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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Die immissionsschutzrechtlichen Auskunftspflichten nach § 31 BImSchG in der seit 2.5.2013 geltenden Fassung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …geltenden Rechtslage finden sich die Regelungen des alten § 31 BImSchG nunmehr wortgleich in Absatz 5 der Neufassung der Norm. Gleichzeitig wurden die Absätze… …Baurecht (z. B. Brandschutzkonzepte 15 ) oder Naturschutzrecht, sind nicht erfasst 16 . Außerdem kann es sich nur um Daten handeln, die etwas anderes sind… …Betroffenen erhoben werden. Bei Anlagenbetreibern im Sinne des BImSchG handelt es sich meist um Personengesellschaften oder juristische Personen, so dass die… …. Übermittlung von Daten nach § 31 Abs. 2 BImSchG Aus Art. 72 IE-RL ergibt sich eine Berichtspflicht Deutschlands gegenüber der EU-Kommission betreffend die… …IMMISSIONSSCHUTZ–– Auskunftspflichten nach § 31 BImSchG hördliche Verpflichtung 25 , bei der es sich um einen Verwaltungsakt handelt; dieser bedarf keiner bestimmten… …sich aber die Schriftform. Welche Daten die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, wird gem. Art. 72 Abs. 2 IE-RL im sog… …, die die Mitgliedstaaten auf Grundlage des Durchführungsrechtsaktes des Art. 72 Abs. 2 IE-RL der Kommission zu übermitteln haben; hierbei kann es sich… …Nr. 1 BImSchG und nicht auch auf Nr. 2 Bezug nimmt, besteht die Pflicht nur im Hinblick auf immissionsschutzrechtliche Anforderungen, wie sie sich aus… …ermittelnden Stelle gewonnenen Ermittlungsergebnisse. Damit sich die Behörde die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Kenntnisse verschaffen kann, ist daher… …. 5 Satz 1 BImSchG steht dem nicht entgegen, da sich der Anlagenbetreiber zur Erfüllung seiner Mitteilungspflichten eines Dritten bedienen kann 40 . Die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Informationen aus der UMK

  …Umweltministerkonferenz besonders hervor. Ausgesprochen zufrieden zeigte sich der UMK-Vorsitzende und baden-württembergische Umweltminister mit dem wegweisenden Beschluss… …sich die Minister, Ministerinnen, Senatorin und Senatoren einig, dass der Ausbau der Strom netze ein wesentliches Element der Energiewende ist und… …. Außerdem spricht sie sich für die Entwicklung der Netze zu so genannten smart grids aus. Diskutiert haben die Ressortchefs auch die Frage des künftigen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …. Nachtkernzeit (0.00 bis 5.00 Uhr) Beschränkungen des Flugbetriebs angeordnet. Die Kläger wandten sich mit ihrer Klage gegen diesen Planfeststellungsbeschluss und… …Flughafenanwohner belastende Lärmzunahme mit sich bringe. Dazu hat die Bezirksregierung insgesamt drei Gutachten vorgelegt. Nach der mündlichen Verhandlung hat der… …Anlagenbetreiber auch keine Ausnahme oder Befreiung von den Regelungen des Bebauungsplans erteilt werden können. Dies setze jedenfalls den Nachweis voraus, dass sich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Todesfall ist demnach auf Schadstoffemissionen zurückzuführen. Im Vergleich zur WHO Studie aus dem Jahr 2008 hat sich die Zahl der Todesfälle mehr als… …. Bisherige Preisträger sind die Städte Stockholm (2010), Hamburg (2011), Vitoria-Gasteiz (2012), Nantes (2013) und Bristol (2015). Die EU hat sich für die… …Erneuerbare Energien Rechtsund Planungssicherheit. Das gibt der Energiewende neuen Schub.“ Falk weiter: „Übrigens werden sich auch die französischen Stromkunden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Veröffentlichungen

  …Energiepflanzenanbau sowie dessen potenzielle Auswirkungen. Danach widmet sie sich den Bioenergieanlagen. Danach beschreibt sie das Planungsrecht und dessen… …, sondern natürlich in erster Linie vom Inhalt her. Im 1. Teil wird die BauNVO kommentiert. Der Inhalt des Kommentars gliedert sich nach der Art der baulichen… …Planzeichenverordnung (PlanZV). Im 3. Teil geht es dann um die Bauleitplanung im Einzelnen. Der 4. Teil befasst sich mit dem Immissionsschutzrecht, dabei speziell mit… …(S. 708) ist zwar von der Rechtsprechung aufgenommen worden, aber er findet sich in der GIRL selbst, was die Autoren nicht anmerken – verweist… …allenfalls auf kleinere Schönheitsfehler und legt nahe, sich bei bestimmten Spezialthemen noch weitergehend zu informieren, aber nimmt dem Werk nichts von… …Flughäfen und Flugrouten Sondergutachten Erich Schmidt Verlag Berlin, März 2014, 114 S. In seinem neuen Sondergutachten zum Thema Fluglärm befasst sich der… …, das Fazit ihnen ans Herz zu legen: „Das bestehende Luftverkehrsrecht zeichnet sich aus historischen Gründen durch eine Privilegierung des Luftverkehrs… …Disziplinen setzten sich die Ziele: die materiellen Vorgaben von UVP- Gesetz, Baugesetzbuch und anderen Umweltfachgesetzen zur Berücksichtigung des Menschen… …bekannten und vermuteten Gefährdungen gebietet es, die fachrechtliche Zulässigkeit, die sich oft in der Berücksichtigung von rechtlich verankerten Grenzwerten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Nachrichten

  …Energiesteuerermäßigung und vergleichbare Preisangaben an Tankstellen Die Anzahl der verfügbaren Erdgas-Pkw- Modelle wird sich im Vergleich zu Anfang 2012 bis Ende 2014… …für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). In ihren Zwischenberichten zeigt die Initiative, wie sich der Markt für Erdgasmobilität entwickelt, wie…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Umweltinformationen

  …und europaweit deutlich zu senken und sich dabei an den USA zu orientieren. Dann könnten die Emissionen in NRW um 40 % gesenkt werden, sagte die… …nicht messbar, erläuterte Zeschmar-Lahl. Zwar gebe es in NRW und Ostdeutschland einen hohen Anteil an Quecksilberemissionen. Als Abgas verteile sich das… …Nervengift aber weltweit und werde dann durch Niederschläge in alle Gewässer eingetragen. Als Methylquecksilber finde es sich vor allem in Fischen, so dass… …zufolge wirkt Methylquecksilber auf das Nervensystem und schädigt insbesondere das sich entwickelnde menschliche Gehirn. Die Expertise befasst sich aber in… …Schallwetters Der 30. April ist der internationale „Tag gegen Lärm“. Das Unternehmen Cervus Consult, das sich auf Akustik, Lärmmanagement und Lärmbekämpfung… …, wie zunächst gedacht. Dass sich Schall in Windrichtung besser ausbreitet, liegt zwar auf der Hand, ist aber zu simpel betrachtet. Vielmehr ist die… …besonders „laut“. Beide Phänomene beeinflussen sich auch gegenseitig. So erklärt Dr. Karl-Wilhelm Hirsch, Geschäftsführer von Cervus Consult: „Die beiden… …Wetterphänomene treten gemeinsam auf, können sich richtungsabhängig verstärken, abschwächen oder auch aufheben. Das macht eine Vorhersage zu einer meteorologischen… …günstige Textur der Oberfläche und/oder einen hohen Hohlraumgehalt der Deckschicht erreicht. Da sich diese Unterschiede in der Zusammensetzung auch auf… …größere horizontale Scherkräfte) bedingt, empfiehlt es sich, Beläge mit einer Textur einzusetzen, die wenig mechanische Anregung verursacht. Hierfür sind…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Presseinformationen

  …sind. Die Kosten für die Partikelfilternachrüstung belaufen sich auf 1.000 bis 1.500 Euro pro Fahrzeug. Aus Sicht der Umwelt- und Verkehrsverbände ist… …, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Deutsche Umwelthilfe (DUH) getragen. Sie setzt sich dafür ein, die Klimawirkungen von Dieselrußemissionen ins Bewusstsein von… …der Umwelt fallen Genehmigungsverfahren für Anlagen nach dem BImSchG besonders umfangreich aus, sodass sie sich meistens über einen langen Zeitraum… …öffentliches Interesse oder zumindest ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an einem vorzeitigen Beginn bestehe und der Antragsteller sich verpflichte…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Mitteilungen aus der Industrie

  …sich durch eine extrem schnelle Kalibrier- und Reaktionszeit und eine hohe Lebensdauer auszeichnen. Die kompakte Bauweise erlaubt eine Sensorbestückung… …Gerät bietet neben USB- und Infrarot- Schnittstellen auch die Bluetooth-Smart-Technologie. Damit lassen sich Messdaten an externe Geräte übertragen und… …– Nachhaltigkeit spielt eine immer größere Rolle bei der Vergabe von Aufträgen und der Vertragsgestaltung. Unternehmen, die sich bei der Einsparung… …von Emissionen engagieren, erhalten einen Wettbewerbsvorteil. Denn sie können mit der CO 2-Bilanz nachweisen, dass sie sich intensiv mit der eigenen… …sie, dass Unternehmen von sich aus beginnen, sich über ihre CO 2-Emissionen bewusst zu werden, sie transparent und valide zu dokumentieren und an der… …werden einen Carbon Footprint zu erstellen, verpassen die Chance ein Vorreiter ihrer Branche zu werden. Und eine Firma, die sich erst bei einer negativen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Personalien

  …gesamte Amt, sich auch künftig für Mensch und Umwelt einzusetzen“, sagte UBA-Vizepräsident Thomas Holzmann anlässlich der Eröffnung. Umweltbundesamt hat…