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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Europäischer Grüner Deal: Einigung über neues Gesetz zur Verringerung der Seeverkehrsemissionen durch die Förderung nachhaltiger Kraftstoffe für die

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Europäischer Grüner Deal: Einigung über neues Gesetz zur Verringerung der Seeverkehrsemissionen durch die… …Förderung nachhaltiger Kraftstoffe für die Schifffahrt Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung… …, mit der der Beitrag des Seeverkehrs zum EU-weiten Ziel, bis 2030 die Nettotreibhausgasemissionen um mindestens 55 % zu senken und bis 2050 klimaneutral… …zu werden, erhöht wird. Am 23. März 2023 einigten sich die gesetzgebenden Organe auf „FuelEU Maritime“ – eine neue EU-Verordnung, mit der… …sichergestellt wird, dass die Treibhausgasintensität der vom Schifffahrtssektor verwendeten Kraftstoffe im Laufe der Zeit schrittweise um 2 % im Jahr 2025 und um… …bis zu 80 % bis 2050 gesenkt wird. Sie wird die Nutzung umweltfreundlicherer Kraftstoffe und Energien fördern und so die Senkung der… …Treibhausgasemissionen im Schifffahrtssektor unterstützen. Die Einigung über diese Initiative ergänzt die am 18. Dezember 2022 erzielte vorläufige Einigung über die… …2020 aufgrund der Corona-Pandemie wird die Schifffahrt voraussichtlich, angekurbelt durch die steigende Nachfrage nach Primärressourcen und… …Containertransport, wieder zunehmen. Die Initiative „FuelEU Maritime“ wird zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs beitragen, indem Obergrenzen für die jährliche… …Treibhausgasintensität der von Schiffen verbrauchten Energie festgelegt werden. Die dabei verfolgten Ziele werden im Laufe der Zeit ehrgeiziger werden, um die erwarteten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Die EU wird das Lärmziel bis 2030 voraussichtlich nicht erreichen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Die EU wird das Lärmziel bis 2030 ­voraussichtlich nicht erreichen In der Europäischen Union (EU) leiden rund 18 Millionen… …Menschen unter verkehrsbedingtem Lärm. Unter dem Null-Schadstoff-­ Aktionsplan der Europäischen Kommission soll die Zahl der durch Verkehrslärm chronisch… …dieses Ziel ohne weitere regulatorische oder legislative Änderungen erreicht wird. Dies liegt vor allem daran, dass es schwierig ist, die Anzahl der von… …Straßenverkehrslärm betroffenen Menschen zu verringern. Im EUA-Briefing „Ausblick 2030 – Lässt sich die Zahl der durch Verkehrslärm beeinträchtigten Menschen um 30 %… …senken?“ wird die Umsetzbarkeit des im Null-Schadstoff-Aktionsplan vorgesehenen Lärmreduktionsziels in zwei Szenarien – einem optimistischen und einem… …weniger ehrgeizigen – bewertet. Aus dem EUA-Briefing geht hervor, dass – selbst wenn die derzeit den lokalen Behörden zur Verfügung stehenden… …Lärmminderungsmaßnahmen auf hohem Niveau umgesetzt werden – die Zahl der durch Verkehrslärm stark beeinträchtigten Menschen bis 2030 nur um etwa 19 % verringert würde… …. Einige Beispiele für Maßnahmen, die in diesem optimistischen Szenario enthalten sind, sind die Herabsetzung von innerstädtischen Tempolimits, eine… …Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf EU-Ebene nicht berücksichtigt, da die Entwicklung und Durchführung solcher Änderungen einen erheblichen… …Zeitaufwand erfordern würden. Das weniger ehrgeizige Szenario sieht ein bescheideneres Maßnahmenpaket vor, wie die Einhaltung der geltenden EU-Lärmvorschriften…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Null-Emissionsziel für neue Stadtbusse bis 2030 und 90% weniger Emissionen für neue Lkw bis 2040 vor

