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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …2017 (Az. 4 B 2351/16) stattgegeben. Darin hatte das Verwaltungsgericht auf die Eilanträge von Nachbarn die Baugenehmigung des Pferdezüchters zur… …Erweiterung seiner Pferdezucht in Isernhagen gestoppt, durch die ein ehemaliger Kuhstall und eine Scheune umgenutzt werden sollen (siehe die Pressemitteilung… …stehe nicht sicher fest, dass die beiden Nachbarn des Pferdezüchters in Isernhagen keinen unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt seien. Das sei nur… …dann der Fall, wenn auf ihren Grundstücken an nicht mehr als 15 % der Jahresstunden Pferdegerüche wahrzunehmen seien. Das sehe die niedersächsische… …haben, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, die Baugenehmigung verletze Nachbarrechte. Das ist hier nicht der Fall. Der nach der GIRL maßgebliche… …Geruchsemissionen verursachen als Schweine. Da die Pferde nur etwa ein halbes Jahr im streitigen Stall gehalten werden, ist – zweitens – zugunsten des Züchters zu… …berücksichtigen, dass die Nachbarschaft das andere halbe Jahr nicht belästigt wird. Drittens: Die Pferde werden in einem durch Tierhaltungen stark vorbelasteten… …Gebiet gehalten; das erhöht die Pflicht der Nachbarn, Gerüche hinzunehmen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht –… …mationen/erfolgreiche-beschwerde-einespferdezuechters-geruchsbelaestigungdurch-pferde-nicht-hoeher-als-durch-rinderund-deutlich-niedriger-als-durch-schweine- 154821.html Lesen Sie auf www.IMMISSIONSSCHUTZdigital.de das aktuelle Heft oder Einzelbeiträge, die Sie besonders interes sieren. Natürlich sind…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Informationen aus der Europäischen Union

  …vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge reparieren. Darauf drängen EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden in einem gemeinsamen Schreiben an… …. Da die Kommission gefordert hat, dass Volkswagen alle betroffenen Fahrzeuge vollständig mit den Typgenehmigungsvorschriften in Einklang bringt, solle… …mich, dass die Verbraucherschutzbehörden, die das EU-Recht durchsetzen, gemeinsam Volkswagen entgegentreten und darauf drängen, dass unsere Forderungen… …erfüllt werden. Durch ihr gemeinsames Handeln können die Verbraucherschutzbehörden dazu beitragen, dass die Verbraucherschutzvorschriften überall in der… …mehr als 8 Millionen Verbraucher in zahlreichen Mitgliedstaaten betroffen sind. Der heute übermittelte gemeinsame Standpunkt zeigt, dass sich die… …Verbraucher in der EU darauf verlassen können, dass die Verbraucherschutzbehörden in den Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission ihnen zur Seite stehen… …und keine halbherzigen Maßnahmen akzeptieren werden.“ Die Verbraucherschutzbehörden erwarten von Volkswagen Antworten unter anderem zu folgenden… …Aspekten: Transparenz und Kommunikation: Volkswagen sollte jeden einzelnen betroffenen Verbraucher so bald wie möglich über die Reparatur informieren und… …ihnen alle Informationen übermitteln, die sie für eine sachkundige Entscheidung benötigen. Gemäß der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sollte… …die Reparatur beinhaltet; was sie tun müssen, um ihr Auto reparieren zu lassen; was passieren kann bzw. wird, wenn sie ihr Fahrzeug nicht reparieren…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Umweltinformationen

  …vollständig zur Finanzierung nationaler und internationaler Klimaschutzmaßnahmen verwendet. Die deutliche Ausweitung der Versteigerung von… …Emissionsberechtigungen anstelle der weitgehend kostenlosen Zuteilung ist einer der zentralen Fortschritte, die mit der laufenden dritten Handelsperiode Einzug in den… …Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) gehalten haben. „Die Zuteilung über Auktionen entspricht konsequent dem Verursacher-Prinzip und setzt damit die größten… …Anreize für Klimaschutzmaßnahmen in den Unternehmen. Durch die Nutzung bestehender Infrastrukturen ist das Auktionsverfahren zudem mit sehr geringen Kosten… …ist in Deutschland die zuständige Behörde für die Umsetzung des EU-ETS und damit auch für die Steuerung der deutschen Auktionen verantwortlich. „Die… …Durchführung der Versteigerungen an transparenten börslichen Marktplätzen wie der EEX garantiert die Gleichbehandlung aller Teilnehmer. Heute werden nahezu 90… …Prozent des europaweiten Auktionsvolumens über die EEX abgewickelt. Ein wesentlicher Garant für die erfolgreiche Umsetzung der Versteigerungen ist dabei die… …European Energy Exchange (EEX) mit Hauptsitz in Leipzig. Die EEX wurde in Folge von öffentlichen Ausschreibungsverfahren als deutsche Auktionsplattform… …ausgewählt und führt die Versteigerungen mittlerweile seit fast acht Jahren durch. Die Erwartungen an das Auktionsverfahren wurden bislang voll erfüllt. Die… …Diesel-Pkw: Software-Updates reichen nicht aus für saubere Luft Versteigerungsergebnisse spiegeln die Entwicklung des Gesamtmarktes seit 2010 vollständig wider…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Presseinformationen

