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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Die Kostenregelung des § 30 BImSchG und ihre Umsetzung in der Praxis

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …: Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Stand: Aug. 2008), vor § 26 BImSchG, Rn. 2. 2 Dazu, dass es sich um Maßnahmen der Eigenüberwachung handelt, siehe VGH München, Urt. v… …werden dürfen, denn die Ermittlungen sollen ja gerade bestehende Zweifel klären. Es reicht deshalb aus, wenn sich schädliche Umwelteinwirkungen aufgrund… …von Indizien nicht von vornherein ausschließen lassen. Solche ausreichenden Indizien können sich insbesondere aus Beschwerden von Nachbarn oder aus… …, die kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen fristgerecht reinigen und überprüfen zu lassen. § 30 BImSchG bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen… …eigentlichen Messungen verursachten Kosten beschränkt, sondern beziehen sich auch auf die Kosten vorbereitender Maßnahmen (z. B. Einrichtung von Messstellen… …Kostenverteilung zu seinen Lasten auch dann, wenn sich herausstellt, dass die Anlage ordnungs gemäß betrieben wurde 25 . War allerdings die Anordnung der… …Kostenerstattung verlangen. Diese Durchbrechung des Verursacher prinzips (zugunsten des Gemeinlastprinzips 28 ) rechtfertigt sich im Hinblick auf das im Regelfall… …Voraussetzungen nicht erfüllt sind, der Betreiber auch nicht mit den Kosten belastet sein darf. Ebenfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, dass sich damit… …aus § 30 Satz 2 BImSchG ein Kostenerstattungsanspruch 32 ergibt. Dem Wortlaut der Norm lässt sich ein solcher Anspruch nicht entnehmen, wohl aber ihrem… …sich um einen öffentlichrechtlichen Anspruch gegen die Körperschaft, der die anordnende Behörde angehört und der mit einer allgemeinen Leistungsklage vor…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Aus der ACK/UMK

  …Otzenhausen im Saarland stattfand. Die Teilnehmer der Umweltministerkonferenz befassten sich unter anderem mit der zukünftigen Klimapolitik (im Hinblick auf die… …übernehmen. Anmerkung: Im Juli 2009 verständigten sich die 8 wichtigsten Industrieländer auf dem G-8-Gipfel in Italien, dass die Erderwärmung auf 2 °C begrenzt… …Anpassungsmaßnahmen eingesetzt werden. Die UMK befasste sich auch mit der sinkenden Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen. „Wir müssen feststellen, dass das Ziel, durch… …massive Probleme sich einen der heiß begehrten Plätze am Arbeitsmarkt zu sichern. KulturLife – gemeinnützige Gesellschaft für Kulturaustausch mbH aus Kiel –… …KulturLife ein Konzept, dass sich an Bachelor und Master der Fachrichtungen BWL und VWL richtet. Das angebotene Programm dauert 20 Wochen und setzt sich aus… …erfolgreichen Bewerbung bei KulturLife werden sich die Teilnehmer aus ganz Deutschland am 22. 08. 2009 oder am 09. 01. 2010 am Flughafen Hamburg treffen, wo sie…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …existierenden Teilstück der A 44 bei Velbert geschlos sen werden. Die Kläger sind Landwirte und Eigentümer von Wohngrundstücken, die sich teils gegen die… …betrieblichen Existenzgefährdung könnte dies nur dann verhältnismäßig sein, wenn sich ein fachlich vertretbares Kompensationskonzept anders nicht bewerkstelligen… …des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Landesverband NRW e.V., richtet sich gegen den von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg am 6. Mai 2008… …soll in die Lippe eingeleitet werden. Im Umfeld der Anlage befinden sich fünf unter Schutz gestellte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (sog…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Aktueller Überblick – Stand: Juli 2009

  …nutzerfreundliches Verkehrssystem, das Umwelt und Klima möglichst wenig belastet. Die Transportwirtschaft ist wichtig für Europa, das drückt sich nicht nur darin aus… …Beitrag leisten, aber im Wesentlichen müssen die Verkehrsträger sich selber finanzieren: „Internalisierung der Kosten“ lautet das Zauberwort für eine… …, zweitens sollte die EU bei Verkehrsdiensten und -technologien eine Führungsstellung einnehmen und drittens muss sich die Gestaltung der künftigen… …EU-Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani. Wie das im Einzelnen aus sehen kann, muss sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Mitteilung enthält noch keinen Maßnahmenkatalog… …Europaministerin Cecilia Malmström präsentierten die Schwerpunkte der schwedischen Ratspräsidentschaft; in den sechs Monaten werde sich in Europa vieles ent-… …von Lissabon endlich in Kraft treten könnte. Ein neues Europäisches Parlament wird sich konstituieren, und am 31. Oktober endet die Amtszeit der… …der Krise hervorgehen und sich dafür einsetzen, die Arbeitslosigkeit zu begrenzen, die Ausgrenzung zu verringern und Menschen zurück in Arbeit zu… …Mitgliedstaaten ratifiziert werde, ändern sich die Grundlagen der Arbeit in der EU. Schweden wird darauf vorbereitet sein. Das skandinavische Land wäre das letzte… …Gefriergeräten gegenüber der bekannten Effizienzklasse „A“ eingespart werden kann. Die bisherige Kennzeichnung mit den Klassen „A“ bis „G“ hat sich überlebt und… …des Klimawandels und bietet die Möglichkeit, die Emissionen von Kraftwerken in sich schnell entwickelnden und kohleabhängigen Schwellenländern wie China…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Veröffentlichungen

  …, von Unternehmen und Verbänden, aus der Anwaltschaft und von Gerichten waren sich einig über das hohe Niveau der Vorträge, obwohl es natürlich viele… …Diskussionen gab, z. B. über die Frage, ob REACH für die Klassierung der Nanopartikel ausreicht oder nicht. Ein Vortrag befasste sich speziell damit. Andere… …nun vorliegt, der einen sich schnell entwickelnden Bereich betrifft, ist den Herausgebern und dem Verlag sehr zu danken. Prof. Dr. Reinhard Hendler… …Jahre 2008 gewidmet. Es versteht sich von selbst, dass die Autoren renommierte Experten sind. Der Band ist vom Inhalt breit gefächert, so dass viele… …verständlich. Der Praxisleitfaden orientiert sich an der Gliederung der GHS-Verordnung und bietet zu jedem Kapitel der Verordnung den Rechtstext sowie… …bekannte und im Grunde für alle Immissionsschützer unentbehrliche Werk wurde in der Zeitschrift „Immissionsschutz“ bereits vorgestellt. Es handelt sich um… …Rahmen der UVP. Hier finden sich alle relevanten Rechtsgrundlagen von Bund und Ländern, aus dem europäischen und internationalen Recht sowie… …, Wasserkraftwerken und Gewerbeparks. Mehrere Beiträge befassen sich mit der Prüfung von Plänen und Programmen, beispielsweise von Regional- und Verkehrsplänen. Ganz… …Rechtsanwender, und dies nicht nur dann, wenn es sich um Fälle unmittelbarer Wirkung europäischer Umweltnormen handelt. Die hier vorgelegte systematische und… …und eine unentbehrliche Hilfe für alle, die sich mit Strömungsakustik befassen. So wendet sich das Werk nicht nur an Akustiker und beratende Ingenieure…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Nachrichten

  …Nachrichten Neuregelung der Kfz-Steuer ab 1. Juli 2009 Die Kfz-Steuer orientiert sich künftig am CO 2-Ausstoß und am Hubraum eines Autos und… …Umweltzonen nur noch Kraftfahrzeuge mit grüner Plakette – also Fahrzeuge der Schadstoffgruppe EURO 4 und besser – fahren, ließen sich bis zu 18… …Kochen dienen. Die hohe Feinstaubbelastung in den Städten entsteht nicht nur aus den Emissionen vor Ort. Ein bedeutender Anteil des Feinstaubes, der sich… …haben. Deutschland setzt sich für anspruchsvolle Grenzwerte für Staub selbst und für die Vorläufersubstanzen ein und wird profitieren: Mittelfristig… …wöchentlich gleichen Mengen an einer der bestehenden Emissionshandelsbörsen stattfindet. Welche der Börsen hierfür am besten geeignet ist, soll sich im Laufe… …werden auch Zertifikate verkauft. Quelle: ddp UBA stellt Umwelt-Kernindikatoren ab sofort aktualisiert ins Internet Wie entwickelt sich der Umweltschutz in… …sich von 1990 bis 2008 um 40,7 %. Hier sind weitere Anstrengungen notwendig, um das Ziel der Verdoppelung im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 zu…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Umweltinformationen

  …Nachhaltigkeitskriterien einhalten. Unabhängige Prüfinstanzen sollen ihnen dabei helfen. Im Dezember 2008 haben das Europäische Parlament und die EU-Kommission sich auf… …Biokraftstoffe den EU-Anforderungen genügen. Die Basiszertifizierung von TÜV SÜD bietet eine Möglichkeit hierzu. Sie befindet sich derzeit bereits in der… …Aufwand an Treibhausgasemissionen sich positiv auf deren CO 2- Bilanz auswirkt. Die Zertifizierung eines Biokraftstoffs geht noch über den… …Erwärmung auf etwa 2 °C zu begrenzen, wird bereits ein solcher Temperaturanstieg einschneidende Folgen mit sich bringen – auch bei uns in Nordrhein-… …Westfalen“, erläuterte der Minister die Bedeutung des Themas. Es sei daher dringend notwendig, dass man sich schon heute auf das Klima von morgen einstelle… …Temperaturtrends zu verzeichnen sind, verteilt sich die Niederschlagszunahme ungleichmäßig über das Land: Vor allem in gebirgigem Gelände, das heißt im Sauerland und… …Verfügbarkeit von Wasser können zu Steigerungen der Erträge führen. Der Fokus der Anpassungsmaßnahmen sollte sich daher auf die Regionen richten, in denen die… …Lkw und Bussen funktioniert und sich sehr gut mit den Motoren verträgt“, sagt Dr. Manfred Schuckert, Konzernstratege bei der Daimler AG. „Das ist sehr… …Gütertransport auf der Straße gut 80 % aller CO 2-Emissionen auf Mittel- und Langstrecken zustande kommen. Laut Schätzungen wird sich bis zum Jahr 2020 das… …Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020 den Anteil erneuerbarer Energien im Transportsektor auf 10 % erhöhen. Deutsche Post DHL hat sich als erstes Unternehmen seiner…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Presseinformationen