  …neue Lkw bis 2040 vor Die Europäische Kommission hat ehrgeizige CO 2-Emissionsziele für neue schwere Nutzfahrzeuge vorgeschlagen, die ab 2030 gelten… …sollen. Die Ziele werden dazu beitragen, die CO 2-Emissionen aus dem Verkehrssektor zu verringern, denn auf Lastkraftwagen, Stadtbusse und Reisebusse… …beitragen. Die Kommission schlägt eine schrittweise Einführung strengerer CO 2-Emissionsnormen gegenüber dem Stand von 2019 mit zertifizierten CO 2-Emissionen… …Emissionen ab 2040. Um die schnellere Einführung emissionsfreier Busse in Städten zu fördern, schlägt die Kommission außerdem vor, alle neuen Stadtbusse ab… …2030 emissionsfrei zu machen. Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und den Zielen von REPowerEU wird sich dieser Vorschlag auch positiv auf die… …Energiewende auswirken, weil die Nachfrage nach importierten fossilen Brennstoffen gesenkt und im Verkehrssektor der EU mehr Energie eingespart und effizienter… …genutzt wird. Von dem Vorschlag werden die europäischen Verkehrsunternehmen und -nutzer profitieren, indem die Kraftstoffkosten und die Gesamtbetriebskosten… …gesenkt werden. Außerdem wird der Vorschlag dafür sorgen, dass mehr energieeffizientere Fahrzeuge eingesetzt werden. Er wird auch die Luftqualität… …insbesondere in Städten verbessern ebenso wie die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer. Darüber hinaus ist dies ein Schlüsselsektor zur Unterstützung der… …europäischen Cleantech-Industrie und zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die EU ist Marktführer bei der Herstellung von Lkw und Bussen, und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Null-Schadstoff: Ziele für 2030 sind in Reichweite, erfordern aber stärkere Maßnahmen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Null-Schadstoff: Ziele für 2030 sind in Reichweite, erfordern aber stärkere Maßnahmen Die Europäische Kommission veröffentlichte… …Boden festgelegt werden. Aus dem Bericht der Kommission und dem Bewertungsbericht zur Überwachung der Europäischen Umweltagentur geht hervor, dass die… …oder dem Aufkommen von Siedlungsabfällen gibt es jedoch nach wie vor Probleme. Die Ergebnisse zeigen, dass insgesamt viel stärkere Maßnahmen erforderlich… …sind, wenn die EU die Null- Schadstoff-Ziele für 2030 erreichen will, d. h., es müssen neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung… …verabschiedet und bestehende Rechtsvorschriften besser umgesetzt werden. Die Fortschritte in Bezug auf die sechs Null- Schadstoff-Ziele sind unterschiedlich. Die… …erzielt. Andererseits sind die insgesamt hohen Quoten bei der Einhaltung der EU-Standards für die Trinkwasser- und Badegewässerverschmutzung (> 99 % bzw. >… …93 %) ermutigend. Bis 2030 können die meisten Ziele erreicht werden, wenn zusätzliche Anstrengungen unternommen werden. Die Umweltverschmutzung ist… …zurückzuführen. Das liegt vor allem an der Luftverschmutzung, aber auch an der Belastung durch Lärm und Chemikalien, die wahrscheinlich unterschätzt wird. Durch… …die Umweltverschmutzung wird zudem die biologische Vielfalt geschädigt. Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, wobei die Zahl der… …vorzeitigen Todesfälle im Nordeuropa bei 5 – 6 % und in Süd- und Osteuropa bei 12 – 14 % liegt. Die Kommission hat nun alle 33 der im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Vorzeitige Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung in der EU weiter rückläufig – mehr Anstrengungen für eine schadstofffreie Umwelt nötig