  …Michael-Kloepfer-Preises ist die Auszeichnung deutschsprachiger rechtswissenschaftlicher Monographien, die das Umwelt- und Technikrecht wegweisend fortentwickeln. Zugleich… …soll die Auszeichnung der Förderung fachübergreifender Zusammenarbeit dienen. Das Preisgeld beträgt 4.000 EUR. Über den Preis wird eine Urkunde erteilt… …. Die Verleihung erfolgt im Rahmen des 33. Trie­rer Kolloquiums zum Umwelt- und Technikrecht im September 2018. Volkenroda. Dass mehr Engagement für eine… …sind gerade einkommensschwächere Bevölkerungsschichten, die oft keine andere Möglichkeit haben, als in der Nähe von Industrie- und Verkehrszentren zu… …wohnen. Die Folge: erhöhte Anfälligkeiten vor allem für Atemwegserkrankungen. Wie die Situation verbessert werden kann, stand jetzt im Blickpunkt der… …der Zivilgesellschaft diskutierten. Die Ergebnisse sollen nach sorgfältiger Analyse in Handlungsansätze und integrative Lösungsstrategien einfließen und… …Impulse setzen für ein Umsteuern. Für Umwelt und Klima erhebliche Risiken „Saubere Luft zum Atmen ist überlebenswichtig, aber nicht selbstverständlich. Die… …Risiken verbunden“, begründet der stellvertretende DBU-Generalsekretär Prof. Dr. Werner Wahmhoff das Enga­gement der Stiftung für das Thema. Die… …. Minderungsstrategien für Luftschadstoffe in städtischen, ländlichen und Innenräumen im Blick Nach einer Einführung in die besonders Voraussetzungen Für den Preis können… …deutschsprachige Monographien vorgeschlagen werden, die sich aus nationaler, europäischer oder internationaler Perspektive mit Problemen des Umwelt- und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Mitteilungen der Industrie

  …Szenarien für die Themen Mobilität und Emissionen. Dabei wurden neben der Elektromobilität auch Ansätze mit Verbrennungsmotoren und CO 2-neutralen, d. h… …. regenerativ erzeugten Kraftstoffen, besprochen und die Effizienz der unterschiedlichen technischen Lösungen ganzheitlich, also Well-to-wheel, betrachtet. Im… …nächsten Schritt sollen die Fachbeiratsmitglieder aus ihren jeweiligen Arbeitsgebieten fundierte Forschungs- und Untersuchungsergebnisse zusammenstellen… …. Diese neutral erarbeiteten Fakten aus branchenübergreifenden Analysen sollen dazu beitragen, Die Zeiten, in denen Abfälle einfach nur „entsorgt“ wurden… …, sollten mittlerweile Geschichte sein. Moderne Sortiertechniken in der Abfallwirtschaft sind in der Lage, Reinheiten zu erzielen, die früher als unerreichbar… …galten. Diese Sortiertechniken, die zumeist mit mechanischen Prozessen einhergehen, sind in der Regel emissionsrelevant, da an den Abfällen anhaftende… …Verunreinigungen abgelöst werden können. Die neue Richtlinie VDI 2095 Blatt 3 gibt Anleitungen zur Emissionsminderung für Anlagen zur Behandlung von Abfallgemischen… …stellen. Der interdisziplinär besetzte Fachbeirat möchte die branchenübergreifenden Herausforderungen und Chancen, die auf der Antriebsseite die Mobilität… …der Zukunft beeinflussen und prägen, systematisch analysieren. Das Gremium wird sich für die zukünftigen Aufgaben noch weiter personell verstärken… …. Die Richtlinie VDI 2095 Blatt 3 gilt für Anlagen, die Sortierung, Zwischenlagerung und Umschlag der zuvor genannten Abfälle durchführen. Im Sinne dieser…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Veranstaltungskalender

  …für Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte, Schwerpunkt: TA Luft Betriebsbeauftragter für Abfall / Abfallbeauftragter Die IED-Richtlinie Interner… …/ Dortmund Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) Essen und Duisburg, Tel.: Essen (02 01) 84 06-6 / Duisburg (0 20 65)…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Neue Serie „Grundbegriffe des Immissionsschutzrechts“

