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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2006

  Informationen aus der Umweltministerkonferenz

  …Informationen ... aus der Umweltministerkonferenz/Personalien Auf der 36. ACK / 65. UMK vom 2. bis 4. November 2005 in Rostock fasste die… …Umweltministerkonferenz folgende wichtige umweltpolitische Beschlüsse: Zukünftige Strategie auf dem Gebiet der Luftreinhaltung Die UMK vertritt die Auffassung, dass die… …müsse aufeinander abgestimmt sein. Die von der EU dazu unterbreiteten Vorschläge werden von der UMK als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Die… …PKW sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge in Europa. Weiterhin hat die UMK verschiedene Vorschläge zur Revision der europäischen… …Luftqualitätsrichtlinie debattiert. Vor allem aus Gründen des Gesundheitsschutzes sollte dem PM2,5-Grenzwert für Feinstaub mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die UMK… …werden. Gleichzeitig will sich die UMK dafür einsetzen, dass bei allen künftigen Regelungen der Verwaltungsaufwand für die Länder so gering wie möglich… …Klimawandels hält es die UMK für notwendig, auch die energetische Nutzung der Biomasse weiter voranzutreiben. Deshalb sollten die Rahmenbedingungen für die… …stoffliche Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen verbessert werden. Die Umweltministerinnen und -minister, Umweltsenatorin und -senatoren unterstützen die… …Europäische Union in dem Bemühen, einen europäischen Biomasse- Aktionsplan zu erarbeiten. Sie sprechen sich dafür aus, die Bedingungen für die Nutzung von… …Biomasse zur Wärmeerzeugung und von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich zu verbessern. Die UMK bittet die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2006

  Aus der ACK/UMK

  …Aus der Aus der ACK/UMK Auf der 37. ACK / 66. UMK vom 22. bis 24. Mai 2006 in Aerzen bei Hameln fasste die Umweltministerkonferenz folgende wichtige… …Bundesumweltministerium Michael Müller, sowie die Umweltministerinnen von Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg, Margit Conrad und Tanja Gönner betonten die Einigkeit… …Machbare nicht aus den Augen verliert. Denn nur so können die Menschen überzeugt werden, sich auch für den Schutz der Umwelt einzusetzen. Zukünftige… …Strategie auf dem Gebiet der Luftreinhaltung Die Umweltministerinnen und -minister, -senatorin und -senatoren der Länder haben gemeinsam mit dem BMU über die… …werden. Einige Länder sehen die Notwendigkeit, die Wirksamkeit weiterer Maßnahmen qualitativ und quantitativ überprüfen zu lassen und bitten hierzu die… …Bund-Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz um Stellungnahme. Emissionshandel Die Umweltministerkonferenz betonte, dass der Emissionshandel als ein zentrales Instrument… …werden müsse. Die UMK begrüßte den Ansatz der Bundesregierung, das Emissionshandelssystem in der zweiten Periode deutlich zu vereinfachen und die… …Sonderregeln zu überprüfen und gegebenenfalls einzuschränken. Ziel müsse dabei sein, den Verfahrens- und Vollzugsaufwand für die beteiligten Unternehmen und… …Behörden zu verringern, die Berechenbarkeit und Transparenz des Emissionshandels zu erhöhen und damit auch die Anreizeffekte des Instruments zu verstärken… …. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder baten das Bundesumweltministerium (BMU), sich weiterhin auf europäischer Ebene…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2006

  Informationen aus der Europäischen Union

  …96/61/EG ist die Verminderung der Emissionen aus stationären Anlagen innerhalb der Europäischen Union. Alle Anlagen, die im Anhang I der Richtlinie… …aufgeführt sind, benötigen eine behördliche Genehmigung der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Die Genehmigungen sollen nach dem Konzept der besten verfügbaren… …Techniken (BVT oder BAT: „best available techniques“) erteilt werden. Die Richtlinie räumt den betroffnen Anlagen eine Übergangsfrist von elf Jahren seit… …Durchschnitt derzeit nur 43 % der Genehmigungen die Anforderungen. Für die restlichen 7 Staaten waren keine Informationen erhältlich. Die Bandbreite ist dabei… …sehr groß: In Deutschland entsprechen immerhin schon 83 % der Genehmigungen für die 8.068 betroffenen Anlagen der Richtlinie; beim Schlusslicht Polen… …Genehmigungen auf. Als eine Ursache für diese unbefriedigende Bilanz ist sicherlich die in vielen Staaten verspätete Umsetzung der Richtlinie zu nennen: Statt im… …der Studie hat die Europäische Kommission verschiedene Maßnahmen angekündigt. So will sie weiter auf die vollständige rechtliche Umsetzung drängen und… …die faktische Umsetzung durch engere Kontakte mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten beschleunigen. Daneben sollen stichprobenartig… …insbesondere die Auslegung der so genannten BVT-Merkblätter oder BREF Dokumente, die in internationaler Zusammenarbeit von Fachleuten unter der Ägide des IPTS… …Städte untersucht, inwieweit dieser Grenzwert durch die Umsetzung geltenden Rechts bzw. durch die Realisierung aller technisch möglichen Maßnahmen im Jahr…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2006

  Umweltinformationen

  …Umweltinformationen Umsetzung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie I. Problem und Lösungsmöglichkeiten Die Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur… …als Art. 2 und 3 Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes vorsieht. Die Umsetzung der Umwelthaftungs- Richtlinie hat… …vorbildhafte Bedeutung. Auch künftig sind EG-Richtlinien zu erwarten, die unter einem bestimmten Gesichtspunkt in verschiedenen in Deutschland bereits geregelten… …Umweltbereichen Modifikationen verlangen. Wenn in allen diesen Fällen ein eigenes Umsetzungsgesetz geschaffen wird, muss zwangsläufig die Übersichtlichkeit der… …Rechtsordnung leiden. Das gilt in besonderem Maße, wenn – wie in der Regel und dem gemäß auch hier – die Materie zu einem erheblichen Teil schon in Gesetzen des… …Umweltfachgesetzen zur Umsetzung der Umwelthaftungs-Richtlinie zweckmäßig ist. Als Alternativen zu einem die Umsetzung umfassend regelnden Umweltschadensgesetz kommen… …in Betracht: ◆ Allgemeine und übergreifende Regelungen in einem eigenen Gesetz und Spezifizierungen in den Fachgesetzen für die von der Richtlinie… …erfassten Tätigkeitsbereiche (soweit die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt: im Wesentlichen BImSchG, KrW-/ AbfG, WHG, ChemG, PflSchG, GefBefG, GenTG), ◆… …Änderung der vorhandenen Fachgesetze für die von der Richtlinie erfassten Tätigkeitsbereiche (ohne Schaffung eines neuen Bundesgesetzes), ◆ Änderung der… …Gesetze, die sich auf die durch die Umwelthaftungs-Richtlinie zu schützenden Bereiche beziehen (BNatSchG bzw. Naturschutzrecht der Länder, WHG bzw…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2006

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …. Urteil entschieden, dass die Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus… …Gründen des Klimaschutzes mit Bundes- und Europarecht vereinbar ist. Die beklagte Kommune betreibt seit mehreren Jahrzehnten in Teilen ihres Stadtgebietes… …eine öffentliche Fernwärmeversorgung, für die sie durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang angeordnet hat. Zweck der Satzung ist der Schutz der… …Luft und des Klimas als natürliche Lebensgrundlagen. Zu diesem Ziel soll die Fernwärmeversorgung mittels Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einen Beitrag leisten… …. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in einem Kraftwerk. Bei jeder Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (Kohl, Gas, Öl)… …wird gleichzeitig auch Wärme freigesetzt. Während in vielen Kraftwerken diese Wärme, die gut zwei Drittel der eingesetzten Primärenergie ausmacht, in der… …genutzt. Für die deutsche Wirtschaft besteht eine Selbstverpflichtung zur Förderung der KWK; mit der KWK lassen sich bundesweit mehrere Millionen Tonnen CO… …Klägerin ist seit Jahren an die öffentliche Fernwärmeversorgung der Beklagten angeschlossen. 1997 beantragte die Klägerin die Befreiung hiervon, weil sie das… …darauf befindliche Bürogebäude mit einer kostengünstigeren Einzelbefeuerungsanlage beheizen wollte. Diesen Antrag lehnte jedoch die beklagte Kommune ab… …. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb ebenso erfolglos wie die gegen dessen Urteil eingelegte Berufung. Das Oberverwaltungsgericht…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2006

