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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Güterzug-Schallemissionen: Messung und gesetzliche Bewertung

  Dr. Dirk Windelberg

  …unwahrscheinlich ist, dass zwei Güterzüge aus den gleichen Güterwagen zusammengestellt sind, können auch die Schallemissionen der Güterzüge verschieden sein. Da es… …Schienen Ursache für die Schallemissionen, sondern auch die Holz- oder Beton-Schwellen, der Schotter und der Unterbau. 2.4 Schallemissionen eines Rades Jedes… …Radqualität sämtlicher Güterwagen bekannt ist, gibt es auch kein „verkleinertes Abbild“ dieser Grundgesamtheit. Die hier dargestellte Stichprobe ist daher nicht… …„repräsentativ“ für das gesamte Schienennetz der Bahn und die Gesamtheit der eingesetzten Güterwagen. Dennoch kann auch diese Stichprobe ständig durch weitere… …„Güterzug- Norm-Grundwert“ pG, 95 % bezeichnet, also pG, 95 % = 57 dB(A). Die nach der Schall 03 ermittelten Vorbeifahrpegel (und damit auch die… …, 95 % (v, X) zur Beschreibung von Güterwagen-Schallemissionen verwendet werden. Aus der Aussage (4) ist hinzuzufügen, dass dieser Grenzwert auch von dem… …damit auch von Güterzügen) stark schwanken. Da weder die Verteilung der einzelnen Güterwagen-Emissionspegel noch der jeweilige Schienenzustand bekannt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Weniger und einfachere immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
  

  RA Hans-Jörg Knäpple

  …Mengenschwelle angehoben, so dass für Anlagen unterhalb dieser Mengenschwelle die Genehmigungspflicht entfallen ist. Geändert wurde auch die Anlage 1 zum Gesetz… …zwingenden UVP-Pflicht und der standortbezogenen Vorprüfung eingeführt. Geändert wurde auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz: Nunmehr ist der… …Kraft getreten und wirkt sich daher auch auf laufende Genehmigungsverfahren aus. Mit dem Gesetz soll die Notwendigkeit für immissionsschutzrechtliche… …Anlagen auch ohne BImSch-Genehmigungsverfahren aufgrund des § 22 BImSchG und der TA Lärm gewährleistet ist. Zum anderen wurden Anlagentypen gestrichen oder… …genehmigungsbedürftig sind (siehe auch Abb. 1). Gestrichen wurden folgende Anlagentypen: 1.3 Spalte 1, 1.15, 1.16, 2.5, 2.9, 2.13, 2.15 Spalte 1, 3.13 Spalte 1, 3.15… …bisher – auch dann eine Spalte 1-Anlage, wenn der Rauminhalt der Brennanlage 4 m 3 oder mehr beträgt und ebenso die Besatzdichte 300 kg oder mehr je m 3… …wurden die Tierhaltungszahlen für Geflügel vereinheitlicht. Bei allen Geflügelarten, auch bei Hennen- und Truthahnmastplätzen, ist nunmehr 3 Quelle: IHK… …Intensivhaltung von Hennen und Truthühnern. Vereinzelt wurde die zwingende UVP-Pflicht auch abgeschafft und durch eine allgemeine Vorprüfung ersetzt wie z. B. bei… …der Gesetzgeber insoweit von der zwingenden UVP-Pflicht auf die allgemeine Vorprüfung umsteigen konnte. Auch die Erhöhung der Schwellenwerte für die… …die Aufnahmekapazität von 10 t in der Praxis dazu führte, dass auch kleinste Abfallläger für nicht gefährliche Abfälle einer BImsch-Genehmigung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Was sonst so 2008 geschah – eine Stippvisite im Internationalen

