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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  "Saubere Luft 2030": Deutsche Umwelthilfe stellt breites Bündnis zur Durchsetzung neuer Luftqualitätsgrenzwerte vor

  …NACHRICHTEN & PRESSE „Saubere Luft 2030“: Deutsche Umwelthilfe stellt breites Bündnis zur Durchsetzung neuer Luftqualitätsgrenzwerte vor Die Deutsche… …Recht wird diesen Anforderungen nicht gerecht und beschränkt sich nur auf die EU-weiten Mindeststandards. Die neuen Grenz­werte für Stickstoffdioxid (NO… …2) und Fein­staub PM2,5 liegen damit auch zukünftig doppelt so hoch, wie von der WHO empfohlen. Die Umsetzung der neuen EU- Vorgaben sieht zudem… …Ausnahmen und Fristverlängerungen vor, die eine Verbesserung der Luftqualität bis nach 2040 zu verzögern drohen. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der… …die Lösungen längst kennen. Die Einhaltung der WHO-Empfehlungen könnte jedes Jahr zehntausende Todesfälle vermeiden. Mit dem Bündnis Saubere Luft 2030… …erhöhen wir den Druck auf Bund, Länder und Kommunen, endlich tätig zu werden. Wer Saubere Luft ernst nimmt, muss die neuen Grenzwerte früher verbindlich… …Luftschadstoffe erhöhen die Mengen und auch die Allergenität der Pollen und belasten dadurch unmittelbar die Gesundheit und Lebensqualität der Patientinnen und… …: „Die DGK unterstützt die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach strengeren Luftqualitätsgrenzwerten nachdrücklich: Bereits kurzfristige… …nicht akzeptabel.“ Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim BUND: „Die Luft in unseren Städten ist noch immer hoch belastet. Deshalb ist eine… …Luftschadstoffe. Zwar sind Fahrzeuge sauberer geworden, doch die Belastung ist vielerorts noch immer zu hoch. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt handeln: Damit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Ergebnisse der 106. Umweltministerkonferenz in Leipzig

  Beschlüsse zu Wassermanagement, nachhaltige Entwicklung und Finanzierung Naturschutz
  

  …Wassermanagement, nachhaltige Entwicklung und ­Finanzierung Naturschutz Im Rahmen der Umweltministerkonferenz (UMK) am 8. Mai 2026 in Leipzig haben die… …Ressortchefinnen und -chefs von Bund und Ländern über aktuelle umweltpolitische Themen beraten, unter anderem über die Stärkung der Wasserresilienz, den Schutz der… …wasserwirtschaftlichen Infrastruktur und über nachhaltige Strategien zur Anpassung an den Klimawandel. Ein weiteres Thema war die praxisgerechte Umsetzung des… …EU-Umweltstrafrechts in deutsches Recht. Darüber hinaus wurde die Frage der Finanzierung und Förderung von Klima- und Naturschutz erörtert. Zudem wurden Beschlüsse im… …Lebensgrundlagen, ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen sowie die Anpassung an den Klimawandel sind die zentralen Aufgaben einer modernen Umweltpolitik. Für… …dieser wichtigen Ressource ist eine Zukunftsaufgabe, die uns alle betrifft und die wir nur mit gemeinsamer Kraft meistern können. Dazu gehört auch die… …Bewältigung der wasserwirtschaftlichen Folgen in den ehemaligen Braunkohlegebieten, um nach dem Ende des Kohleabbaus Verhältnisse herzustellen, die einen sich… …weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushalt ermög­lichen.“ Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Wälder, Flüsse und Auen sind die unverzichtbare… …natürliche Infrastruktur Deutschlands. Sie sorgen für Wasser, Nahrung, Kühlung und saubere Luft. Wir müssen sie ebenso fit für die Zukunft machen wie Brücken… …als Netz stärken. Mein Vorschlag ist: Wer die Verkehrs- und Energieinfrastruktur ausbaut und eine Kompensation zahlt, investiert damit in die natürliche…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

  …Betrieb um gewerbliche Tierhaltungsanlagen erweitert, kann die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entfallen, wenn es sich nach der tatsächlichen… …Betriebsweise um einen einheitlichen Betrieb handelt und die ihm zuzuordnenden Flächen als eigene Futtergrundlage für den gesamten Tierbestand nicht ausreichen… …genehmigte Hofstelle mit Schweinehaltung und drei Außenstandorte mit Geflügelhaltung. Der Standort I ist als landwirtschaftliche, die Standorte II und III sind… …als gewerbliche Tierhaltungsanlagen genehmigt. Seinen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau von Wintergärten für Masthähnchen an die… …Ställe des Standorts I sowie die Errichtung von unterirdischen Abwasserbehältern bei gleichzeitiger Reduzierung der Tierplätze von insgesamt 83 000 auf 60… …000 lehnte der Beklagte ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Neubescheidung. Auf die Berufung des Beklagten hat das… …Oberverwaltungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Das Vorhaben sei im Außenbereich bauplanungsrechtlich unzulässig. Bei den vier Anlagenstandorten und den im Eigentum… …. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das… …dem § 201 BauGB zugrundeliegenden Leitbild der betriebsbezogenen überwiegenden Bodenertragsnutzung kommt es insoweit maßgeblich nicht auf die für die… …der Vorinstanz werden die 144 Immissionsschutz 3·2026 RECHT & NORMUNG Ställe und Flächen ohne organisatorische Trennung als einheitlicher Betrieb…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige

  …entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten… …entschieden. Die Klägerin betreibt eine Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge („Bilster Berg“) im Kreis Höxter. In etwa zwei Kilometern Entfernung… …Pflegeeinrichtung festgesetzt. Die Klägerin erstrebt dessen Erhöhung auf 50 dB(A) durch Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung. Die gegen… …die ablehnen­ ­de Entscheidung des beklagten Landkreises gerichtete Klage hatte weder vor dem Verwaltungsgericht noch vor dem Oberverwaltungsgericht… …Erfolg. Die Regelung der TA Lärm, aus der sich der Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) ergebe, gelte für Pflegeanstalten einrichtungsbezogen. Es… …bedürfe keiner einschränkenden gebietsbezogenen Auslegung in dem Sinne, dass die Einrichtung in ihrer Ausdehnung an ein Baugebiet heranreichen müsse. Auch… …zugrunde zu legen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht ist im Einklang… …Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Schutzzweck der Regelung. Die einzelfallbezogene tatrichterliche Würdigung, dass hier kein erhöhter Zwischenwert wegen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Genehmigung zu Stilllegung und Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis rechtmäßig

  …RECHT & NORMUNG Genehmigung zu Stilllegung und Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis rechtmäßig Die vom (vormaligen) Hessischen… …Kernkraftwerks Biblis, Block A, ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 4. Juni 2026 entschieden. Die gegen diese Genehmigung gerichtete… …Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Hessen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers befasse sich die… …Stilllegungs- und Abbaugenehmigung und die ihr zugrundeliegende Umweltverträglichkeitsprüfung zu Recht nicht damit, wohin die am Kraftwerk abgebauten Gegenstände… …mit welcher Strahlenbelastung gelangten. Notwendiger Gegenstand der angefochtenen Genehmigung sei lediglich die Frage, ob sich das Verfahren der… …dessen sei das 10-Mikrosievert-Kriterium aber auch in der Sache nicht zu beanstanden. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hat das… …umfasst nicht die spätere Freigabe abgebauter Materialien als nicht radioaktive 3·2026 Immissionsschutz 145 RECHT & NORMUNG Stoffe anhand des…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Referentenentwürfe eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa

  …Luftqualität und saubere Luft für Europa Die Richtlinie (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa vom 23. Oktober 2024 (LQ-RL) legt Grenz- und… …Zielwerte für die Qualität der Umgebungsluft fest und regelt Verfahren zur Beurteilung der Luftgüte sowie zur Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der… …Luftqualität. Mit der Richtlinie (EU) 2024/2881 wurden die Richtlinien 2004/ 107/EG und 2008/50/EG neu gefasst und zusammengeführt. Die neuen Vorgaben sollen… …durch die beigefügten Entwürfe zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes sowie zur Neufassung der Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung… …des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV) in nationales Recht umgesetzt werden. Die vorliegenden Referentenentwürfe sind noch nicht innerhalb… …Regelungsentwürfen wird das im KoaV vereinbarte Ziel verfolgt (Rz. 1201), „die EU-Luftqualitätsrichtlinie 1:1 und so schlank wie möglich“ in nationales Recht zu…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes sowie einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

  …Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Ziele der Entwürfe sind der Abbau von Bürokratie sowie die umweltrechtliche Beschleunigung… …und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ohne dabei den Umweltschutz zu schwächen. Die Entwürfe dienen zudem der verfassungs- und… …Ressortkreis auch eine Regelung diskutiert, die in Umsetzung von Ziffer 133 der Föderalen Modernisierungsagenda die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts… …Nebeneinrichtungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die gesetzlich im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Für die Ausweitung der Zuständigkeit… …handeln, die nach Umfang, Bedeutung oder Auswirkung über das Gebiet eines Landes hinausgehen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und/oder aus zwingen­… …Beurteilung eines möglichen Beschleunigungseffekts auch zu berücksichtigen, ob sich die Sachen für eine zentrale Erledigung eignen (also nicht etwa… …typischerweise Augenscheinseinnahmen erfordern, die seitens der Instanzgerichte vor Ort weniger aufwändig zu erledigen wären) und ob der Beschleunigungseffekt mit… …Blick auf zu erwartende Engpässe beim BVerwG tatsächlich eintritt. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte hat die Bundesregierung mit Blick auf die sehr… …Eilbedürftigkeit erfolgt die Länder- und Verbändeanhörung parallel zur Ressortabstimmung. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass beide Entwürfe…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  VDI-Richtlinien & Normen

  …Lagerung von Schüttgütern Einsprüche bis 2026-08-31 *Die Ausgabe 2010-01 bleibt zunächst gültig VDI 2441 (Entwurf) Prozessgas- und Abgasreinigung durch… …­Kaltplasma- und UV-Verfahren Einsprüche bis 2026-09-30 *Die Ausgabe 2016-05 bleibt zunächst gültig VDI 3462 Blatt 1 (Entwurf) Emissionsminderung… …; Holzbearbeitung und -verarbeitung; Rohholzbearbeitung und ­-verarbeitung Einsprüche bis 2026-09-30 *Die Ausgabe 2014-12 bleibt zunächst gültig VDI 3476 Blatt 3…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …Bezug auf Mindestanforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit für Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die bestimmte Netto-Null-Technologien… …UMWELTdigital.de/974575 Bund WM2026LärmSchV – Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball- Weltmeisterschaft der Männer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Ausgewählte Veranstaltungstermine

  …TA Lärm Störfallbeauftragte Immissionsschutzbeauftragte Genehmigungsverfahren – Grundlagen, Anforderungen an die Unterlagen und Gutachten Naturschutz… …der Thermoprozesstechnik Grundlagen der Abluftreinigungstechnik Einführung in die Störfallverordnung Praktische Umsetzung des Anzeige- und… …Akademie Tel.: 02 31 / 72 54 71 – 536 www.concada.de BEW – Das Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft gGmbH Tel.: 0201 / 84 06–6 (Essen)… …Betriebliche Auswirkungen des BImSchG und der Störfallverordnung Die Industrieemissionsrichtlinie (IED) Störfallbeauftragter Fortbildung für Immissionsschutz-… …Immissionsschutzrecht Hygienegerechter Betrieb von Verdunstungskühlanlagen Die Störfall-Verordnung und ihr Vollzug Kompaktkurs: Messung von Geräuschimmissionen Workshop… …Luftschadstoffen und Klimaveränderungen – neue Aufgaben für die kommenden Jahre, am 4. und 5. November 2026 in Weidenbach. Die Veranstaltung ist kostenlos und wird…

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