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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Aktuelle Rechtsentwicklungen beim Freizeitlärm

  – Anmerkungen zur novellierten LAI-Freizeitlärmrichtlinie –
  

  Dr. Hanns-Christian Fricke

  …Freizeitanlage zumutbar ist. 2 Für diese Einzelfallwürdigung liefert die Freizeitlärm-RL eine Orientierungshilfe. Es handelt sich bei dieser Richtlinie um ein von… …. Dies ist dann der Fall, wenn ein Land sich keine eigenen Regelungen zur Bewertung der von Festveranstaltungen ausgehenden Emissionen gegeben hat. Von… …dieser Möglichkeit haben einige Länder Gebrauch gemacht. 4 Entsprechende Regelungen finden sich in Landesimmissionsschutzgesetzen, in Landesverordnungen… …Novellierung vorgenommenen Änderungen beziehen sich insbesondere auf die (vormalige) Ausnahmevorschrift für die „seltenen Störereignisse“ (Ziff. 4.4 der… …eine Veranstaltung „zahlenmäßig eng begrenzt durchgeführt“ wird, lassen sich der Ziff. 4.4.2 d) Freizeitlärm-RL entnehmen – dort heißt es, dass die… …nachts einen Beurteilungspegel von 55 dB(A) nicht überschritten (Ziff. 4.4 der Freizeitlärm-RL a.F.). Solche Richtwerte finden sich in der nunmehr… …, von 65 dB(A) innerhalb der Ruhezeiten und von 55 dB(A) nachts nicht überschreiten, könnte sich eine Gerichtsund Verwaltungspraxis entwickeln, die den… …Uhr vermieden werden sollten. Im Umkehrschluss lässt sich daraus folgern, dass in der besonders sensiblen Nachtzeit ab 22:00 Uhr und vor 24:00 Uhr eine… …angesehen werden kann. Die Nachtzeit beläuft sich werktags von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 22:00 Uhr bis 7:00 Uhr (Ziff. 3.4… …Freizeitlärm-RL findet sich der Hinweis, dass eine Verschiebung des Beginns der Nachtzeit auf Abende vor Samstagen sowie vor Sonn- und Feiertagen beschränkt werden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Die Bewertung der Geruchsimmissionssituation verursacht durch Tierhaltungsanlagen

  Dr. Ralf Both

  …. Dabei kann es sich um einzelne Beurteilungspunkte (z. B. Wohnhäuser), Kleinsiedlungsbereiche, Wohn-/Mischgebiete oder Gewerbe-/Industriegebiete handeln… …. Entsprechend Nr. 4.4.2 GIRL orientiert sich die Größe des Beurteilungsgebietes am 30-fachen der Schornsteinhöhe oder einem Radius von 600 m. In den… …Problems ermöglicht wird. Da eine Bewertung der Geruchsimmissionen nur an den Orten erforderlich ist, an denen sich Personen nicht nur vorübergehend… …aufhalten (vgl. Nr. 3.1 GIRL), reduzieren sich die zu betrachtenden Bereiche auf die Immissionsorte/ Beurteilungsflächen mit schutzwürdiger Nutzung. 2.2… …einer relativen Geruchshäufigkeit von ≥ 0,02 („2 %-Isolinie“) verursacht durch den zu betrachtenden Emittenten. Die Ermittlung der Isolinie bezieht sich… …bezieht sich auf die belästigungsrelevante Kenngröße für die Zusatzbelastung der gesamten Anlage entsprechend 4.5 GIRL und der Gewichtungsfaktoren in Nr… …GIRL) auf keiner Beurteilungsfläche, auf der sich Personen nicht nur vorübergehend aufhalten (vgl. Nr. 3.1 GIRL), den Wert 0,02 überschreitet“, wobei die… …Faktoren aus Tabelle 4 Nr. 4.6 GIRL keine Anwendung finden. Gerade das Kriterium „auf keiner Beurteilungsfläche, auf der sich Personen nicht nur… …Tierhaltungsgerüchen keine Gesundheitsgefahren ausgehen und es sich ausschließlich um Geruchsbelästigungen handelt. Bei der Begründung sind folgende Punkte entsprechend… …Umfang hinnehmen. Daraus ergibt sich ein geringerer Schutzanspruch. Immissionswertfestsetzungen IW > 0,15 bis maximal 0,25 sind möglich. An dieser Stelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Veröffentlichungen

