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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Ergebnisse der 105. Umweltministerkonferenz

  COP30, EU-Wiederherstellungsverordnung, Umweltgerechtigkeit und Wolf
  

  …EU-Wiederherstellungsverordnung und die zukünftige Finanzierung von Klima- und Umweltmaßnahmen. 1·2026 Immissionsschutz 33 NACHRICHTEN & PRESSE Die Umweltministerkonferenz bekennt… …Klimaanpassungsherausforderungen konkrete Hilfestellung und Anreize bieten. Dazu gehört ein bundesweit aufgestelltes Förderprogramm, das gezielt auf den Schutz von privatem Eigentum… …Extremwetterereignissen wie Hochwasser und Starkregen besser standzuhalten.“ Zudem haben die Ministerinnen und Minister über die Finanzierung von Maßnahmen zum Klima-… …in ihren natürlichen Zustand gebracht werden. Um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, ist mehr Geld von EU und Bund notwendig.“ Zur Diskussion stand…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Kommission beschließt, Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die EU-Verpflichtungen zur Überwachung der Luftqualität nicht einhält

  …Probenahmestellen sowie anhand von Datenqualitätszielen bewerten. Diese Überwachungspflichten sind entscheidend, um angemessene Messungen der wichtigsten Schadstoffe… …, dass trotz der von den rumänischen Behörden ergriffenen Maßnahmen – einschließlich der Bemühungen zur Modernisierung des nationalen… …Luftqualitätsüberwachungsnetzes – nach wie vor erhebliche ­Mängel bei der Einhaltung der Vorschriften bestehen. Dies betrifft unter anderem die unzureichende Anzahl von… …Probenahmestellen und das Verfehlen von Datenqualitätszielen. Die Mängel betreffen wichtige Schadstoffe wie Feinstaub (PM 10 und PM2,5), Schwefeldioxid (SO 2)… …Überwachung und Meldung von Luftqualitätsdaten, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Luftqualität genau bewerten, steuern und verbessern, damit die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Kommission beschließt, POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhält

  …PRESSE dass die NO 2-Überschreitungen durch die Einführung von Niedrigemissionszonen angegangen werden müssen, wurden die entsprechenden Verpflichtungen… …es in den beiden Gebieten, in denen die Grenzwerte nicht eingehalten wurden, zu einer erheblichen Verzögerung bei der Einführung von…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Kommission beschließt, BULGARIEN, LITAUEN, PORTUGAL und SCHWEDEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sie ihre Emissionen mehrerer Luftschadstoffe nicht verringert haben

  …2021 enthalten, und weiterer von den Mitgliedstaaten gemeldeter Informationen (wie der Emissionsprognosen für 2025 und 2030, der aktualisierten… …neun dieser vierzehn Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen. Aus den jüngsten, von den Mitgliedstaaten im Jahr 2025 vorgelegten…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter… …sanktionspflichtig ist. Der Kläger, Insolvenzverwalter eines Luftfahrtunternehmens, wendet sich gegen die Feststellung seiner Verpflichtung zur Abgabe von… …von Zertifikaten, die den geprüften Gesamtemissionen des Vorjahres entspricht, dahin auszulegen, dass die Abgabepflicht für das Jahr 2012 auch dann noch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  LNG-Terminal "Deutsche Ostsee": Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung genehmigungsbedürftig

  …Deutsche ReGas, Betreiberin des LNG-­ Terminals „Deutsche Ostsee“ in Mukran (Rügen), benötigt für den von ihr beabsichtigten Weiterbetrieb schiffsgebundener… …Widerspruch blieben ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die hierauf gerichtete Klage abgewiesen. Die von der 38 Immissionsschutz 1·2026 RECHT &… …Landstromversorgung – eine Steigerung der Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 Megawatt im Vergleich zu der ab dem 1. Januar 2025 genehmigten Feuerungswärmeleistung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) bleibt ohne Erfolg

  …Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen. Die A1 ist zwischen Heiligenhafen und Saarbrücken auf einer Länge von ca. 730 km… …Verkehrsnetzes, dessen übergeordnetes Ziel die Schaffung eines europäischen Verkehrsnetzes von hoher Qualität ist. Das streitige Vorhaben ist rund 10 km lang und… …führt durch das Vogelschutzgebiet „Ahrgebirge“. Der Planfeststellungsbeschluss erteilt u. a. für drei Vogelarten Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen… …unterschiedlichsten Themengebieten vorzulegen. Die zwischen den Beteiligten besonders umstrittene Frage, ob die vom Planfeststellungsbeschluss erteilten Ausnahmen von… …spätestens 2050 fertigzustellenden Transeuropäischen Verkehrsnetzes ist. Gerade die Schließung von Verbindungslücken wird in dieser Verordnung als ein…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen

  …Genehmigung von fünf Wind­energieanlagen im Landkreis Göttingen (Niedersachsen), die mit umfangreichen Nebenbestimmungen (u. a. Abschaltungen von Sonnenaufgang… …bis Sonnenuntergang in der Zeit von März bis August) zum Schutz des ­Rotmilans und weiterer Greifvögel verbunden ist. Die Windenergieanlagen sollen… …zulasten des Rotmilans das artenschutzrechtliche Tötungsverbot verletzt wird, versäumt worden, auch sehr wahrscheinliche zukünftige Ansiedlungen von Vögeln… …2000-Gebietsschutz grundsätzlich nicht auf gebietsexterne Flächen, auch wenn diese von im Gebiet ansässigen Vorkommen geschützter Tierarten genutzt werden. Gleichwohl… …erheblich beeinträchtigen. Zum anderen werden die genehmigten Windenergieanlagen wiederkehrend von im Vogelschutzgebiet lebenden Rotmilanen zur Nahrungssuche…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

  …ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in… …erneuerbaren Energien bezieht sich nunmehr auf Kraftstoffe in allen Verkehrsbereichen. Zudem wurden bestehende Quoten für den Einsatz von fortschrittlichen… …Biokraftstoffen aus Abfall- und Reststoffen angehoben sowie zusätzliche Verpflichtungen für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Referentenentwurf des BMUKN für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2749 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen

  …von Europarecht. Für bestimmte Anlagenarten werden Emissionsgrenzwerte fortgeschrieben sowie zusätzliche bauliche und betriebliche Anforderungen… …TA Luft für die Nachrüstung von Altanlagen zur Aufzucht und Haltung von Schweinen und Geflügel vor. Durch diese Verlängerung sollen Doppelarbeiten für…