  …Tellerrand der nationalen Probleme (zu denen indirekt auch die Entwicklungen in der EU gehören) zu blicken. Interessant und sehr bedeutsam gleich zu Beginn des… …Abwassermanagement, Störfallvorsorge, Elektroschrott, VOC und Umwelttechnologien intensiviert werden. Eine bedeutende Rolle bei den Gesprächen nahm auch die Frage der… …auch dazu, den G 8-Gipfel vorzubereiten, der im Mai 2008 in Kobe in Japan stattfand und bei dem der Klimaschutz eines der Haupt themen bildete. Na denn –… …wollen wir an den Erfolg glauben? Zumindest darauf hoffen?! Aber blicken wir auch auf die bilaterale Zusammenarbeit. Deutsch land und Russland bauten ihre… …schon erreicht worden. Mit dem Abschluss des Twinning-Projektes zur „Integrierten Um weltbewertung“ ist auch die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und… …Einbeziehung deutscher und polnischer Umweltverbände zum Inhalt Neue Impulse gab es auch für die Umweltkooperation mit der Türkei. Das dritte Treffen des… …deutschtürkischen Lenkungsausschusses im Juni 2008 behandelte vor allem Abfallfragen, aber auch die Themen Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Die Türkei hat jetzt… …auch das Kyoto-Protokoll auf den parlamentarischen Weg zur Ratifizierung gebracht, so dass man auf ein wachsendes Interesse der Türkei am Klimaschutz… …. Intensiviert wurde darüber hinaus auch der deutsch-brasilianische Umweltdialog, denn die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn, Russland und China muss… …. Aber hier geht es ja auch um ganz konkrete Projekte mit all ihren vielfältigen Erfolgen, und bis es zu solchen Projekten kommt, muss erst einmal geredet…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2008

  Risikokommunikation – mehr als nur ein Modetrend?!

  …aller Munde). Alle Welt spricht von Risikokommunikation, so als ob man früher nicht auch über Risiken debattiert hätte. Mittlerweile gehen manche davon… …bedeutet eben auch ein bestimmtes Verfahren, z. B. bei Betriebsanlagen nach Störfallrecht im Zusammenspiel zwischen Bürgern, Behörden, Betreiber und ggf… …Anspruch auf „Risikomündigkeit“ (auch oft als „exaltierter Modebegriff“ angesehen?!). Dabei meint dieser Begriff nichts anderes als die Möglichkeit und… …einhergehenden Aktivitäten – dazu gehören auch Forschungen bzw. Entscheidungen und Festlegungen im Bereich Umweltschutz - und Ereignissen, wie sie z. B. beim… …Fortschritt in einem Zeitalter, in dem Technik, Physik und Chemie unser Leben bestimmen. So verwundert es auch nicht, dass im Jahr 2000 sogar eine sogenannte… …teilt; davon ausgehend kam sie auch zu Strategien für die Risikokommuni kation: Vermittlung von objektiven Informationen zur Risikoabschätzung, darauf… …Entwurf dazu ähnliche Ansätze. Die USA und die britische Regierung hatten ebenfalls in jüngerer Zeit Risikokommissionen eingesetzt – auch sie sprachen sich… …, sondern – was bisweilen übersehen wird – auch die Behörde sollte eine aktive Rolle spielen. Gerne werden aber in diesem Dreieck weitere Beteiligte übersehen… …, wenn sie glaubwürdig auftreten, mit transparenten und objektiven Darstellungen – dazu gehört auch das Offenlegen von „Nicht-Wissen“ – und sie wirklich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2008

  Nachrichten

  …. Das ist ein Vielfaches der Investitionen, die von der konventionellen Energiewirtschaft für diesen Bereich angekündigt worden sind. Auch das… …Vollzugsbehörden und der Landwirtschaftskammer sollen darin auch die übrigen Energieversorger des Landes vertreten sein. „Ich halte das vorliegende Konzept zum… …. Hier wird in einem nächsten Schritt in weiteren Untersuchungen geklärt, wie viel Blei tatsächlich von Pflanzen aufgenommen wird. Auch die Auswirkungen… …Kenntnisstand auszuschließen. Auch eine Anreicherung in Milch und Fleisch von Weidevieh ist laut Aussage des unabhängigen Gutachtens unwahrscheinlich. Das… …NRW-Umweltministerium wird auch die anderen betroffenen Bundesländer informieren. Quelle: MUNLV NRW Internationale Experten suchen Antworten auf Herausforderung der… …Wachstum des weltweiten Verkehrssektors verbundenen Gefahren benannt und mögliche Lösungswege auch länder- und kontinentspezifisch diskutiert. Dabei wurde… …der einen und klassische Emissionen wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub und Lärm, vor allem auch in Entwicklungsländern, auf der anderen Seite… …Personennahverkehr auch in Schwellenländern wie Indien, China, Veränderungen in der Siedlungspolitik zur Ver kehrs vermeidung und eine starke Aufwertung der… …sich die Experten einig, dass kurzfristig Effizienzfortschritte auch mit scharfen gesetzlichen Verbrauchs- bzw. Emissionsgrenzwerten erzwungen werden… …müssen. Aber auch Preissignale spielen eine große Rolle, um Reboundeffekte zu vermeiden, die entstehen, wenn durch geringere Betriebskosten zusätzliche…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Umweltgerechtigkeit – (k)ein Thema für Deutschland?