  …könne. Zudem befasst sich die die Verfasserin in diesem Teil eingehend mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) und geht in diesem… …die Europäischen Gemeinschaften lange im „Schatten des See­völkerrechts“ gestanden hätten (S. 79), habe die EU es geschafft sich nach einigen schweren… …angehe. Am Schluss dieses Teils der Arbeit widmet sich die Verfasserin der Überführung der geänderten MARPOL-Anlage VI in Europäisches Recht. Diese lasse… …„einen Unwillen der EU erkennen, sich im Wiederspruch zu dem Völkerrecht zu stellen“ (S. 109). Die Verfasserin kritisiert, dass die Änderungsvorschläge des… …abgehandelt. Solf stellt sich in diesem Kontext die Frage, ob die EU
 lediglich Implementierungsorgan der IMO sei, was sie 120 Immissionsschutz 3 · 17 jedoch… …Meeresumweltrecht zu Kollisionen mit dem Völkerrecht führe und mögliche Konflikte bislang nicht ausreichend thematisiert würden (S. 208) bzw. der EuGH sich vor einer… …Möglichkeiten sich im Rahmen des Soft Law für den Meeresumweltschutz bieten. Des Weiteren stellt Solf dar, wie diese Regime als Alternative bzw. Ergänzung zu… …. Der achte Teil besteht aus einer abschließenden Zusammenfassung. Der Verfasserin ist ein umfangreiches und gut geschriebenes Buch gelungen, in dem sich… …deskriptive und analytische Teile die Waage halten. Insgesamt bringt die Arbeit für all diejenigen, die sich in Theorie und Praxis mit dem Europäischen… …einschlägiger Literatur zurück. Es bleibt zu wünschen, dass diese Dissertation weitere Studien in diesem hochaktuellen Themenfeld nach sich ziehen und den…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Veröffentlichungen

  …widmet sich im ersten, knapp 130 Seiten umfassenden Teil, der Entwicklung des Planungserfordernisses und gibt einen Überblick über die Rechtsprechung und… …vonstattengeht. Der dritte Teil befasst sich mit den Gesichtspunkten des Planungserfordernisses, die in den bisherigen höchstinstanzlichen Entscheidungen noch… …Stellen, die mit umweltrelevanten Informationen umgehen, können auf Antrag zur Gewährung von Umweltinformationen verpflichtet sein. Konflikte ergeben sich… …Werk: Es richtet sich sowohl an alle, die Zugang zu Umweltinformationen suchen und einen Antrag stellen wollen als auch an Akteure, die mit dem Vollzug… …lärmmindernder Maßnahmen ist das Thema des sechsten Kapitels. Das letzte Kapitel widmet sich dem Umgang mit dem Lärmschutz in der Bauleitplanung. Zusammenfassend… …lässt sich festhalten, dass das Buch eine gute Wissensbasis für die Entstehung und Wirkung von Lärm liefert und Handlungshilfen zur Reduzierung von… …naturschutzrechtliche Prüfungen, Abschichtung von Entscheidungsprozessen im gestuften Planungsverfahren sowie Rechtsschutz eingegangen. Das Buch richtet sich somit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2017

