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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Die Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 27 BImSchG

  Dr. Alfred Scheidler

  …die Möglichkeit behördlicher Überwachung nach § 52 BImSchG. Beide Vorschriften hängen aber insofern zusammen, als die Behörde das Ergebnis einer… …BImSchG nehmen. 18 Gleichzeitig stellt sich die Emissionserklärung damit aber auch als ein Instrument der Eigenüberwachung des Anlagenbetreibers dar 19 , da… …zwar nur auf die Grundpflichten des § 5 BImSchG bezieht, die gleichermaßen aber auch für Nebenpflichten wie die aus § 27 BImSchG gelten muss. 144… …geringe Luftverunreinigungen ausgehen können. Nach § 6 der 11. BImSchV kann die zuständige Behörde aber auf Antrag den Betreiber einer derartigen Anlage von… …11. BImSchV die atypischen, aber vergleichbaren Fälle erfassen. 26 Eine Befreiung nach § 6 der 11. BImSchV steht im Ermessen der zuständigen Behörde… …32 ) auf Grund der Ausnahmeregelung in § 1 Satz 1 der 11. BImSchV keiner Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung unterliegen, wobei aber – als… …BImSchG wird man allerdings solche Luftverunreinigungen, die zwar den Bereich einer einzelnen Quelle verlassen haben, die aber noch innerhalb des Bereichs… …Zusammensetzung zu verstehen (siehe auch § 3 Abs. 1 Satz 2 der 11. BImSchV), darüber hinaus aber auch die Art ihres Auftretens nach 26 Lechelt, in: GK-BImSchG (Fn… …Erklärung eingetreten sind (Ergänzungserklärung). Es ist also nicht notwendig (wohl aber zulässig), alle vier Jahre ein vollständige Folgeerklärung abzugeben… …Emissionserklärung haben kann, andererseits aber auch die Dringlichkeit der Erklärung zur Erstellung des Emissionskatasters und zur Wahrnehmung der behördlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Einwendungsfristen in der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BImSchG und dem UVPG

  David Kaysers

  …auch etwa die EuGH- Rechtsprechung 1 zur materiellen Präklusion umgesetzt; diese Rechtsprechung betraf aber die Länge der Einwendungsfristen nicht. Auch… …modifiziert, aber eben nur für IE-Anlagen. Zwar ergibt sich aus der o.g. Gesetzesbegründung, dass eine „generelle“ Verlängerung der Einwendungsfristen gewollt… …Monatsfrist europarechtskonform wäre, da die UVP-Richtlinie eine 30-Tages- Frist vorsieht. Ein Monat kann aber – im Februar – einen kürzeren Zeitraum umfassen… …Behördenbeteiligungsfrist nach § 73 Abs. 3a S. 1 VwVfG nicht überschreiten darf – diese Norm spielt aber in Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG keine Rolle. Dieser Verweis… …dem BImSchG genehmigungsbedürftig, aber keine IE-Anlage sind, gilt weiterhin eine zweiwöchige Einwendungsfrist – unabhängig davon, ob die zu… …solche Verlängerungsoption noch vorgesehen, dies wurde aber im weiteren Verlauf des europäischen Gesetzgebungsverfahrens nicht übernommen. Das deutsche…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Handlungsbedarf bei tieffrequenten Geräuschen und Erschütterungen?

  Frank M. Rauch

  …unter 100 Hz ab. Eine neue Untersuchung der TH Bingen, über die auf dem Bahnlärmkongress 2017 berichtet,[10] die aber noch nicht veröffentlicht wurde… …mm/s Tabelle 1: Vergleichswerte aus der DIN 4150 (gerundet) dem freiwilligen Lärmsanierungsprogramm des Bundes zeigen aber, dass bei entsprechender… …Material abhängen. Die Belastungen einzelner Güterstrecken durch Schwerlasttransporte sind – auch aus der Vergangenheit – bekannt, aber bisher nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Katainen. „Aber es bleibt noch viel zu tun. Der Abgasskandal hat gezeigt, dass wir bei der Fahrzeugprüfung mehr Unabhängigkeit brauchen, aber auch eine… …. Die neuen Emissionstests (Emissionsmessung im praktischen Fahrbetrieb – „Real Driving Emissions“, RDE), aber auch verbesserte Laboruntersuchungen (nach… …wettbewerbsfähig bleiben will. Einstweilen sind Dieselfahrzeuge aber Teil unseres täglichen Lebens, und wir müssen das Vertrauen in diese Technologie… …Qualität und Unabhängigkeit der Fahrzeugprüfung gewährleistet, aber auch eine stärkere Überwachung der bereits zugelassenen Fahrzeuge, ferner wird mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Umweltinformationen

  …Krautzberger. Das UBA bezweifelt aber, ob mit den geänderten und neuen Regelungen im Düngerecht das Ziel aus der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie von maximal… …, müssten aber durch eine Verschärfung des europäischen Emissionshandels flankiert werden. „In den betroffenen Regionen muss allerdings dringend ein… …Rheinaue ist der Ort, an dem Umsetzungsprojekte und Lösungsansätze gezeigt und diskutiert werden – von Regierungen, aber auch Ländern, Kommunen… …geförderte Klimaschutzprojekte, etwa den Ausbau von Fahrradwegen in Deutschland oder die Verbreitung von Solarkiosken in Afri­ka, aber auch die Bedeutung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Presseinformationen

