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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Zur Bedeutung des BImSchG und der TA Lärm im Baugenehmigungsverfahren

  Ein Rechtsprechungsüberblick mit Anmerkungen
  

  Dr. Hanns-Christian Fricke

  …Anwendungsbereich der TA Lärm zur Lösung eines Lärmkonfliktes zwischen einer gewerblichen Nutzung und einer Wohnnutzung zulässig sind. Außerdem lassen sich dieser… …sollen diese Instrumente weiterentwickelt werden. 6 Ob sich dieses Ansinnen des Gesetzgebers mit der TA Lärm in der gegenwärtigen Fassung auf sachgerechte… …neuen Rechtsprechung dar gestellt. II. Stand der Rechtsprechung Der Entscheidung des BVerwG vom 29. November 2012 lassen sich zwei Kernaussagen entnehmen… …besondere Schallschutzfenster diskutiert. 9 Diese sind immissionsschutzrechtlich problematisch, wenn sie sich öffnen lassen. Vor einem zu öffnenden Fenster… …befindet sich nämlich – anders als bei festverglasten Fenstern – nach A.1.3 a) des Anhangs der TA Lärm ein maßgeblicher Immissionsort, wenn es sich bei dem… …BVerwG die Baugenehmigung für rechtswidrig. Das BVerwG wies im Revisionsurteil darauf hin, dass sich aus der Maßgeblichkeit der Außen- Immissionsrichtwerte… …vorschreibt. 14 Diese Rechtsprechung ist nach der überwiegend vertretenen Auffassung auch auf die Bebauungsplanung übertragbar. 15 Zwar richtet sich die TA Lärm… …Bebauungsplan gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstößt, wenn sich bei der Umsetzung der planerischen Regelungen die Vorgaben der TA Lärm nicht einhalten lassen. 17 Im… …. Das Werk enthält für jeden in Praxis und Wissenschaft Tätigen, der sich mit der Materie aus einandersetzt, eine Fülle unentbehrlicher Arbeitshilfen… …Zweifel sind berechtigt, da sich der Schutzzweck der TA Lärm in bestimmten Konstellationen auch mit öffenbaren Schallschutzfenstern wahren lässt. Es…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zum Umgang mit Geruchsimmissionen

  Dr. Katharina Mohr

  …in dem Moment, in dem ein Nachbar sich von Geruchseinwirkungen tatsächlich belästigt fühlt. Oft gehen Nachbarn schon im Vorfeld der Realisierung eines… …Vorhabens dagegen vor, wenn sie befürchten, zukünftig von Geruchseinwirkungen durch die neue Anlage betroffen zu werden. Umgekehrt wehren sich auch Betreiber… …dargestellten Entscheidungen stammen, hatten sich die Verwaltungsgerichte mit Geruchsimmissionen in verschiedenen Konstellationen zu beschäftigen. Welche… …thematische Gliederung bietet sich an, um diese möglichst übersichtlich und für den Leser gewinnbringend darzustellen? Rechtssystematisch können die… …Genehmigungsentscheidungen für einzelne Vorhaben. Bei den Anlagentypen, über die regelmäßig vor Gericht aufgrund von Geruchsimmissionen gestritten wurde, handelt es sich… …anzuwenden – es sei denn, dieser hätte sich aus wissenschaftlichen Gründen als überholt erwiesen (was an dieser Stelle nicht überprüft werden kann und soll)… …ausgehen und sich mit aktuellen Einzelfragen zur GIRL auseinandersetzen [a)], es wird eine Entscheidung dargestellt, die die Voraussetzungen für ein… …: Überschreitung der GIRL-Schwellenwerte und Irrelevanzkriterium In einer Entscheidung vom 24. 04. 2012 hatte sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit der Klage… …unmittelbarer Nachbarschaft zur geplanten Anlage. Bei dem geplanten Standort für den Hähnchenmaststall handelte es sich um einen mit Geruchsimmissionen… …sich die Annahme als falsch, durch das Vorhaben würde nur ein irrelevanter Zu satzbeitrag an Geruchsimmissionen verursacht. Sondern auch – und für das…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Anforderungen an Messstellen und Sachverständige