  …Umwelt nötig Die Luftqualität in Europa verbessert sich weiter, und die Zahl der Menschen, die aufgrund von Luftverschmutzung erkranken oder vorzeitig… …sterben, ist rückläufig. Aus der heute veröffentlichten Auswertung der Europäischen Umweltagentur (EUA) geht jedoch hervor, dass die Luftverschmutzung nach… …wie vor das größte Umweltrisiko für die Gesundheit in Europa darstellt und ehrgeizigere Maßnahmen erforderlich sind, um die gesundheitsbezogenen… …Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erfüllen. Die EUA hat ihre vollständige Analyse zur Luftqualität in Europa 2022 vorgelegt. Darin werden der… …Stand der Luftqualität in Europa ­beschrieben, die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Gesundheit und Ökosysteme bewertet und die Emissionsquellen… …identifiziert. Laut der Beurteilung der EUA ist die Luftverschmutzung in Europa nach wie vor mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden und verursacht… …, die den WHO-Richtwert von 5 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) Luft überschritten. Die Luftverschmutzung schadet zudem der Artenvielfalt, den… …landwirtschaftlichen Nutzpflanzen und den Wäldern und führt zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten. Die schlechte Luftqualität, vor allem in den Städten… …, beeinträchtigt nach wie vor die Gesundheit der Menschen in Europa. Laut aktuellen Schätzungen der EUA verstarben im Jahr 2020 in der EU mindestens 238.000 Menschen… …vorzeitig, weil sie PM2.5-Konzentrationen von über 5 µg/m³ ausgesetzt waren. Die Stickstoffdioxid-Belastung führte zu 49.000 und erhöhte Ozonwerte zu 24.000…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist

  …Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen… …Dieselkraftfahrzeug mit einer Software ausgerüstet habe, mit der die Abgasrückführung verringert wird, wenn die Außentemperaturen unter einem bestimmten Schwellenwert… …liegen. Eine solche Abschalteinrichtung, die höhere Stickstoffoxid (NO x)-­ Emissionen zur Folge habe, sei nach der Verordnung Nr. 715/2007 über die… …Gericht den Gerichtshof, ob die maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2007/46 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen (im… …Folgenden: Rahmenrichtlinie) in Verbindung mit der ­Verordnung Nr. 715/2007 dahin auszulegen sind, dass sie die Einzelinteressen eines individuellen Käufers… …eines solchen Fahrzeugs schützen. Was die Berechnung des QB eventuell geschuldeten Schadensersatzes betrifft, möchte das Landgericht Ravensburg außerdem… …wissen, ob es für die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts erforderlich ist, dass eine Anrechnung von Nutzungsvorteilen auf diesen… …ist, die Tatsachenfeststellungen zu treffen, die für die Feststellung erforderlich sind, ob die in Rede stehende Software als Abschalteinrichtung im… …rechtfertigt werden kann, die diese Verordnung vorsieht 1 . Was die Rechtsgüter betrifft, die neben dem allgemeinen Ziel, ein hohes Umweltschutzniveau… …sicherzustellen, durch die Verordnung Nr. 715/2007 geschützt werden, berücksichtigt der Gerichtshof den weiteren ­Regelungsrahmen für die Genehmigung von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

  …Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Antragstellerinnen bieten gewerbliche… …Ballonfahrten an. Sie nutzen hierfür Startplätze im Umland des Steinhuder Meeres bei Hannover. Im Mai 2016 beschloss die Regionsversammlung Hannover die… …Wasserfläche des Steinhuder Meeres und einen Landbereich östlich und nordöstlich des Sees. Ungefähr die Hälfte des von der Verordnung unter Schutz gestellten… …Antragstellerinnen hat das Oberverwaltungsgericht die teilweise Unwirksamkeit der Naturschutzgebietsverordnung festgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die… …verlangt, Gebiete mit Flugbeschränkungen zu belegen. Die gebotene Bestimmtheit der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung schließt es aus, dass verschiedene…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

  38. BImSchV
  

  …bei Kraftstoffen 38. BImSchV Mit der THG-Quote des BImSchG werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu… …die Erfüllung der THG- Quote angerechnet werden. Auf diese Weise beteiligt sich die Mineralölwirtschaft am notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur… …, deren Ausbau für den Erfolg und die Akzeptanz der Elektromobilität von entscheidender Bedeutung ist. Neben den öffentlichen Ladepunkten ist auch Strom… …anrechenbar, der anderweitig zum Betrieb von Elektrofahrzeugen aus dem Stromnetz entnommen wurde. Das System soll nun weiterentwickelt werden, um auch die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  VDI-Richtlinien

  …2023-06-30) VDI 3464 Blatt 2 Emissionsminderung – Lagerung und Umschlag von Holzhackschnitzeln für die energetische Nutzung im privaten und gewerblichen Bereich…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …UMWELTdigital.de/1398858 Mikro-Depot-Richtlinie Stand: 18. Januar 2023 UMWELTdigital.de/1411367 KFN – Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude –…