Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen können… …. Der Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt sieht für die Verminderung der Schadstoffkonzentration von Feinstaub und Stickoxiden verschiedene… …insbesondere verkehrsbezogene Maßnahmen wie z.B. Durchfahrt- und Nachtfahrtverbote für Lkw vor. Die geltenden Grenzwerte für Stickoxide werden an den drei am… …stärksten belasteten Straßenzügen gleichwohl auf absehbare Zeit nicht eingehalten. Auf die Klage eines Umweltverbandes hat das Verwaltungsgericht das beklagte… …Land verpflichtet, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des… …Immissionsgrenzwerts für NO2 vorsieht; zu den in Betracht kommenden Maßnahmen zählt etwa auch die Einführung einer Umweltzone. Mit seiner Sprungrevision machte das Land… …in erster Linie geltend, dass der klagende Umweltverband ungeachtet des Unionsrechts nicht klagebefugt und die Klage demnach bereits unzulässig sei… …. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision des Landes zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Nach… …der Grundlage der tatsächlichen Annahmen des Verwaltungsgerichts, die das Bundesverwaltungsgericht zugrunde zu legen hatte, war auch die… …Umweltinformationen BVerwG 4 CN 3.12 – Urteil vom 18. 7. 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Presseinformationen

  …. Fresenius-Fachtagung zum Thema „Umweltrecht für Umweltbeauftragte“ am 20. und 21. März 2013 in Mainz wurden die Fakten zu den größten Neuerungen vorgestellt und… …kritische Punkte diskutiert. Nach Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie (IED) sorgt vor allen Dingen die Anwendung der BVT-Dokumente bei vielen… …Betrieben für Fragezeichen. Prof. Siegfried Kalmbach (Beuth Hochschule für Technik Berlin, eh. Umweltbundesamt) erklärte auf der Fachtagung die wichtigsten… …Begrifflichkeiten und Neuerungen. Unter „BVT“verstehe man die „Besten verfügbaren Techniken“, welche bei der Planung, dem Bau, der Wartung, dem Betrieb und der… …Stilllegung einer Anlage zur Verfügung stünden, um – im wirtschaftlich und technisch vertretbaren Rahmen – ein hohes Schutz niveau für die Umwelt zu erreichen… …. Dementsprechend dienten die BVT als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte, so Kalmbach. Auf Basis des Informationsaustausches innerhalb der EU entstünden so… …genannte BVT-Merkblätter (auch BREFS genannt), in denen angewandte Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte sowie die für die Festlegung der… …BVT und BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigten Techniken und Zukunftstechniken beschrieben seien. Die BVT-Schlussfolgerungen dienten als… …Referenzdokumente für die Festlegung von Genehmigungsauflagen, da sie zentrale Elemente eines BREFS enthielten und damit Auskunft über die mit den BVT assoziierten… …Emissionswerten, zugehörige Überwachungsmaßnahmen und Verbrauchswerte gäben. Die jeweils geltenden Emissionsgrenzwerte würden jedoch durch die Genehmigungsbehörde…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung / Personalien

  …Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) über die Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs in Darmstadt neu verhandeln und entscheiden… …muss. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die… …(Rechtssache C-53/10) geantwortet: Die in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie geregelte Verpflichtung der Mitgliedstaaten, langfristig dem Erfordernis eines… …angemessenen Abstandes zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden Rechnung zu tragen, ist auch von einer Behörde zu beachten, die eine… …Genehmigungsbehörden vorschreiben würde, die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes zwingend zu verbieten; es steht andererseits aber nationalen… …Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Genehmigung zwingend zu erteilen ist, ohne dass die Risiken der Ansiedlung innerhalb der Abstandsgrenzen im Stadium der… …getragen werden kann, sofern die Neuansiedlung keine städtebaulichen Spannungen hervorruft, die nur planerisch bewältigt werden können, und die Sache an den… …, insbesondere solche sozialer, ökologischer oder wirtschaftlicher Art, die es rechtfertigen, das Vorhaben innerhalb der Abstandsgrenzen zuzulassen… …hat die Kürzung der Zuteilung für die Energiewirtschaft in der 2. Handelsperiode für rechtens erklärt und die Klage des Energieversorgers RWE gegen die… …sogenannte Veräußerungskürzung für Energieanlagen abgewiesen. Das BVerwG bestätigte damit in dieser grundlegenden Frage des Emissionshandels die Urteile der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Mitteilungen aus der Industrie

