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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung / Personalien

  …Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) über die Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs in Darmstadt neu verhandeln und entscheiden… …muss. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die… …(Rechtssache C-53/10) geantwortet: Die in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie geregelte Verpflichtung der Mitgliedstaaten, langfristig dem Erfordernis eines… …angemessenen Abstandes zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden Rechnung zu tragen, ist auch von einer Behörde zu beachten, die eine… …Genehmigungsbehörden vorschreiben würde, die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes zwingend zu verbieten; es steht andererseits aber nationalen… …Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Genehmigung zwingend zu erteilen ist, ohne dass die Risiken der Ansiedlung innerhalb der Abstandsgrenzen im Stadium der… …getragen werden kann, sofern die Neuansiedlung keine städtebaulichen Spannungen hervorruft, die nur planerisch bewältigt werden können, und die Sache an den… …, insbesondere solche sozialer, ökologischer oder wirtschaftlicher Art, die es rechtfertigen, das Vorhaben innerhalb der Abstandsgrenzen zuzulassen… …hat die Kürzung der Zuteilung für die Energiewirtschaft in der 2. Handelsperiode für rechtens erklärt und die Klage des Energieversorgers RWE gegen die… …sogenannte Veräußerungskürzung für Energieanlagen abgewiesen. Das BVerwG bestätigte damit in dieser grundlegenden Frage des Emissionshandels die Urteile der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Informationen aus der Europ

  Aktueller
  

  …Entwicklungen den beschlossenen Ausbau Erneuerbarer Energien in Europa gefährden. Zwar hat die Europäische Union ihre für 2010 gesetzten Zwischenziele erreicht… …. Die für 2020 vorgeschriebenen Anteile von Erneuerbaren Energien könnten aber dennoch verfehlt werden. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Projektes… …„Keep on Track!“ kurz vor der Veröffentlichung einer Zusammenfassung der nationalen Fortschrittsberichte durch die Europäische Kommission. „Die… …Europäische Union ist bisher auf einem guten Weg, das Ausbauziel für Erneuerbare Energien im Jahr 2020 zu erreichen. Negative Entwicklungen, die wir in den… …Mitgliedsstaaten in den letzten zwölf Monaten erlebt haben, bedrohen jedoch die Investitionssicherheit in einer kritischen Zeit und erschweren somit den weiteren… …Ausbau der Erneuerbaren Energien“, erklärt Rainer Hinrichs-Rahlwes, Präsident von EREC, dem Koordinator des Projektes. „Wenn die EU nicht von ihrem… …Ausbaupfad abkommen möchte, dürfen die Regierungen der Mitgliedstaaten jetzt nicht durch Kürzungen bei den Fördersystemen oder Moratorien für neue Projekte auf… …die Bremse treten.“ Die Fortschrittsberichte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien aus den Mitgliedsstaaten zeigen, dass die EU ihre gemäß der… …Erneuerbaren-Energien-Richtlinie gesetzten Zwischenziele für 2012 bereits 2010 erreicht hat. Dies bestätigen die elf nationalen Verbände der Erneuerbaren Energien, die an den… …, oder durch ein Moratorium für neue Erneuerbare-Energien-Projekte beispielsweise in Portugal könnte die Europäische Union entgegen früherer Annahmen ihr…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Veröffentlichungen