  Achim Halmschlag

  …, in der Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt und überwacht werden – ergibt sich öfters mal die Notwendigkeit, sich und… …anderen Rechtsanwendern noch einmal die Grundbegriffe des Immissionsschutzrechts vor Augen zu führen. Dabei hilft ein Blick in Ausbildungsliteratur und /… …manche grundlegenden Begriffe nicht abschließend geklärt zu sein scheinen. Die Fragen und der daraus resultierende Wunsch nach einer überblicksartigen… …Darstellung der jeweiligen Grundbegriffe kommen dabei durchaus nicht nur von Auszubildenden oder neu im Immissionsschutz tätigen Kolleginnen und Kollegen, die… …erst an diesen Bereich herangeführt werden müssen, sondern auch von „alten Hasen“, die Sinn und Zweck oder Erscheinungs­formen solcher Institute noch… …verschiedenen Gelegenheiten die stark rechtlich geprägten Begriffe übersicht­lich vor Augen führen, weil sie sonst manche Sichtweise bzw. Vorgehensweise in der… …ist die Idee entstanden, in einer losen Artikelserie die „Grundbegriffe des Immissionsschutzrechts“ jeweils zusammenfassend zu erläutern, mit Hilfe von… …Begriffe, die im Folgenden wiederge- geben wird, wobei die auf Anhieb mutmaßlich wichtigsten / prioritären fett markiert sind: Anlage (in diesem Heft)…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Be­zugs­gebühr wird jährlich im Voraus ­erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 17 vom 1. Januar 2017, die unter… …http://mediadaten.IMMISSIONSSCHUTZdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und/oder offline)… …Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind ur­heberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf… …der vorherigen Zustimmung des Ver­lages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbei­tungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der neuen TA Luft auf die Genehmigungspraxis

  Dr. Wolfgang Volkhausen, Dipl.-Met. Uwe Hartmann

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Auswirkungen der neuen TA Luft auf die Genehmigungspraxis Auswirkungen der neuen TA Luft auf die Genehmigungspraxis Dr… …nachfolgenden Fallbeispiel soll die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen auf Basis des Referentenentwurfs, Stand April 2017 [2] simuliert werden. 2… …Zusammenfassung Die Anpassung der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) soll die auf europäischer Ebene entwickelten Anforderungen an die Beste… …Verfügbare Technik umsetzen. Zudem soll die aktuelle Rechtsprechung und Normung sowie Aspekte zur Beurteilung von Geruchsimmissionen und von Bioaerosolen… …Beispielanlage werden die Schritte zur Regelbeurteilung gemäß dem Entwurf der angepassten TA Luft angewendet. Hieraus wird ersichtlich, dass der Aufwand zur… …Ermittlung der Immissionskenngrößen deutlich größer wird. Insbesondere die deutliche Absenkung der Bagatellmassenströme wird zukünftig eine Bestimmung der… …Prognosemodellen und Ergebnissen der Vorbelastung insbesondere für staubförmige anorganische Stoffe. Bei Überschreitung der Kenngrößen für die Vorbelastung ist die… …Voraussetzung an die Genehmigungsfähigkeit von Vorhaben in der Regelprüfung faktisch nicht mehr möglich. In diesen Fällen werden nur noch über Sonderfallprüfungen… …die Genehmigungsvoraussetzungen hergestellt werden können. 1. Einleitung Im April 2017 wurde ein Entwurf zur Novellierung der TA Luft vorgelegt, der… …nach ursprünglichen Plänen im Herbst 2017 in Kraft treten sollte. Die Notwendigkeit der Novelle wird mit der Umsetzung europäischen Rechts und anderer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Aktuelle Rechtsentwicklungen beim Freizeitlärm

  – Anmerkungen zur novellierten LAI-Freizeitlärmrichtlinie –
  

  Dr. Hanns-Christian Fricke

  …LAI-Freizeitlärmrichtlinie – Dr. Hanns-Christian Fricke Für die Beurteilung der Frage, ab wann Freizeitlärm eine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne der §§ 22 Abs. 1 Satz 1… …Freizeitanlage zumutbar ist. 2 Für diese Einzelfallwürdigung liefert die Freizeitlärm-RL eine Orientierungshilfe. Es handelt sich bei dieser Richtlinie um ein von… …sind im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. 3 Bevor auf die Freizeitlärm-RL als Orientierungshilfe… …zur Lösung eines Lärmkonflikts zurückgegriffen werden kann, ist zunächst allerdings zu prüfen, ob die Richtlinie im konkreten Einzelfall anwendbar ist… …und in Landes-Freizeitlärmrichtlinien. 5 Eigene Freizeitlärm- RL haben beispielsweise die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und… …Mecklenburg-Vorpommern. 6 C. Novellierung der Freizeitlärm-RL Dr. Hanns-Christian Fricke ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Die… …LAI-Freizeitlärmrichtlinie ist im Jahr 2015 novelliert worden. Die wesentlichen Neuerungen werden im Rahmen dieses Beitrags überblicksartig dargestellt und bewertet. Auf die… …zur neuen Richtlinie ergangene aktuelle Rechtsprechung wird ebenso eingegangen wie auf Unklarheiten, die durch die Fortschreibung der Richtlinie… …entstanden sind. A. Einleitung Die Freizeitlärmrichtlinie der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (Freizeitlärm-RL) ist mit Beschluss vom 06… …. 03. 2015 fortgeschrieben worden. 1 Die vorgenommenen Änderungen sind weitreichend. Die nunmehr geltende Freizeitlärm-RL ermöglicht – im Vergleich zur…

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