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …schädliche Bodenveränderungen und Altlasten haftet, die von seinen Rechtsvorgängern durch unerlaubte Ablagerungen verursacht worden sind. Die Klägerin ist aus… …. Bei der Kaliproduktion anfallende Reststoffe wurden auf eine Halde abgelagert, die bis zur Stilllegung des Bergwerks im Jahre 1973 eine Ausdehnung von… …3,6 ha mit einer Höhe bis zu 40 m erreichte. Bereits seit Ende der 1950er Jahre war den Behörden die Verunreinigung des Grundwassers bekannt… …Kalium. Im März 1999 verpflichtete das beklagte Land die Klägerin, eine Sanierungsplanung in Auftrag zu geben und eine Grundwassermessstelle im Abstrom der… …Halde periodisch zu beproben. Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob im Berufungsverfahren die… …angegriffenen Bescheide auf, weil der Klägerin die Verursachung der Altlast durch ihre Rechtsvorgänger nicht als Gesamtrechtsnachfolgerin zugerechnet werden könne… …. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision des beklagten Landes stattgegeben. Die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers von… …schädlichen Bodenverunreinigungen oder Altlasten ist nicht zu beanstanden. Die Erstreckung dieser Pflicht auf Gesamtrechtsnachfolgetatbestände, die vor… …Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) eingetreten sind, führt nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung. Die… …Übergangsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht höchstpersönlicher Natur sind, auf den Gesamtrechtsnachfolger ist in der Rechtsprechung des…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2006

  Nachrichten

  …Demonstrationsanlage. Die noch vorhandenen Rohölreserven können schon heute kaum noch den weltweiten Bedarf an Grundstoffen für Chemikalien und Kraftstoffen decken. Der… …steigende Energiebedarf von Ländern, die Anschluss an die großen Industrienationen finden wollen, verschärft das Problem und führt zu einem starken Anstieg… …der Energiepreise. Ein im Forschungszentrum Karlsruhe entwickeltes Verfahren namens „bioliq®“ wird zur Lösung dieses Problems beitragen. Die Nutzung von… …Biomasse zur Herstellung hochwertiger synthetischer Kraftstoffe und chemischer Grundprodukte ist eine Alternative, die zu einer Entlastung der Umwelt und zur… …Ergänzung des zukünftigen Energie- und Chemiemarktes beitragen wird. Allein die vorhandenen, ungenutzten Mengen an Getreidestroh könnten über 10 % des… …derzeitigen Kraftstoffbedarfs in Deutschland decken. Ganz nebenbei erschließen sich für die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung neue Einkommensfelder. Die… …deutsche Industriepartner wird zur Zeit auf dem Gelände des Forschungszentrums eine Pilotanlage aufgebaut, die den Gesamtprozess von der Biomasse bis zur… …Forschungszentrums Karlsruhe. „In der chinesischen Landwirtschaft fallen große Mengen an Stroh an, die bisher nicht genutzt werden. Die chinesische Seite plant deshalb… …den Aufbau einer Demonstrationsanlage Immissionsschutz 3 · 06 127 Nachrichten zur Nutzung dieser Reststoffe für die Kraftstoffproduktion nach dem… …bioliq®- Verfahren.“ Ein entsprechendes Abkommen, das die chinesische Seite in die Lage versetzen soll, deutsche Spitzenforschung zum Nutzen der Umwelt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2006

