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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Der Grüne Deal: Ausstieg aus der Verwendung fluorierter Treibhausgase und ozonabbauender Stoffe

  …NACHRICHTEN & PRESSE Der Grüne Deal: Ausstieg aus der Verwendung fluorierter Treibhausgase und ozonabbauender Stoffe Die Europäische Kommission hat… …wird auch dazu beitragen, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Durch beide Vorschläge… …zusammen könnten die Treibhausgasemissionen der EU bis 2050 um insgesamt 490 Mio. t (CO 2-Äquivalent) gesenkt werden. Zum Vergleich: Das ist etwas mehr als… …die gesamten jährlichen Treibhausgasemissionen Frankreichs im Jahr 2019. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal… …, sagte: „Seit Jahrzehnten verfolgt die Europäische Union die weltweit ehrgeizigste Politik in Bezug auf fluorierte Gase und ozonabbauende Stoffe. Die… …bestehenden Gesetze waren zwar erfolgreich, doch die Wissenschaft fordert uns nachdrücklich auf, jetzt weiter und schneller voranzugehen. Eine breitere… …Verfügbarkeit klimafreundlicher Technologien wird uns dabei helfen, die langfristigen Klimaziele der EU zu erreichen, und Länder außerhalb Europas ermutigen, ihre… …F-Gas-Emissionen und die Verwendung ozonabbauender Substanzen ebenfalls zu senken.“ F-Gase und ozonabbauende Stoffe sind äußerst starke, vom Menschen verursachte… …Treibhausgase, die bei ihrer Freisetzung in die Atmosphäre zur Erderwärmung beitragen und oft tausendfach stärker wirken als Kohlendioxid (CO 2). Ozonabbauende… …Stoffe schädigen die Ozonschicht, die die Erde gegen die gefährliche ultraviolette Strahlung der Sonne 3·2022 Immissionsschutz 147 NACHRICHTEN & PRESSE…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig

  …2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und… …vereinbar ist. Dieses Gesetz verpflichtet die Betreiber von Windenergieanlagen (Vorhabenträger), Windparks nur durch eine eigens dafür zu gründende… …Erwerb von Sparprodukten durch die Anwohner und die Zahlung einer Abgabe an die Gemeinde mit insgesamt mindestens 20 % an deren Ertrag zu beteiligen… …. Dadurch soll die Akzeptanz für neue Windenergieanlagen verbessert und so der weitere Ausbau der Windenergie an Land gefördert werden. Die damit verfolgten… …gewichtig, um den mit der Beteiligungspflicht verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabenträger aus Art. 12 Abs. 1 GG…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Gerichtshof der Europäischen Union – Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen:

  Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer solchen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben
  

  …Mitgliedstaaten, die Methoden für die Berechnung eines solchen Er­satzanspruchs festzulegen, jedoch unter der Voraussetzung, dass dieser Ersatz in Anwendung des… …, erhob gegen den Hersteller Mercedes-Benz beim Landgericht Ravensburg (Deutschland) eine Klage auf Schadensersatz. Durch das Thermofenster wird die… …abzielt, den Motor vor unmittelbaren Beschädigungsrisiken zu schützen, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, sondern nur… …solche Haftung nach deutschem Recht voraussetzen, dass die Unionsregelung über die EG Typgenehmigung, nach der solche Abschalteinrichtungen verboten sind… …, auch darauf abzielt, die Interessen eines individuellen Erwerbers zu schützen. Für den Fall, dass dies bejaht wird, möchte es wissen, wie dieser… …Ersatzanspruch zu berechnen ist, und insbesondere, ob der Vorteil, den der Käufer aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogen hat, auf die Erstattung des Kaufpreises des… …Fahrzeugs angerechnet werden muss. In seinen Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Athanasios Rantos dem Gerichtshof vor, erstens zu antworten, dass die… …Unionsregelung über die EG-Typgenehmigung die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Fahrzeugs, insbesondere das Interesse, kein Fahrzeug mit einer… …ihm erworbene Fahrzeug die Anforderungen des Unionsrechts erfüllt. Zweitens schlägt der Generalanwalt vor, zu entscheiden, dass das Unionsrecht die… …unzulässigen 3·2022 Immissionsschutz 149 RECHT & NORMUNG Abschalteinrichtung ausgestattet ist. Hierfür müssten die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Klage gegen die Genehmigung zweier Wind energieanlagen in Rinteln überwiegend erfolgreich

  Gemeinde obsiegt im Streit mit dem Landkreis
  

  …RECHT & NORMUNG Klage gegen die Genehmigung zweier ­Wind­energieanlagen in Rinteln überwiegend ­erfolgreich Gemeinde obsiegt im Streit mit dem… …Landkreis Die Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in… …ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres darauf bezogenen Einvernehmens waren weitgehend erfolgreich. Da in den Nebenbestimmungen der… …Genehmigung für zwei Fledermausarten keine ausreichenden Abschaltzeiten festgesetzt wurden, hat die Kammer den Ersetzungsbescheid aufgehoben und die Genehmigung… …für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der Landkreis Rinteln als Genehmigungsbehörde hat nun die Möglichkeit, den Fehler in einem ergänzenden… …Verfahren zu beheben. Gegen die Entscheidung kann vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg innerhalb eines Monats die Zulassung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  VDI-Richtlinien

