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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden

  …nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standortalternativenprüfung… …für das Kraftwerk im Regionalplan fehlerhaft ist und die angenommenen Mängel unmittelbar auf die bauleitplanerische Abwägung durchschlagen. 1·2024… …Immissionsschutz 29 RECHT & NORMUNG Nachdem ein erster Bebauungsplan, mit dem die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4… …geschaffen werden sollten, im Jahr 2009 vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden war, führte die Stadt Datteln seit 2010 das Verfahren zur… …Aufstellung des nun angegriffenen Bebauungsplans durch, der im September 2014 bekannt gemacht wurde. Die parallel dazu vom Regionalverband Ruhr als zuständigem… …Träger der Regionalplanung beschlossene 7. Änderung des dortigen Regionalplans zielte auf die Festlegung eines weiteren für die Errichtung eines Kraftwerks… …geeigneten Standorts auf dem Gebiet der Antragsgegnerin; sie trat im April 2014 in Kraft. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan auf die… …. Rechtsfehler bei der regionalplanerischen Standortfestlegung schlügen auf die bauplanungsrechtliche Abwägung durch. Ein Verfahrensfehler der Umweltprüfung im… …Rahmen der 7. Änderung des Regionalplans ergebe sich zum einen daraus, dass der Regionalverband Ruhr für die Ermittlung von Standortalternativen… …Kriterien für geeignete Alternativstandorte zugrunde gelegt worden, welche die Alternativenprüfung unzulässig eingeschränkt hätten. Diese Verfahrensfehler der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen

  …RECHT & NORMUNG Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines ­Regionalplans klagen Eine anerkannte… …Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. 09. 2023 entschieden. Der Kläger, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Aufhebung einer der beigeladenen… …Grünfläche/Sportanlagen fest. Die Beigeladene plant hier die Festsetzung eines Gewerbegebiets für ein Logistikzentrum eines Einzelhandelsunternehmens. Der Beklagte ließ die… …Zielabweichung im Umfang von 30 ha zu. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen. Die… …zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Zielabweichung ist ein statthafter Klagegegenstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG… …, wenn anstelle der Zielabweichungsentscheidung eine Änderung des Regionalplans hätte erfolgen müssen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

  …RECHT & NORMUNG Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von ­Windenergieanlagen Die Naturschutzbehörden sind… …artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach… …Genehmigungserteilung wesentlich geändert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12. 12. 2023 entschieden. Die Klägerin wendet sich gegen nachträgliche… …zeitliche Beschränkungen des Betriebs ihrer bestandskräftig genehmigten Windenergieanlagen, die die Beklagte gestützt auf die ­Generalklausel des § 3 Abs. 2… …BNatSchG aus Gründen des Fledermausschutzes angeordnet hat. Die im Jahr 2006 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung enthält keine… …Fledermäusen angestellt worden waren, verfügte die Beklagte unter näheren Maßgaben zu meteorologischen Rahmenbedingungen eine nächtliche Abschaltung der Anlagen… …vom 15. April bis zum 31. August eines Jahres. Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat… …die ­Revision der Klägerin zurückgewiesen. Eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung steht nachträglichen artenschutzrechtlichen… …Verhaltenspflicht, die auch bei Errichtung und Betrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Windenergieanlagen zu beachten ist. Zwar ist aufgrund der… …den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bezogenen Feststellungswirkung der Genehmigung, wonach die genehmigte Anlage mit den öffentlich-rechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich

  …RECHT & NORMUNG Klagen der DUH und des BUND auf ­Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich Der 11. Senat des… …Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8… …Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis… …2030 sicherstellt. Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen… …Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des jeweiligen Sektors für die folgenden Jahre… …sicherstellt. Die Bundesregierung hat dann über die zu ergreifenden Maßnahmen im betroffenen Sektor oder in anderen Sektoren oder über sektorübergreifende… …Maßnahmen zu beraten und diese „schnellstmöglich“ zu beschließen. Nachdem die für die Sektoren zuständigen Bundesministerien im Juli 2022 solche… …Sofortprogramme vorgelegt haben, blieb ein Beschluss der Bundesregierung über diese Programme aus. Die Bundesregierung beschloss dann am 4. Oktober 2023 das… …Klimaschutzprogramm 2023. Der 11. Senat hat festgestellt, dass die Bundesregierung aufgrund der festgestellten Überschreitungen an zulässigen Treibhausgas-Emissionen in… …Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm. Es überprüft anhand einer sektorübergreifenden und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote
  