  …Impulse setzen für ein Umsteuern. Für Umwelt und Klima erhebliche Risiken „Saubere Luft zum Atmen ist überlebenswichtig, aber nicht selbstverständlich. Die… …Weltgesundheitsorganisation sieht in der Luftverschmutzung das weltweit größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko. Aber auch für Umwelt und Klima sind damit zum Teil erhebliche… …Rußpartikel-Ausstoß deutlich reduziert werden können.“ Auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge Gasmotoren geeignet Gasmotoren seien aber auch für landwirtschaftliche… …Technik für Messungen durch Nicht-Experten ist zwar weniger genau, gleicht diesen Nachteil aber potenziell durch die große Anzahl an Messungen und ihre…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der neuen TA Luft auf die Genehmigungspraxis

  Dr. Wolfgang Volkhausen, Dipl.-Met. Uwe Hartmann

  …Genehmigungspraxis und eine höhere Rechtsund Planungssicherheit bei der Industrie [1]. Tatsächlich aber ist zu befürchten, dass zukünftig Genehmigungsverfahren… …Beurteilungsgebiet im Umfeld der Anlage vorliegen, kein Problem dar. Liegen aber keine Ergebnisse von Immissionsmessungen vor, ist zunächst eine mindestens 6-monatige…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Aktuelle Rechtsentwicklungen beim Freizeitlärm

  – Anmerkungen zur novellierten LAI-Freizeitlärmrichtlinie –
  

  Dr. Hanns-Christian Fricke

  …Einhaltung des Standes der Lärmminderungstechnik nur in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer, aber nicht an mehr als zehn Tagen oder Näch- 7 Vgl…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Die Gasexplosion bei einer Bäckerei in Lehrberg

  Prof. Dr. Thomas Wilrich, Dr. Cordula Wilrich

  …aber vermutet werden, dass M befähigte Person gemäß BetrSichV bzw. genauer gemäß TRBS 1203 Teil 2 „Befähigte Personen – Besondere Anforderungen –… …werden.“ 3 In der Überschrift spricht § 308 StGB zwar von „Sprengstoffexplosionen“, aber im Text geht es nur „namentlich“, das heißt „beispielsweise“ um sie… …Sachverhalt kurz, dass M eine Berechtigung zur Prüfung von Druckbehältern habe, greift diesen Aspekt aber in der Begründung des Urteils nicht mehr auf… …handeln – man nennt das Übernahmeverschulden. Das Gericht scheint aber eben wegen des Hinweises auf seine Prüfungsberechtigung in diesem Fall nicht von… …darf aber nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen – sonst wäre das ein sog. Ergebnis- bzw. Rückschaufehler 5 . Das Gericht meint, M hätte… …„Eindrücken des Stiftes und die darauf beruhende Änderung der 5 Siehe hierzu die Fallbesprechung „Aber Sie sehen doch, was passiert ist! Der Rückschaufehler des… …Pflichtverletzung des Angeklagten den Unfall bzw. Schaden verursacht hat. Das Gericht stellt dann aber fest, dass selbst bei der Unterstellung von Fehlern der… …durch die Gesamtheit der Handlungswirkungen herbeigeführt wird“ („kumulative Kausalität“) 6 . Die Kausalkette wird hier also nicht unterbrochen, aber die… …Strafzumessung berücksichtigt das Gericht zunächst strafverschärfend die erheblichen Folgen der fahrlässigen Pflichtverletzung. Strafmildernd wirkt aber RR dass… …durch die Sammlung der wichtigen Durchführungsvorschriften (Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften), aber auch sonstiger wichtiger…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Die Anlage

  Aus der Reihe „Grundbegriffe des Immissionsschutzrechts“
  

  Achim Halmschlag

  …NRW), sei es als Bestandteil des landesrechtlichen Sicherheits- und Ordnungsrechts. Soweit der Bundesgesetzgeber aber von seiner konkurrierenden… …technische, nicht aber durch wirtschaftliche Zwecke bestimmt. Anlagen dürfen damit nicht mit Unternehmen gleichgesetzt werden. Dabei ist der im… …Immissionsschutzrecht verwendete Begriff eng mit der baulichen Anlage im Sinne des Bauordnungsrechts verwandt, geht aber zum Teil darüber hinaus. Eine grundsätzliche… …Abladens von Stoffen und Gegenständen, aber auch das Erbringen von Dienstleistungen. Ob diese Tätigkeiten den Zweck haben, eine wirtschaftlich bewertbare… …, land- und forstwirtschaftliche Hofstätten (nicht aber Äcker und Weiden), die Praxen der freiberuflich Tätigen, wie z. B. der Rechtsanwälte… …. Betriebszeitenbeschränkungen und können zwar nach §§ 22, 24 BImSchG emissionsbegrenzende Anforderungen an diese Anlagen gestellt werden, nicht aber Anforderungen, die an das… …Zweckbestimmung nach dazu, von Kraftfahrzeugen angefahren zu werden, es hat aber gleichwohl nicht die Funktion eines öffentlichen Verkehrsweges (vgl. hierzu BVerwG… …darunter gefasst (Beispiel Kraftwerke in Ziffer 1.1 oder 1.2 des Anhangs der 4. BImSchV), teils kann man aber auch die einzelnen technischen Aggregate wie z… …ebenso auf die Erreichung des Betriebszwecks ausgerichtet, hierfür aber nicht unbedingt erforderlich (Sellner / Reidt / Ohms, Immissionsschutzrecht und… …genehmigungspflichtig, ein zugehöriges Kraftwerk, in dem der notwendige Dampf erzeugt wurde, aber schon. Das konnte oftmals dazu geführt haben, dass das Kraftwerk in der…

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