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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2020

  Rechtsschutz bei der Lärmminderungsplanung

  Alfred Scheidler

  …, ob Betroffene die Aufstellung bzw. Ergänzung eines Lärmminderungsplanes oder die Umsetzung der in einem solchen Plan enthaltenen Maßnahmen einklagen… …Umgebungslärmrichtlinie und ihre Umsetzung Mit der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG wurden erstmals die bis dahin vom europäischen Recht ausgeklammerten… …Verbesserung der Belastungssituation insgesamt gerichtet ist. 15 Für die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie hat der bundesdeutsche Gesetzgeber mit den im Jahr… …unausgereift“ sind und – nicht zuletzt wegen des Einflusses des EU-Rechts – unsystematisch wirken. 18 Der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie dient außerdem die… …Plandurchführung Die Weigerung der Umsetzung rechtmäßig festgelegter Lärmminderungsmaßnahmen durch die Fachbehörde verletzt die planende Gemeinde in ihrem Recht auf… …kommunale Selbstverwaltung. 52 Der VGH Mannheim hat daher einer auf Umsetzung klagenden Gemeinde nicht nur die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zugesprochen… …, sondern auch die Begründetheit der Klage bejaht, da die fehlende Umsetzung der Festsetzungen aus dem Lärmaktionsplan die Gemeinde in ihrem durch Art. 28 Abs… …Feinstaubimmissionen besteht nicht.“ 74 cc) Stellungnahme In der Tat liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG und der… …bieten soll, wie sich aus der Definition des Begriffs „Umgebungslärm“ in Art. 3 Buchst. a der Richtlinie ergibt. Die ­deutsche Umsetzung in § 47b Nr. 1… …entnommen werden; die effektive Umsetzung der Vorschrift ist daher nur gewährleistet, wenn auch Zugang zu Rechtsschutz eröffnet ist, um den Erlass oder die…

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