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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI Vollzugshinweise zur Nutzung der Möglichkeit von Anzeigeverfahren Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 44/2025 der… …Veröffentlichung der Vollzugshinweise „Vollständigkeitsprüfung und Nachreichen von Unterlagen“ zugestimmt. Die Vollzugshinweise (Fassung vom 23. 07. 2025) sind… …Auslegungsfragen 17. BImSchV Mit UMK-Beschluss 43/2025 wurde der Veröffentlichung des aktualisierten Auslegungsfragenkatalogs zur Verordnung über die Verbrennung und… …die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV durch die UMK zugestimmt. Der Auslegungsfragenkatalog (Fassung vom 03. 06. 2025) ist verfügbar unter… …: https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/ auslegungsfragen-17-bimschv-stand-06-2025_1756389821.pdf Vollzugsempfehlung für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren… …bei Vorhaben im Anwendungsbereich des Net Zero Industry Act (NZIA) und des Critical Raw Materials Act (CRMA) Mit Umlaufbeschluss 42/2025 hat die UMK der… …Veröffentlichung der Vollzugsempfehlung für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren bei Vorhaben im Anwendungsbereich des Net Zero… …Industry Act (NZIA) und des Critical Raw Materials Act (CRMA) zugestimmt. Die Vollzugsempfehlung ist verfügbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Aus der Industrie

  …direkten Einfluss auf die Umwelt: Nährstoffausscheidungen und daraus resultierende Emissionen entstehen überall dort, wo Nährstoffe nicht in tierischen… …Produkten wie Milch, Eier oder Zuwachs eingelagert werden. Entscheidend ist dabei die Zusammensetzung des Futters sowie die Art und Menge der Fütterung. Die… …VDI 3894 Blatt 3 E bietet praxisnahe Hinweise, wie sich Emissionen in der Haltung von Rindern, Schweinen und Geflügel wirksam reduzieren lassen. Die… …unmittelbaren Einfluss auf Emissionen aus dem Futterlager, dem Futter im Stall, den Tieren und ihren Exkrementen nehmen. Die mit dem Futter aufgenommene… …Nährstoffe wie Stickstoff und Schwefel gelangen über Kot und Harn in die Umwelt – und können dort Emissionen verursachen. Aus diesem Grund stellt die… …Richtlinie die Minderung von Ammoniak, Gerüchen und Stäuben über die Ausgestaltung von Futter und Fütterung in den Mittelpunkt. Thematisiert werden dabei die… …bedarfsgerechte Nährstoffversorgung, angepasste Fütterungssysteme und gezielte Futtermittelwahl. Darüber hinaus erläutert die Richtlinie die Zusammenhänge zwischen… …Klimaschutz in der Nutztierhaltung. Die VDI 3894 Blatt 3 E ist Teil der Richtlinienreihe „Emissionen und Immissionen aus Tierhaltungsanlagen“, Die… …Abstandsregelungen bei Gerüchen befasst, werden emissionsmindern­de Maßnahmen und Emissionsfaktoren im Blatt 1 der Richtlinienreihe VDI 3894 behandelt. Die VDI 3894… …kann für 69,60 EUR bei DIN Media bestellt werden. Einsprüche zum Entwurf sind über das elektronische Einspruchsportal möglich. Die Einspruchsfrist endet…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Kabinettentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe

  …Luftschadstoffe Die 43. Bundesimmissionsschutzverordnung (43. BImSchV) dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen… …Emissionen bestimmter Luftschadstoffe. Mit der delegierten Richtlinie (EU) 2024/299 der Europäischen Kommission werden die Anhänge I und IV der Richtlinie (EU)… …2016/2284 hinsichtlich der Methode für die Berichterstattung der nationalen Emissionsprognosen geändert. Zweck der Änderung ist es, die methodischen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2025)

  …2010/75/EU über Industrieemissionen (2025) Die Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Änderung der… …der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien ist am 4. August 2024 in Kraft getreten. Mit der Änderungsrichtlinie werden die Ziele der… …Richtlinie gestärkt und erweitert. So konkretisiert sie beispielsweise die Grundpflicht für Betreiber, 4·2025 Immissionsschutz 181 RECHT & NORMUNG ein… …Umweltmanagementsystem einzurichten und zu betreiben. Darüber hinaus sieht die ­Änderungsrichtlinie höhere Anforderungen bei der Umsetzung von BVT (Beste Verfügbare… …Techniken)-Schlussfolgerungen vor, regelt andererseits aber auch neue Ausnahmetatbestände für die Festlegung weniger strenger Emissionsgrenzwerte und weniger strenger… …Umsetzungsfristen. Außerdem regelt die Richtlinie nunmehr auch Anforderungen an die Umweltleistung, also an das Verbrauchsniveau und die Ressourceneffizienz in Bezug… …auf Materialien, Wasser und Energie. Schließlich wird der Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen weiter erleichtert. Die Richtlinie ist bis… …zum 1. Juli 2026 umzusetzen. Für Tierhaltungsanlagen werden die wesentlichen Anforderungen durch einheitliche Betriebsvorschriften festgelegt, die in…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

