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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Die immissionsschutzrechtlichen Auskunftspflichten nach § 31 BImSchG in der seit 2.5.2013 geltenden Fassung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …zur Umsetzung der Richt linie über Industrieemissionen, das am 2. 5. 2013 in Kraft trat. I. Einleitung Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung… …. Immissionsschutzrechts gegenüber der Behörde auf deren Verlangen zur Mitteilung über Messergebnisse verpflichtet war, die aufgrund von Emissions- und Immissionsmessungen… …in Spalte d des Anhangs 1 zur 4. BImSchV mit einem „E“ hervorgehoben werden 7 . Erfasst sind z. B. größere Kraftwerke, Stahlwerke, Anlagen zum Gießen… …Daten zur Überprüfung der Einhaltung der Genehmigungsanforderungen (Nr. 2). Die geforderten Jahresberichte dienen der Überwachung durch die zuständige… …Behörde 10 . Neue Pflichten des Betreibers zur Emissionsüberwachung sind mit der Regelung nicht verbunden 11 . Die Berichtspflicht, die im Unterschied zu… …, dass – etwa in Umsetzung von Nr. 5.3 der TA Luft – Pflichten zur Ermittlung von Emissionen und zur Vorlage entsprechender Berichte (unabhängig von den §§… …BImSchG, sondern auch bloße Inhaltsbestimmungen zur Genehmigung. 13 Vgl. Jarass, BImSchG (9. Aufl. 2012), § 26 Rn. 6; Hansmann/Pabst, in: Landmann/Rohmer… …(Fn. 11), vor § 26 BImSchG, Rn. 9 f.; s. auch Theuer/ Kenyeressy, I+E 2012, 140 (144); a. A. noch Scheidler, ZUR 2012, 412 (413); ders., NuR 2009, 465… …(469). 130 Immissionsschutz 3 · 14 BImSchG 14 – Pflichten zur Ermittlung von Emis sionen und zur Vorlage entsprechender Berichte auch auf Verordnungsebene… …gehen. So kann es im Einzelfall zur Überprüfung der Einhaltung der Genehmigungsanforderungen erforderlich sein, dass die überwachende Behörde mehr…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Informationen aus der UMK

  …Energiepolitik verfolgen die Länder eine gemeinsame Linie. Die Beschlüsse der UMK zur künftigen Energiepolitik, zu Fracking und zum Freihandelsabkommen zwischen… …richtige Richtung.“ Auch zur Energiewende und der Ausrichtung der künftigen Energiepolitik ist die Umweltministerkonferenz zu Beschlüssen gekommen: So sind…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Prognosejahr 2023 zu einer Steigerung der Flugbewegungen oder zur Änderung der am Flughafen verkehrenden Flugzeugmuster führe, was möglicherweise eine die… …Senat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Eine Abwägung des insgesamt vom Flughafen ausgehenden Fluglärms sei nicht erforderlich gewesen… …Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen erfolgreich OVERwG Münster, Urteile vom 22. Mai 2014 – 8 A 3002/11, 8 A 1220/12 Der 8. Senat des… …Genehmigungsbehörde blieben ohne Erfolg. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass nach dem maßgeblichen Bebauungsplan der Schrottbetrieb auf dem Betriebsgrundstück…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Todesfall ist demnach auf Schadstoffemissionen zurückzuführen. Im Vergleich zur WHO Studie aus dem Jahr 2008 hat sich die Zahl der Todesfälle mehr als…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Veröffentlichungen

  …Immissionsschutz-, Abfallrecht usw. enthält. Der Abriss zur Entwicklung des Umweltstrafrechts und zur Geräteund Anlagensicherheit ist zu erwähnen. Insgesamt sind dem… …anerkannt wurde; und der Hinweis: „Darüber hinaus hat zur Frage der Zumutbarkeit jeweils eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen“… …Initiativen, wie z. B. solche der WHO zur „Gesunden Stadt“, unterstreichen den hohen Rang des Themas in der Diskussion um den Weg, den die Entwicklung der… …Disziplinen setzten sich die Ziele: die materiellen Vorgaben von UVP- Gesetz, Baugesetzbuch und anderen Umweltfachgesetzen zur Berücksichtigung des Menschen… …Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO 2-Emissionen von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Nachrichten

  …Verkehrs im Pkw- und Lkw-Sektor und in der Schifffahrt identifiziert worden. Erdgas kann als Kraftstoff zur Verbesserung der Klimabilanz des Verkehrs… …Nutzungskonkurrenzen zur Nahrungs- oder Futtermittelproduktion vermieden, denn das im Verkehrssektor verwendete Biomethan wird zu mehr als 80 % aus Rest- und… …Abfallstoffen hergestellt. Zur Initiative Erdgasmobilität Die Initiative Erdgasmobilität vereint Fahrzeughersteller (Daimler, Fiat, Iveco Magirus, Opel…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Umweltinformationen