  …Menschen, denen wir in solchen Räumen begegnen, zu den sozial schwächeren Schichten gehören, da sich die sozial besser Gestellten sicher auch bessere… …„Umweltgerechtigkeit“, auch bezeichnet als „umweltbezogene“ oder „ökologische Gerechtigkeit“, international „environmental justice“, befasst sich mit der sozialräumlichen… …Verteilung von Umweltbelastungen, auch von Umweltgütern, was allerdings der Beschäftigung mit sozialen Ungleichverteilungen gleich kommt. Thematisiert und… …überwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Quartieren wandte. Seitdem wird in den USA das Thema nicht nur diskutiert, sondern auch erforscht, mit… …Verteilungsgerechtigkeit bezüglich Umweltlasten und -güter sichergestellt werden soll. Es geht im weiteren Sinn um Sozial-, Gesundheits- und Umweltverträglichkeit, auch um… …Koalitionsvereinbarung der im Jahr 2003 wiedergewählten Regierung bekräftigt wurde. Davon ausgehend wurden in der Folgezeit mehrere Studien, auch politisch-juristischer… …Stelle zu nennen wäre hier der 1994 vorgestellte Aktionsplan Umwelt und Gesundheit für Europa, in seiner Folge z. B. das Gesunde Städte-Programm. Auch in… …. In Deutschland haben wir so viel von den Amerikanern übernommen, vielleicht sollte das auch für die Disziplin „Umweltgerechtigkeit“ gelten … Die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2008

  Noch einmal: Gender-Aspekte – diesmal bei Umwelt und Gesundheit

  …zwar nicht nur in ihrer sozialen Umwelt, sondern auch in ihrer physikalisch-chemischen. Bei Männern sind es überwiegend Expositionen am Arbeitsplatz, die… …Verhältnisse mögen sich im Laufe eines Lebens ändern, aber sicher ist auch, dass soziales und biologisches Geschlecht in Wechselwirkung stehen, mit all den… …, denen sie am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, sondern auch daran, dass sie häufiger Alkohol in riskantem Ausmaß konsumieren als Frauen und sich im… …gesünder als Männer. Es ist auch bekannt, dass heutzutage etwa ein Drittel aller Herzinfarkte auf Frauen entfällt, aber trotz der hohen Inzidenz- und… …Prävalenzraten wurden Frauen jahrzehntelang sowohl in der epidemiologischen Forschung als auch in der Versorgungsforschung nur inadäquat oder gar nicht… …berücksichtigt? Immerhin, wenn schon so einer Frage in eigenen Analysen nachgegangen wird, besteht ja noch Grund zur Hoffnung, auch wenn das Ergebnis von G. Bolte… …erfasst werden, womit man auch den Wechselwirkungen zwischen „Gender, Umwelt und Gesundheit“ realitätsnäher und problemgerechter nachgehen könnte. Voilà! –…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Nachrichten

  …Masten (s. auch ImS Nachrichten Heft 3/2008) Als eine erste Maßnahme nach Bekanntwerden möglicher Bleibelastungen des Bodens rund um… …wird. Da der fragliche Rostschutzanstrich in der Vergangenheit deutschlandweit eingesetzt wurde, haben auch E.ON Netz und E.ON Westfalen Weser zugesagt… …Bleiwerte festgestellt. Auch RWE wird weitere Untersuchungen in Auftrag geben, in einem nächsten Schritt soll geprüft werden, ob es auch bei ehemaligen… …den 60er und 70er Jahren auch PAK (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) oder PCB (Polychlorierte Biphenyle) enthalten. Sollte dies der Fall… …NRW begrüßt ausdrücklich die Kooperationsbereitschaft der Energieversorger. Eng läuft auch die Zusammenarbeit zwischen RWE und den Behörden in den… …Kommunen als zuständige Untere Bodenschutzbehörde eine Grundlage für ein einheitliches Vorgehen bei der Maßnahmenumsetzung sowohl für die sensiblen als auch… …, aber auch Land- und Forstwirtschaft. Da die NO 2-Konzentration stark von den Wetterbedingungen abhänge, sei eine zeitnahe Beobachtung wichtig. Quelle… …Lärmminderung auch zur breiten politischen Akzeptanz der Planung beigetragen. Die Bestandsaufnahme hat ergeben, dass die Lärmquelle Straßenverkehr das größte… …– werden in ihrer Qualität erhalten und zum Teil aufgewertet. Der Lärmaktionsplan enthält auch die nach dem neuen Fluglärmschutz erstellten Lärmkarten… …nachhaltigen Entwicklung. Auch wenn der Lärmaktionsplan gerade erst fertig gestellt wurde, sind bereits zahlreiche Maßnahmen realisiert, die ebenfalls eine Lärm…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten beim Immissionsschutz

  Die Verordnungsermächtigungen des § 49 BImSchG
  

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …Immissionsschutzanforderungen vorzuschreiben, ist auch § 49 BImSchG eine gebietsbezogene Vorschrift. Derartige Anforderungen können sowohl die Errichtung und den Betrieb von… …Anlagen als auch die Verwendung von Brennstoffen betreffen; daher ist § 49 BImSchG systematisch in die „Gemeinsamen Vorschriften“ des Siebten Teils… …bezieht und die sowohl Luftverunreinigungen als auch Geräusche umfasst. Abs. 2 enthält eine Verordnungsermächtigung, die an austauscharme Wetterlagen… …Immissionsschutzvorschrif ten offen. III. Verhältnis zum Bauplanungsrecht Die Beschränkungen, die § 49 Abs. 1 BImSchG durch Rechtsverordnung ermöglicht, können teilweise auch… …ff.); Söfker, WiVerw 1991, 165 (177 ff.); Himmelmann, DÖV 1993, 497 (502 ff.). 18 Immissionsschutz 1 · 08 ergeben, so wie dies auch eine Rechtsverordnung… …unter Umständen auch ein einzelner Minister zuständig sein kann 13 . Anstelle einer Verordnung kann gemäß Art. 80 Abs. 4 GG auch ein formelles Gesetz… …. 4), BImSchG, § 49 Rn. 32; siehe auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 9 Rn. 205; Kraft, Immissionsschutz und Bauleitplanung, 1988, S. 35… …1994, 312; allgemein zu § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB siehe auch OVG NRW, 24. 7. 2000, BauR 2001, 62; Kraft (Fn. 8), S. 21 ff. 10 Söfker, in… …Immissionsschutz durch Baurecht, 1991, S. 136 f.; siehe auch BVerwG, 16. 12. 1988, NVwZ 1989, 664 (665). 12 Scheidler, in: Feldhaus (Fn. 4), BImSchG, § 49 Rn. 13… …überwiegend der Erholung der Bevölkerung dienen, unter Umständen auch die Um gebung von Krankenhäusern und Kliniken. Für derartige Gebiete können wegen ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Aus der LAI

  …Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub PM 10 bis 11. 06. 2011 bzw. eine Verlängerung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte für NO 2 bis 2015 (dies gilt auch… …sind (Notifizierung). Sie sind nach Art. 22 auch verpflichtet, der Kommission alle relevanten Informationen zu übermitteln, die es der Kommission… …kommen und auch vermeiden könnte, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten würde. Dass der Termin 31. 10… …. von den Ländern, die noch mehrere Grenzwertüberschreitungen haben, nicht zu halten sein kann, war auch unstreitig. Vor diesem Hintergrund wurde der…

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