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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …Lehrbeauftragter an der Universität Bayreuth Liegen die Voraussetzungen des § 6 BImSchG vor, so hat der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung der… …ein Rechtsanspruch 3 . Unter II. soll nachfolgend erörtert werden, welche rechtlichen Möglichkeiten der Antragsteller hat, wenn ihm dieser Anspruch von… …einen Rechtsanspruch darauf hat, dass nur eine Genehmigung erteilt wird, die den vom materiellen Immissions schutz recht geforderten Nachbarschutz… …unmittelbare Rechtswirkungen für die Rechtsposition des Betreibers getroffen werden kann. Unterbleibt die Beiladung, so hat eine der Anfechtungsklage… …– zumindest auch – dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist, die Norm also drittschützenden Charakter hat 22 . Die hiernach zur… …hat, die Einwendungen fristgerecht vorzubringen 25 . Gleiches gilt im gestuften Genehmigungsverfahren für die Präklusion gemäß § 11 BImSchG. b)… …. 2 BauGB). Nicht klagebefugt ist hingegen eine Standortgemeinde, die ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben gemäß § 36 BauGB erteilt hat 34 . Gemeinden… …Grundstückseigentümer bestehen. Die Rechtsprechung hat dies grundsätzlich auch für sog. Sperrgrundstücke anerkannt, die (jedenfalls auch) mit dem Ziel erworben wurden… …drittschützender Normen geltend machen. aa) Materiell-rechtliche Vorschriften Ob eine Norm drittschützenden Charakter hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. In… …Vorläufiger Rechtsschutz Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufschiebende Wirkung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Die Kostenregelung des § 30 BImSchG und ihre Umsetzung in der Praxis

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …Anlagenbetreiber zu tragen hat, normiert aber auch Ausnahmen hiervon. I. Einleitung und Überblick Für die effektive Durchsetzung der materiellen… …. Da die Ermittlungen und Prüfungen Kosten verursachen, bedarf es einer Regelung, wer diese letztlich zu tragen hat. In Betracht kommen entweder der… …Anlagenbetreiber, der die Ermittlungen und Prüfungen hat durchführen lassen, oder der Rechtsträger der zuständigen Behörde, die diese Maßnahmen der Eigenüberwachung… …2 angeordnet hat 3 . § 30 Satz 1 BImSchG bürdet die Kosten grundsätzlich dem Anlagenbetreiber auf, sieht aber in § 30 Satz 2 BImSchG unter bestimmten… …1. Abgrenzungsfragen und Anwendungsbereich § 30 BImSchG regelt nur, wer die Aufwendungen für Ermittlungen zu tragen hat, zu denen der Betreiber durch… …Anordnungen nach den §§ 26, 28, 29 oder 29a BImSchG verpflichtet worden ist oder die er nach § 27 BImSchG vorzunehmen hat. Dies folgt aus der Stellung der… …einer Anordnung nach den §§ 26 ff. BImSchG beauftragt hat; insofern ist ausschließlich das zugrundeliegende Vertragsverhältnis maßgebend 17 . 2. Die… …Vornahme der Ermittlun gen erlitten hat, zu den Kosten i. S. v. § 30 BImSchG gehören, nicht jedoch mittelbar entstandene Vermögensschäden, etwa infolge… …nach § 27 BImSchG vorzunehmen hat, der Betreiber zu tragen hat. Dies entspricht allgemeinen Grundsätzen und dem im Umweltrecht geltenden… …Verursacherprinzip 23 , denn Anlass für die Ermittlungen und Prüfungen hat der Betreiber mit dem Betrieb seiner Anlage gegeben 24 . Daher besteht diese…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Presseinformationen

  …Ankündigung der EU, die klassische Glühlampe ab September 2009 schrittweise vom europäischen Markt zu verbannen, wird von Philips begrüßt. Gleichzeitig hat… …: klaus.petri@philips.com Mehrheit der Fahrzeuge in Umweltzonen hat Schadstoffplaketten Die Mehrheit der in Umweltzonen fahrenden Fahrzeuge in NRW verfügt über die dafür… …müsse die Effizienz der Antriebe verbessert und der Energiebedarf des Mo bilitätssektors insgesamt gesenkt werden. Im PKW-Bereich hat das Elektroauto klar… …EG-Umgebungslärmrichtlinie. So hat das Land für stark belastete Gebiete Lärmkarten erstellt, die den Bürgerinnen und Bürgern eine Übersicht über die Lärmsituation vor Ort…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Das europarechtlich determinierte Recht auf ordnungsgemäße Luftreinhalteplanung – die Entscheidung des EuGH vom 25.7.2008