  …kann ohne hohe Ausfallzeiten gewartet werden Wer entfernt schon die Kunststoffringe aus dem leeren Schreibblock oder reißt das Plastik aus dem… …Schokoladen-Adventskalender bevor er ihn wegwirft? Zumindest tut das nicht jeder. So geraten Störstoffe und Verunreinigungen ins Altpapier, die während des Recyclingprozesses… …abgelöst werden müssen, bevor das Material als Papierbrei weiterverarbeitet werden kann. Die separierte Masse, das so genannte „Reject“, wird anschließend… …zerkleinert und entwässert, um es entsorgen oder für die eigene Energienutzung einsetzen zu können. Da Papiermaschinen 24 Stunden am Tag laufen, bestehen auch… …hohe Anforderungen an die Zerkleinerungsmaschinen. Sie müssen für den Dauerbetrieb geeignet und außerdem leicht und schnell zu warten sein, damit es zu… …keiner Verzögerung in der Produktion kommt. Deshalb müssen die Shredder robust sein und mit dem nassen Material umgehen können. Die Erdwich… …Zerkleinerungssysteme GmbH hat dafür spezielle Modelle entwickelt, die individuell angepasst werden können. Pro Kopf wurden 2010 deutschlandweit rund 243 kg Papier… …aber auch die Ansprüche an Nachhaltigkeit und Wiederverwendbarkeit, weshalb die Industrie hier beständig an weiteren Verbesserungen arbeitet. So… …auch Abbildung 1). Waste to Energy – Vom Müll zum Energie träger Die Maschine der Erdwich Zerkleinerungssysteme GmbH wird dort bei der Aufbereitung von… …braunem Papier eingesetzt. Dazu wird die Papiermasse in einem so genannten „Pulper“, einem großen Rührwerksbehälter aufgelöst, bevor sie als nas- Abbildung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …Urteil vom 11. 4. 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen… …Regionalplan Westsachsen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Bautzen zurückverwiesen. Nach dem Regionalplan ist die Er… …richtung von Windenergieanlagen ausschließlich in den Vorrang- und Eignungs ge bie ten zulässig, die in einer Karte zeichnerisch dargestellt sind. Gegen… …Oberverwaltungsgericht hat insbesondere nicht beanstandet, dass der Planungsverband bei der Erarbeitung seines Planungskonzepts nicht zwischen Flächen, auf denen die… …Windenergieanlagen auf den Vorrang- und Eignungsflächen konzentrieren und den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freihalten darf. Die Planung hat die als… …rechtmäßig gebilligte Folge, dass Windenergieanlagen, die in den Ausschlussflächen stehen, nicht ersetzt werden dürfen. Vorinstanzen: OVG Bautzen 1 C 17/09 –… …8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in vier Klageverfahren, die sich gegen die Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ in Bad Driburg… …richten, die Berufung nicht zugelassen. Die Klage abweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Minden sind damit rechtskräftig. Im Eilverfahren hatte der 8… …. Senat mit umfangreichen Beschlüssen vom 3. Mai 2012 die Inbetriebnahme der Strecke noch vorläufig gestoppt, weil die angefochtene Teilgenehmigung eine… …verursache. Die angefochtene Teilgenehmigung lege Umfang, Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung der Anlage nicht in einer Weise fest, dass eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Veröffentlichungen

  …, spricht für sich. Die neuen Inhalte betreffen Vorschriften der Länder, nämlich die neue FluglärmschutzV Dortmund in Nordrhein-Westfalen und die Änderung des… …KatastrophenschutzG bzw. das neue Ausführungsgesetz zum PRTR-Register in Sachsen; weiterhin Vorschriften der EU: die neue Störfall- Richtlinie und den… …Durchführungsbeschluss für BVT-Merkblätter gemäß der Industrieemissionen-Richtlinie. Die Prüfung und Beurteilung von Sachverhalten im Bereich des Immissionsschutzes… …erfolgt unter vielfältigen rechtlichen Gesichtspunkten. Leider sind die dafür relevanten Informationen meist in verschiedenen Quellen verstreut. Das HDL… …, das „Handbuch gegen ‚dicke Luft‘“, bietet eine verlässliche Zusammenstellung und damit die Grundlage für zeitsparende, effektive und rechtlich… …fehlerfreie Arbeit. Es gibt zuverlässige Auskunft auf aktuellem Niveau und zu allen immissionsschutzrechtlich relevanten Themen, wie die Genehmigung, die… …Änderung oder der Betrieb von Anlagen, Rechte und Pflichten von Immissionsschutzbeauftragten oder die Berücksichtigung von Emissionen und Immissionen in der… …. Länderebene. Das PraxisPlus besteht darin, dass der Abonnent einen kostenlosen Zugriff auf die täglich aktualisierte Umweltrechtsdatenbank UMWELTdigital erhält… …die rechtlichen, politischen, technischen, historischen und ökonomischen Hintergründe des geltenden Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Im Zentrum der… …Schwerpunkten ausgehend werden die Bezüge zu anderen Teilgebieten des Energierechts, insbesondere dem Energieumweltrecht oder auch dem Energiehandelsrecht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Informationen aus der Europ

  Aktueller
  

  …Entwicklungen den beschlossenen Ausbau Erneuerbarer Energien in Europa gefährden. Zwar hat die Europäische Union ihre für 2010 gesetzten Zwischenziele erreicht… …. Die für 2020 vorgeschriebenen Anteile von Erneuerbaren Energien könnten aber dennoch verfehlt werden. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Projektes… …„Keep on Track!“ kurz vor der Veröffentlichung einer Zusammenfassung der nationalen Fortschrittsberichte durch die Europäische Kommission. „Die… …Europäische Union ist bisher auf einem guten Weg, das Ausbauziel für Erneuerbare Energien im Jahr 2020 zu erreichen. Negative Entwicklungen, die wir in den… …Mitgliedsstaaten in den letzten zwölf Monaten erlebt haben, bedrohen jedoch die Investitionssicherheit in einer kritischen Zeit und erschweren somit den weiteren… …Ausbau der Erneuerbaren Energien“, erklärt Rainer Hinrichs-Rahlwes, Präsident von EREC, dem Koordinator des Projektes. „Wenn die EU nicht von ihrem… …Ausbaupfad abkommen möchte, dürfen die Regierungen der Mitgliedstaaten jetzt nicht durch Kürzungen bei den Fördersystemen oder Moratorien für neue Projekte auf… …die Bremse treten.“ Die Fortschrittsberichte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien aus den Mitgliedsstaaten zeigen, dass die EU ihre gemäß der… …Erneuerbaren-Energien-Richtlinie gesetzten Zwischenziele für 2012 bereits 2010 erreicht hat. Dies bestätigen die elf nationalen Verbände der Erneuerbaren Energien, die an den… …, oder durch ein Moratorium für neue Erneuerbare-Energien-Projekte beispielsweise in Portugal könnte die Europäische Union entgegen früherer Annahmen ihr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Informationen aus der Europäischen Union

  …policy“ die zukünftige Ausrichtung der europäischen Luftqualitätspolitik. In drei Diskussionsrunden widmeten sich die Teilnehmer unter anderem der… …seiner einführenden Grundsatzrede ging Umweltkommissar Janez Potočcnik darauf ein, dass die Luftqualität die Gesundheit der Bürger maßgeblich beeinflusse… …; daher müssten Grenzwerte unbedingt eingehalten und bestehende Richtlinien schnell umgesetzt werden, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. Ferner verwies… …Kommissar Potočcnik auf die Vorreiterrolle der USA mit anspruchsvollem Standard, z. B. in Kalifornien. In den EU-Mitgliedstaaten bestehen große Potenziale im… …China, wo strengere Kriterien für die Luftqualität vorgegeben wurden. Von den Teilnehmern wurden u. a. weitere Aspekte angesprochen: Wissenschaftliche… …Erkenntnisse müssten in die EU-Politik integriert und Öffentlichkeit, Bürger und lokale Behörden in den Prozess eingebunden werden. Eine grenzüberschreitende… …Zusammenarbeit sei zwingend nötig. EU-Grenzwerte und deren Einhaltung sowie die Umsetzung von Richtlinien müssen umfassend überwacht werden. Ebenso müsse die… …zwischen Klimaschutz und Luftqualität in Bezug auf die CO2-Emissionen müsse hervorgehoben werden. Das 7. Umweltaktionsprogramm müsse vorangetrieben werden… …entsprechendes neues Label, das die EU-Gesetzgeber 2009 per Verordnung beschlossen hatten, ist seit 1. November 2012 für die Reifen von Pkw, leichten… …Rechnung. Statt dem Aufkleber können die Händler auch Informationsschilder „in unmittelbarer Nähe des Reifens“ verwenden. Rund 20 bis 30 % des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Presseinformationen