  …Gravimetrisches Standardmessverfahren für die Bestimmung der PM 10- oder PM 2,5-Massenkonzentration des Schwebstaubes; Deutsche und Englische Fassung prEN…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …RECHT & NORMUNG n Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder) Europäische Union (EU) 2022/716 – DURCHFÜHRUNGSBE­ SCHLUSS über die Genehmigung… …UMWELTdigital.de/1514766 Bund Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und… …UMWELTdigital.de/1434917 Bekanntmachung Nr. 03/22/32 über die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur „Anwendung von Pflanzenkohle für eine Landwirtschaft im… …Klimawandel“ Stand: 09. März 2022 UMWELTdigital.de/1507483 Bekanntmachung Nr. 02/22/32 über die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich… …Nutzfahrzeugflotte Stand: 12. Mai 2022 UMWELTdigital.de/1456133 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausbau von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI LAI/LANA-Vollzugshinweise zu § 10 ­Absatz 5 Satz 2 und Satz 3, § 16b und § 23b Absatz 3a Nummer 4 BImSchG Die… …beschlossen. Unter dem Tagesordnungspunkt 16 hat die Umweltministerkonferenz die Vollzugshinweise der beiden Bund/Länder-­Arbeitsgemeinschaften zur Kenntnis… …genommen, die Anwendung der Vollzugshilfe empfohlen und der Veröffentlichung zugestimmt. Die Vollzugshinweise (Stand: 13. 06. 2022) sind verfügbar unter… …: https://www.lai-­immissionsschutz.de/documents/16bbimschgvollzugshinweise-lai-lana_1654858266.pdf n LAI-Handlungsempfehlungen für EMF- und Schallgutachten zu Hoch- und Höchstspannungstrassen Die LAI-Handlungsempfehlungen für EMF- und… …Schallgutachten zu Hoch- und Höchstspannungstrassen wurden auf der 143. LAI Sitzung beschlossen. Mit Umlaufbeschluss Nr. 14/2022 hat die Umweltministerkonferenz die… …Handlungsempfehlungen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz zur Kenntnis genommen und der Ver­öffentlichung zugestimmt. Die Handlungsempfehlungen… …empfehlungen-fuer-emf-und-schallgutachten-zu-hoch-und-hoechst spannungstrassen_2_3_1654006906.pdf n LAI-Hinweise zur Lärmkartierung (dritte Aktualisierung) Die LAI-Hinweise zur Lärmkartierung (dritte… …Aktualisierung) wurden auf der 143. LAI Sitzung beschlossen. Mit Umlaufbeschluss Nr. 15/2022 hat die Umweltministerkonferenz die Handlungsempfehlungen der… …Bund/Länder-­Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz zur Kenntnis genommen und der Veröffentlichung zugestimmt. Die Handlungsempfehlungen (Stand: 31. 05. 2022) sind verfügbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Veranstaltungstermine

  …von Fachbetrieben nach WHG und AwSV“ Genehmigungsverfahren – Grundlagen, Anforderungen an die Unterlagen und Gutachten Fortbildungslehrgang TA Lärm… …Genehmigungsverfahrens nach BImSchG Einführung in die Störfallverordnung Organisationsverantwortung und Haftung im Umwelt- und Arbeitsschutz Gerüche in der Außenluft… …Klimaschutzbeauftragte(r)/Klimaschutzmanager(in) Störfallbeauftragter Kommunikationstraining für Beauftragte und Auditoren Die neue Störfall-Verordnung Störfallrecht aktuell Integrierte… …Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Umweltrecht aktuell – eine Managementaufgabe 12.–15. 09. 2022 / Offenbach a.M. 05.–08. 12… …info@concada.de www.concada.de Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) Essen und Duisburg Tel.: Essen (02 01) 84 06 – 6 Duisburg (0 20… …www.die-tuev-akademie.de Emissionshandel aktuell Die IED-Richtlinie Thema Fortbildung für Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte Grundlehrgang zum Betriebsbeauftragten… …Bewertung von Gerüchen Umgebungslärmrichtlinie Beschwerdemanagement im Immissionsschutzrecht Beurteilung von Lichtimmissionen Die Störfall-Verordnung und ihr… …Einführung in die Technische Akustik, Maschinenakustik und Schwingungstechnik Schallschutz bei Industrieanlagen – Grundlagen für Planung und Ausführung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Klimaschutz und Versorgungssicherheit

  Prof. Dr. Andrea Versteyl, Dr. Peter Kersandt

  …Leserin, lieber Leser, die aktuellen Ereignisse verschärfen die Herausforderungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Beschleunigte Genehmigungsverfahren… …sind hierfür wichtiger denn je. Die Akzeptanz für die Vorhaben vor Ort muss durch eine nachvollziehbare Abwägung der Belange der Energieversorgung mit… …zur Dekarbonisierung ­erwartet, die nur mit einer Beschleunigung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu erreichen sind. Schnelle… …werden kann, welche Erwartungen die Vorhabenträger haben und welche weiteren Ansätze zur Beschleunigung existieren. Der Beitrag will aufzeigen, dass und… …Verfahrensregelungen und Einhaltung von Fristen erreicht werden kann. Die Erwartungen der Vorhabenträger werden gespiegelt mit der Genehmigungspraxis des Thüringer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …aktuelle ­Sachstand zu Wirkungen des Mobilfunks auf die menschliche Gesundheit? 75 Sebastian Honnen Particulate matter emissions, ­monitoring, and health… …und Klima in elf EU-Ländern RECHT & NORMUNG Rechtsprechung 98 ➤ Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung der… …Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen auf…

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