  Eine Betrachtung des neuen § 29 b BImSchG
  

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. 4. 2013 8 wieder aufgehoben. Deren Regelungsinhalt findet sich nun in… …BImSchG) § 29b Abs. 1 BImSchG bezieht sich auf § 26 und § 29a BImSchG denen zufolge nur solche Stellen bzw. Sachverständige die dort genannten Ermittlungen… …. oder Prüfungen durchzuführen, ergibt sich zweierlei: Zum einen, dass mit der Bekanntgabe die Befähigung der jeweiligen Stelle zur ordnungsgemäßen… …. Ihnen gegenüber handelt es sich daher um eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen… …, geht in dieselbe Richtung. Entscheidend ist aber nicht die im Gesetzgebungsverfahren verfolgte Absicht, sondern der Regelungsinhalt, wie er sich nach… …Anlagenbetreiber handelt es sich ebenfalls nicht um einen Verwaltungsakt 17 , da mit der Bekanntgabe ihm gegenüber keine Regelung getroffen wird; insofern kann man… …, die auch die Schriftform des Antrags („Antragsformular“) fordern. Die zuständige Behörde bestimmt sich nach Landesrecht (vgl. § 29b Abs. 2 Satz 1… …, die der Umsetzung von Art. 10 Abs. 4 der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG dient, fand sich zunächst in den Vorgängervorschriften (§ 26 Abs. 2 Satz… …auf die Verordnungsebene überführt (§ 12 Abs. 2 Satz 1 der 41. BImSchV). Die Länder unterrichten sich gegenseitig über Bekanntgaben, Ablehnungen von… …Vorschriften dazu bedürfe, welche Anforderungen an eine Messstelle i. S. d. § 26 BImSchG zu stellen seien, da sich bereits aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Leserbriefe / Personalien

  …. med. Hans-Werner Schlipköter geleitet wurde. 1989 habilitierte er sich an der Medizinischen Fakultät der Universität Düsseldorf mit dem Thema… …. Humanbiomonitoring bildete in der weiteren Tätigkeit von Ewers einen besonderen Schwerpunkt. Dabei stand immer die Frage im Vordergrund, wie sich lokale… …durch die europäischen Richtlinien auch angesagt ist, häufig außer acht gelassen. sich mit der PFT-Belastung in der Ruhr, wobei Ewers toxikologische… …etablieren. Verdient gemacht hat er sich auch sehr um die Risikokommunikation mit der Bevölkerung. Absolute wissenschaftliche Klarheit… …Überlagerungen“ zu operieren. Er freue sich darauf, im engen Schulterschluss mit dem Stiftungs-Kuratorium neue Entwicklungen in kleinen und mittelständischen… …vermieden werden können, wodurch sich auch die Arbeitsbedingungen von Menschen in diesen Unternehmen deutlich verbessert hätten. Auch mit Blick auf das… …anzunehmen und sich auch gegen große Widerstände durchzusetzen. Öko-Dämmstoff-Herstellerin Hock-Heyl und „Stromrebellin“ Sladek hätten stets an ihren Visionen… …Dämmmatten für den Hausbau aus dem nachwachsenden Rohstoff Hanf am Markt etabliert, sich gegen viele Widerstände durchgesetzt und den gesamten Prozess von der… …, dass nachhaltiger Klimaschutz mit nachwachsenden Rohstoffen in der Bau- Branche erfolgreich funktioniere. Die Preisträgerin Ursula Sladek habe sich nach… …Ökostromanbieter EWS gegründet worden. Die „Stromrebellin“ habe sich mit ihren Mitstreitern und den EWS gegen die Hürden des damaligen Stromanbieters durchgesetzt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Aus der LAI

  …Aus der Aus der LAI Folgende Dokumente, die zum Download vorgesehen sind, finden sich auf der Homepage der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für… …Elektromobilität vom 18. Mai 2011 befindet sich ebenfalls in der Umsetzung. Als weitere Themen, die Gegenstand der Beratung in der LAI waren, sind noch zu nennen…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Veröffentlichungen

  …(Büdenbender). Weitere relevante Aufsätze befassen sich mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (Böhm), dem fachplanungsrechtlichen Schutz gegen Fluglärm im Spiegel… …dieses Beispieles setzt sich die Autorin mit den Anforderungen an die anzustellenden Ermittlungen und den Umgang mit verbleibenden Unsicherheiten in UVP… …potenziellen Folgen der immissionsschutzrechtlichen Änderungen durch die neue Richtlinie für die deutsche Wirtschaft befasste sich ein von der Deutschen… …Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördertes Forschungsprojekt, dessen Ergebnisse in der vorliegenden Publikation veröffentlicht werden. Die Analyse richtet sich an… …finden sich Abhandlungen über die neuen BVT-Merkblätter und den Sevilla-Prozess, über die Begrenzung von Schadstoffen nach der IED-Richtlinie am Beispiel… …., 4. neu bearbeitete Auflage Hier handelt es sich um ein Praxishandbuch, das auch für Nichtjuristen verständlich ist und das sich dem seit der Libe ra… …Hoch- und Höchstspannungsleitungen ist der Kommentar, der sich an Rechtsanwälte, Richter, Genehmigungsbehörden und Versorgungsunternehmen richtet… …. Natürlich erhebt sich hier die Frage der Umsetzung, und den Verfassern ist es bewusst, dass solche Prozesse viele Jahre dauern können. 1998 erklärten die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Nachrichten

  …Vorschlägen und der Expertise der Betroffenen profitieren. Zudem lassen sich durch frühe Beteiligungen gesellschaftliche Kontroversen vermeiden oder… …Informationsdienst (UMID) Positionen, Perspektiven und Beispiele zum Thema Bürgerbeteiligung dargestellt. Sie zeigen, wie sich Mitwirkungsformen gestalten oder… …vorhandenen Möglichkeiten, sich am europäischen Gesetzgebungsprozess zu beteiligen, besser bekannt machen. Für die Redaktion der Zeitschrift UMID ist dies…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Umweltinformationen

