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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen

  …Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. 09. 2023 entschieden. Der Kläger, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Aufhebung einer der beigeladenen… …Gemeinde gewährten Abweichung von Zielen eines Regionalplans. Der Regionalplan legt auf der betreffenden Fläche eine Vorrangfläche für Landwirtschaft sowie… …Grünfläche/Sportanlagen fest. Die Beigeladene plant hier die Festsetzung eines Gewerbegebiets für ein Logistikzentrum eines Einzelhandelsunternehmens. Der Beklagte ließ die… …Zielabweichung im Umfang von 30 ha zu. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen. Die… …Klage sei jedenfalls deshalb unzulässig, weil der ­Kläger nicht klagebefugt sei. Der Zielabweichungsbescheid sei keine nach dem Umwelt-­… …, wenn anstelle der Zielabweichungsentscheidung eine Änderung des Regionalplans hätte erfolgen müssen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die… …Zielabweichungsentscheidung Grundzüge der Planung berührt, weil erhebliche Umweltauswirkungen auf Raumordnungsebene nicht ausgeschlossen werden können. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

  …Betriebsbeschränkungen zum Schutz von Fledermäusen. Nachdem später Totfunde verschiedener Fledermausarten im Bereich der Anlagen gemeldet und Bestandserfassungen zu… …Fledermäusen angestellt worden waren, verfügte die Beklagte unter näheren Maßgaben zu meteorologischen Rahmenbedingungen eine nächtliche Abschaltung der Anlagen… …die ­Revision der Klägerin zurückgewiesen. Eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung steht nachträglichen artenschutzrechtlichen… …Anordnungen auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 BNatSchG nicht generell entgegen. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG begründet eine unmittelbare und dauerhafte… …Verhaltenspflicht, die auch bei Errichtung und Betrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Windenergieanlagen zu beachten ist. Zwar ist aufgrund der… …immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Anlagenbetrieb auch im Hinblick auf § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG als rechtmäßig anzusehen. Das gilt aber nur in den Grenzen der auf… …den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bezogenen Feststellungswirkung der Genehmigung, wonach die genehmigte Anlage mit den öffentlich-rechtlichen… …Vorschriften vereinbar ist. Aufgrund der Anknüpfung an den Genehmigungszeitpunkt erstreckt sich diese Feststellungswirkung nicht auf nachträgliche Änderungen der… …Sach- oder Rechtslage wie im vorliegenden Fall. Die streitige Anordnung bewirkt auch keine – der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde… …vorbehaltene – (Teil-) Aufhebung der Genehmigung. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist es ferner, dass das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Fall…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich

  …RECHT & NORMUNG Klagen der DUH und des BUND auf ­Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich Der 11. Senat des… …Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8… …Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis… …2030 sicherstellt. Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen… …Jahresemissionsmengen festgestellt. Bei einer Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor hat nach § 8 Klimaschutzgesetz zunächst das zuständige… …Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des jeweiligen Sektors für die folgenden Jahre… …Sofortprogramme vorgelegt haben, blieb ein Beschluss der Bundesregierung über diese Programme aus. Die Bundesregierung beschloss dann am 4. Oktober 2023 das… …Klimaschutzprogramm 2023. Der 11. Senat hat festgestellt, dass die Bundesregierung aufgrund der festgestellten Überschreitungen an zulässigen Treibhausgas-Emissionen in… …gegenüber kurzfristig wirksame Maßnahmen enthalten, die die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz ausgewiesenen Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote
  

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf einer Verordnung zur Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des… …Inkrafttreten der delegierten Rechtsakte auf Grundlage von Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 7 und Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 2 der… …Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl… …Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der… …Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen… …erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser… …Wirtschaftsteilnehmer nachweisen, dass die Anforderungen bei der Herstellung und Lieferung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

  …RECHT & NORMUNG Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen Die Bundesregierung hat im… …Juli 2023 eine Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, eine zuverlässige Versorgung… …zum Jahr 2030 auf mindestens 10 Gigawatt (GW) erhöht werden. Der notwendige Markthochlauf soll – den Zielen des Koalitionsvertrags entsprechend –… …Elektrolyseure, die Wasserstoff im industriellen Umfang herstellen, der Richtlinie 2010/75/EU über Industrie­- emissionen (IE-RL). Entsprechend formuliert dies… …auch die Nummer 4.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen. Die Anlagen bedürfen daher dann stets eines förmlichen… …Akteuren gegenwärtig als relevante Erschwernis für den angestrebten Markthochlauf angeführt und, in Anbetracht des einschlägigen Risikoprofils der… …Elektrolyse, als unverhältnismäßig eingeschätzt. Auch der Bundesrat bat die Bundesregierung in einer Entschließung rasch Erleichterungen für die Genehmigung von… …Elektrolyseuren auf den Weg zu bringen (BR-Drucksache 591/23). Die Legislativorgane der europäischen Union verhandeln derzeit eine Novellierung der IE-RL. Hierbei… …soll unter anderem die Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser bis zu einem erheblichen Schwellenwert der elektrischen Nennleistung… …beziehungsweise der Tagesproduktion von Wasserstoff vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Dadurch wird der Spielraum für eine nationale Anpassung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

