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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, den er verwaltungsgerichtlich einklagen kann. Ebenso kann er sich gegen rechts widrige Nebenbestimmungen zur Wehr setzen. Umgekehrt… …kann ein Drittbetroffener gerichtlich gegen die Genehmigung vorgehen, wenn er sich durch diese in seinen Rechten beeinträchtigt sieht. Voraussetzung ist… …, ergibt sich aus § 4 BImSchG i.V. m. der 4. BImSchV, die in ihrem Anhang die genehmigungsbedürftigen Anlagen abschließend auflistet; näher dazu Kloepfer… …Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 1 bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 BImSchG. Danach ist die Genehmigung zu erteilen, wenn 1. sichergestellt… …ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden und 2. andere… …erteilen. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erteilt werden muss; auf deren Erteilung besteht… …sich gegen die Versagung eines begünstigenden Verwaltungsaktes zur Wehr setzen will, muss vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage grundsätzlich… …vorgehen, stellt sich die – umstrittene – Frage der isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen 12 . Rechtsschutzziel des Genehmigungsempfängers ist die… …entspricht 14 . Um sich angesichts dieser – Wertungen zugänglichen – Rechtsprechung nicht dem Risiko auszusetzen, mit einer Anfechtungsklage zu scheitern, weil… …, VwGO (Fn. 4), § 113 Rn. 217; Kloepfer (Fn. 1), § 14 Rn. 364. 11 Näher dazu Kunert, UPR 1991, 249. 12 Ein Überblick über den Meinungsstand findet sich bei…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Aus der LAI

  …ausfallen. Für die Bewertung der Dioxine und dioxinähnlichen Substanzen im Immissionsschutz ergeben sich, wie Auswertungen gezeigt haben, keine Konsequenzen… …WHO-TEFs von 2005 wie schon die früheren nur für die wirkungsseitige Bewertung herangezogen werden sollen und nicht für Emissionen. Die LAI hat sich…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …zulässig BVerwG 4 C 17.07 und 18.07 – Urteile vom 22. Januar 2009 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass sich die erleichterte… …Dieselgeneratoren zu decken. Diese Bedingungen können sich aber bei steigenden Kosten des Netzbezugs oder höheren Treibstoffkosten zu Gunsten der Hybridanlagen ändern… …. Auf eine mögliche Nachfrage in der Zukunft darf sich die Klägerin schon jetzt durch eine Erprobung solcher Prototypen vorbereiten. Weiterer Lärmschutz… …. Der Kläger im Verfahren 9 A 52.07, ein Landwirt, wandte sich gegen die Inanspruchnahme einer Teilfläche seines Grundeigentums für eine… …Planfeststellungsbeschlusses verlangen, sondern sich nur auf eine möglicherweise fehlerhafte Berücksichtigung ihrer eigenen Belange berufen. Die Rügen der Kläger hinsichtlich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Abgeordneten des Umweltausschusses im Europäischen Parlament haben sich Ende Januar dafür ausgesprochen, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKW)… …Mitgliedstaaten mit starker Autoproduktion – vor allem Deutschland, Frankreich, Italien – stellten sich jedoch hinter ihre jeweiligen Autobauer. So wollte die… …Bundesregierung die Hersteller großer Fahrzeuge wie BMW oder Daim ler vor einer übermäßigen finanziellen Belastung schützen. Frankreich stellte sich schützend vor… …Revision kontinuierlich verbessert und aktualisiert. Künftig werden sich Genehmigungs- und Überwachungsbehörden zunehmend mit den BREF-Merkblättern… …Haushalten. Zudem verringern sich die Kohlendioxid-Emissionen um jährlich 32 Millionen Tonnen. Ein Vorteil der Energiespar lampe ist, dass 25 % des… …Ratspräsidentschaft Deutschlands angeregt wurden. Insbesondere die Bundesregierung hatte sich im Hinblick auf den Klimaschutz für die Umstellung eingesetzt. (fb) Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Veröffentlichungen

