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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen… …Abschalteinrichtung ausgestattet ist Das Landgericht Ravensburg (Deutschland) ist mit der Schadensersatzklage einer Privatperson (QB) gegen Mercedes-Benz Group befasst… …Dieselkraftfahrzeug mit einer Software ausgerüstet habe, mit der die Abgasrückführung verringert wird, wenn die Außentemperaturen unter einem bestimmten Schwellenwert… …liegen. Eine solche Abschalteinrichtung, die höhere Stickstoffoxid (NO x)-­ Emissionen zur Folge habe, sei nach der Verordnung Nr. 715/2007 über die… …Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen verboten. Im deutschen Recht kann bei einfacher… …Gericht den Gerichtshof, ob die maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2007/46 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen (im… …Folgenden: Rahmenrichtlinie) in Verbindung mit der ­Verordnung Nr. 715/2007 dahin auszulegen sind, dass sie die Einzelinteressen eines individuellen Käufers… …Schadensersatzanspruch unterbleibt oder nur in eingeschränktem Umfang erfolgt. In seinem Urteil erläutert der Gerichtshof zunächst, dass es Sache des deutschen Gerichts… …Sinne der Verordnung Nr. 715/2007 einzustufen ist und ob ihre ­Verwendung gemäß einer der Ausnahmen ge- 100 Immissionsschutz 2·2023 RECHT & NORMUNG… …sicherzustellen, durch die Verordnung Nr. 715/2007 geschützt werden, berücksichtigt der Gerichtshof den weiteren ­Regelungsrahmen für die Genehmigung von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2023

  Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe

  …Verordnung (20/8106) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen… …(17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 17. BImSchV) und der ­Chemikalien-Verbotsverordnung (Chem- VerbotsV). Hintergrund… …für die geplante Änderung, der der Bundestag aufgrund Paragraf 48 des Immissionsschutzgesetzes zustimmen muss, ist ein Durchführungsbeschluss der… …EU-Kommission vom 12. November 2019 zum Einsatz der besten verfügbaren Techniken (BVT) im Bereich der Abfallverbrennung. Mit der vorgelegten Verordnung sollen die… …europarechtlichen Vorgaben zur Energieeffizienz werde eine weitere Steigerung der Energieeffizienz der Anlagen erwartet. In der Chemikalien-Verbotsverordnung sol­len… …zur Verwendung in Luftfahrzeugen bezieht. Hierbei handelt es sich der Bundesregierung zufolge um eine redaktionelle Berichtigung, da diese Ausnahme… …„bereits von der Vorgängerverordnung umfasst“, aber im Zuge der Neufassung „versehentlich unberücksichtigt“ geblieben war, schreibt sie dazu im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  EU-Umweltrat stimmt für mehr Umweltschutz bei Industrie- und Tierhaltungsanlagen

