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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Risiken und Nebenwirkungen für Mensch und Planeten im Blick

  UBA und DBU eröffnen Ausstellung - Zusammenhänge zwischen Umwelt und menschlicher Gesundheit
  

  …menschlicher Gesundheit Klimawandel, Luftverschmutzung und verunreinigte Gewässer schaden nicht nur der Umwelt. Sie belasten auch die menschliche Gesundheit. Die… …funktionieren kann. Sie ist ein gemeinsames Projekt des Umweltbundesamtes (UBA) und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und wird bis zum Frühjahr 2021 im… …Fachbereichs „Gesundheitlicher Umweltschutz und Schutz der Ökosysteme“ im UBA betonte: „Wir alle können im Alltag etwas für unsere Umwelt und Gesundheit tun… …, beispielsweise beim Einkauf umweltschonender Produkte mit dem Blauen Engel oder bei der Wahl des eigenen Verkehrsmittels.“ Für Gesundheit und Planet: Entdecken Sie… …in der neuen Ausstellung von DBU und UBA, dass ein Alltag mit weniger Risiken und Nebenwirkungen doch eigentlich ganz einfach ist. © Deutsche… …PRESSE natürliche Überschwemmungsflächen zu schaf­fen. Unter dem Thema Quartiersentwicklung seien solche Maßnahmen auch wichtige Aspekte in der… …Projektförderung der DBU. Mehr Lebensqualität durch Veränderung „Wir müssen nicht ‚das Klima‘ oder ‚die Erde‘ retten – sondern uns! Die Erde kann gut ohne uns, wir… …Veränderungen notwendig. Die brächten langfristig auch einen Zugewinn an Lebensqualität. Der Arzt, Komiker und Unterstützer von „Scientists for Future“ wirkte bei… …der Entwicklung der Ausstellung mit und ist in zwei Audiostationen zu hören. Fiktive Reise durch den Lebensalltag In der „Planet Gesundheit“ begeben… …ist. An der nächsten Station muss man sich entscheiden: Fährt man mit Auto, Bus oder Rad oder geht man zu Fuß zu den Freunden? Und bei einem Besuch an…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Presseerklärung der 93. Umweltministerkonferenz

  Beschlüsse zu Klimaschutz, Landstrom und Meeresschutz bei der Umweltministerkonferenz
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Informationen aus der Umweltministerkonferenz Presseerklärung der 93. Umweltministerkonferenz Beschlüsse zu Klimaschutz… …, Landstrom und Meeresschutz bei der Umweltministerkonferenz Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer haben u. a… …. Beschlüsse zu den Themen Klimaschutz, Energiewende sowie Natur-, Insekten- und Meeresschutz gefällt. Hamburg hatte im Jahr 2019 den Vorsitz der UMK. Ab 1… …, Munitionsaltlasten und Geisternetze sowie die Kennzeichnung von Gas wurden beraten. Die Konferenz spricht sich einstimmig dafür aus, dass der ehemalige… …Vorhang“ durch Europa bei der UNESCO als Weltnatur- und kulturerbe zu nominieren (TOP 20 & 21). Hier ausgewählte Beschlüsse im Einzelnen: Klimaschutz (TOP 7… …falsches Signal für den ohnehin fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land darstellt. Alle 16 Länder fordern den Verzicht auf bundesweite… …ausgewogener auszugestalten, zum Beispiel durch eine progressionsunabhängige Abzugsfähigkeit von der Steuerschuld. Die UMK betrachtet das „Klimaschutzprogramm… …2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ als Beitrag Deutschlands zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Erreichung… …der Klimaziele. Sie stellt fest, dass neben der Einführung einer CO 2-Bepreisung erstmals ­nationale Klimaschutzziele und jährliche ­Minderungsziele von… …Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator sprechen sich für eine, transparente und sozial gerechte Rückerstattung der Einnahmen aus einer CO…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Kommission von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Kommission von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat… …die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050… …zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Die klima- und… …umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden… …. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns… …wir dem Rest der Welt als Vorbild für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit dienen, können wir auch andere Länder überzeugen, mit uns gleichzuziehen.“… …Wirtschaftszweig und jedes Land werden an diesem Wandel teilhaben. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass dieser Übergang gerecht abläuft und dass bei der Umsetzung… …des europäischen Grünen Deals niemand zurückgelassen wird.“ Der europäische Grüne Deal umfasst einen Fahrplan mit Maßnahmen, um den effizienten Umgang… …mit Ressourcen zu fördern, indem zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft übergegangen, der Klimawandel aufgehalten, gegen den Verlust an… …und wie ein gerechter und inklusiver Übergang gewährleistet werden kann. Der europäische Grüne Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Umweltagentur besorgt um Zustand von Umwelt und Klima in Europa

