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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  Umweltministerkonferenz will beschleunigten Klimaschutz und mehr Personal für schnellere Genehmigungsverfahren

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Informationen aus der Umweltministerkonferenz Umweltministerkonferenz will beschleunigten Klimaschutz und mehr Personal für… …schnellere Genehmigungsverfahren Unter dem Eindruck der kürzlich zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz in Ägypten fand im niedersächsischen Goslar die 99… …Klimaschutzes zu besprechen.“ „Das Ergebnis der Umweltkonferenz in Ägypten ist für unser Klima und unsere natürlichen Lebensgrundlagen sehr enttäuschend“, so… …Planungs- und Genehmigungsverfahren bedürfe es einer finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund für eine ausreichende personelle und technische… …Windkraftausbau oder der Energieeffizienzsteigerung bei Gebäuden zugebilligt werden“, sagte Meyer. „Beschleunigung braucht aktive Beschleuniger in den… …die dafür verabredete Beschleunigung zu ermöglichen. Besserer Schutz von Böden und Mooren Der Boden als endliche und unersetzbare Ressource muss besser… …zähle auch die Reduzierung des Düngemittelund Pflanzenschutzeinsatzes in der Landwirtschaft sowie die Renaturierung von degradierten und kontaminierten… …Artenvielfalt auf. Die Zerstörung oder Entwässerung von Mooren führt daher zu immensen Treibhausgasemissionen. Moorstandorte soll­ten nach Willen der… …des Klimawandels Der Klimawandel führt nach Ansicht von Bund und Ländern immer häufiger zu Trocken- und Hitzeperioden sowie zeitweiligem Wassermangel… …Wasserversor- 1·2023 Immissionsschutz 45 NACHRICHTEN & PRESSE gern – auch im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie – zum Management begrenzter Wasserressourcen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  Schadstofffreiheit: Ziele für 2030 erreichbar, aber nur mit entschlosseneren Maßnahmen

  …veröffentlicht ihren ersten Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivbericht sowie den dritten Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität, in denen Wege für… …weniger Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden aufgezeigt werden. Laut den Berichten hat die Politik der EU dazu beigetragen, die Luftverschmutzung und die… …Verschmutzung durch Pestizide zu verringern. Die Schadstoffkonzentrationen sind jedoch nach wie vor zu hoch. In anderen Bereichen wie etwa der Lärm- oder der… …Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und eine bessere Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften umfassen. Die Fortschrittsbilanz bei der… …Verwirklichung der sechs Null-Schadstoff-Ziele ist gemischt. Die Umweltverschmutzung durch Pestizide, antimikrobielle Stoffe und Abfälle im Meer geht zurück, bei… …Lärm- und Nährstoffbelastung sowie Abfallaufkommen wurden hingegen kaum Fortschritte erzielt. Die weitgehende Einhaltung der EU-Standards im Zusammenhang… …mit der Trinkwasser- und Badegewässerverschmutzung zu jeweils mehr als 99 % bzw. 93 % wiederum gibt Anlass zur Hoffnung. Werden zusätzliche… …als 10 % der vorzeitigen Todesfälle in der EU sind jedes Jahr weiterhin auf die Umweltverschmutzung zurückzuführen. Grund dafür ist hauptsächlich die… …Umweltverschmutzung auf ähnliche Weise geschädigt. Dabei bestehen deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten: In Nordeuropa liegt der Anteil der… …Maßnahmen vollständig oder zumindest teilweise umgesetzt. Damit diese ihre Wirkung entfalten können, fordert der Bericht eine zügige Vereinbarung und Annahme…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  Der europäische Grüne Deal: Kommission schlägt Vorschriften für saubere Luft und sauberes Wasser vor