  Dr. Thomas Streppel

  …Hagen i.W. Das Luftqualitätsrecht hat nicht nur innerhalb der wissenschaftlichen Diskussion, sondern weit darüber hinaus „viel Staub aufgewirbelt“… …sich auch hinsichtlich einer europarechtlichen Herleitung eines entsprechenden subjektiven Rechts zurückhaltend. Zur Begründung hat das BVerwG im… …Erstellung eines Planes ergänzte das BVerwG um zwei weitere Vorlagefragen zum Inhalt von Aktionsplänen: Hat ordnungsgemäße Aktionsplanung zu gewährleisten… …Überschreitung von Grenzwerten und deren Dauer verringert werden? II. Die Antwort des Europäischen Gerichtshofes Mit seinem Urteil vom 25. 7. 2008 11 hat der EuGH… …Ermessensausübung vorweggenommen hat, besteht ein Spielraum der Fachbehörden nicht. 27 Des Weiteren sind die Fachbehörden nicht befugt, die Ergreifung von Maßnahmen… …Betroffene günstig aus. Des Weiteren ist der Anspruch auf luftqualitätsverbessernde Einzelmaßnahmen, auf den das BVerwG die Betroffenen verwiesen hat, für… …Art. 7 Abs. 3 LQRL 45 im Hinblick auf die Alarmschwellen zu gewährleisten hat, dass die Überschreitung ausgeschlossen ist. 46 Jedenfalls für die… …die Einhaltung der Grenzwerte und Alarmschwellen sicherzustellen hat. IV. Ausblick: der sog. Feinstaubkompromiss Mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Die neue Luftqualitätsrichtlinie

  Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Knopp, Ass. jur Sabina Kullick

  …Thema auf europäischer und nationaler Ebene. Lag hierbei anfangs der Fokus auf den Massenschadstoffen Schwefeldioxid und Großstaub, hat er sich nunmehr… …Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und keine entsprechenden Gefahren verursacht.“ 3 Auf der Grundlage des 6. Umweltaktionsprogramms 4… …Abs. 4). Ihre Anzahl hat sich für Werte, die zwischen der oberen und unteren Beurteilungsschwelle liegen, erhöht (Anhang V). Die großräumigen… …werden. Die Informationsaustauschentscheidung 97/191/EG bleibt dagegen solange gültig, bis die Kommission gemäß Art. 28 Abs. 2 festgelegt hat, wie der… …Austausch von Informationen zukünftig zu erfolgen hat. 66 Die Kommission hat hier die Einführung eines Systems für die elektronische Berichterstattung auf… …der zweiten Stufe geschehen. Das Europäische Parlament hat dem Kommissionsvorschlag in erster Lesung vom 26. September 2006 69 vorbehaltlich einiger… …der Luftbelastung in Deutschland 2007 hat ergeben, dass an 34 der insgesamt 415 Messstationen der Tagesgrenzwert für PM 10 mehr als 35 mal überschritten… …Immissionsschutz 1 · 09 Unwägbarkeiten bei der Messung von Feinstaubpartikeln, ihrer chemischen Zusammensetzung und des Grades ihrer Gesundheitsschädlichkeit hat… …Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.“ 91 Dieses Ziel kann die neue Richtlinie nicht erreichen, wenn sie materiell kaum mehr regelt als…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Emissionsminderung bei Textilveredlungsanlagen

  Dr. Richard Schlachta, Robert Behm, Dr. Dieter Sedlak, Bernd Thoma, u.a.

  …hilfsmittelspezifischen Emissionsfaktoren (Substanzemissionsfaktoren) darstellt, hat eine Transparenz der Abluftemissionen bei den Ausrüstungsprozessen geschaffen… …immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Die einschlägige Nr. 10.23 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV hat folgenden Wortlaut: „Anlagen zur Textilveredlung durch… …entwickelt, welches in den sogenannten Bausteinen (BSK) [1, 4] seinen Niederschlag gefunden hat. Die wesentlichen Elemente dieses Konzeptes sind: Deklaration… …Luft 2002 hat sich zusätzlich, wie z. B. im Fall von Methanol, eine Änderung bei der Stoffeinklassierung nach der TA Luft und daraus resultierend eine… …Betreiberpflichten nach § 5 BImSchG hat der Betreiber selbst zu treffen. Hierbei ist stets eine genaue Analyse des Prozesses, der eingesetzten Rezepturen und sonstigen… …Emissionsgrenzwerte sicherstellt und die Abhängigkeiten der Teilprozesse voneinander berücksichtigt. Die Universität Augsburg hat hierzu in dem abgeschlossenen… …hat sich bewährt. Anhand der Substanz emissions faktoren der Textilhilfsmittel wurde die notwendige Transparenz der Emissionssituation geschaffen… …BImSchG hat der Betreiber selbst zu treffen. Für Textilveredlungsbetriebe, die nur wenige verschiedene Prozesse und/oder selbst hergestellte Textilien…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Personalien

  …von Angela Merkel, damals Bundesumweltministerin, Chef des zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden Amtes. Zuvor hat Troge unter anderem als Umweltreferent… …unabhängiger Fürsprecher des Umweltschutzes. Frühzeitig hat er auf die wirtschaftlichen Potenziale des Umwelt- und Klimaschutzes für die globale und deutsche… …Wirtschaft hingewie sen. Durch seine ausgewiesene volks wirtschaftliche und umweltökonomische Expertise hat er in den 14 Jahren seiner erfolgreichen… …UBA-Präsidentschaft auch in weite Bereiche der Wirtschaft hinein überzeugt. Troge hat immer wieder angemahnt, Ziele im Auge zu behalten und sich nicht in der Diskussion…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …zulässig BVerwG 4 C 17.07 und 18.07 – Urteile vom 22. Januar 2009 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass sich die erleichterte… …Beitrag diese als Hilfsenergiequelle für den Eigenenergiebedarf der Großwindenergieanlagen leisten können. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ansicht der… …hat über vier Klagen gegen den straßenrechtli chen Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Bundesstraße B… …. Februar 2009 Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Klage mehrerer Anwohner gegen den sechsstreifigen Ausbau der A 40 in einem rund 3 km langen… …eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht im Wesentlichen… …. Allerdings hat das Gericht das beklagte Ministerium auf den Hilfsantrag eines Teils der Kläger verpflichtet, über eine Ergänzung des… …das Oberverwaltungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, können die Kläger Beschwerde einlegen, um das Revisionsverfahren zu eröffnen. Über eine… …Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. Immissionsschutz 2 · 09 87…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2009

  Aus der LAI / Personalien

  …NEC-Richtlinie an. Aber mit einem Entwurf ist voraussichtlich erst 2010 zu rechnen. Schweden als amtierende EU-Präsidentschaft hat aufgrund der starken Belastung… …in Genehmigungsverfahren“ zur Kenntnis genommen und ihn als immissionsschutzrechtliche Erkenntnisquelle in Genehmigungsverfahren begrüßt hat. Der… …Deutschen Umwelttage in Würzburg und Frankfurt. Als Aufsichtsratsmitglied des Wuppertal Instituts hat Flasbarth die Forschungsarbeiten zum Klima- und… …ökologische Finanzpolitik. Jochen Flasbarth hat an der Univer sität Münster Volkswirtschaft, Politik wissenschaften und Philosophie studiert und sein Studium in… …Bonn als Diplomvolkswirt mit dem Schwerpunkt Verkehrsökonomie abgeschlossen. Er hat sein neues Amt am 1. September 2009 angetreten. Quelle: PM des… …sie sich über Jahrzehnte ehrenamtlich für den Schutz der Umwelt eingesetzt hat. Den Preis, der zwischen dem Unternehmer-Duo, Jørgensen und Zahrnt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2009

  Informationen aus der Europäischen Union

  Aktueller Überblick – Stand: Oktober 2009
  

  …. Zur Verbesserung der Energieeffizienz hat die EU daher Maßnahmen verabschiedet, mit denen ab dem 1. September 2009 schrittweise traditionelle Glühbirnen… …Richtung Kyoto-Ziele Bereits das vierte Jahr in Folge hat die EU ihren Treibhausgasausstoß verringert. Dies geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die die… …Europäische Umweltagentur ermittelt hat. Im Vergleich zu 2007 haben die 15 alten Mitgliedstaaten ihren CO 2- Ausstoß im letzten Jahr um 1,3 % gesenkt. Damit… …ihrer Kyoto-Ziele schon bedeutende Fortschritte vorzuweisen hat. Diese Entwicklung muss in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Die EU hat… …angestellt. Bislang hat die EU-Umweltagentur gewartet, bis die Mitgliedstaaten ihre vollständige Emissionsaufstellung erarbeitet hatten. Erst danach, etwa 18… …Euro Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel benötigen. Wenige Monate vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen hat die EU-Kommission erstmals Vorschläge…

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