  Umweltinformationen

  …. Seit 2010 zeigt sich ein nur leicht abnehmender Trend. Beim Feinstaub sind dagegen deutliche Fortschritte zu verzeichnen: 2016 ist das Jahr mit den… …privaten Holzfeuerungen zu reduzieren, aber auch die Freisetzung von gasförmigen Schadstoffen wie Ammoniak aus der Landwirtschaft, aus denen sich später… …Maria Krautzberger. „Ich bin froh, dass sich Ende 2016 alle EU-Staaten verpflichtet haben, bis 2030 die Emissionen von Feinstaub, Ammoniak, Stickoxiden… …Wert von 1990. Wenn sich im Verkehrssektor nicht bald etwas bewegt, werden wir unsere Klimaschutzziele verfehlen. Die Effizienzsteigerungen bei… …Fahrzeugen sind durch das Verkehrswachstum auf der Straße verpufft“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seine… …Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu mindern, derzeit ergibt sich nur eine Minderung von 27,6 Prozent. Anders als auf der Straße erlebte der klimafreundliche… …pro Jahr subventionieren, wird sich an dieser Entwicklung nichts ändern“, so Krautzberger: „Das Dieselsteuerprivileg wie auch andere Privilegierungen… …sollten daher nach und nach abgeschafft werden.“ Bei den privaten Haushalten machte sich neben kühlerer Witterung auch der zusätzliche Schalttag bemerkbar… …abbaubarer Stoffe sich weiter positiv auf die Klimabilanz auswirkt. Die vorliegenden Ergebnisse sind erste Detailschätzungen. Sie leiten sich aus einem System… …Immissionsschutz 2 · 17 EU-Mitgliedstaaten für effektiveren Klimaschutz und Erhalt der Industrie beim Emissionshandel Ende Februar haben sich die EU-Mitgliedstaaten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Nachrichten

  …des Expertenforums lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Messung von Feinstaub als PM2.5 und PM10 alleine wird dem Gefährdungspotenzial nicht gerecht… …. BImSchV) vorgeschriebenen Messungen konzentrieren sich auf die Bestimmung der Massenkonzentration luftgetragener Partikel und deren chemische Zusammensetzung… …lässt sich nach den Diskussionen auf dem VDI-Expertenforum festhalten, dass ein gravimetrisches Referenzmessnetz für die Messung des luftgetragenen… …strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe Ende November hat sich das Parlament für strengere nationale Grenzwerte für Emissionen von bestimmten Schadstoffen… …. „Luftverschmutzung ist die häufigste Todesursache in der EU“, sagte die Berichterstatterin Julie Girling (EKR, UK). „Der politische Hintergrund hat sich im Laufe der… …VW-Skandal und der Frage der Emissionen unter realen Fahrbedingungen. Vielleicht spielt dabei auch die Erkenntnis eine Rolle, dass sich während der vergangenen… …befürwortete Zusage der EU, frühzeitig nicht wirksame Rechtsvorschriften zur Emissionsbegrenzung an der Quelle zu erkennen und auf diese zu reagieren, wie sich… …sonst der Fall wäre. Insgesamt ist die MSR emissionsneutral, d. h. langfristig ändert sich die Menge der ausgegebenen Emissionsrechte nicht, da in Zeiten… …Emissionsrechte nicht verringern, sondern aufgrund der zeitweiligen Verknappung verstärken. Da Emissionsrechte kurzfristig knapper werden, wirken sich Änderungen in…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Aus der LAI

  …gehörten auch US-Firmen sowie amerikanische Bürgerinnen und Bürger und Städte, die sich zum Abkommen bekannt haben. „Wir sind auf der richtigen Seite der… …: http://ec.europa.eu/germany/news/nachtrump-entscheidung-eu-kommission-stehtentschlossener-denn-je-hinter-pariserabkommen_de Mitgliedstaaten für striktere EU-Regeln für die Zulassung von Pkw Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ihre Position für ein strengeres System der… …und Bürgern, sondern auch denjenigen Herstellern, die sich nicht dazu herabgelassen haben, zu betrügen.“ Die Kommission hatte im Januar 2016 strengere…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Informationen aus der Europäischen Union

