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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2008

  Risikokommunikation – mehr als nur ein Modetrend?!

  …–– EDITORIAL–– Risikokommunikation – mehr als nur ein Modetrend?! Der Begriff „Risikokommunikation“ ist mittlerweile in aller Munde (oder fast in… …ihre Gesundheit, betreffen, nicht nur transparent begründet, sondern geradezu legitimiert werden. Die Bürger haben und erheben heute begründeter Weise… …„Bürger-Behörde- Betreiber“, das in der Regel gebildet wird. Es ist dabei allerdings nicht nur der Betreiber, der in der Pflicht zur Information und zum Dialog steht… …Wissenschaftlern kommt eine Schlüsselrolle in dem Prozess zu. Dieser werden sie nur gerecht, wenn sie einräumen, dass es Unterschiede in der Risikowahrnehmung gibt… …auf Dauer doch nur zu einer Modeerscheinung mit Alibifunktion … Die Redaktion Immissionsschutz 3 · 08 113…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Hohe Stickstoffdioxidbelastungen

  Dr. Reinhold Görgen, Dipl.-Phys. Udo Lambrecht

  …Stickstoffdioxidbelastungen (NO2) wider. Diese haben nur geringfügig abgenommen, an einigen Messstellen sind die Konzentrationen sogar angestiegen. Der ab dem Jahr 2010… …Einhaltung des NO2-Jahresgrenz wertes in vielen Kommunen nur mit erheblichen Anstrengungen sowie durch Maßnahmen auf allen Ebenen möglich sein wird. 1… …Überschreitung des künftigen Ein- Stunden-Wertes in Deutschland bisher nur an wenigen Stellen festgestellt wurde, wird heute insbesondere der künftige… …Minderung der Stickstoffoxidemissionen nur geringer Rückgang bei den NO2- Konzentrationen Durch die Verminderung der Emissionen – bedingt durch eine… …dem Jahr 2010 geltenden Grenzwert liegenden Stickstoffdioxidkonzentrationen traten dabei nur an Stationen mit direktem Verkehrseinfluss auf. Die… …ermittelt. Üblicherweise wurde bisher von einem Anteil von 5 % NO 2 an den NO x-Emissionen ausgegangen. Erkenntnisse über NO 2-Emissionen sind aber nur wenige… …Messungen [8] zeigt, dass die Stickstoffoxide im Abgas der Otto-Pkw nur einen geringen Anteil von primärem NO 2 enthalten, also überwiegend aus… …NOx-Emissionen ist in den letzten Jahren die NO2-Belastung an vielen Stellen nur geringfügig zurückgegangen, an einigen Messstellen sogar angestiegen. Wesentliche… …Abgasgrenzwerte im Straßenverkehr seit jeher nur für NOx, die Summe der NO und NO2-Emissionen; der Anteil an NO2 im emittierten NOx wird nicht limitiert. Infolge… …vielen Kommunen nur durch zusätzliche Maßnahmen möglich sein. Erst mit der Durchdringung der Flotte mit Fahrzeugen, die Euro 5/6 bzw. Euro VI erfüllen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Güterzug-Schallemissionen: Messung und gesetzliche Bewertung

  Dr. Dirk Windelberg

  …zwei verschiedenen Messstellen verschieden sein. Die Berechnung soll jedoch – für einen gegebenen Ort und eine gegebene Geschwindigkeit – nur einen Wert… …konstant blieb. 3.1 Variation der Rad/Schiene-Grundwerte an den verschiedenen Messstellen Abbildung 1 zeigt, dass die Rad/Schiene-Grundwerte nicht nur an… …messstellen abhängig ist, weil es unwahrscheinlich erscheint, dass nur die Räder der Güterwagen an den 63 Messstellen die erkennbaren Unterschiede verursachen… …der 5 %-Rad/Schiene-Grundwerte und Schienen- Grundwert Als „5 %-Rad/Schiene-Grundwert“ wird der Rad/ Schiene-Grundwert bezeichnet, der nur von 5 % aller… …Räder von Güterwagen (und damit insbesondere von Güterzügen) sehr unterschiedlich sind. Durch den 5 %-Rad/Schiene-Grundwert werden nur die Güterzüge… …+ 0 + 0 + 0 = 60 dB(A) (7) Dieser Pegel L m, E ist „auf eine Stunde bezogen“, d. h. er beschreibt den Fall, dass während einer Stunde nur diese fünf… …100 m/s 3600 3,6 jedoch nur während 3,6 Sekunden vorbei. Der Vorbeifahrpegel pvorbei dieser 5 Güterwagen ergibt sich dann aus folgenden Informationen ◆…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2008