  …Westdeutschen Handwerkskammertag. Ergebnis war unter anderem eine Vereinbarung, sich für die vorzeitige Einführung von Fahrzeugen mit dem modernsten Abgasstandard… …Umwelt noch gefährdet Wie hat sich die Luftqualität in Deutschland verbessert? Welche Schadstoffe haben in der Luft ab- oder zugenommen? Sind die… …Städten leben, besteht hier großer Handlungsbedarf.“ Aktuell konzentrieren sich die Bemühungen aber auf die Einhaltung der geltenden Grenzwerte an besonders… …. Insgesamt gesehen hat sich die Luftqualität in den letzten Jahrzehnten aber erheblich verbessert, vor allem durch Anstrengungen des produzierenden Gewerbes… …Sterblichkeit verbunden. Das Ziel der Luftreinhaltung darf sich daher nicht auf die Einhaltung von Grenzwerten beschränken. Maßnahmen für eine bessere Luft müssen… …erheblichem Umfang Ammoniak freisetzt, müssen Emissionen gesenkt werden, um die Luftqualität weiter zu verbessern.“ Das Ziel einer reinen Luft ließe sich aber… …Verfahrensfehlern gewährt es außerdem einen Anspruch auf Aufhebung solcher Entscheidungen. Da das Gesetz die Verwaltungsgerichtsordnung ergänzt und sich sein… …Anwendungsbereich aus dem Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung und weiteren Vor schriften ergibt, handelt es sich um eine sehr komplexe Regelung. Der Kommentar… …europarechtlichen Vorgaben ein. Im Anhang finden sich die Vorhabenlisten des Unions- und Bundesrechts, die maßgebende Bedeutung für den sachlichen Anwendungsbereich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Presseinformationen

  …Erfolgskontrolle „Konsequente Umweltpolitik lohnt sich. Das zeigen die Erfolge, die sich in den langfristigen Untersuchungen der LUBW Landesanstalt für Umwelt… …Erfolgskontrolle für die Entwicklung unserer Umwelt.“ Umweltbelastungen sind vielfältig und wirken sich meist auf alle Medien, also Boden, Wasser und Luft, aus. Sie… …. Besonders gut ist das im Nordschwarzwald zu beobachten, wo die Pflanzen- und Tierwelt vor zwanzig Jahren noch stark geschädigt war und sich nun erholt. Die… …breiten sich im Land aus. Unter den Neuankömmlingen finden sich auch Krankheiten übertragende Insekten, wie der Tigermoskito und die Sandmücke. Neue… …Themen Umwelt und Verbraucherschutz. Nutzerinnen und Nutzer können sich eine personalisierte Startseite einrichten, die sie laufend und tagesaktuell über… …Seen bestellt ist. „Erst diese Daten versetzen Menschen in die Lage, sich intensiv mit den Orten zu befassen, in denen sie leben oder ihre Freizeit… …verbrauchen, lassen sich jetzt leichter erkennen.“ Obwohl sich die Lampentechnik in den letzten Jahren extrem schnell entwickelt hat, bestehe immer noch ein… …an der Elektroleistung (Watt) hilft nicht weiter – zu sehr unterscheiden sich die Werte der heutigen Lampen bei gleichem abgegebenem Lichtstrom… …ausländische Recycling-Unternehmen, sich in der polnischen Abfallwirtschaft zu etablieren. Insgesamt wird der Wert des neuen Marktes auf rund 1,5 Milliarden Euro… …, der wichtigsten Fachmesse für Umwelttechnologien Polens. Um sich bestmöglich auf die polnischen Geschäftsgepflogenheiten vorbereiten zu können, wurde…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Bequem unter allen Grenzwerten bleiben – der Kaminofen Bionic Fire regelt sich selbst Ein loderndes Feuer… …zweiten Stufe ab dem 31. 12. 2014 die Grenzwerte für Feinstaub weiter auf 40 mg/m 3 . Allerdings handelt es sich hierbei um Prüfstandswerte. Im… …Standardmessgerät zur Messung der Grö- ßenverteilung und Anzahlkonzentration gasgetragener Partikel weit verbreitet. Das neue SMPS zeichnet sich in erster Linie durch… …Eigenschaften der Partikel und Flüssigkeiten. Das neue SMPS zeichnet sich durch schnelle Scans von 10 Sekunden (oder weniger) Messdauer aus. Durch die… …Group GmbH ihre langjährig bewährte Technologie zur SO x-Abscheidung aus landgestützten Anwendungen auf den Schiffsbetrieb. Dabei handelt es sich um eine… …: Änderungsvergleich Durch Änderungsmarkierungen sind Sie schnell und einfach darüber im Bild, wie sich Vorschriften gegenüber alten Rechtsständen verändert haben…

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