  …, spricht für sich. Die neuen Inhalte betreffen Vorschriften der Länder, nämlich die neue FluglärmschutzV Dortmund in Nordrhein-Westfalen und die Änderung des… …KatastrophenschutzG bzw. das neue Ausführungsgesetz zum PRTR-Register in Sachsen; weiterhin Vorschriften der EU: die neue Störfall- Richtlinie und den… …Durchführungsbeschluss für BVT-Merkblätter gemäß der Industrieemissionen-Richtlinie. Die Prüfung und Beurteilung von Sachverhalten im Bereich des Immissionsschutzes… …erfolgt unter vielfältigen rechtlichen Gesichtspunkten. Leider sind die dafür relevanten Informationen meist in verschiedenen Quellen verstreut. Das HDL… …, das „Handbuch gegen ‚dicke Luft‘“, bietet eine verlässliche Zusammenstellung und damit die Grundlage für zeitsparende, effektive und rechtlich… …fehlerfreie Arbeit. Es gibt zuverlässige Auskunft auf aktuellem Niveau und zu allen immissionsschutzrechtlich relevanten Themen, wie die Genehmigung, die… …Änderung oder der Betrieb von Anlagen, Rechte und Pflichten von Immissionsschutzbeauftragten oder die Berücksichtigung von Emissionen und Immissionen in der… …. Länderebene. Das PraxisPlus besteht darin, dass der Abonnent einen kostenlosen Zugriff auf die täglich aktualisierte Umweltrechtsdatenbank UMWELTdigital erhält… …die rechtlichen, politischen, technischen, historischen und ökonomischen Hintergründe des geltenden Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Im Zentrum der… …Schwerpunkten ausgehend werden die Bezüge zu anderen Teilgebieten des Energierechts, insbesondere dem Energieumweltrecht oder auch dem Energiehandelsrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Nachrichten

  …beeinträchtigen nach wie vor die Luftqualität in Deutschland. Das belegen vorläufige Messdaten der Länder und des Umweltbundesamtes für das Jahr 2012. Beim… …Stickstoffdioxid blieb die Belastung gegenüber den Vorjahren unverändert hoch. Die mittleren Konzentrationen von Feinstaub – gemessen in PM 10 – lagen im Jahr 2012… …werden in direkter Nähe zu Straßen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid noch zu häufig überschritten. UBA-Präsident Flasbarth: „Die neuen… …Zahlen zur Luftqualität in Deutschland zeigen, dass wir den Ausstoß von Schadstoffen in die Luft unbedingt weiter verringern müssen. Das gerade begonnene… …europäische Jahr der Luft 2013 wurde nicht zuletzt auch deshalb von der Europäischen Kommission ausgerufen, weil die menschliche Gesundheit und unsere… …zur Luftbelastung bei. Auch die Intensivviehhaltung erhöht aufgrund der wachsenden Ammoniak-Freisetzung großräumig die Feinstaubwerte, was sich auch in… …den Ballungsräumen bemerkbar macht. Noch immer verringert die Feinstaubbelastung in Mitteleuropa die durchschnittliche Lebenserwartung um fast ein… …halbes Jahr. Obwohl sich die Luftbelastung in Deutschland seit 1990 deutlich verringert hat, bedarf es also weiterer Anstrengungen. Im Fokus stehen vor… …Energieund Wärmeerzeugung. Die zunehmende Zahl von Kaminöfen trägt mittlerweile nachweislich zur Feinstaubbelastung während der Wintermonate bei. Studien… …Holz. Die Länder erfassen die Luftqualität derzeit bundesweit an 643 Messstationen. 52 % der städtisch verkehrsnahen Stationen überschritten den…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Umweltinformationen

  …Modell zur Steuerung des Straßenverkehrs bei hohen Luftschadstoffwerten soll Umweltverschmutzung, Lärm und Staus in Grenzen halten. „Die Maßnahmen sind… …wir mit der Verkehrssteuerung die Luftverschmutzung regulieren können, haben wir in Offenbach am Main zunächst die genaueren Zusammenhänge zwischen… …. Hierfür zogen die Wissenschaftler vom Fachgebiet Verkehrsplanung und Verkehrstechnik gemeinsam mit dem Geowissenschaftler Professor Stephan Weinbruch der TU… …Darmstadt erstmals nicht nur die Emissionen der Fahrzeuge in die Untersuchung mit ein, sondern auch Immissionen – also die Luftschadstoffe, „die am… …Pförtneranlage Als Pilotprojekt für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wurde einer dieser „Hotspots“ mit besonders hoher Verkehrs- und… …Stickstoffdioxid-Belastung ausgewählt, die Bieberer Straße. Die Staulänge soll mit Induktionsschleifen erfasst und in Abhängigkeit von den Witterungsverhältnissen auf ein… …Stadt weitergeleitet, der daraufhin eine sogenannte Pförtnerung durch Anpassung der Ampelsignale am Stadtrand in die Wege leitet. Das heißt, die Grünzeit… …für die Fahrzeugströme stadteinwärts wird verkürzt, bis sich die Lage wieder entspannt. Dies hat zwar zur Folge, dass sich die Wartezeiten für die… …knapp 40 Sekunden länger warten“, so Boltze. Dafür verringern sich die Schadstoffbelastungen am HotSpot Bieberer Straße um etwa 10 %. Damit sind die… …regulierenden Maßnahmen bei hoher Luftschadstoffbelastung und gleichzeitig hoher Verkehrsbelastung sehr effizient. „Wie streng die Regelung des Verkehrs ausfällt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Presseinformationen