  …Mehrheit der europäischen Umweltministerinnen und Umweltminister den Vorschlag der EU-Kommission für eine Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Mit… …dem Beschluss zeigen sich die EU-Mitgliedstaaten bereit, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf mehr Industrie- und Tierhaltungsanlagen und erstmals… …sie der Vorschlag der EU-­ Kommission vorsieht. Allein in Deutschland wird die IED bereits heute auf etwa 13.000 Industrie- und Tierhaltungsanlagen… …­Umweltministerinnen und Umweltminister der EU ambitionierte Grenzen setzen und EUweit einheitliche Vorgaben schaffen. Damit stellen wir nicht zuletzt fairen Wettbewerb… …in der EU sicher.“ Die Mitgliedstaaten der EU haben ihre gemeinsame Position („Allgemeine Ausrichtung“) zum Vorschlag der EU-Kommission für eine… …Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (IED) beschlossen. Die IED schreibt für größere Industrieanlagen das nötige Genehmigungsverfahren unter Beteiligung… …der Öffentlichkeit vor und macht Vorgaben zur Begrenzung der Auswirkungen auf die Umwelt. Im April 2022 hatte die europäische Kommission einen Vorschlag… …vorgelegt. Die Novelle erweitert den Anwendungsbereich der IED und schreibt EU-weit einheitliche und strengere Begrenzungen von Umweltwirkungen vor. Des… …die Frage zu den Tierhaltungen wurde von den Mitgliedstaaten im Vorfeld kontrovers diskutiert. Tierhaltungen verursachen europaweit den Löwenanteil der… …Methan- und ­Ammoniakemissionen. Die Bundesregierung hatte sich für die Aufnahme größerer Rinderhaltungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie eingesetzt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Die EU wird das Lärmziel bis 2030 voraussichtlich nicht erreichen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Die EU wird das Lärmziel bis 2030 ­voraussichtlich nicht erreichen In der Europäischen Union (EU) leiden rund 18 Millionen… …Menschen unter verkehrsbedingtem Lärm. Unter dem Null-Schadstoff-­ Aktionsplan der Europäischen Kommission soll die Zahl der durch Verkehrslärm chronisch… …beeinträchtigten Menschen gegenüber 2017 um 30 % gesenkt werden. Dem veröffentlichten Briefing der Europäischen Umweltagentur zufolge ist es unwahrscheinlich, dass… …dieses Ziel ohne weitere regulatorische oder legislative Änderungen erreicht wird. Dies liegt vor allem daran, dass es schwierig ist, die Anzahl der von… …Straßenverkehrslärm betroffenen Menschen zu verringern. Im EUA-Briefing „Ausblick 2030 – Lässt sich die Zahl der durch Verkehrslärm beeinträchtigten Menschen um 30 %… …Lärmminderungsmaßnahmen auf hohem Niveau umgesetzt werden – die Zahl der durch Verkehrslärm stark beeinträchtigten Menschen bis 2030 nur um etwa 19 % verringert würde… …Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf EU-Ebene nicht berücksichtigt, da die Entwicklung und Durchführung solcher Änderungen einen erheblichen… …Zeitaufwand erfordern würden. Das weniger ehrgeizige Szenario sieht ein bescheideneres Maßnahmenpaket vor, wie die Einhaltung der geltenden EU-Lärmvorschriften… …für Kraftfahrzeuge, eine Elektrifizierung von 25 % der Fahrzeugflotte und verbesserte Lande- und Startverfahren für Luftfahrzeuge. Bei diesem Szenario… …ist zu erwarten, dass die Zahl der von Lärm betroffenen Menschen aufgrund der prognostizierten Zunahme des Straßen-, Schienen- und Luftverkehrs um 3 %…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Dicke Luft in den Städten lokalisieren

  Eine neue Hereon-Studie zeigt, wie sich die Belastung mit Feinstaub in großen Städten genauer bestimmen lässt
  

  …Städten genauer berechnen. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (UN), kann so der Indikator 11.6.2 zur Erfassung der Belastung mit… …Feinstaub in Städten detaillierter berechnet werden. Jener Indikator erfasste die Feinstaubbelastung in Städten bisher nur grob. Vorteile der neuen Methode… …sind die genauere Bestimmung des Indikators und die Möglichkeit der einheitlichen Anwendung auf ganz Europa. Am Beispiel Hamburgs zeigt sich so eine… …unterschiedliche Belastung nach Bezirken, Stadtteilen und sogar Häuserblocks. Die Studie erschien jüngst in der Fachzeitschrift Remote Sensing. Menschen in… …schlechter Luftqualität und hoher Bevölkerungsdichte hinweisen. Diese Gebiete sind von besonderem Interesse, um Verbesserungen der Luftqualität zu erreichen… …. Wegweisend an der entwickelten Methode ist die Kombination unterschiedlicher und für ganz Europa frei verfügbarer Satellitendaten mit stadtskaligen… …Modellrechnungen. Im Vergleich mit dem bisher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für das verwendete Beispieljahr 2016 erhobenen Mittel- 2·2023… …Straßen und im hafennahen Industriegebiet im Süden der Elbe haben wir für das Beispieljahr 2016 erhöhte Jahresmittelwerte für die Feinstaubkonzentrationen… …ermitteln können. Während in Nähe der Industriegebiete relativ wenige Menschen leben, konnten wir nachweisen, dass gerade in der Nähe stark befahrener Straßen… …europäischen Durchschnitt der Feinstaubbelastung und überschreitet nicht den jährlichen EU-­ Grenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter für Feinstaub mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Null-Schadstoff: Ziele für 2030 sind in Reichweite, erfordern aber stärkere Maßnahmen