  Personalien

  …Umweltbundesamtes für die Luftreinhaltung Hohe Auszeichnung für Dr. Axel Friedrich, Leiter der Abteilung Verkehr und Lärm im Umweltbundesamt (UBA): Der 58-jährige… …und das California Air Resources Board den langjäh ri gen Einsatz Friedrichs für die Minderung des Schadstoffausstoßes des Straßenverkehrs. Friedrich… …ist der erste Euro päer, der die Auszeichnung erhält. Er arbeitet seit 1980 im UBA – seit 1995 leitet er die Abteilung Verkehr und Lärm. Seit fünf… …Jahren zeichnet das kali fornische Umweltministerium Personen aus, die sich mit Beharrlichkeit, Führungs- und Innovationskraft in Wissenschaft, Politik… …oder Technik für die Verbesserung der Luftqualität eingesetzt haben. Der Preis ist benannt nach Arie Jan Haagen-Smit, einen Pioneer der US-amerikanischen… …des Ruhrgebiets zum neuen Vorsitzenden der Kommission „Human-Biomonitoring“ Der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge, hat die… …Schadstoffbelastung der Bevölkerung sowie von Einzelpersonen und Personengruppen eine wesentliche Bedeutung. Die Kommission erstellt Monographien zu einzelnen Stoffen… …und leitet Referenz- und HBM-Werte ab. Soweit das vorhandene Datenmaterial ausreichend ist. Insbesondere die gesundheitliche Bedeutung und interne… …Belastung aber auch Hinweise auf Einflussfaktoren und Aufnahmepfade sowie Vorkommen, Verwendung und Verbreitung der Stoffe in der Umwelt stellen die… …Grundlagen für die Ableitung und Begründung der von der Kommission angegebenen Referenz- und HBM-Werte dar. 142 Immissionsschutz 3 · 06…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2006

  Presseinformationen

  …dem 24. März 2006 können Verbraucher alte Elektronikgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die weitere Entsorgung der in Deutschland… …jährlich anfallenden 1,8 Millionen Tonnen Elektronikschrott liegt in der Verantwortung der Hersteller. Doch wie sieht die Entsorgung aus? Wie sind die von EU… …Auftrag der EU entwickeltes neuartiges Verfahren, das insbesondere für die Verwertung hoch schadstoffbelasteter Elektronikabfälle anwendbar ist. Von A wie… …Abzugshaube bis Z wie elektrische Zahnbürste reichen die Produkte, die als Elektronikschrott enden. Dazwischen lässt sich über Computer, Gameboy, Rasierapparat… …und Walkman praktisch das ganze Alphabet buchstabieren. Ähnlich komplex wie die Geräteliste ist die Zusammensetzung des zu entsorgenden Materials… …bromierten Flammschutzmitteln. Die Entsorgung dieses Elektronikschrotts ist seit 24. März 2006 in die Verantwortung der Hersteller übergegangen. In der… …EU-Richtlinie sind auch Quoten für Wiederverwendung und Recycling festgelegt. Darüber hinaus sind Verfahren und Techniken zu bevorzugen, die zu einer… …. Herzstück des Verfahrens ist eine thermisch-chemische Behandlung der Reststoffe in Haloclean-Reaktoren. „Wesent liches Ziel ist die hohe Wertschöpfung aus den… …Ölanteile können entweder stofflich verwertet oder zur Energiegewinnung genutzt werden. Brom erhalten wir in Form von Bromwasserstoff wieder, den die… …gasdichten Drehrohren mit Förderschnecken. In einer zweistufigen Pyrolyse werden die Kunststoffbestandteile in Öl und Gas umgewandelt. Daraus lassen sich durch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2006

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Fahrverbot), die am 1. August 2003 hätte in Kraft treten sollen, deren Vollziehung jedoch aufgrund eines Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofes auf… …Antrag der Kommission ausgesetzt wurde. 2 Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl… …, Partikel und Blei in der Luft (ABl. L 163, S. 41), geändert durch die Entscheidung 2001/744/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 (ABl. L 278, S. 35)… …als 7,5 t, die bestimmte Güter wie Abfälle, Steine, Erden, Kraftfahrzeuge, Rundholz oder Getreide befördern, ein Fahrverbot auf einem 46 km langen… …Urteil fest, dass dieses sektorale Fahrverbot in Tirol den freien Warenverkehr und insbesondere die freie Warendurchfuhr behindert. Diese Maßnahme betrifft… …sei. Eine Behinderung des freien Warenverkehrs, die grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, kann allerdings durch zwingende… …überschritten worden war, zum Handeln verpflichtet war, um das in diesen Richtlinien vorgeschriebene Ergebnis zu erreichen. Die Tiroler Verordnung über das… …, hätten die österreichischen Behörden nämlich sorgfältig prüfen müssen, ob nicht auf weniger beschränkende Maßnahmen zurückgegriffen werden könnte. Sie… …steht. Außerdem war ein Übergangszeitraum von nur zwei Monaten für die Vollziehung des Verbotes offensichtlich unzureichend, um es den betroffenen… …2351/04 Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in Bielefeld Die Detmolder Straße in Bielefeld ist sowohl lärm- als…

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