  …sich aus sieben Universitätsprofessorinnen und –professoren verschiedener Fachdisziplinen zusammen und verfügt über einen erstklassigen Stab von… …Probleme der gesetzlichen Neuregelung für Biogasanlagen. Durch das seit dem 1. 1. 2009 geltende neue EEG hat sich die Rechtslage für solche Anlagen teilweise… …bei der Kraft-Wärme-Kopplung bringen komplexe rechtliche Fragestellungen mit sich. Dazu kommen Unsicherheiten bei der Interpretation neu eingeführter… …Lösungsansätze vor. Es wendet sich an Praktiker der Biogasbranche, an Juristen, Planer, Behörden und Netzbetreiber und wird ihnen ein verlässlicher Ratgeber sein… …und die Konfliktpotenziale des Energiepflanzenanbaus zu regeln. Die Arbeit widmet sich dem Handel mit Biokraftstoffen in der WTO und erörtert anhand… …Sonderregelungen vor, die ihre Teilnahme am Biokraftstoffhandel erleichtern können. Alles in allem eine hochinteressante Materie; so wendet sich das Buch nicht nur…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Nachrichten

  …Düsseldorf als auch in Wuppertal zeichnen sich mit über 70 % hohe Anteile grüner Plaketten an den Pkw in den Innenstädten ab. Erst wenn die Städte Düsseldorf… …habe sich der Fahrzeugbestand in Städten mit Umweltzonen im vergangenen Jahr überraschend stark verjüngt und auch die Quote der… …Partikelfilter-Nachrüstungen liegt deutlich über den Werten von Vergleichsgemeinden ohne Umweltzonen. Trotz des großen Einflusses der wechselnden Wetterlagen zeichnet sich… …der bisher aus den Umweltzonen verbannten Fahrzeuge ist noch viel zu gering. Die Feinstaubbelastung werde sich allerdings mit der Einführung der zweiten… …Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des ZdK 2,1 Millionen Fahrzeuge von dieser Strafsteuer betroffen, woraus sich jährliche Kfz-Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa… …nicht die Autohalter, die sich mit Beschränkungen ihrer Verschmutzungsrechte abfinden müssen, sondern die Menschen, die in Zonen überhöhter… …Umweltthemen ausgeweitet, einschließlich der Umweltaspekte der Themen Anpassung an den Klimawandel und Energie. Außerdem will man sich stärker auf die… …, Limburg, Nordbrabant und Overijssel. Ein dicht besiedeltes Gebiet, in dem sich Industrie, Wohngebiete und stark befahrene (Wasser-)Straßen mit ländlichen… …Umweltproblem, das sich naturgemäß nicht an Grenzen hielt und deshalb nur gemeinsam bewältigt werden konnte. Im Laufe der Zeit kamen immer mehr… …dicke Luft an Deutschlands Schulen.“ Für ein gutes Raumklima lässt sich oft mit wenigen Handgriffen sorgen, indem man zum Beispiel richtig und konsequent…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Umweltinformationen

  …. Damit hat sich der Bedarf seit 2000 verdoppelt. Verstärkt werden Effizienzsteigerungen angestrebt und aufgrund steigender Strompreise die… …, die Kapazitäten seines Rechenzentrums von derzeit 7.000 auf rund 30.000 Serverstellplätze zu erweitern. Im vorliegenden Fallbeispiel belaufen sich die… …zur Kostenreduktion bergen. Entscheidende Fragen sind daher auch: Wie rasch amortisieren sich eventuell höhere Investitionskosten für innovative… …anlagentechnische Lösungen über verringerte Betriebskosten? Wie wirken sich Versorgungsvarianten mit alternativen Energieträgern bezogen auf unterschiedliche… …Anlagentechnik. Bei der integrierten Wirtschaftlichkeitsanalyse vergleichen die TÜV SÜD- Experten mehrere Anlagenvarianten, die sich etwa nach Hersteller… …. Anhand einer Sensitivitätsanalyse kalkulieren und prognostizieren die TÜV SÜD Experten verschiedene Szenarien, wie sich einzelne Größen z. B. der Strom-… …von je 3.000 kVA lassen sich für das geplante BHKW vier Module gleicher Leistungsgröße anschließen (siehe Abb. 1). Auf eine Sammelschiene können je zwei… …vorhandenen Zahlen zeigt sich folgendes Bild für den Ausbau des Rechenzentrums: Bedarf nach Ausbau: Elektrische Energie für den Server- Betrieb: rund 2.700 kW… …Einsatz des leistungsstärkeren Mo- dells verbunden wären, lassen sich im vorliegenden Fall nicht durch höhere Erlöse einer gesteigerten Strom- und… …sich innerhalb kurzer Zeit. Insbesondere in den Sommermonaten, in denen die Abwärme des BHKW sonst ungenutzt bliebe, ist so eine wirtschaftliche…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Presseinformationen