  …Boden festgelegt werden. Aus dem Bericht der Kommission und dem Bewertungsbericht zur Überwachung der Europäischen Umweltagentur geht hervor, dass die… …EU-Politik zur Verringerung der Luftverschmutzung und der Verschmutzung durch Pestizide beigetragen hat. In anderen Bereichen wie Lärmund Nährstoffbelastung… …sind, wenn die EU die Null- Schadstoff-Ziele für 2030 erreichen will, d. h., es müssen neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung… …Verschmutzung durch Pestizide, antimikrobielle Mittel und Abfälle im Meer nimmt ab. Bei der Belastung durch Lärm, Nährstoffe und Abfälle wurden kaum Fortschritte… …erzielt. Andererseits sind die insgesamt hohen Quoten bei der Einhaltung der EU-Standards für die Trinkwasser- und Badegewässerverschmutzung (> 99 % bzw. >… …derzeit jedoch immer noch viel zu hoch: Mehr als 10 % der jährlichen vorzeitigen Todesfälle in der EU sind nach wie vor auf Umweltverschmutzung… …zurückzuführen. Das liegt vor allem an der Luftverschmutzung, aber auch an der Belastung durch Lärm und Chemikalien, die wahrscheinlich unterschätzt wird. Durch… …die Umweltverschmutzung wird zudem die biologische Vielfalt geschädigt. Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, wobei die Zahl der… …vorzeitigen Todesfälle im Nordeuropa bei 5 – 6 % und in Süd- und Osteuropa bei 12 – 14 % liegt. Die Kommission hat nun alle 33 der im… …und Verabschiedung der Legislativvorschläge sowie eine bessere Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften auf lokaler, 98 Immissionsschutz 2·2023…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Forum Flughafen und Region startet Ultrafeinstaub-Studie am Flughafen Frankfurt

  TROPOS leitet Konsortium für Belastungsstudie
  

  …Im April 2023 startet mit der vom Umweltund Nachbarschaftshaus (UNH), Geschäftsstelle des Forum Flughafen und Region (FFR), beauftragten… …„UFP-Belastungsstudie“ das erste von zwei zentralen Vorhaben zur Beurteilung der Belastung der Region mit ultrafeinen Partikeln (UFP) und deren gesundheitlicher… …Abschluss der Belastungsstudie ist im Jahr 2026 zu rechnen. Zielstellung des geplanten Vorhabens ist es, eine wissenschaftlich fundierte Charakterisierung der… …Belastungssituation durch Ultrafeinstaub in der Rhein-Main-Region zu erhalten. Die Belastungsstudie soll unter anderem Auskunft darüber geben, welche Quellen für UFP es… …in der Rhein-Main-Region gibt, welche Relevanz diese haben und wie sich die UFP-­ Emissionen verteilen bzw. ausbreiten. Hierfür werden zunächst… …Messungen sowohl der UFP-Emissionen als auch der Belastung in der Umgebung (Immissionen) durchgeführt. Auf dieser Basis wird im Anschluss eine Modellierung… …Untersuchungsgebiet berücksichtigt werden“, so Dr. Markus Hermann, Studienleiter am TROPOS. „Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeiten liegt auf der Klärung der Frage… …, wie groß der Einfluss von startenden und landenden Flugzeugen und Überflügen für die UFP-Belastung am Boden ist“, ergänzt Prof. Alexander Vogel… …, stellvertretender Studienleiter an der Goethe-Universität Frankfurt. In einem weiteren Schritt wird in der „UFP-Wirkungsstudie“ – dem zweiten zentralen Baustein –… …geklärt werden, wie sich diese Belastung durch UFP auf die Gesundheit der Menschen in der Rhein-Main Region auswirkt. Ein Konzept für diese Wirkungsstudie…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2023

  Dreidimensionale Betrachtung des Stadtklimas von Stuttgart

  Ergebnisse von sechs Jahren Stadtklimaforschung
  

  Ulrich Vogt, Abdul Samad

  …Aufgrund der besonderen topografischen Lage von Stuttgart spielen bei der Ausbreitung von Luftverunreinigungen nicht nur die Stärke von Emissionsquellen, die… …Entfernung eines Standorts zu Emissionsquellen und die Stabilitätsbedingungen der Atmosphäre eine Rolle, sondern auch lokale Wind- und Strömungssysteme… …. Hangwinde und Kaltluftflüsse sind hier von großer Bedeutung. Kaltluftflüsse spielen nicht nur bei der Zufuhr von sau­berer Luft eine Rolle, sondern auch… …verstärkt, angefacht durch den Klimawandel, bei sommerlichen Hitzewellen, wenn Kaltluftzufuhr zur Herabsetzung der hohen Tem­peraturen während der Nacht… …führten. Der Einfluss von Kaltluftflüssen auf die Temperaturen und auch auf die gemessenen Luftverunreinigungskonzentrationen konnte einerseits über die… …Langzeitmessungen am Marienplatz ­ermittelt werden, aber auch über die Vertikalprofilmessungen. Auch deren vertikale Mächtigkeit konnte so festgestellt werden. Der… …Großstädte samt Umland durchgeführt werden können [1], [2]. Des Weiteren wurde der Datensatz verwendet, für den Aufbau eines neuronalen Netzes, zur Vorhersage… …von Konzentrationen an unterschiedlichen Standorten mit hoher Genauigkeit [3]. Über die BMBF-Maßnahme wurde ein wertvoller Datensatz kreiert, der als… …Opensource-Datensatz der Wissenschaft, aber auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung steht. 1. Einleitung Im Rahmen der vom Bundesministerium für Bildung und… …Forschungen im Bereich der Stadtklimatologie durchgeführt. Es wurde das gebäudeauflösende dreidimensionale LES-Stadtklimamodell PALM4U aus dem Vorgängermodell…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2023

  Nationales Luftreinhalteprogramm

  …14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/ 35/EG und zur Aufhebung… …der Richtlinie 2001/81/EG (die neue NEC-Richtlinie) sieht für alle Mitgliedstaaten nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für die Luftschadstoffe… …Zeitraum bis 2030 vor. Gemäß Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 6 der neuen NEC-Richtlinie und den Paragrafen 4 und 16 der Verordnung zur Umsetzung der… …Richtlinie in deutsches Recht (Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Verordnung zum Erlass der Verordnung über… …nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe – 43. BImSchV) ist von den Mitgliedstaaten alle vier Jahre ein Nationales… …erste deutsche NLRP wurde im Mai 2019 übermittelt. Nach Paragraf 6 der 43. BImSchV beteiligt das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz… …, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die Öffentlichkeit frühzeitig bei der Erstellung des Nationalen Luftreinhalteprogramms. Die vorliegende, noch nicht… …in der Bundesregierung abgestimmte Entwurfsfassung eines Nationalen Luftreinhalteprogrammes für Deutschland wurde federführend durch das… …Umweltbundesamt erarbeitet. Sie enthält verschiedene Maßnahmenoptionen, die Grundlage für den Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung sind. Struktur und… …Inhalte richten sich nach dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1522 der Europäischen Kommission, der ein allgemeines Berichtsformat vorgibt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Null-Emissionsziel für neue Stadtbusse bis 2030 und 90% weniger Emissionen für neue Lkw bis 2040 vor

  …entfallen rund 6 % der Gesamttreibhausgasemissionen in der EU und über 25 % der Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr allein. Dank dieser strengeren… …Emissionsnormen könnte dieses Segment des Straßenverkehrssektors zum Übergang zur emissionsfreien Mobilität und zu den Klima- und Null-Schadstoff-Zielen der EU… …Energiewende auswirken, weil die Nachfrage nach importierten fossilen Brennstoffen gesenkt und im Verkehrssektor der EU mehr Energie eingespart und effizienter… …gesenkt werden. Außerdem wird der Vorschlag dafür sorgen, dass mehr energieeffizientere Fahrzeuge eingesetzt werden. Er wird auch die Luftqualität… …insbesondere in Städten verbessern ebenso wie die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer. Darüber hinaus ist dies ein Schlüsselsektor zur Unterstützung der… …europäischen Cleantech-Industrie und zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die EU ist Marktführer bei der Herstellung von Lkw und Bussen, und… …langfristiges Signal für Investitionen der EU-Industrie in innovative emissionsfreie Technologien und fördern den Aufbau einer Lade- und Betankungsinfrastruktur…

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