  …Baumbestand schont und sich lediglich der Abfälle aus Palmöl-Plantagen bedient. Wurden diese Ernteabfälle der vor allem in Asien zur Produktion von Pflanzenöl… …Deutschland Verwertungskapazitäten für mindestens 35.000 Tonnen der in Deutschland gesammelten Getränkekartons. Seit Anfang des Jahres häufen sich nach… …bewegt sich was Bereits seit Dezember 2008 ist der Solarpark Sprendlingen in Betrieb. Im Mai 2009 wurde die Anlage im Rahmen der bundesweit stattfindenden… …Anlage. Schon im jetzigen Ausbaustand handelt es sich um die größte Freiflächenanlage mit nachgeführten Photovoltaikmodulen in Rheinland-Pfalz. Im Sommer… …(kWp) jährlich mehr als 340.000 Kilowattstunden Strom aus dem Licht der Sonne. Damit lassen sich mehr als 100 Haushalte mit schadstofflosem Strom… …versorgen. Das Besondere der Anlage: Die Module sind übermannshoch auf 38 sogenannten Trakern angebracht. Diese richten sich automatisch optimal zum Stand der… …nachgeführten PV-Module richten sich jeweils optimal zum Stand der Sonne aus. Der Solarpark Sprendlingen stellt damit einen großen Schritt dar auf dem Weg zu 100… …bietet weiteren Anlegern die Möglichkeit, sich an der Betreibergesellschaft zu beteiligen. Die Renditeerwartung liegt bei etwa 5 % jährlich. Die… …Investition von noch einmal 1,35 Millionen Euro in die Anlage refinanziert sich durch den täglichen Sonnenschein. Der damit erzeugte Strom wird verkauft. Durch… …Ausführung – bis zu 15-mal länger. Damit die Anwender sich rechtzeitig informieren können und wissen, welche Ersatzleuchtmittel für die vom Auslauf betroffenen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Personalien

  …Produkte zu entwickeln und Synergien zu nutzen, haben sich die VDI-Gesellschaft Energie technik (VDI-GET) und die VDI-Koordinierungsstelle Umwelttechnik… …Bundesumweltminister bedauerte das Ausscheiden von Professor Troge sehr und hätte sich ein längeres Verbleiben im Amt gewünscht. Professor Troge ist ein wichtiger und… …UBA-Präsidentschaft auch in weite Bereiche der Wirtschaft hinein überzeugt. Troge hat immer wieder angemahnt, Ziele im Auge zu behalten und sich nicht in der Diskussion…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Mitteilungen der Industrie

  …oder Köln mit Strom zu versorgen. Block 4 befindet sich momentan in der ersten von zwei Phasen. In der ersten Phase werden die Prototyptests der neu… …sich bei Motorinstandsetzung schonen – Recycling auf höchstem Niveau In vielen Fällen ist es nicht erforderlich, einen defekten Motor durch ein Neuteil… …eingespart werden. Das wirkt sich dann erheblich auf die Kosten für den Endverbraucher aus. Bei der professionellen Instandsetzung von Motoren – dem… …Amazone-Standorten, liegen auch in Hude Entwicklung und Produktion zusammen. Das Konzept hat sich bewährt, wie die jährliche Umsatzsteigerung im deutlich zweistelligen… …Lackiererei hielt man deshalb nach einer effizienten Abluftreinigung Ausschau. Die Wahl fiel schließlich auf die Firma ROTAMILL die sich als einziger Anbieter… …Energie intensiver gestaltet sich der Reinigungsprozess.“ Durch gezielte Vorschläge zur Abluftführung, z. B. durch die zusätzliche Einhausung von… …, entschied man sich für eine ROTAMILL-OXIDATOR- Anlage. Die Abluft wird zunächst zyklisch durch eine Kammer mit Keramik- Wärmespeicher geleitet und dabei auf… …ihrer hohen Leistungs- und Energiedichte setzen sich Lithium-Ionen- Batterien im Bereich mobiler Anwendungen immer mehr durch. Sie werden in den nächsten… …Energieeffizienz, Sterr-Kölln & Partner engagiert sich zunehmend auch in der Beratung von Kommunen, denn „diese spielen eine Schlüsselrolle in der Umgestaltung hin… …Einwohner selber verbrauchen, stand auf dem Programm. Etwa 300 Anteilseigner haben sich im Verein zur Förderung der Windenergie in Freiamt zusammengeschlossen…

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