  Bakterien in der Außenluft – Vergleich von Messverfahren für die Immission

  Dr. Irene Tesseraux, Sandra Dezenter

  …der Belastung durch eine Anlage nur im Vergleich zur zeitgleichen Hintergrundkonzentration möglich ist, wurden hier verschiedene Verfahren zur… …, ob eine Belastung mit Bioaerosolen durch eine Anlage vorliegt oder wie groß die Reichweite der Bioaerosolemissionen ist, nur im Vergleich zu der… …perforierte Platte auf eine Nährbodenplatte gesaugt. Bei diesem Verfahren sind nur Kurzzeitprobenahmen (Minuten) möglich. Die beaufschlagten Nährböden werden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Weniger und einfachere immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
  

  RA Hans-Jörg Knäpple

  …verschoben, mit der Folge, dass für sie nur noch ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Ferner wird bei einigen Anlagen die untere… …in vielen Fällen, insbesondere bei Tierhaltungsanlagen, seit Inkrafttreten des Gesetzes am 30. 10. 2007 nur noch eine Baugenehmigung erforderlich ist… …Erörterungstermin steht somit unter dem Vorbehalt, dass er durch eine weitere öffentliche Bekanntmachung nach Sichtung der erhobenen Einwendungen bestätigt wird. Nur… …gestrichen, weil sie in der Praxis nicht mehr vorkommen oder weil sie „nur“ lärm relevant sind. Der Gesetzgeber meint, dass ausreichender Schutz vor lärmenden… …. Anlagen zur Erzeugung von Generator- oder Wassergas aus festen Brennstoffen (1.13 Spalte 2) sind nur noch dann genehmigungsbedürftig, wenn sie eine Gasmenge… …dieser Mengenschwelle ist die Anlage nur baurechtlich genehmigungsbedürftig. Anlagen zur Herstellung oder zum Schmelzen von Mischungen aus Bitumen oder… …Teer mit Mineralstoffen (2.15) gibt es nur noch als Spalte-2-Anlagen, allerdings ohne untere Mengenschwelle. D. h., dass diese Anlagen sämtlich… …Umweltnachrichten. Abbildung 1 3 : Übersicht Änderung 4. BImschV Immissionsschutz 1 · 08 29 –– IMMISSIONSSCHUTZ–– Genehmigungsverfahren bis zu 40.000 Plätzen nur noch… …Genehmigungspflicht nur noch für sehr große Tierhaltungsanlagen greift. Begründet wird die Einschränkung der Genehmigungspflicht für Tierhaltungsanlagen mit einer… …tungsanlagen ist eingeschränkt. hat. Selbst große Rinder- und Kälberfarmen (unter 600 Rinderplätzen bzw. 500 Kälberplätzen) benö tigen fortan nur noch eine…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Das veränderte Spannungsverhältnis zwischen Politik und Verwaltung am Beispiel der Umweltverwaltung

  Prof. Dr. Manfred Pütz

  …. Heute lässt das sehr zu wünschen übrig. Man mag das bedauern, leider ist es eine Tatsache. In dieser Situation ist die Verwaltung nicht mehr nur die… …, Rücksichtnahme und das Sich-Auseinandersetzen mit dem Anderen. Gewandelt hat sich aber nicht nur der Entscheidungsgang in der Verwaltung, sondern auch das… …überzogen. Bürokratieschelte ist fast alltäglich und manchmal bequem, trifft sie doch „nur“ eine Institution, nicht eine einzelne Person. Sie kann des… …werden dürften. Er weiß, dass immer wieder einmal „Pannen“ passieren. Aber ist das nur im Bereich der öffentlichen Verwaltung so? Sind etwa die… …der Fälle orientieren, die klaglos, fristgerecht und immer noch ordentlich von den Behörden erledigt werden! Nur diese Sicht der Dinge wird dem… …Verwaltungsalltag gerecht; nur sie gewährleistet ein zutreffendes Bild von der Effektivität unserer Verwaltung. Schnelles und richtiges Handeln einer Verwaltung… …Bauernopfer werden zu lassen! Nur bei konsequentem und ehrlichem Willen Freiraum für eine handelnde Verwaltung zu schaffen, wird es möglich sein, die Verwaltung… …aus ihrer Stagnation und bisweilen Mutlosigkeit herauszuführen und sie wieder zu einer agierenden, statt einer nur reagierenden Institution zu machen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Gewerbliche Nachbarn im Immissionsschutz

  Rechtsanwalt Achim, Dipl.-Ing. Franz-W. Iven

  …benachbarter Grundstücke“. Der in § 5 BImSchG vermittelte Schutz vor dem Risiko aus emittierenden Anlagen soll nur denjenigen zukommen, die den Einwirkungen… …einer Anlage in vergleichbarer Weise, wie sie der Wohnort vermittelt, ausgesetzt sind. Nur wer solchen Auswirkungen über eine gewisse Dauer hin ausgesetzt… …ist, hat ein über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Risiko zu tragen. § 5 Abs. 1 BImSchG will nur vor diesem Risiko schützen; es will dagegen… …gesamte Einwirkungsbereich der Anlage zu verstehen, nicht nur die unmittelbar angrenzenden Grundstücke. Über den Bereich der Nachbarschaft hinaus ist auch… …betroffene Dritte im Baurecht in vielen Fällen enger gezogen als im Immissionsschutzrecht. Im Baurecht können sich viele nur obligatorisch Nutzungsberechtigte… …(wie z. B. Mieter und Pächter) nicht gegen Vorhaben in der Nachbarschaft wehren. Selbst Personen, die man als Nachbarn ansehen würde, sind nur dann… …. [oben FN 8]). Auszuschließen sind danach Personen, die sich nur gelegentlich im Einwirkungsbereich der Anlage aufhalten, wozu auch regelmäßig… …im emittierenden Betrieb – Abgrenzung zum Arbeitsschutz Die Einbeziehung nur obligatorisch Berechtigter in die geschützte Nachbarschaft sowie die von… …Werkskomplexes hat, nur derjenige Teil des Werkes, in welchem sich der (ständige) Arbeitsplatz befindet, die für die Nachbar-Eigenschaft erforderliche engere… …räumliche und zeitliche Beziehung zum Genehmigungsgegenstand vermittelt. Ein nur ge- Auch Arbeitnehmer, deren Arbeitslegentlicher Aufenthalt in anderen platz…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten beim Immissionsschutz

  Die Verordnungsermächtigungen des § 49 BImSchG
  

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …, 489; Koch/Krohn, NuR 2006, 673; Scheidler, UPR 2006, 423. 2 Siehe dazu Koch/Krohn, NuR 2006, 673 (676 f.); Scheidler, GewArch 2006, 453 (456); ders… …Rechtsverordnungen. Das am 1. 9. 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes („Föderalismusreform“) 1 brachte hier nur insofern eine Änderung, als… …anknüpft und somit von vorneherein nur auf Luftverunreinigungen bezogen ist. Abs. 3 lässt darüber hinaus die Möglichkeit von ortsrechtlichen… …Gebiete festzusetzen, in denen bestimmte luftverunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen, kommt in erster Linie für den… …schutzbedürftige Gebiete (§ 49 Abs. 1 BImSchG) 1. Besonders schutzbedürftiges Gebiet Rechtsverordnungen nach § 49 Abs. 1 BImSchG können nur für Gebiete 15 erlassen… …genehmigungsbedürftige oder um nicht genehmigungsbedürftige Anlagen handelt. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn sie in der Verordnung selbst vorgesehen sind, etwa… …: Feldhaus (Fn. 4), BImSchG, § 60 Rn. 19 ff.; allgemein zum Umweltsonderrecht für Vorhaben der Landesverteidigung siehe Scheidler, NuR 2005, 8… …. Immissionsschutz 1 · 08 19 –– IMMISSIONSSCHUTZ–– Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten gung vermittelte Bestandsschutz 22 dazu führen, dass ein Betriebsverbot nur… …möglich ist, wenn die Genehmigung zuvor widerrufen wird; dies ist nur unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG möglich. Kann die… …Einrichtungen (vgl. § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG), die – sei es auch nur durch ihre Schwerkraft – mit dem Erdboden fest verbunden sind 24 . Für Anlagen, die der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2008

  Veröffentlichungen

  …Schnittstellen. Dies führt nicht nur zu organisatorischem Handlungsbedarf, sondern auch zu zahlreichen, zunächst offenen Rechtsfragen. Die umweltrechtlichen… …Vorschriften gehen auf diese Entwicklung bisher kaum ein. Nur in wenigen Fällen bedürfen sie einer Anpassung, unter vielen Aspekten jedoch einer spezifischen… …dies nun umfassend für alle umweltrechtlichen Fragestellungen vorgenommen. Dabei beschränkt er sich nicht nur auf die rechtliche Bewertung der für… …Chemieund Industrieparks spezifischen Fragen, sondern gibt auch klare Hinweise für eine nicht nur rechtssichere, sondern auch effektive Organisation der Parks… …Handlungsempfehlungen des Landes Hessen zu Industrieparks. Das Buch ist nicht nur für Juristen zu empfehlen, sondern für alle, die sich in Wirtschaft und Verwaltung mit… …. Das Buch schließt zweifellos eine Lücke und ist nicht nur wegen seines Ideen- und Faktenreichtums sehr zu empfehlen. Prof. Dr. Reinhard Hendler, Prof… …Aufmachung weit über eine einfache Handreichung hinaus und kann allen, die mit der komplizierten Materie zu tun haben, nur dringend angeraten werden… …Verkehrsmessstationen für Stickstoffdioxid, was einen Maßnahmenplan auslöste, aber nur einer Grenzwertüberschreitung für PM 10 (in Frankfurt). Die Ozonsituation war im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Eine Betrachtung des § 18 BImSchG und seiner künftigen Nachfolgeregelung im UGB
  

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …hier zu betrachtende Vorschrift des § 18 BImSchG in der heutigen Form nur noch für eine relativ kurze Zeit Bestand haben wird: Nachdem die mit dem… …verfassungsrechtlichen Grundlagen hierfür siehe Ruttloff, UPR 2007, 333. 6 Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen hierfür siehe Hendrischke, NuR 2007, 454… …; Fischer-Hüftle, NuR 2007, 78; Otto/Sanden, NuR 2007, 802. 7 Zum Zeitplan siehe Lottermoser, UPR 2007, 401 (403); Kloepfer, UPR 2007, 161 (167); Sangenstedt, ZUR… …Zweckbestimmung gilt § 18 BIm- SchG nicht nur für die Erstgenehmigung, sondern auch für die Genehmigung wesentlicher Änderungen (§ 16 BImSchG) und für… …nicht nur für den Fall, dass erstmalig von der genannten Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht wird, also nicht nur für den Zeitpunkt des… …IMMISSIONSSCHUTZ–– Genehmigungsrecht wesentlich verändert haben 20 . Dieser Schutzzweck gilt nicht nur für genehmigte Anlagen, sondern gleichermaßen auch für die… …1994, 254 (255). 24 Vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. 6. 1988, NuR 1988, 385; Führ, ZUR 1994, 255 (256); Scheidler, UPR 2003, 213 (216). 25 Häußler, VBlBW 1999… …Schutzzweck des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG uneingeschränkt auch für die zwar formell nur anzeigepflichtigen, aber materiell genehmigungsbedürftigen Anlagen gelte… …Errichtung oder des Betriebs der genehmigten Anlage angibt. Wie die Fristsetzung rechtlich zu qualifizieren ist, ist umstritten. Die Zuordnung ist nicht nur… …errichten bzw. den Betrieb aufzunehmen 35 . Die Fristsetzung liegt im Ermessen der Behörde. Umstritten ist, ob die Behörde berechtigt ist, die Frist nicht nur…

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