  …Artenverlust, die Auswirkungen des Klimawandels und den übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressour­cen vorzugehen. Zu diesem Schluss kommt der veröffentlichte… …Bericht „Zustand der ­Umwelt“ der Europäischen Umweltagentur (EUA) und mahnt dringendes Handeln an. Das gestiegene Bewusstsein für Nachhaltigkeit… …, Innovationen und neue EU-Initiativen wie der Europäische Green Deal gäben Anlass zur Hoffnung. Die Kosten des Nichthandelns wären höher als die Investitionen in… …den Green Deal, betonte von der Leyen nach der ersten Sitzung des neuen Kommissionskollegiums. „Dies kann für die Europäische Union eine neue… …Wachstumsstrategie sein. Wenn uns diese Transformation gelingt, können wir Menschen und Unternehmen Vertrauen geben.“ Der für den European Green Deal zuständige… …Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte: „Der Bericht über den Zustand der Umwelt erscheint genau zum richtigen Zeitpunkt und gibt… …uns den zusätzlichen Impuls, den wir brauchen, da wir in der Europäischen Kommission einen neuen Fünfjahreszyklus beginnen und uns darauf vorbereiten… …einzigartige Chance für Europa.“ Europa stehe im Umweltbereich vor Herausforderungen von nie da gewesener Größenordnung und Dringlichkeit, so der EUA-­ Bericht „… …von der Umsetzung dieses Wissen ab. Außerdem muss die ganze Gesellschaft dafür gewonnen werden, solche Veränderungen herbeizuführen und eine bessere… …Zukunft zu gestalten“, erklärt Hans Bruyninckx, Exekutivdirektor der EUA. Ergebnisse des Berichts Die europäischen Länder haben zwar Erfolge im Kampf gegen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Oberverwaltungsgericht Hamburg: Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

  …Dezember 2019 bekanntgegebenem Urteil (Az. 1 E 23/18) entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2… …. Fortschreibung vom 30. Juni 2017 fortzuschreiben ist. Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans diente der Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5… …enthält. Zur Senkung der NO 2-Belastung sieht der Luftreinhalteplan verschiedene gesamtstädtisch angelegte Maßnahmenpakete und mehrere lokale… …Einzelmaßnahmen vor. Als lokale Einzelmaßnahme legt der Luftreinhalteplan u. a. eine Durchfahrtsbeschränkung für Pkw und Lkw mit Dieselantrieb mit Ausnahme von… …­Fahrzeugen der Abgasnorm 6/VI in der Max- Brauer-­Allee bzw. nur für Lkw in der Stresemannstraße fest. Von der Festsetzung weiterer Durchfahrtsverbote… …insbesondere in den Bereichen Habichtstraße sowie dem Straßenkomplex Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße hat die Stadt dagegen abgesehen. Der derzeit… …gültige Luftreinhalteplan geht für diese Straßen von einer Einhaltung der NO 2-­ Grenzwerte spätestens im Jahr 2025 aus. Das Gericht hat nunmehr entschieden… …, dass die Fortschreibung geboten ist. Welche Maßgaben die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Fortschreibung zu beachten hat und auf welche räumlichen… …Bereiche sich die Fortschreibungspflicht bezieht, wird sich aus der schriftlichen Urteilsbegründung ergeben, die derzeit noch nicht vorliegt. Das Gericht hat… …die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung wird eine weitere Information durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Ulm: Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt

  …Dezember 2019 bekanntgegebenem Urteil (Az. 1 E 23/18) entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2… …. Fortschreibung vom 30. Juni 2017 fortzuschreiben ist. Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans diente der Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5… …enthält. Zur Senkung der NO 2-Belastung sieht der Luftreinhalteplan verschiedene gesamtstädtisch angelegte Maßnahmenpakete und mehrere lokale… …Einzelmaßnahmen vor. Als lokale Einzelmaßnahme legt der Luftreinhalteplan u. a. eine Durchfahrtsbeschränkung für Pkw und Lkw mit Dieselantrieb mit Ausnahme von… …­Fahrzeugen der Abgasnorm 6/VI in der Max- Brauer-­Allee bzw. nur für Lkw in der Stresemannstraße fest. Von der Festsetzung weiterer Durchfahrtsverbote… …insbesondere in den Bereichen Habichtstraße sowie dem Straßenkomplex Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße hat die Stadt dagegen abgesehen. Der derzeit… …gültige Luftreinhalteplan geht für diese Straßen von einer Einhaltung der NO 2-­ Grenzwerte spätestens im Jahr 2025 aus. Das Gericht hat nunmehr entschieden… …, dass die Fortschreibung geboten ist. Welche Maßgaben die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Fortschreibung zu beachten hat und auf welche räumlichen… …Bereiche sich die Fortschreibungspflicht bezieht, wird sich aus der schriftlichen Urteilsbegründung ergeben, die derzeit noch nicht vorliegt. Das Gericht hat… …die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung wird eine weitere Information durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Neues SC-Stadion: VGH wird seinen Beschluss prüfen

  …RECHT & NORMUNG Ulm: Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom… …Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt. Die Stadt Ulm hatte dem Gastwirt den Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken untersagt, die trotz… …Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft führten und teilweise durch geöffnete Fenster sogar in Wohnungen in der Nachbarschaft hi­neingelangten. Der 10… …mittlerweile durch den Einbau des Rußpartikelfilters stark reduziert, dürfte nicht zutreffen. Auch der bloße Hinweis des Gastwirts auf die Möglichkeit… …, zusätzlich zum Rußpartikelfilter noch eine wassergestützte Rauchreinigungsanlage einbauen zu können, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der behördlichen… …Untersagung. Der Gastwirt habe auch nicht berechtigterweise darauf vertrauen dürfen, nach Einbau der Staubminderungseinrichtung seinen Ofen ohne weitere… …behördliche Beanstandungen weiterbetreiben zu dürfen. Denn der diesen Einbau anordnende Bescheid habe keine Festlegung auf einen bestimmten Typ von Filteranlage… …erzielen lassen würde. Keine Relevanz habe zudem, ob der Pachtvertrag über die Gasträume tatsächlich – wie vom Gastwirt geltend gemacht – in der zweiten… …Hälfte des Jahres 2020 enden werde und deswegen der Einbau eines Er­satzofens mit Elektro- oder Gasbetrieb möglicherweise nicht mehr wirtschaftlich sei. Es… …sei von Anfang an seit Übernahme der Pizzeria im Juli 2016 Sache des Gastwirts gewesen, durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch den Einbau eines…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues Genehmigungsverfahren unzulässig

  …RECHT & NORMUNG Neues SC-Stadion: VGH wird seinen Beschluss prüfen Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 hat der 3. Senat des… …Baugenehmigung für den Neubau eines Stadions des SC Freiburg erteilt hatte, im Wege der Presseerklärung zu diesem Beschluss mitgeteilt, dass dieser auf einer… …überholten Fassung der 18. Bundesimmissionsschutzverordnung und damit auf veralteten Lärmgrenzwerten beruhe. Daher sei beabsichtigt, gegen diesen Beschluss… …eine Anhörungsrüge beim VGH einzulegen. Hierzu hat der Pressesprecher des VGH erklärt: „Wenn das Regierungspräsidium wie angekündigt Anhörungsrüge…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Eilverfahren um den Lärm auf dem Brüsseler Platz in Köln durch Vergleich beendet

  …RECHT & NORMUNG Inbetriebnahme der Hähnchenmast­anlage bei Groß-Haßlow ohne neues Genehmigungsverfahren unzulässig Der 11. Senat des… …neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden darf. Damit hat er die Berufungen des Landesamtes für Umwelt und des Betreibers der Anlage… …gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Der Betreiber der Hähnchenmastanlage hatte im November 2012 eine Genehmigung für die… …Errichtung und den Betrieb einer Hähnchenmastanlage erhalten, nach der binnen eines Jahres mit der Errichtung der Anlage hätte begonnen werden müssen. Nach… …Änderung des Vorhabens beantragte er eine Verlängerung dieser Frist, die das Landesamt für Umwelt gewährte. Der hiergegen gerichteten Klage des NABU hat das… …Verwaltungsgericht Potsdam stattgegeben. Der Senat hat beanstandet, dass das Landesamt für Umwelt bei der Verlängerungsentscheidung nicht hinreichend geprüft habe, ob… …die von der Anlage ausgehenden zusätzlichen Stickstoffbelastungen zu erheblichen Beeinträchtigungen der im Einwirkungsbereich gelegenen geschützten… …das Urteil dazu, dass für die Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage ein neues immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Luftreinhalteplan Essen: Beteiligte schließen Vergleich

  …geschlossen. Mit dem Vergleich soll die Lärmsituation auf dem Brüsseler Platz verbessert und die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache überbrückt werden… …Wochenenden die Außen- und Innengastronomie engmaschig auf Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. 2. Sie wird so schnell wie möglich darauf hinwirken, dass… …Fenster und Türen der Gaststätten geschlossen gehalten werden. 3. Sie wird – soweit rechtlich zulässig – das Ende der Außengastronomie auf 23:30 Uhr… …vorverlegen. 4. Sie wird einen Ansprechpartner für Probleme am Brüsseler Platz benennen. 5. Sie wird Lärmmessungen an der Wohnung des klagenden Anwohners… …Rabatten verhindern sollen. Damit ist das Eilverfahren beendet. Über das noch anhängige Hauptsacheverfahren wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des…

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