  …beginnt am Boden. Dafür setzt der Flughafen München ab sofort 27 Busse mit dem Blauen Engel von MAN Truck & Bus ein. Die Parlamentarische Staatssekretärin… …im Bundesumweltministerium Ursula Heinen- Esser übergab die Blauer Engel-Urkunde an MAN und begrüßte den nun umweltfreundlicheren Fuhrpark des… …die strengen Kriterien des unabhängigen Blauen Engel und zeigen dies mit dem Umweltzeichen auf den Fahrzeugen deutlich. Die Fahrgäste werden das… …anerkennen.“ Die eingesetzten Busse erfüllen die anspruchsvollen Kriterien des Blauen Engel für lärmarme und schadstoffarme Omnibusse und bieten höchste… …Umweltverträglichkeit für den Personennahverkehr. Busse mit dem Blauen Engel erfüllen die EEV Abgasnorm (Enviromental Enhanced Vehicel) und belasten die Luft nur mit… …Geräuschgrenzwert darf 77 dB(A) nicht überschreiten. Ebenso gelten für die Lackierung strenge Umweltregeln: Sie muss zum Beispiel frei von Blei-, Chrom- und… …Cadmiumverbindungen sein. Zurzeit gibt es rund 11.700 Blauer Engel-Produkte von 1.380 Unternehmen in 125 verschiedenen Produktgruppen. Nur die aus Umweltsicht besten… …Waren und Dienstleistungen einer Produkt gruppe erhalten den Blauen Engel. Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit garantieren die Jury Umweltzeichen, das… …zu versagen Billige CO 2-Zertifikate pushen Kohlestrom und bremsen Energiewende aus Die aktuelle Preisentwicklung im EU- Emissionshandel begünstigt die… …Stromerzeugung aus Kohle zu Lasten flexibler Gaskraftwerke. Das konterkariert die Klimaschutz- und Energiewende-Ziele der Bundesregierung. Ein aktuelles „Renews…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Nachrichten

  …tatsächlich auf die AnwohnerInnen einwirkt. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit, eine Kostenaufteilung zwischen den verschiedenen Baulastträgern… …entsprechend der Verursachungsanteile abzuleiten. „Im Sinne der betroffenen BürgerInnen ist es wichtig, dass die Lärmsanierung verbindlich gesetzlich geregelt… …wird. Es muss einen Anspruch auf Lärmsanierung auch entlang bestehender Verkehrswege geben“, so Splett. Gefordert sei nun auch die Bundesebene, endlich… …Regelungen für einen effektiven Lärmschutz zu schaffen. Die baden-württembergische Konzeption soll die Diskussion darüber voranbringen. Entwickelt wurde die… …Idee, zu Beginn eines Lärmsanierungsverfahrens Lärmsanierungsgebiete auszuweisen. Hierzu wäre zunächst die Gesamtbelastung für alle Straßen und Schienen… …in einem Gebiet zu ermitteln. Entsprechend des Sanierungsbedarfs können dann Sanierungsgebiete festgelegt werden. Der Bedarf und die Dringlichkeit der… …Lärmsanierungsgebiete ergeben sich aus der Höhe der Gesamtbelastung und der Anzahl der Betroffenen. Diese Vorgehensweise soll in die Lärmaktionsplanung eingebettet werden… …, die bei den Städten und Gemeinden angesiedelt ist. Schritte wie die Analyse der Lärmsituation und die Mitwirkung der Öffentlichkeit können für beide… …Verfahren genutzt werden. Vorgesehen ist die Zusammenarbeit aller Behörden und Baulastträger, die zur Lärmbelastung beitragen. Für ein Lärmsanierungsgebiet… …erarbeiten die Städte und Gemeinden mit den Baulastträgern, den Verkehrsbehörden und den übrigen zuständigen Stellen in einem förmlichen Verhandlungsverfahren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen