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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Ölraffinerie PCK Schwedt: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Ausnahmegenehmigung wegen zu hoher Schadstoffbelastung vor

  …so viel gesundheitsschädliches Schwefeldioxid ausstoßen wie der gesetzliche Regelwert vorsieht – 1.000 mg/Nm³ statt 200 mg/Nm³ im Tagesmittel. Die DUH… …sieht in der Genehmigung gravierende Verstöße gegen europäisches und nationales Umwelt- und Genehmigungsrecht. Gemäß der Industrie-Emissionsrichtlinie und… …Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt werden dürfen. Zudem widerspricht der Blick auf die Jahresgesamtfracht des Schadstoffes dem System des Bundes-Immissionsschutzrechtes… …. Dieses orientiert sich an Tagesmittel- und Halbstundenmittelwerten als Emissionsgrenzwerte. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Einer der… …. Dass eine der größten Erdölraffinerien Deutschlands für diese Untätigkeit nun mit der nächsten Ausnahmegenehmigung bis Ende 2027 belohnt werden soll… …Augenreizungen und Atemwegsproblemen.“ Hintergrund: Die Nachrüstung der bundeseigenen Mineralölraffinerie mit einer wirksamen Abgasreinigung der… …Schwefeldioxid-Emissionen hätte längst erfolgen müssen. Bereits 2017 wurde der früheren Betreiberin eine Ausnahmegenehmigung nur mit der Auflage erteilt, bis spätestens 31… …, der jetzt erneut deutlich vergrößert werden soll. Die DUH hat nicht nur Widerspruch eingelegt, sondern zur praktischen Wirkung auch ein gerichtliches… …Eilverfahren beantragt. Da das LfU die sofortige Vollziehung der aktuellen Ausnahmegenehmigung angeordnet hat, entfaltet der Widerspruch keine aufschiebende…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  „Essenziell für Saubere Luft“: Deutsche Umwelthilfe fordert mit weiteren Organisationen strengere EU-Abgasvorschriften für Öfen und Heizkessel

  …feste Brennstoffe wie Holz verbrannt werden. Die Europäische Kommission hatte Ende Januar Entwürfe der neuen Verordnungen veröffentlicht, doch nach Druck… …aus der Industrie und von einzelnen EU-Abgeordneten die Überarbeitung vorerst gestoppt. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Strenge… …Abgasvorschriften für Holzöfen und andere Holzheizungen sind essenziell für Saubere Luft in Deutschland und der EU. Sie dürfen nicht den Profitinteressen der… …Holz verbrannt. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine ambitionierte Überarbeitung der Ecodesign-­ Verordnungen stark zu… …machen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“ n Quelle https://www.mpic.de/5632398/von-russpartikel…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Bundesrat beschließt Gesetz zur Umsetzung der RED III und ebnet schnelleren Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien den Weg

  …NACHRICHTEN & PRESSE Bundesrat beschließt Gesetz zur Umsetzung der RED III und ebnet schnelleren Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien den… …Weg Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07. 25 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Ener­gien-Richtlinie 2023/2413… …(RED III) zugestimmt. Damit wird die Energiewende beschleunigt, Wirtschaft und Kommunen erhalten Planungssicherheit und die Belange der Umwelt bleiben… …beteiligt. Das neue Gesetz wird wesentliche Teile der 2023 überarbeiteten Richtlinie (EU) 2018/ 2001 zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien in… …Notfall-Verordnung geschaffen, deren Genehmigungserleichterungen zum 30. Juni 2025 ausgelaufen sind. Von der Richtlinie vorgesehene Beschleunigungsmaßnahmen für alle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Ergebnisse der 104. Umweltministerkonferenz

  Herausforderungen im Naturschutz und bei Klimaanpassung gemeinsam bewältigen
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Informationen aus der Umweltministerkonferenz Ergebnisse der 104. Umweltministerkonferenz Herausforderungen im Naturschutz und… …bei Klimaanpassung ­gemeinsam bewältigen Die Umweltministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder haben bei der 104. Umweltministerkonferenz… …(UMK) in Orscholz viele Themen des Naturschutzes und der Klimaanpassung besprochen, beraten und diskutiert. Im Fokus standen etwa die Finanzierung für… …Klimaanapassungsmaßnahmen, die Elementarschadenversicherungspflicht und eine krisenfeste Wasserversorgung. Während der Konferenz einigten sich die Teilnehmerinnen und… …Naturschutzmaßnahmen gemeinschaftlich finanziert werden müssen – durch den Bund und die Länder“, sagt die saarländische Umweltministerin und Vorsitzende der UMK, Petra… …heutigen Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“ Aus Sicht der Länder ist es erforderlich, zusätzliche Ressourcen durch den Bund… …bereitzustellen und diese auch – ohne viel Bürokratie – den Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen. Bereits in der vorigen UMK hat der Bund mögliche… …unseren Wohlstand schützen kann. Mit den Umweltministerinnen und -ministern der Länder will ich dafür sorgen, dass Wälder, Böden und Gewässer auch in… …Klimaschutz zur Erreichung der Klimaneutralität bietet, konsequent genutzt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir zudem vereinbart, den Einsatz finanzieller… …Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds stärker an den Kriterien der CO 2-Vermeidung und des sozialen Ausgleichs auszurichten“, sagt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Giftige gefilterte Autoemissionen nach Sonneneinstrahlung

  …NACHRICHTEN & PRESSE Giftige gefilterte Autoemissionen nach Sonnen­einstrahlung Eine neue internationale Studie unter der Leitung von Helmholtz… …Munich und der Universität Rostock zeigt: Die Emissionen moderner Benzinfahrzeuge – obwohl sie die derzeit strengsten europäischen Abgasnormen EURO 6d…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Wie kann der Pendlerverkehr in der EU nachhaltiger gestaltet werden?

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Wie kann der Pendlerverkehr in der EU ­nachhaltiger gestaltet werden? Die Verstädterung in der EU schreitet… …schnell voran. Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger der EU leben bereits in Städten, bis 2050 wird dieser Prozentsatz voraussichtlich auf 85 % steigen… …Lebensqualität. Staus, Luftverschmutzung und Abhängigkeit vom Auto sind in großen Ballungsräumen nach wie vor gang und gäbe, da ein Drittel der Bevölkerung in den… …Vororten lebt und oft auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt zu gelangen oder in der Stadt Besorgungen zu machen. Um diese… …werden, ob die Mittel und Gesetzgebungsinitiativen der EU konkrete Verbesserungen gebracht haben. Hat die EU-­ Kommission den Städten und den EU-Ländern… …erhofften Verbesserungen bei Anbindung, Zugänglichkeit, der Nutzung alternativer Verkehrsmittel und der Verringerung von Emissionen? Die Prüfer werden sich… …sowohl mit den geltenden Vorschriften als auch den von der EU geförderten Projekten befassen und ihre Ergebnisse voraussichtlich Anfang 2026 vorlegen. Im… …Mittelpunkt des Ansatzes der EU steht der Gedanke, dass es bei nachhaltiger Mobilität nicht nur darum geht, umweltfreundlichere Autos herzustellen, sondern… …Alternativen in einem vielseitig aufgestellten System zu bieten. Die Prüfung wird Aufschluss darüber geben, welche Fortschritte bei der Verbesse-rung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Kommission beschließt, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund des mangelhaften Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kommission beschließt, Polen vor dem Gerichts­hof der Europäischen Union aufgrund des mangelhaften Zugangs zu Gerichten in… …Umwelt­angelegenheiten zu verklagen Die Europäische Kommission hat am 18. 06. 2025 beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das… …Land es versäumt hat, sicherzustellen, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, einschließlich Einzelpersonen und Umwelt-NRO, gerichtlich gegen… …das Fehlen oder die Unzulänglichkeit von Luftqualitätsplänen gemäß der Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/50/EG) vorgehen können. Die vollständige… …Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie ist eine entscheidende Voraussetzung für den wirksamen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Werden die in… …den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerte für die Luftverschmutzung überschritten, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie… …Umwelt-NRO gemäß dem Übereinkommen von Aarhus und den EU-Verträgen die Möglichkeit haben, die Entscheidungen der Behörden bzw. deren Fehlen anzufechten, wenn… …sie der Ansicht sind, dass die ergriffenen Maßnahmen unzureichend sind. Darüber hinaus erleichtert ein angemessener Zugang zur Justiz die ordnungsgemäße… …Anwendung der Luftqualitätsvorschriften und gewährleistet ein hohes Gesundheitsschutzniveau. 3·2025 Immissionsschutz 141 RECHT & NORMUNG Im Mai 2020… …übermittelte die Kommission Polen ein Aufforderungsschreiben, auf das im September 2022 eine mit Gründen versehene Stellungnahme folgte. Die Kommission ist der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für Elektrofahrzeuge

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für Elektrofahrzeuge Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in… …(Az. III B3-78-39/2). Es wird nach diesem Erlass nur dann angeordnet, wenn der wissenschaftliche Nachweis erbracht ist, dass die… …Geschwindigkeitsbegrenzung, auf die sich das Zusatzzeichen bezieht, der Luftreinhaltung dient. Aktenzeichen: III-3 ORbs 57/25 OLG Hamm 725 OWi 342/24 Amtsgericht Dortmund n…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Als Teil des… …Fit-for-55-Pakets der Europäischen Kommission wurden die Vorgaben der RED II durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (sogenannte RED III) deutlich angehoben. Die… …3·2025 RECHT & NORMUNG Nachhaltige, erneuerbare Kraftstoffe sind zur Erreichung der Klimaschutzziele unablässig. Insbesondere der Luft- und Seeverkehr… …angewiesen sein. Für die Hersteller dieser Kraftstoffe ist langfristige Planungssicherheit über das Jahr 2030 hinaus erforderlich. Zur Umsetzung der RED III… …und zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor wird die THG-Quote daher ambitioniert fortgeschrieben. Die verpflichtende prozentuale… …Minderung der Treibhausgasemission bei Kraft­stoffen wird bis ins Jahr 2040 festgelegt und steigt schrittweise auf 53 Prozent, was einem Anteil an… …erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch im Verkehr von über 77 Prozent gemäß Berechnungsmethode der RED III entspricht. Die Quote ist nunmehr von allen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  VDI-Richtlinien & Normen

  …und andere Wärmeübertragergeräte VDI-EE 3787 Blatt 13.2 Hitzeaktionsplanung – Vorbereitende Maßnahmen der Gesundheits- und Sozialsysteme zum Schutz von… …Siedlungsraumplanung DIN ISO 13964/A1 – Entwurf Luftbeschaffenheit – Bestimmung von Ozon in der Außenluft – UV-photometrisches Verfahren – ÄNDERUNG 1: Konsenswert für… …den Absorptionsquerschnitt von Ozon bei Raumtemperatur bei der Quecksilberlinien-­ Wellenlänge (253,65 nm Luft) (ISO 13964:1998/Amd.1:2024) DIN EN 16339… …Außenluft – Bestimmung der Konzentration von Stickstoffdioxid mittels Passivsammler VDI-EE 3781 Blatt 5 Umweltmeteorologie – Ableitbedingungen für diffuse und…

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