  …bekämpfen. Zu den Partnern gehörten auch US-Firmen sowie amerikanische Bürgerinnen und Bürger und Städte, die sich zum Abkommen bekannt haben. „Wir sind auf… …: http://ec.europa.eu/germany/news/nachtrump-entscheidung-eu-kommission-stehtentschlossener-denn-je-hinter-pariserabkommen_de Mitgliedstaaten für striktere EU-Regeln für die Zulassung von Pkw Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ihre Position für ein strengeres System der… …und Bürgern, sondern auch denjenigen Herstellern, die sich nicht dazu herabgelassen haben, zu betrügen.“ Die Kommission hatte im Januar 2016 strengere… …Quecksilberbergbau bis zur Abfallbeseitigung und enthält statt bloßer Absichtserklärungen rechtlich bindende Minderungsmaßnahmen. Viele der Vorschriften lehnen sich… …Einstellung des primären Quecksilberbergbaus und der Verminderung der Quecksilberemissionen in die Luft werden sich die zusätzlichen Quecksilbereinträge zu den… …über Quecksilber befasst sich mit dem Thema Dentalamalgam, der bedeutendsten noch verbleibenden Verwendung von Quecksilber in Immissionsschutz 3 · 17 117… …Quecksilber hat zur Ausarbeitung und Stärkung eines umfassenden Korpus von EU-Vorschriften beigetragen, die sich mit den verschiedenen Aspekten der… …Verkehrssystemen“, erklärte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die Entscheidung folgt dem ersten Aufruf zur Einreichung von Projekten, die sich konkret auf… …Synergien zwischen Energie- und Verkehrssektor konzentrieren. Vier der ausgewählten Projekte beziehen sich konkret auf Wasserwege und Häfen und dem Einsatz… …multimodaler Systeme, zwei – darunter das österreichisch/deutsche – sind im Bereich Elektromobilität und Multimodalität angesiedelt, eines beschäftigt sich mit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Umweltinformationen

  …Umweltinformationen Emissionshandel: 500. deutsche Versteigerung von Emissionsberechtigungen Versteigerungen etablieren sich als fester Bestandteil… …sich bewährt, mit der Durchführung regelmäßiger Versteigerungen von Emissionsberechtigungen bereits in der zweiten Handelsperiode zu beginnen. Denn so… …konnten wichtige Erfahrungen für die dritte Handelsperiode gewonnen werden. Bis auf wenige Ausnahmen finden sich heute alle wichtigen Designelemente des… …war ein erster Schritt, dem dringend weitere und größere Schritte folgen müssen. Es kann nicht sein, dass sich einige Hersteller selbst vor Software-… …Updates drücken. Auch die Weigerung der Autoindustrie, sich mit technischen Nachrüstungen zu befassen, ist für mich nicht akzeptabel. Ich kann den… …hat in Szenarien berechnet, wie sich die beim Dieselforum beschlossenen Software-Updates sowie die Umtauschprämien auf zwei beispielhaft gewählte… …Parcusstraße in Mainz mit einer mittleren Belastung von 53 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt. Im Ergebnis wirken sich Updates und Prämien an… …vorsehen. Das sollten sich die Käuferinnen und Käufer vom Hersteller bestätigen lassen.“ In den nächsten Wochen werden die beim Dieselforum vereinbarten… …Expertengruppen die Arbeit aufnehmen und weitere Maßnahmen entwickeln für einen zweiten Dieselgipfel im Herbst. Hendricks: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich… …pressemitteilungen/diesel-pkw-softwareupdates-reichen-nicht-aus-fuer Das Ozonloch ist auf dem Rückzug Hendricks: „Internationales Umweltabkommen hat die Ozonschicht gerettet“ Am 16. September jährt sich zum 30. Mal…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Inhalt / Impressum

  …verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen dem Autor zu. Bei… …Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der… …Flächen unterschiedlicher Nutzung war auch Grundlage der Charta von Athen 1933. Seitens der Stadtentwicklung zeichnet sich in ganz Europa seit 1998 und… …Baugesetzbuches eröffnen sich Chancen und Risiken für den Lärmschutz. Oftmals handelt es sich beim Lärmschutz um Richtwerte oder Orientierungswerte. Subjektive… …Stickstoffeintrag beschrieben. Die Beurteilung der Stickstoffeinträge in FFH-Gebiete beziehen sich auf zukünftige Jahre; in dieser Zeitspanne wird der… …Anlagen kontinuierliche Ermittlungen und Auswertungen der Emissionen geregelt. Dieser Aufsatz richtet sich an Messinstitute, die für die Funktionsprüfung…

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