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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Eine neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Eine neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa Die… …EU-Kommission hat eine neue Strategie vorgelegt, mit der sie die europäische Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung umfassend… …unterstützen will. „Die europäische Industrie ist der Motor für Wachstum und Wohlstand in Europa. Und sie funktioniert am besten, wenn sie auf das zurückgreift… …, was sie stark macht: die Menschen und mit ihren Ideen und Talenten, ihrer Vielfalt und ihrem Unternehmergeist“, erklärte Präsidentin Ursula von der… …Leyen. „Die europäische Industrie hat das Zeug dazu, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, und wir werden alles tun, um sie dabei zu unterstützen.“ Der für… …den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Europa hat die stärkste Industrie weltweit. Unsere großen und kleinen Unternehmen… …sichern Arbeitsplätze, Wohlstand und strategische Autonomie. Die Bewältigung des ökologischen und digitalen Wandels und die Vermeidung externer… …einen neuen Ansatz für die europäische Industriepolitik, der fest in den europäischen Werten und sozialmarktwirtschaftlichen Traditionen verankert ist und… …, Dienstleistungserbringern, Anbietern und Sozialpartnern unterstützt. Die Kommission will unter anderem die EU-Wettbewerbsvorschriften und die Auswirkungen ausländischer… …Vorreiterrolle beim digitalen und ökologischen Wandel zu übernehmen. Außerdem schlägt die EU-Kommission konkrete Schritte vor, wie bestehende Hindernisse im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Für Klimaneutralität bis 2050: Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt

  …Klimapakt Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so… …unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik… …festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleich­zeitig startet die Kommission eine… …Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen. Präsidentin Ursula von der Leyen… …erklärte: „Heute beginnen wir, die EU bis 2050 zum ­ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Mit dem Klimagesetz verankern wir unser politisches… …EU. Es bietet Planungssicherheit und Transparenz für Industrie und Investoren in Europa, und es gibt die Richtung für unsere grüne Wachstumsstrategie… …Klimagesetz wird sicherstellen, dass wir zielgerichtet und diszipliniert auf Kurs bleiben und über die Umsetzung Rechenschaft ablegen müssen.“ Mit dem… …Europäischen Klimagesetz schlägt die Kommission Treibhausgasneutralität bis 2050 als rechtsverbindliches Ziel vor. Die EU-­ Institutionen und die Mitgliedstaaten… …stehen kollektiv in der Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene zu ergreifen, um das Ziel zu erreichen. Das Klimagesetz umfasst… …auch Maßnahmen, um die Fortschritte zu verfolgen und ­unser Handeln entsprechend anzupassen‚ und zwar auf der Grundlage bestehender Regelungen wie dem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat der Klage… …einer Betreiberin auf Erteilung einer Genehmigung von insgesamt vier Windenergieanlagen in Borchen mit Urteilen vom 27. November 2019 stattgegeben. Die… …Windenergieanlagen liegen sämtlich au­ßerhalb der Konzentrationszonen, die durch den am 25. Juni 2019 in Kraft getretenen Sachlichen Teilflächennutzungsplan… …Schwerpunktvorkommen des Rotmilans liege. In der mündlichen Verhandlung schränkte die klagende Betreiberin den Betriebsumfang für die Anlagen insoweit ein, als diese von… …ihrer Entscheidung führte die 11. Kammer aus, die Flächennutzungsplanung der Gemeinde Borchen könne dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden. Im Rahmen… …Abwägungsfehlern gekommen. Die zuvor geltenden Flächennutzungspläne würden die Zulassung der Windenergieanlagen ebenfalls nicht hindern scheitere ebenfalls. Aufgrund…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen

  …befugt, ­immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht… …anzufechten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19. 12. 2019 entschieden. Die klagende Umweltschutzvereinigung hat sich gegen die Erweiterung… …FFH-Verträglichkeitsprüfung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Beigeladene bemüht sich gegenwärtig um die Nachholung dieser Prüfung. In dem… …2020. Gegen diese zweite Fristverlängerung wendet sich der Kläger im hiesigen Verfahren. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mangels Klagebefugnis… …als unzulässig abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte Erfolg.“ Die Klagebefugnis ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des… …Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Diese Norm ist weit auszulegen, sodass sie soweit wie möglich in Einklang mit den Zielen der Aarhus-Konvention steht, die u. a. die Mitgliedstaaten… …der Europäischen Union unterzeichnet haben. Nach deren Art. 9 Abs. 3 ist Umweltschutzvereinigungen Zugang zu Gericht zu einzuräumen, um die Verletzung… …umweltschutzbezogener Vorschriften geltend machen zu können. Da die Voraussetzungen für die hier umstrittene Verlängerungsentscheidung nicht bloß formeller Natur sind… …Oberverwaltungsgericht die Begründetheit der Klage noch nicht geprüft hat, war die Sache dorthin zurückzuverweisen. 2·2020 Immissionsschutz 95 RECHT & NORMUNG Fußnote: § 1… …öffentlich-rechtliche Verträge, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein

  …beansprucht die weitere Fortschreibung des zuletzt 2018 überarbeiteten Luftreinhalteplans für die beigeladene Stadt Reutlingen. Er macht geltend, dass bis in… …Luftreinhalteplan unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung so zu ändern, dass dieser die erforder­- lichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des… …Grenzwerts für Stickstoffdioxid enthält. Der Plan verzichte zu Unrecht auf Dieselfahrverbote. Auch seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen… …teilweise nicht hinreichend belegt. Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil geändert und den… …beachten. Ein Dieselfahrverbot kann insbesondere dann unverhältnismäßig sein, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist. Aus der jüngst in…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Vergleiche für Luftreinhaltepläne in sieben weiteren Städten

  …RECHT & NORMUNG Vergleiche für Luftreinhaltepläne in sieben weiteren Städten Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld… …Vergleiche geschlos­sen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stick­stoffdioxid vorsehen. Die Beteiligten haben entsprechende… …langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen, umweltgerechten Veränderung der Verkehrssituation in den jeweiligen Städten ergriffen werden, um die… …Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu vermin­dern. Fahrverbote sehen die Vergleiche nicht vor. 96 Immissionsschutz 2·2020 RECHT & NORMUNG Die wichtigsten Maßnahmen im… …abgebunden. Weiter wird der von Westen kommende Verkehr über die Stapenhorststraße und die Elsa-Brandström-Straße auf den Ostwestfalendamm geleitet. Der von… …Herner Straße ist die zulässige Höchstgeschwindig­keit seit No­vember 2018 auf 30 km/h reduziert. Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschrän­kung wird… …durch ein Radargerät überwacht. Düren: Die Ortsumgehung B 56n soll bis voraussichtlich Ende 2020 fertiggestellt sein; sie wird die Euskirchener Straße… …entscheidend entlasten. Bis zur Eröffnung der Ortsumgehung gilt auf der Euskirchener Straße ein Lkw-Fahrverbot; ferner wurden die Fahrspuren von vier auf zwei… …Graf-von-Galen-Ring entlastet werden. Zusätzlich wird ein Tempoli­mit von 30 km/h am Märkischen Ring angeordnet. Die „Arbeitsamtsrampe“ wird ge­sperrt und auf der… …erfüllen bereits seit Frühjahr 2019 die Abgasnorm EURO VI. Die Stadt Paderborn wird sich hinsicht­lich der 23 Linienbusse der Subunternehmer um eine…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Schlussfolgerungen über die besten verfügbaren Techniken für die Abfallbehandlung

  …RECHT & NORMUNG Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Schlussfolgerungen über die besten verfügbaren Techniken für die… …bestehen für sie aber bislang keine besonderen Regelungen in der Nummer 5.4 der TA Luft, so dass die allgemeinen, für alle Anlagen anwendbaren Anforderungen… …Verwaltungsvorschrift erstmalig besondere, auf diese Anlagentypen zugeschnittene Anforderungen festgelegt. Für Aspekte, die in dieser Verwaltungsvorschrift nicht geregelt… …sind, gelten weiterhin die Anforderungen der TA Luft. Neben neuen materiellen Regelungen werden aufgrund der BVT-­ Schlussfolgerungen veränderte… …Überwachungsanforderungen festgelegt. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Schlussfolgerungen über die Besten… …Verfügbaren Techniken für die Abfallbehandlung (Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1147 der Kommission vom 10. August 2018) am 5. Februar 2020 ­veröffentlicht… …. Im Rahmen einer Anhörung haben die beteiligten Kreise die Möglichkeit, bis zum 6. März 2020 eine Stellungnahme abzugeben. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  VDI-Richtlinien

  …Ozonvorläufersubstanzen – Gaschromatografisches Verfahren VDI 3475 Blatt 7 – Entwurf: Emissionsminderung – Geruchsemissionsfaktoren für die biologische Abfallbehandlung… …Entwurf: Emissionen aus stationären Quellen – Referenzverfahren zur Bestimmung der Konzentration von gasförmigem Chlorwasserstoff (HCl) in Abgasen, die von… …Industrieanlagen in die Atmosphäre emittiert werden; Deutsche und Englische Fassung prEN 16429:2019 DIN EN ISO 21877: Emissionen aus stationären Quellen – Ermittlung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge Stand: 13. Oktober 2019 UMWELTdigital.de/1243376 2002/49/EG – Richtlinie über die… …UMWELTdigital.de/64962 KSG – Bundes-Klimaschutzgesetz Stand: 12. Dezember 2019 UMWELTdigital.de/1304228 10. BImSchV – Verordnung über die Beschaffenheit und die… …2019 UMWELTdigital.de/1307276 Dritter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor… …EEV oder Euro 3, 4 und 5 Stand: 04. Februar 2020 UMWELTdigital.de/1318979 Dritter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die… …Stickoxidminderungssystemen Stand: 04. Februar 2020 UMWELTdigital.de/1319001 Dritter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Aus der Industrie

  …MARKTPLATZ n Aus der Industrie CO 2-Neutralität in der Chemie erreichen Die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland macht Tempo auf dem Weg… …„Chemistry4Climate“ beschlossen, die von beiden Organisationen betrieben wird. Dort wollen sie gemeinsam mit einem breit aufgestellten Expertenkreis künftig Vorschläge… …diskutieren und konkrete Konzepte erarbeiten, wie die Chemie und Teile ihrer Wertschöpfungskette bis 2050 treibhausgasneutral werden können. Die Boston… …Consulting Group (BCG) unterstützt das Projekt. Als eine der Kernbranchen im Industrieland Deutschland stellt sich die Chemie damit der Herausforderung, mit… …davon aus, dass diese Ansätze auch für das Erreichen der CO 2-Neutralität in anderen Industriezweigen von Bedeutung sein werden. Die verfahrenstechnischen… …: „Technologisch verfügen wir zwar über eine klare Perspektive für unsere Branche, aber damit alleine kommen wir nicht weiter. Wie zum Beispiel die gewaltige… …Kapazität erneuerbarer Energien aufgebaut und gleichzeitig die Stromversorgung für die Unternehmen zu einem bezahlbaren Preis sichergestellt werden kann, ist… …, die von einem breiten Konsens getragen werden.“ VDI-Direktor Ralph Appel ist der Meinung: „Es wird in der Plattform darauf ankommen, alle notwendigen… …Kompetenzen für die Erreichung des Ziels der Treibhausgasneutralität zusammenzubringen. Dafür werden wir die Plattform breit anlegen, um alle Perspektiven auf… …die anstehenden Herausforderungen unter einen Hut zu bekommen. Es muss allen ­Beteiligten klar sein, dass jeder für die Erreichung des Ziels Beiträge…

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