  10. BImSchV
  

  …RECHT & NORMUNG Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen… …erforderlich. Dazu wurde die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) geändert. Die… …Änderung der 10. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von… …Ottound Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates, die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 geändert worden ist. Mit der… …, eingeführt. Darüber hinaus sieht die Richtlinie 2023/2413/EU vor, dass die Mitgliedsstaa­ten verpflichtet sind, die Verfügbarkeit der Bestandsschutzsorte…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  VDI-Richtlinien & Normen

  …RECHT & NORMUNG n VDI-Richtlinien & Normen VDI 3782 Blatt 6 Umweltmeteorologie – Atmosphärische ­Ausbreitungsmodelle – Bestimmung der… …Gerüchen – Geruchsgutachten – Ermittlung der Notwendigkeit und Hinweise zur Erstellung VDI 4321 Diffuse Emissionen – Optische Gasdetektion zur Überprüfung… …Emissionsminderung – Anlagen zum ­Beschichten oder Bedrucken von ­bahnenförmigen Materialien VDI 3459 Blatt 3 – Entwurf Terminologie in der Energie- und… …Entwurf Messung atmosphärischer Depositionen – Bestimmung der Deposition von PCDD/F und PCB nach der Trichter-Adsorber-Methode und GC-HRMS-Analyse DIN EN… …16339 – Entwurf Außenluft – Bestimmung der Konzentration von Stickstoffdioxid mittels Passivsammler; Deutsche und Englische Fassung prEN 16339:2023…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …Bekanntmachung der Schätzwerte der anrechenbaren energetischen Menge elektrischen Stroms für ein reines Batterieelektrofahrzeug gemäß § 7 Absatz 3 der Verordnung… …zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen Stand: 10. August 2023 UMWELTdigital.de/1593361 Überwachung der… …2023 UMWELTdigital.de/1597737 Bundeseinheitliche Praxis bei der ­Überwachung der Emissionen Stand: 31. Juli 2023 UMWELTdigital.de/1595021 Bekanntmachung… …nach § 6 Absatz 1 der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung Stand: 31. August 2023 UMWELTdigital.de/1595604 Überwachung der Emissionen und der… …emissionsfreier und emissionsarmer Antriebe sowie der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen Stand: 2. November 2023 UMWELTdigital.de/1600451 Sachsen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Aus der Industrie

  …MARKTPLATZ n Aus der Industrie Brand- und Explosionsschutz an Sprühtrocknungsanlagen Ob Milchpulver, Waschpulver oder Düngemittel – Sprühtrocknung… …Pulver getrocknet. Bei der Herstellung und Verarbeitung von Pulvern besteht jedoch das Risiko von Staubexplosionen. Um einer möglichen Explosion… …entgegenzuwirken, sind daher unter Berücksichtigung des Stands der Technik geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Wahrscheinlichkeit des Eintretens und die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI Auslegungsfragenkatalog der LAI zur Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) In… …Erfüllung der Anforderungen der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider – 42. BImSchV vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2379, ber… …. 2018, S. 202) veranlassen Anlagenbetreiber alle fünf Jahre eine Überprüfung der Anlage durch Sachverständige oder akkreditierte Inspektionsstellen; ein… …der Veröffentlichung des um den Anhang A „Orientierungshilfe für Prüfberichte nach § 14 der 42. BImSchV“ ergänzten Auslegungsfragenkatalogs der LAI zur… …Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) auf der Homepage der LAI zugestimmt. Der Auslegungsfragenkatalog (Stand 04… …für Prüfberichte nach § 14 der 42. BImSchV“ In Erfüllung der Anforderungen der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider –… …42. BImSchV vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2379, ber. 2018, S. 202) veranlassen Anlagenbetreiber alle fünf Jahre eine Überprüfung der Anlage durch… …Acetaldehyd Mit der Verordnung (EU) 2018/1480 vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ist Acetaldehyd als karzinogener Stoff… …eingestuft. Durch die neue Einstufung von Acetaldehyd war zu prüfen, welcher Klasse der karzinogenen Stoffe in Nummer 5.2.7.1.1 der TA Luft Acetaldehyd… …zugeordnet werden kann. Die Bund/Länder-­ Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz legt in Verbindung mit dem nach Nummer 5.2.7.1.1 der TA Luft grundsätzlich…

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