  …novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) vor. Die Entwürfe dienen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen… …, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart wurden und schaffen geeignete Rahmenbedingungen für die Transformation der Industrie. Konkret werden… …Umweltmanagementverordnung (45. BImSchV) eingeführt, die die neu im BImSchG verankerte Betreiberpflicht für Umweltmanagementsysteme konkretisiert. Die Richtlinie (EU)… …in Kraft getreten. Die Änderungs-­ Richtlinie zielt insbesondere auf eine Verbesserung der Umweltleistung und einen tiefgreifenden industriellen Wandel… …der erfassten Industrieanlagen ab. Dementsprechend enthält die Änderungs-Richtlinie die Grundpflicht für Anlagenbetreiber, ein Umweltmanagementsystem… …einzurichten und zu betreiben und Transformationspläne in ihr Umweltmanagementsystem aufzunehmen. Darüber hinaus sieht die Änderungs-Richtlinie höhere… …Umweltinformationen weiter gestärkt. Die Richtlinie ist bis zum 1. Juli 2026 umzusetzen. Der Gesetzentwurf setzt die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2024/1785 um… …Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) vorgenommen. Die Umsetzung weiterer Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/1785 erfolgt durch die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU)…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI Vollzugsfragen zur TA Luft Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 61/2024 der Veröffentlichung des aktualisierten… …: https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/aus legungsfragen-ta-luft-stand10-2024_1730723255.pdf Vollzugsfragen zur ABA-VwV Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 59/2024 der Veröffentlichung des… …Auslegungsfragen/Vollzugsempfehlungen/ Hinweise zur Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) Mit UMK-Beschluss 60/2024 wurde im Auslegungsfragenkatalog die… …Auslegungsfrage zu § 26 Abs. 2 „Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe – Stand der Technik bei Nachrüstungen“ ergänzt, durch die UMK… …zur Kenntnis genommen und deren Veröffentlichung zugestimmt. Die Auslegungsfragen/Vollzugsempfehlungen/Hinweise sind verfügbar unter… …durch die Elektrolyse von Wasser („Elektrolyseure“)“ Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff durch die Elektrolyse von Wasser… …(im Folgenden dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend als „Elektrolyseure“ bezeichnet) sind ein wichtiger Baustein für die Wasserstoffwirtschaft. In… …jüngster Vergangenheit wurden daher verschiedene rechtliche Regelungen getroffen, um die erforderlichen Genehmigungsverfahren zu erleichtern. Aufbauend auf… …entsprechenden Leitfäden der Umweltministerien von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein greifen die vorliegenden LAI-Vollzugshinweise diese Neuregelungen auf… …, welche Unterlagen dazu benötigt werden und welche Behörden am Genehmigungsverfahren beteiligt sind. Darüber hinaus werden die Anforderungen an…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Gesundheitsschädlicher Verkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen 21 Städte vor

  …umsetzbare Lärmschutzmaßnahme Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) leitet im Kampf gegen gesundheitsschädlichen Verkehrslärm Rechtsverfahren gegen 21 Städte ein… …. Seit dem 18. Juli 2024 müssen aktuelle Lärmaktionspläne mit konkreten Maßnahmen zur Lärmminderung vorliegen. Die Städte, in denen die DUH aktiv wird… …, haben bis heute keine Entwürfe vorgelegt. In einem ersten Schritt fordert die DUH nun in offiziellen Anträgen die Erstellung wirksamer Lärmaktionspläne… …. Sollten die Städte nicht schnellstmöglich handeln, will die DUH sie gerichtlich dazu verpflichten. Betroffen sind die Städte Aalen, Baden-Baden, Bergisch… …: „Millionen Menschen in Deutschland leiden unter krankmachendem Verkehrslärm. Trotzdem ignorieren die Städte die gesetzliche Mindestanforderung, einen… …Lärmaktionsplan zu erstellen. Wir leiten deshalb juristische Schritte für wirksame Lärmaktionspläne ein und ziehen notfalls auch vor Gericht, damit die Menschen in… …Deutschland wenigstens ein Mindestmaß an Lärmschutz bekommen. Mit Tempo 30 lässt sich die Lärmbelastung an Hauptstraßen schnell und kostenlos deutlich… …reduzieren. Mit der Lärmaktionsplanung haben die Städte dafür einen wirksamen Hebel, solange die Bundesregierung sich weigert, Tempo 30 innerorts zur… …. Mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland sind Lärmpegeln ausgesetzt, die nachweislich ein Gesundheitsrisiko darstellen. Schlafstörungen und eine… …Reihe von Krankheiten, wie zum Beispiel Bluthochdruck und Gefäßerkrankungen können die Folge sein. Auch das Risiko für Depressionen und Angststörungen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Oberlandesgericht Köln: Unzulässige Werbung einer Fluggesellschaft mit Ausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz

  …anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 13. 12. 2024 die Gestaltung der Internetseite einer… …unzulässig erklärt. Die Beklagte bot ihren Kunden an, dass die durch den Flug verursachten CO 2-Emissionen durch den Einsatz nachhaltigen Treibstoffs für ihre… …Flugzeuge oder die Möglichkeit zur Investition in Klimaschutzprojekte, wie Waldschutz- und Aufforstungsprojekte, kompensiert werden sollten. Das Landgericht… …Köln hat diese Werbung auf die Klage eines bundesweit tätigen Umweltschutzverbandes als irreführend untersagt. Die hiergegen gerichtete Berufung der… …Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Gestaltung der Internetseite lege das Verständnis nahe, dass der Ausgleich bereits erfolge, bevor der… …der Umweltbelastung durch den geplanten Flug auslöse. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hätte die Beklagte – und zwar im unmittelbaren Zusammenhang… …mit der konkreten Werbeaussage – darüber aufklären müssen, dass die Kompensation unter Umständen tatsächlich erst in der Zukunft erfolgen werde, wobei… …das genaue Ausmaß von einer Prognose abhängen könne. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Gegen das Urteil ist die Nichtzulassungsbeschwerde… …statthaft, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils unmittelbar beim Bundesgerichtshof einzulegen ist. OLG Köln, Urteil vom 13. 12. 2024, 6 U…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

  …Kohlenwasserstoffen vorgelegt, mit dem die Chemikalien-Klimaschutzverordnung neu gefasst werden soll. Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung… …abgestimmt und befindet sich aktuell im schriftlichen Anhörungsverfahren mit den Ländern sowie den Verbänden und beteiligten Kreisen. Die Frist zur… …Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen. Mit dem Verordnungsentwurf sollen in erster Linie die Zertifizierungsanforderungen der F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 umgesetzt… …werden, indem zum einen die Regelungen zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikaten aktualisiert und neu strukturiert werden und… …zum anderen Regelungen zu Auffrischungskursen ergänzt werden. Zudem wird festgelegt, dass die bisher schon verpflichtende Rücknahme von teilfluorierten… …Kohlenwasserstoffen (HFKW) ab dem 1. Januar 2027 für den Zurückgebenden unentgeltlich zu erfolgen hat, um die Wiederaufbereitung und Kreislaufwirtschaft von gebrauchten… …HFKW zu unterstützen. Parallel läuft das Verfahren zur Änderung des Chemikaliengesetzes, mit der Anpassungen an die F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573… …vorgenommen werden und die Rechtsgrundlage für die Sachkundeanforderungen der Chemikalien-Klimaschutzverordnung konkretisiert wird. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  21. Müller-BBM Fachgespräche

  Sven Clever

  …Meyer zu Heringdorf und Timo Küpper vom Bundesministerium für Umwelt über die novellierte EU-Industrieemissionsrichtlinie und deren Umsetzung in… …nationales Recht in Form der 45. BImSchV sowie weiterer Verordnungen. Michael Kortner von Müller-BBM Industry Solutions thematisierte die Herausforderungen… …, die sich aus der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie für Genehmigungsverfahren ergeben, insbesondere in Bezug auf reduzierte Grenzwerte. Nach einer… …diskutierte die Bedeutung einer effektiven Löschwasserrückhaltung in der Industrie und die damit verbundenen regulatorischen Herausforderungen. Am 19. und 20… …. März 2025 fanden im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München die 21. Müller-BBM Fachgespräche unter dem Titel „Immissionsschutz in der Planungs- und… …Genehmigungspraxis“ statt. Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch zwischen Behörden, Kommunen, Betreibern und Beratern zu aktuellen Praxisthemen wie… …Lösch­wasserrückhaltung, Carbon Capture and Storage (CCS), Geothermie, Gesamtlärmbewertung und Langzeitgeräuschüberwachung. Die Tagung wurde mit Grußworten von Gerald… …Immissionsschutzes durch die neue US-Regierung zunichte gemacht würden, betonte zugleich aber die Chancen, die sich für Europa bzw. Deutschland als Treiber eines… …, Sachgebietsleiter technischer Umweltschutz der Regierung von Oberbayern, und Robert Behm vom Bayerischen Landesamt für Umwelt die neue 31. BImSchV, die als sog… …. Ablöseverordnung die bisherige 31. BImSchV am 10. 01. 2024 ersetzt hat. Im Anschluss behandelte Moritz Hermsdorf vom Sachverständigenrat für Umweltfragen die…

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