  …Interessengruppen werden sich mit zahlreichen Themen von grundlegender Bedeutung auseinandersetzen. Diese Fragen wurden auch auf der CARBON EXPO 2009 diskutiert, der… …den internationalen Klimaschutzverhandlungen und den Fortschritten auf dem Weg zu einem Cap and Trade-Programm im Land ergeben sich jetzt und auch… …künftig eine Reihe Fragen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die USA vor der Klimaschutzkonferenz von Kopenhagen (COP15) greifbare Ergebnisse vorweisen… …können. Welche Probleme ergeben sich beim Gesetzgebungsprozess in den USA? Welche Optionen hat die Regierung, falls der Kongress nicht handelt? Und welche… …zur Folge, dem sich Mitarbeiter von Umweltbehörden, Planungsbüros und Industrieanlagen in jedem Jahr neu stellen müssen. Das Zentrum für Fernstudien und… …durchführen. Zahlreiche Teilnehmer aus Deutschland und anderen europäischen Ländern beschäftigten sich über vier Monate hinweg berufsbegleitend mit der… …, Gewässerschutz, Naturschutz, Chemikalien, Biotechnologie und Abfall vermittelt. Das Weiterbildungsangebot wendet sich in erster Linie an Universitäts- und… …. Sicherheit garantiert aus einer Hand Freier Wettbewerb und Sicherheitsvorsorge sind Themen, die sich oftmals unvereinbar gegenüber stehen. Damit die Sicherheit… …Kehrbezirke werden allerdings nur für die Dauer von sieben Jahren vergeben. Danach können sich die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger erneut darum… …führen. Dieses übergeben sie dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. Wer mit seinem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister zufrieden ist und sich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Mitteilungen der Industrie

  …lässt sich der Heizungs-Check dank einfach und intuitiv aufgebauter Menüführung zuverlässig und schnell durchführen. Unmittelbar nachdem die… …Energieeinsparmöglichkeiten ermittelt sind, lassen sich auch schon konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Die Dokumentation aller Messergebnisse ist durch Speichern auf… …Brennstoffzellen-Systeme angetrieben. Van Hool liefert die insgesamt zwölf Busse zwischen Ende 2009 und Anfang 2010 aus. Zurzeit befinden sich drei Van Hool Hybrid-Busse im… …bis zum Jahr 2012 seinen Ausstoß klimaschädlicher Gase in Deutschland um rund 80 % senken. Mit der weltweit einzigartigen Anlage habe sich Lanxess zum… …als auch in den Stahlwerken wegen zu hohem Al-Gehalt ein Problem dar. Schließlich wirken sich schlechte Qualitäten auch auf die Preise aus. Mit der… …(SESE). Solartechnologie entwickelt sich ständig weiter. Photovoltaik wird zukünftig in noch mehr Lebensbereichen zum Tragen kommen und eine mobile… …. Diese können mit Solarstrom aus Modulen von Sharp aufgeladen werden. Außerdem lässt sich die Außenhülle des iChange in Sekundenschnelle an die Zahl der… …haben ein extrem flexibles Fahrzeug auf die Räder gestellt und dabei die Themen der Variabilität und des sich laufend ändernden Energiebedarfs konsequent… …Taupunkt und Wandoberflächentemperatur lassen sich in kürzester Zeit Schimmelgefährdungen erkennen. Am Taupunkt beträgt die relative Luftfeuchtigkeit 100 %… …. Sinkt die Temperatur weiter, so kondensiert Wasser in Form kleiner Tröpfchen und schlägt sich an der Wand als Schwitzwasser nieder. Auch bei der Kontrolle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Biosprit – Irrweg oder Chance?

  …Kraftstoffe im Verkehrsbereich aus nachwachsenden Rohstoffen stammen müssen. Da sich wohl so viel in den EU-Ländern nicht produzieren lässt, muss zwangsläufig… …EU-Staaten produziert werden. Und darüber, ob das so sein wird, streiten sich die Experten. Nehmen wir beispielsweise Brasilien. In Folge der Ölkrise 1973… …für die Ethanolbeimischung in Kraft treten, so bieten sich Brasilien und anderen Ländern natürlich große Chancen. In den nächsten 10 Jahren strebt…

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