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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Notwendiger Bürokratieabbau bei Anlagengenehmigungen für die aktuelle Energieversorgung

  Walter Frenz

  …sich die Frage der Gewinnung von Gas hierzulande, vor allem in der Nordsee, wo jenseits der Grenze die Niederlande Gas fördern. Weiter wurde Fracking vor… …allem im Münsterland intensiv diskutiert, aber letztlich verworfen, und zwar durch ein Frackingverbot nach §§ 13a, b WHG, welches sich auch auf die… …energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, stark kritisiert. 3 II. Raschere Genehmigungsverfahren als Basis Bei all diesen Bemühungen stellt sich aber… …bzw. Gewässerschutzrichtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dann setzen sich strategische Rohstoffprojekte durch, wenn auch nicht automatisch… …wie Gas und Öl, soweit sie in Deutschland gefördert werden sollen. Nur so können sich solche Projekte großflächig durchsetzen. Ebenso müssten… …, dass Akten lange nicht oder schleppend bearbeitet werden und Nachfragen kommen, die sich auf bislang unbeanstandete Bereiche beziehen. Diese Mängel… …Tage nach Antragseingang anzufordern, kann nur einmalig verlangt werden und muss die fehlenden Informationen genau bezeichnen; darauf haben sich weitere… …Änderungen, die sich auf den Zeitpunkt der umfassenden Entscheidung auswirken können.“ VI. Fiktionen Eine weitere Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung sind… …Staat. 13 Probleme entstehen allerdings, wenn etwa eine Umweltverträglichkeitsprüfung unabdingbar ist. Jedoch müssen sich oft Behörden äußern. Insoweit… …können Mitwirkungsfiktionen eingezogen werden, dass sich nach einer gewissen Frist 12 Koalitionsvertrag v. 9. 4. 2025, Verantwortung für Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Ergebnisse der 105. Umweltministerkonferenz

  COP30, EU-Wiederherstellungsverordnung, Umweltgerechtigkeit und Wolf
  

  …sich klar zu den Klimazielen und hält den Kurs Richtung Klimaneutralität. „Es ist Zeit zu handeln. Und das ist auch das klare Signal, dass wir als UMK… …nochmal nachdrücklich an die COP richten. Die Weltgemeinschaft muss sich bei der Konferenz auf Ziele und Maßnahmenpakete verständigen, ein Scheitern ist… …Herausforderungen müssen sich die Menschen nicht nur auf steigende Umweltbelastungen einstellen, sondern gleichzeitig den transformativen Prozess in vielen… …Lebensbereichen persönlich, kulturell und finanziell zu bewältigen,“ sagt Ministerin Berg. Auf eine mögliche konkrete Ausgestaltung haben sich die Länder ebenfalls…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

  …erneuerbaren Energien bezieht sich nunmehr auf Kraftstoffe in allen Verkehrsbereichen. Zudem wurden bestehende Quoten für den Einsatz von fortschrittlichen…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

  …im Fall VI ZR 334/23 handelt es sich um die Bayerische Motoren Werke AG, bei der Beklagten im Fall VI ZR 365/23 um die Mercedes-Benz AG. Die Beklagten… …Beklagten voraussetzen. Eine solches Emissionsbudget lässt sich aus dem Pariser Übereinkommen und dem Bundes-Klimaschutzgesetz jedoch nur global und für die… …Bundesrepublik Deutschland insgesamt herleiten, nicht jedoch für einzelne Akteure oder auch nur den Verkehrssektor. Dadurch unterscheiden sich die vorliegenden… …radikaler Klimagesetze ließe sich den Beklagten im Übrigen nicht zurechnen. Die Beklagten wären insoweit nicht als (mittelbare) Handlungsstörer verantwortlich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

  …beschlossen. Im nächsten Schritt werden sich der Bundesrat und der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. n Quelle…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Entscheidungskompetenz des Immissionsschutzbeauftragten?

  Jürgen Nagel

  …Unterstützungspflicht handelt es sich nicht um subjektive Rechte des Immissionsschutzbeauftragten, sondern um eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Anlagenbetreibers… …dürfte sich jedoch regelmäßig aus diesen zivilrechtlichen Grundverhältnissen ergeben. 4 1 Vgl. Nisipeanu, Der Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz… …abschließende Aufzählung, was sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt. 8 Bei Soldaten oder Beamten als Immissionsschutzbeauftragte ergibt sich die… …. Daraus ergibt sich, dass der Anlagenbetreiber dem Immissionsschutzbeauftragten bei den gesetzlichen Aufgaben des § 54 BImSchG keine Weisungen erteilen darf… …auch zuverlässig sein. Er muss sich nach § 9 Abs. 1 der 5. BImSchV spätestens alle 2 Jahre fortbilden. Der gut ausgebildete und fortgebildete Beauftragte… …einzugehen. Das lässt sich jedoch leicht vermeiden Der vorsichtige Anlagenbetreiber könnte das durch eine Vereinbarung mit dem Immissionsschutzbeauftragten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Neues zum Repowering von Windenergieanlagen durch die BImSchG-Änderungen 2024 und 2025

  Dr. Alfred Scheidler

  …: Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 3. 7. 2024 6 brachte mit Wirkung zum 9. 7. 2024 eine Neufassung des § 16b BImSchG mit sich, Art. 1 Nr. 4 des RED III –… …, weil sich damit deutlich mehr Strom erzeugen lässt 14 . Wegen dieser Vorzüge genießt das Repowering verschiedene Privilegien, wie etwa Erleichterungen im… …der allgemeine Anlagenbegriff nach § 3 Abs. 5 BIm- SchG 20 . Ansonsten finden sich Begrifflichkeiten aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU)… …Auswirkungen begrenzt, die sich im Vergleich zum Ist-Zustand der Anlagen nachteilig auswirken können (sog. Delta-Prüfung) 24 . Relevant wird dies, wenn die… …16b BImSchG, Rn. 57 ff. und Dietlein/Fabi, in: Landmann/Rohmer (Fn. 1), § 16b BImSchG, Rn. 59 aber deshalb fehlgeht, weil deren Kommentierung sich noch… …Auswirkungen auf Mensch und Tier in aller Regel vorteilhaft ist 26 . Die nachteiligen Auswirkungen beziehen sich nicht nur auf die in § 1 BImSchG genannten… …BImSchG genannten Voraussetzungen zwei weitere Anforderungen zu beachten, die sich aus § 16b Abs. 2 Satz 2 BImSchG ergeben: ➤ Zum einen muss die neue Anlage… …. 2). Die von § 16b Abs. 1 Satz 1 BImSchG angeordnete Delta-Prüfung (Begrenzung der Prüfungsreichweite auf solche Auswirkungen, die sich im Vergleich zum… …. Die Prüfung ist hiernach auf die zusätzlichen für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 BImSchG nachteiligen Auswirkungen beschränkt, die sich aus diesem… …Immissionsbeiträge erreicht 32 . Die maßgeblichen Immissionsrichtwerte ergeben sich für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden aus Nr. 6.1 der TA Lärm und hängen von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Gute Luft auf einen Blick: UBA veröffentlicht neuen Luftqualitätsindex und modernisierte App

  Umweltbundesamt überarbeitet Methode zur Beurteilung der Luftqualität und gibt Verhaltenstipps in überarbeiteter App
  

  …Immissionsschutz 1·2026 NACHRICHTEN & PRESSE wird als Indexwert – von sehr gut bis sehr schlecht – angezeigt. Dank stündlich aktualisierter Index-Daten lässt sich… …und Nutzer können sich über die aktuelle Luftqualität an den rund 400 Luftmessstationen in Deutschland informieren. Neu in der App sind stündliche Daten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  11. VDI-Fachtagung "Gerüche in der Umwelt"

  Sven Clever

  …Abweichungen zwischen Prognose und Messung auf und gaben Empfehlungen zum Umgang mit Eingangsparametern. Im Anschluss befassten sich Claus Listmann (GPG, Fulda)… …sich aktuellen ­Bewertungsfragen, rechtlichen Aspekten und Praxisbeispielen. Christina Prietl (Landwirtschaftskammer Steiermark, Österreich) gab einen…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Veröffentlichungen

  …24227-6, (D) 208,– €, Erich Schmidt Verlag Kaum ein Rechtsgebiet entwickelt sich so rasant wie das Umweltrecht – sowohl auf nationaler als auch auf… …inhaltliche Tiefe spiegelt sich in einer umfassenden Themenvielfalt wider. Das Spektrum reicht vom Klimaund Umweltenergierecht über das Immissions- und…