  …Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote Am 10. Juli 2023 erfolgte das… …. L 328 vom 21. 12. 2018, S. 82; L 311 vom 25. 9. 2020, S. 11; L 041 vom 22. 2. 2022, S. 37), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/ 759 (ABl. L… …139 vom 18. 5. 2022, S. 1) ergänzt worden ist (Erneuerbare-Energie-Richtlinie – RED II). Dies führt unter anderem zu neuen europäischen Vorgaben für die… …Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der… …Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen… …erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser… …Kraftstoffe im Vergleich mit fossilen Brennstoffen. Das nationale Recht ist daher insofern anzupassen, dass die Regelungen in den beiden genannten delegierten… …Rechtsakten national umgesetzt werden. Eine weitere notwendige Änderung des nationalen Rechts umfasst die Einführung eines Systems, mit dem die… …Wirtschaftsteilnehmer nachweisen, dass die Anforderungen bei der Herstellung und Lieferung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen… …nicht-biogenen Ursprungs und biogenen Ölen, die in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen hydriert worden sind, auch biogener…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

  …RECHT & NORMUNG Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen Die Bundesregierung hat im… …Deutschlands mit grünem, auf Dauer nachhaltigem Wasserstoff zu erreichen. Als ein zentrales Ziel auf dem Weg dahin stellt die NWS die Sicherstellung einer… …ausreichenden Verfügbarkeit von Wasserstoff und seiner Derivate heraus. Hierzu soll unter anderem die ­inländische Elektrolysekapazität von grünem Wasserstoff bis… …insbesondere auch durch die Schaffung geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen unterstützt werden. Gemäß den geltenden europarechtlichen Vorgaben unterliegen… …Elektrolyseure, die Wasserstoff im industriellen Umfang herstellen, der Richtlinie 2010/75/EU über Industrie­- emissionen (IE-RL). Entsprechend formuliert dies… …auch die Nummer 4.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen. Die Anlagen bedürfen daher dann stets eines förmlichen… …Elektrolyse, als unverhältnismäßig eingeschätzt. Auch der Bundesrat bat die Bundesregierung in einer Entschließung rasch Erleichterungen für die Genehmigung von… …Elektrolyseuren auf den Weg zu bringen (BR-Drucksache 591/23). Die Legislativorgane der europäischen Union verhandeln derzeit eine Novellierung der IE-RL. Hierbei… …soll unter anderem die Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser bis zu einem erheblichen Schwellenwert der elektrischen Nennleistung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

  10. BImSchV
  

  …RECHT & NORMUNG Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen… …erforderlich. Dazu wurde die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) geändert. Die… …Änderung der 10. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von… …Ottound Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates, die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 geändert worden ist. Mit der… …, eingeführt. Darüber hinaus sieht die Richtlinie 2023/2413/EU vor, dass die Mitgliedsstaa­ten verpflichtet sind, die Verfügbarkeit der Bestandsschutzsorte… …Diesel B7 sicherzustellen. Die Verordnung wurde am 22. November 2023 vom Kabinett beschlossen. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  VDI-Richtlinien & Normen

  …an den Einbau sowie die laufende Qualitätssicherung und Qualitätslenkung von Datenerfassungsund Auswerteeinrichtungen; Deutsche ­Fassung EN…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge Stand: 5. Juni 2023 UMWELTdigital.de/1243376 (EU) 2023/1805 – Verordnung über die… …UMWELTdigital.de/1243376 98/70/EG – Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen Stand: 18. Oktober 2023 UMWELTdigital.de/248186 Richtlinie zur Förderung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Aus der Industrie

  …entgegenzuwirken, sind daher unter Berücksichtigung des Stands der Technik geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Wahrscheinlichkeit des Eintretens und die… …Auswirkungen einer Explosion auf ein akzeptables Maß zu reduzieren. Die Richtlinie VDI 2263 Blatt 7 E behandelt den Brand- und Explosionsschutz an… …durch Zersetzungsreaktionen entstehen und sich entzünden. Die Richtlinie wendet sich an Hersteller von Filteranlagen, Technische Überwachungsvereine und…

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