, eine unzureichende Gewässerplanung sowie eine fehlende Bindungswirkung des seiner Auffassung nach… …. Denn es hat die Voraussetzungen des in der Richtlinie enthaltenen Ausnahmegrundes „öffentliche Sicherheit“ bejaht. Bei dem Lückenschluss handelt es sich… …Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft wurde, sondern zugleich gemäß der EU-Verordnung 2024/1679 Teil des bis…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  der Luftqualität

  …Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter… …Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es 57.564 Todesfälle durch Luftverschmutzung aufgrund von Feinstaub der Partikelgröße PM2,5, 23.013 Todesfälle… …. Die DUH kündigt an, durch eine groß angelegte Aktion „Saubere Luft“ die schnellstmögliche Verbesserung der Luftqualität auch vor Gericht durchzusetzen… …. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Während die Bundesregierung die Vergiftung der Atemluft mit Feinstaub, bodennahem Ozon und dem… …Dieselabgasgift Stickstoffdioxid als Kavaliersdelikt betrachtet, kämpfen wir vor Gericht weiter für die Gesundheit der Menschen: Im Jahr 2026 erwarten wir ein… …höchstrichterliches Urteil am Bundesverwaltungsgericht zum vollkommen unzureichenden Nationalen Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung. Nach den rechtskräftigen… …werden bei Überschreitung der neuen Grenzwerte Luftqualitätsfahrpläne erstellt werden müssen, die die Einhaltung der neuen Grenzwerte sicherstellen… …absolute Minimum, was Bund, Länder und Kommunen nun angehen müssen.“ Hintergrund: Im Oktober 2024 wurde eine Neufassung der EU-Luftqualitätsrichtlinie… …gesundheitsrelevanten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Um die Luftqualität zu verbessern, müssen wir bei Heizungen und Autos weg von Verbrennen, hin zu… …Wärmepumpen und E-Autos. Für bestehende Holzheizungen, Fahrzeuge, aber auch Baumaschinen muss stets der aktuelle Stand der Abgasreinigungs-Technik nachgerüstet…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Kommission beschließt, BULGARIEN, LITAUEN, PORTUGAL und SCHWEDEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sie ihre Emissionen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kommission beschließt, BULGARIEN, LITAUEN, PORTUGAL und SCHWEDEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil… …Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sie für mehrere Luftschadstoffe ihren Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß der… …Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (Richtlinie (EU) 2016/2284, im Folgenden „NEC-­ Richtlinie“) nicht… …Emissionsreduktionsverpflichtungen für Stickstoffoxide (NO x) und flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC) nicht erfüllt. Im Januar 2023 hatte die Kommission auf der… …Grundlage der Analyse der im Jahr 2022 vorgelegten nationalen Luftreinhalteprogramme und nationalen Emissionsinventare, die Daten bis 2020 enthalten, vierzehn… …Mitgliedstaaten, die ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 nicht erfüllten, Aufforderungsschreiben gesandt. Ammoniak ist der Schadstoff, bei dem die… …meisten Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Nach der Analyse der 2023 vorgelegten ­nationalen Emissionsinventare, die Daten bis… …2021 enthalten, und weiterer von den Mitgliedstaaten gemeldeter Informationen (wie der Emissionsprognosen für 2025 und 2030, der aktualisierten… …zurückbleiben. Die Kommission hat beschlossen, Bulgarien, Litauen, Portugal und Schweden vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu zitieren, da ihrer… …Auffassung nach die Behörden dieser Länder bisher keine ausreichenden Anstrengungen unternommen haben, den Emissionsreduktionsverpflichtungen aus der…

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