  …. Fresenius-Fachtagung zum Thema „Umweltrecht für Umweltbeauftragte“ am 20. und 21. März 2013 in Mainz wurden die Fakten zu den größten Neuerungen vorgestellt und… …kritische Punkte diskutiert. Nach Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie (IED) sorgt vor allen Dingen die Anwendung der BVT-Dokumente bei vielen… …Betrieben für Fragezeichen. Prof. Siegfried Kalmbach (Beuth Hochschule für Technik Berlin, eh. Umweltbundesamt) erklärte auf der Fachtagung die wichtigsten… …Begrifflichkeiten und Neuerungen. Unter „BVT“verstehe man die „Besten verfügbaren Techniken“, welche bei der Planung, dem Bau, der Wartung, dem Betrieb und der… …Stilllegung einer Anlage zur Verfügung stünden, um – im wirtschaftlich und technisch vertretbaren Rahmen – ein hohes Schutz niveau für die Umwelt zu erreichen… …. Dementsprechend dienten die BVT als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte, so Kalmbach. Auf Basis des Informationsaustausches innerhalb der EU entstünden so… …genannte BVT-Merkblätter (auch BREFS genannt), in denen angewandte Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte sowie die für die Festlegung der… …BVT und BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigten Techniken und Zukunftstechniken beschrieben seien. Die BVT-Schlussfolgerungen dienten als… …Referenzdokumente für die Festlegung von Genehmigungsauflagen, da sie zentrale Elemente eines BREFS enthielten und damit Auskunft über die mit den BVT assoziierten… …Emissionswerten, zugehörige Überwachungsmaßnahmen und Verbrauchswerte gäben. Die jeweils geltenden Emissionsgrenzwerte würden jedoch durch die Genehmigungsbehörde…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Aktuelle Umweltvorschriften

  …Aktuelle Aktuelle Umweltvorschriften Europäische Union VO (EG) Nr. 692/2008 – Durchführung der VO (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von… …www.UMWELTdigital.de/575264 Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen – machen Sie jetzt die Kehrtwende! Das Deutsche Schornsteinfegerwesen Rechtsvorschriften, Materialien und… …Erläuterungen Ergänzbares Handbuch für die Schornsteinfeger, die Handwerksorganisationen, die Haus- und Grundbesitzer sowie für die Behörden und Gerichte Von Jens…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Mitteilungen aus der Industrie

  …Lösungen für komplexe und individuelle Anforderungen Energieeffizienz und Umweltschutz: Unter diesem Motto informierte die Rotamill Anlagen- und… …Umweltschutz kein Widerspruch. Das beweisen die Abluftreinigungsanlagen aus dem Hause Rotamill, die schon seit fast 40 Jahren einen hohen Reinigungswert mit… …maximaler Energieeffizienz verknüpfen. So erreichen diese z. B. einen internen thermischen Wirkungsgrad von über 95 %. Das bedeutet Energie, die… …maßgeschneiderte Technologien somit möglichst niedrig gehalten. Das Besondere an Rotamill Abluftreinigungsanlagen: Keine Anlage ist wie die andere, denn jede wird… …Effizienzpotenzial der Anlage optimal auszuschöpfen. „Wir betrachten die Abluftreinigung immer als einen Teil des Ganzen. Von den Emissionsquellen über die… …Abluftführung und -konzentration bis hin zur eigentlichen Anlage schauen wir uns die gesamten Prozesse an und modifizieren die einzelnen Komponenten so, dass sie… …, 57074 Siegen NEXX und Hi-NEXX Filterschläuche sowie sinTexx Plus Filterpatronen sind die Messeneuheiten für maximale Effizienz in der Entstaubung… …energieeffiziente und wirtschaftliche Filterkonzepte für die Industrie- Entstaubung vor. Dort, wo viel Staub anfällt, sind Viledon® Filterelemente wie z. B. DIN… …Filterschläuchen wie auch deren Weiterentwicklung, den Hi-NEXX bags, gibt es eine neue Generation an Oberflächenfiltern, die dank der einzigartigen Evolon®… …. Filterschläuche dieser neuen Generation sind genau richtig im Einsatz, wenn es um die Bearbeitung von Zucker, Plastik und chemischen Produkten in Stahlwerken…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Veranstaltungskalender

  …/ Dortmund Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) Essen und Duisburg, Tel.: Essen (02 01) 84 06-6 / Duisburg (0 20 65)… …. 2013 / Duisburg 25.– 26. 06. 2013 / Essen 08.– 12. 07. 2013 / Duisburg Umweltrecht – aber mit System Die Grundzüge des Umweltrechts enthalten eine… …systematische Darstellung des gesamten Umweltrechts. Sie unterscheiden sich insoweit von anderen Darstellungen, als sie die Grundlagen, Strategien und Instrumente… …des Umweltschutzes, die einzelnen Umweltrechtsgebiete sowie das supranationale und das internationale Umweltrecht jeweils in abgeschlossenen Kapiteln… …: bkramer@umweltakademie-fresenius.de, www.umweltakademie-fresenius.de Thema Termin/Ort 5. Fresenius-Intensivtagung: „Die neue Seveso-III-Richtlinie und Aktuelles im Störfallrecht“ 05…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Diesmal Klimagipfel in Doha – welchen Sinn haben noch Weltklimakonferenzen?

  …in Cancún 2010, ein Jahr später die Weltklimakonferenz in Durban, und nun, 2012, der Klimagipfel in Doha im OPEC-Staat Katar – wir haben stets… …berichtet in den Editorials, eine Geschichte von Rückschlägen und Durchbrüchen, Minimalkonsensen und Fortschritten. Die Frage, die sich immer dringender… …stellt, ist die, ob solche Weltklimakonferenzen, Weltklima-„Gipfel“, noch Sinn machen, und wenn ja, dann welchen. Aber zunächst die nüchterne Bilanz!… …unterzeichnet (wenn auch alle EU-Mitgliedstaaten), und so gilt die Verlängerung, wenn man es genau nimmt, nur für rund 15 % aller CO 2-Emissionen. Der Präsident… …der Konferenz hatte, fast im Alleingang, am Schluss noch die wesentlichen Dokumente durchgezogen, und was dann das Licht der Öffentlichkeit erblickte… …Klimafinanzierung sowie einen Beschluss zur Fortführung des Arbeitsprogramms und zur Einrichtung einer Institution, die sich mit dem Umgang mit Klimaschäden befassen… …soll. Ferner wurden Eckpunkte für die 2015 stattfindenden Verhandlungen zu einem neuen Klima-Abkommen konkreter gefasst. Kritiker sehen die inhaltlichen… …Ergebnisse von Doha als enttäuschend an, aber sie räumen ein, dass die Einigung am Ende doch dazu geführt hat, größeren Schaden für die internationalen… …die EU nicht in der erforderlichen Weise mitzieht. Die Finanzzusagen für Staaten, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, blieben zu vage, und der… …Arbeitsplan für den ab 2020 vorgesehenen Weltklimavertrag muss sich erst noch beweisen. Ohnehin kann niemand einschätzen, wie die knapp 160 Nicht-Kyoto-Staaten…

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