  …NACHRICHTEN & PRESSE Der europäische Grüne Deal: Kommission schlägt Vorschriften für saubere Luft und ­sauberes Wasser vor Die Kommission legt… …Vorschläge für strengere Vorschriften über Schadstoffe in der Luft, in Oberflächengewässern und im Grundwasser sowie über die Behandlung von kommunalem… …Abwasser vor. Saubere Luft und sauberes Wasser sind für die Gesundheit von Mensch und Ökosystemen von entscheidender Bedeutung. Allein aufgrund der… …Luftverschmutzung sterben 300 000 Menschen in Europa jedes Jahr vorzeitig, und mit den vorgeschlagenen neuen Vorschriften wird die Zahl der Todesfälle infolge von… …Konzentrationen des am häufigsten vorkommenden Schadstoffs PM 2,5 die über den Werten in den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation liegen, in zehn Jahren um… …mehr als 75 % gesenkt. Die neuen Vorschriften über Luft und Wasser bringen dank der positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, die Lebensmittelproduktion… …die Schadstoffbekämpfungsziele in der Praxis häufiger erreicht werden. Die heutigen Vorschläge sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum… …Null-Schadstoff-Ziel des europäischen Grünen Deals, d. h. einer schadstofffreien Umwelt bis 2050. Sie entsprechen auch spezifischen Forderungen der Konferenz zur Zukunft… …Europas. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Unsere Gesundheit hängt von einer gesunden Umwelt… …und noch mehr leiden an Herz- und Lungenerkrankungen oder an Krebserkrankungen, die durch Schadstoffe in der Umwelt verursacht werden. Je länger wir den…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verpflichtet Behörde zum Einschreiten gegen den Halter eines Hahns wegen anhaltender Störung der Nachtruhe der

  …anhaltender Störung der Nachtruhe der Nachbarn durch nächtliches Krähen Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 5. Oktober… …2022 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag einer Anwohnerin stattgegeben und der Stadt Müncheberg aufgegeben, eine… …Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns zur Sicherung der Nachtruhe zu erlassen. Zur Begründung wird darauf abgestellt, dass gemäß § 10… …so zu halten, dass niemand durch die Immissionen, die durch sie hervorgerufen werden, mehr als nur geringfügig belästigt wird. Der Hahn krähte gemäß… …den substantiierten Angaben der Antragstellerin zeitweise bereits ab 3.00 Uhr nachts und setzte dies auch in der Zeit bis 6.00 Uhr morgens fort. Der… …Lärm des Hahns war insbesondere im ca. 20 Meter entfernten Schlafzimmer der Antragstellerin deutlich zu hören. Der Hahn wurde in einem innerstädtischen… …Gebiet gehalten; es handelte sich nicht um eine landwirtschaftliche Tierhaltung. Der Stadt Müncheberg wurde daher aufgegeben, gegenüber dem Halter des… …Hahns zu veranlassen, dass der Hahn in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr in einem geschlossenen und schallisolierten Stall unterzubringen ist. Gegen den…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

  …Klagen gegen eine Höchst­span­nungsfrei­leitung abgewiesen. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb ­einer… …. Die Gemeinde Metelen und dort im Außenbereich in der Nähe der geplanten Leitung wohnende Kläger konnten mit ihren Einwänden gegen die Trassenwahl im… …Bereich Metelen nicht durchdringen. Der Planfeststellungsbeschluss hat sich frei von beachtlichen Abwägungsfehlern gegen eine großräumigere östliche… …Umgehung des Siedlungsbereichs von Metelen oder eine Erdkabelvariante entschieden. Der Kläger, der in Wettringen Landwirtschaft mit Direktvermarktung ab Hof… …betreibt, kann nicht verlangen, dass im Bereich seiner Grundstücke auf eine Parallelführung der ­geplanten mit einer bereits vorhandenen 380-kV-­Leitung… …16.20 – Urteil vom 10. November 2022 BVerwG 4 A 17.20 – Urteil vom 10. November 2022 n Quelle https://www.bverwg.de/de/pm/2022/67 Der Immissionsschutz-…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  Revisionen gegen Urteile des OVG Münster zum Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 zugelassen

  …Leipzig hat mit Beschlüssen vom 12. Oktober 2022 auf die Beschwerden der Stadt Datteln und der Betreiberin des Kraftwerks die Revisionen gegen die Urteile… …Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht hatte mit den ­angefochtenen Urteilen den Normenkontrollanträgen eines Umweltverbandes, der… …Stadt Waltrop und mehrerer Privatpersonen stattgegeben und den 2014 erlassenen Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan soll die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt

  …bestätigt. Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der Nachbarn durch Gerüche… …Halterin der Schweine (Antragstellerin) nicht im Besitz einer Baugenehmigung für die Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur Tierhaltung auf ihrem… …Grundstück sei. Zur Begründung hat es ausgeführt: Das Grundstück der Antragstellerin liegt in einem Wohngebiet, in dem nur eine Kleintierhaltung als Annex zum… …Wohnen zulässig ist. Das setzt voraus, dass die Tierhaltung in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine… …Schweinen typischerweise zu Geräusch- und Geruchsbelästigungen führt, die in Wohngebieten nicht üblich sind. Die dagegen gerichtete Beschwerde der… …Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. Zur Begründung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt: Der Einwand der Antragstellerin, die zwingend zu… …prüfenden Belange des Wohls der beiden Tiere seien nicht hinreichend berücksichtigt worden, ist unzutreffend. Die Antragstellerin hat keine Gesichtspunkte… …dafür aufgezeigt, dass entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts die Haltung von Hängebauchschweinen bei typisierender Betrachtung eine in einem… …Wohngebiet zulässige Kleintierhaltung ist. Ob die Haltung der Schweine durch die Antragstellerin tatsächlich zu einer Belästigung der Nachbarn durch Gerüche… …führt, ist insoweit letztlich unerheblich. Die der Antragstellerin in der angefochtenen Ordnungsverfügung gesetzte Frist von circa drei Wochen ist in…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  VDI-Richtlinien

  …der Konzentration von Stickstoffdioxid und Stickstoffmonoxid mit Chemilumineszenz; Deutsche und Englische Fassung prEN 14211:2022 DIN EN 14212 – Entwurf… …Außenluft – Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration von Schwefeldioxid mit ­Ultraviolett-Fluoreszenz; Deutsche und Englische Fassung prEN 14212:2022…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …ITMS“ Stand: 18. August 2022 UMWELTdigital.de/1535900 Beihilfen für indirekte CO 2-Kosten Stand: 24. August 2022 UMWELTdigital.de/1538230 Überwachung der… …Emissionen und der ­Immissionen Stand: 28. Juni 2022 UMWELTdigital.de/1539346 BImSchG – Bundes-Immissionsschutzgesetz Stand: 19. Oktober 2022… …UMWELTdigital.de/627799 Bekanntmachung gemäß § 5 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2 der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI LAI Vollzugshinweise Immissionsschutz in der Gasmangellage – Zweite Aktualisierung Die Vollzugshinweise „Immissionsschutz in… …der Gasmangellage“ – zweite Aktualisierung wurden per Umlauf 2022/2 der LAI einstimmig beschlossen. Entsprechend dem UMK-Umlauf 43/2022 wurde diese… …: https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/lai-vollzugshin weise-gasmangel-zweite-aktualisierung_1669381815.pdf Hinweise und Definitionen zum ­„angemessenen Sicherheitsabstand“ nach § 3 Absatz 5c BImSchG Der… …Hinweise und Definitionen der LAI zum „angemessenen Sicherheitsabstand“ nach § 3 Absatz 5c BImSchG Stand 13. September 2022 wurde auf der 146. Sitzung durch… …die LAI beschlossen. Mit ihrem Umlauf 51/2022 hat die Umweltministerkonferenz die Hinweise und Definitionen der LAI zum „angemessenen… …Sicherheitsabstand“ zur Kenntnis genommen und der Veröffentlichung zugestimmt. Die Hinweise und Definitionen (Stand 13. 09. 2022) sind verfügbar unter… …: https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/auslegungs fragen-42-bimschv-aktualisierung_1668509419.pdf Auslegungsfragenkatalog zum Vollzug der 42. BImSchV Der Auslegungsfragenkatalog der LAI zur… …Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) Stand 12. September 2022 wurde auf der 146. Sitzung durch die LAI… …beschlossen. Mit ihrem Umlauf 49/2022 hat die Umweltministerkonferenz die Aktualisierung des Auslegungsfragenkatalogs zur 42. BImSchV der… …Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz zur Kenntnis genommen und der Veröffentlichung zugestimmt. Die Vollzugshinweise (Stand 12. 09. 2022) sind verfügbar unter…

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