  …Änderung der Windstärke mit der Höhe entscheidend. Ist dies der Fall, wirkt sie wie eine Linse, bricht den Schall zur Erdoberfläche und ein höherer… …auch ein besseres Verständnis zur Lärmausbreitung fördert. Es entspricht somit auch den Zielen der Aktion „Tag gegen Lärm“, die das Bewusstsein für die… …Einsatz lärmmindernder Fahrbahnbeläge einen Beitrag zur Verringerung der Lärmbelastung und ihrer Folgen leisten. Das Umweltbundesamt hat unter Mitwirkung… …Fahrbahn belägen mit D StrO-Wert zur Verfügung. Daneben existieren weitere Beläge mit lärmmindernden Eigenschaften, denen noch kein D StrO-Wert zugewiesen… …Forschungsbegleitung einzubauen, damit in Zukunft mehr Daten und Erkenntnisse zur akustischen Haltbarkeit von lärmmindernden Fahrbahnbelägen vorliegen. Quelle… …diskutiert: Aktuelle Themen des Umweltrechts Dokumentation zur 37. wissenschaftlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e. V. Berlin 2013… …e. V., Band 45 Tagungen der Gesellschaft für Umweltrecht e. V. Diese Dokumentation zur 37. wissenschaftlichen Fachtagung der Gesellschaft für…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Presseinformationen

  …Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen und Maßnahmen zur Rußminderung einzufordern. www.russfreifuers-klima.de Clean Air ist ein gemeinsames… …Projekt von neun europäischen Umweltverbänden, die für saubere Luft in Europas Städten kämpfen. Trotz der vielen gesetzlichen Regelungen zur Luftreinhaltung… …auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene werden in vielen Städten die Ziele zur Luftreinhaltung verfehlt. Das gefährdet die Umwelt, das Klima… …hinziehen. Karin Uhlenbrock (Bezirksregierung Arnsberg) gab auf der Konferenz Anlagenbetreibern Tipps zur Beschleunigung der Verfahren. Der Grundstein sei… …bereits vor Erteilung der Genehmigung die Errichtung einschließlich der Maßnahmen vorläufig zulassen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage… …, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt werde, den früheren…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Mitteilungen aus der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Erfolgreicher Allrounder im neuen Outfit! Das neue Abgasmessgerät MULTILYZER STe von AFRISO ist zur… …Abgasanalyse sowie für (Differenz-)Druck- und (Differenz-) Temperatur-Messungen an kleinen und mittleren Öl-, Gas- und Pellets-Feuerungen nach 1. BImSchV und zur… …„Multi-Speicher“ Funktion zur nacheinander folgenden Erfassung verschiedener Messergebnisse in einem Messprotokoll, ein optionales Pitot-Messprogramm zur… …Lindenberg im Landkreis Oder-Spree, Brandenburg, geplant und errichtet. Die 800- Kilowatt-Anlage, die zur Zeit im Probebetrieb läuft, verarbeitet fast… …Ausrichtung dem politischen Willen zur Konzentration auf Reststoffe gerecht“, unterstreicht der Greenline-Geschäftsführer Frank Nielsen. „Zudem wird auch diese… …, in der die gesamte Gülle auf direktem Weg von einem Milchviehbetrieb zur Biogasanlage gefördert wird. Die so erreichte Reduzierung des… …abgebaut, so dass die Geruchsemissionen der ausgebrachten Gärreste im Gegensatz zur Gülle weitgehend neutralisiert werden. Diese Effekte haben bereits im… …Lieferanten entlang der Supply Chain mit in die Pflicht. So werden sie beispielsweise direkt vom Carbon Disclosure Project (CDP) zur Beantwortung von Fragen… …hinsichtlich ihres nachhaltigen Wirtschaftens aufgefordert. Der Druck wächst und für manche Unternehmen wird der Carbon Footprint zur lästigen Pflicht, denn die… …deutlich erweiterten Version zur Verfügung und kann nach einer kurzen Registrierung unter www.tsi.com/MIM2 heruntergeladen werden. Die Software ist…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Personalien

  …Präsidentin der größten nationalen Umweltbehörde an. Das Bundeskabinett hatte sie am 30. April zur Nachfolgerin von Jochen Flasbarth ernannt, der Ende 2013 als… …müssen dafür sorgen, dass alle wichtigen Umweltthemen zur richtigen Zeit aufgegriffen werden.“ Maria Krautzberger studierte Soziologie und…