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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich

  …RECHT & NORMUNG Klagen der DUH und des BUND auf ­Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich Der 11. Senat des… …Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8… …Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis… …2030 sicherstellt. Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen… …Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des jeweiligen Sektors für die folgenden Jahre… …sicherstellt. Die Bundesregierung hat dann über die zu ergreifenden Maßnahmen im betroffenen Sektor oder in anderen Sektoren oder über sektorübergreifende… …Maßnahmen zu beraten und diese „schnellstmöglich“ zu beschließen. Nachdem die für die Sektoren zuständigen Bundesministerien im Juli 2022 solche… …Sofortprogramme vorgelegt haben, blieb ein Beschluss der Bundesregierung über diese Programme aus. Die Bundesregierung beschloss dann am 4. Oktober 2023 das… …Klimaschutzprogramm 2023. Der 11. Senat hat festgestellt, dass die Bundesregierung aufgrund der festgestellten Überschreitungen an zulässigen Treibhausgas-Emissionen in… …Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm. Es überprüft anhand einer sektorübergreifenden und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote
  

  …Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote Am 10. Juli 2023 erfolgte das… …. L 328 vom 21. 12. 2018, S. 82; L 311 vom 25. 9. 2020, S. 11; L 041 vom 22. 2. 2022, S. 37), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/ 759 (ABl. L… …139 vom 18. 5. 2022, S. 1) ergänzt worden ist (Erneuerbare-Energie-Richtlinie – RED II). Dies führt unter anderem zu neuen europäischen Vorgaben für die… …Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der… …Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen… …erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser… …Kraftstoffe im Vergleich mit fossilen Brennstoffen. Das nationale Recht ist daher insofern anzupassen, dass die Regelungen in den beiden genannten delegierten… …Rechtsakten national umgesetzt werden. Eine weitere notwendige Änderung des nationalen Rechts umfasst die Einführung eines Systems, mit dem die… …Wirtschaftsteilnehmer nachweisen, dass die Anforderungen bei der Herstellung und Lieferung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen… …nicht-biogenen Ursprungs und biogenen Ölen, die in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen hydriert worden sind, auch biogener…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

  …RECHT & NORMUNG Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen Die Bundesregierung hat im… …Deutschlands mit grünem, auf Dauer nachhaltigem Wasserstoff zu erreichen. Als ein zentrales Ziel auf dem Weg dahin stellt die NWS die Sicherstellung einer… …ausreichenden Verfügbarkeit von Wasserstoff und seiner Derivate heraus. Hierzu soll unter anderem die ­inländische Elektrolysekapazität von grünem Wasserstoff bis… …insbesondere auch durch die Schaffung geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen unterstützt werden. Gemäß den geltenden europarechtlichen Vorgaben unterliegen… …Elektrolyseure, die Wasserstoff im industriellen Umfang herstellen, der Richtlinie 2010/75/EU über Industrie­- emissionen (IE-RL). Entsprechend formuliert dies… …auch die Nummer 4.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen. Die Anlagen bedürfen daher dann stets eines förmlichen… …Elektrolyse, als unverhältnismäßig eingeschätzt. Auch der Bundesrat bat die Bundesregierung in einer Entschließung rasch Erleichterungen für die Genehmigung von… …Elektrolyseuren auf den Weg zu bringen (BR-Drucksache 591/23). Die Legislativorgane der europäischen Union verhandeln derzeit eine Novellierung der IE-RL. Hierbei… …soll unter anderem die Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser bis zu einem erheblichen Schwellenwert der elektrischen Nennleistung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

  10. BImSchV
  

  …RECHT & NORMUNG Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen… …erforderlich. Dazu wurde die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) geändert. Die… …Änderung der 10. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von… …Ottound Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates, die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 geändert worden ist. Mit der… …, eingeführt. Darüber hinaus sieht die Richtlinie 2023/2413/EU vor, dass die Mitgliedsstaa­ten verpflichtet sind, die Verfügbarkeit der Bestandsschutzsorte… …Diesel B7 sicherzustellen. Die Verordnung wurde am 22. November 2023 vom Kabinett beschlossen. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  VDI-Richtlinien & Normen

  …an den Einbau sowie die laufende Qualitätssicherung und Qualitätslenkung von Datenerfassungsund Auswerteeinrichtungen; Deutsche ­Fassung EN…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge Stand: 5. Juni 2023 UMWELTdigital.de/1243376 (EU) 2023/1805 – Verordnung über die… …UMWELTdigital.de/1243376 98/70/EG – Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen Stand: 18. Oktober 2023 UMWELTdigital.de/248186 Richtlinie zur Förderung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Aus der Industrie

  …entgegenzuwirken, sind daher unter Berücksichtigung des Stands der Technik geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Wahrscheinlichkeit des Eintretens und die… …Auswirkungen einer Explosion auf ein akzeptables Maß zu reduzieren. Die Richtlinie VDI 2263 Blatt 7 E behandelt den Brand- und Explosionsschutz an… …durch Zersetzungsreaktionen entstehen und sich entzünden. Die Richtlinie wendet sich an Hersteller von Filteranlagen, Technische Überwachungsvereine und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Aus der LAI

  …die Anforderungen zu verdeutlichen, wurde eine Orientierungshilfe erarbeitet. Diese wurde in den bestehenden Auslegungsfragenkatalog zur 42. BImSchV in… …den neuen Anhang A integriert. Den Link zur Formulardatei finden Sie auf Seite 51 des Auslegungsfragenkatalogs. Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 44/2023… …den Umgang mit den Prüfberichten zu erleichtern und die Anforderungen zu verdeutlichen, wurde eine Orientierungshilfe erarbeitet. Die Orientierungshilfe… …eingestuft. Durch die neue Einstufung von Acetaldehyd war zu prüfen, welcher Klasse der karzinogenen Stoffe in Nummer 5.2.7.1.1 der TA Luft Acetaldehyd… …zugeordnet werden kann. Die Bund/Länder-­ Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz legt in Verbindung mit dem nach Nummer 5.2.7.1.1 der TA Luft grundsätzlich… …geltenden Minimierungsgebot für die Emissionen karzinogener Stoffe für Acetaldehyd die Vollzugsempfehlung Acetaldehyd vor. Die Vollzugsempfehlung (Stand 21… …Schornsteinhöhenbestimmung zur TA Luft 2021 Das vorliegende Merkblatt soll die sich aus Nr. 5.5 TA Luft 2021 ergebenden Interpretationsspielräume bei der… …Konventionen. Auch wenn es durch die dargestellten Regelungen im Einzelfall weiterhin zu Zweifelsfragen kommen kann, soll dieses Merkblatt dazu beitragen, der… …. Auslegungsfragen zur 44. BImSchV Seit dem Inkrafttreten der 44. BImSchV im Jahr 2019 wurde bereits eine Vielzahl von Auslegungsfragen beantwortet, die von… …beschlossen. Die ACK/UMK stimmte mit dem ­Umlaufbeschluss 01/2022 der Veröffentlichung zu. Zwischenzeitlich wurden weitere Fragen aus der Vollzugspraxis…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Ausgewählte Veranstaltungstermine

  …, Anforderungen an die Unterlagen und Gutachten Immissionsschutz – neue rechtliche und technische Entwicklungen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem… …Abluftreinigungstechnik Einführung in die Störfallverordnung Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahrens nach BImSchG Termin / Ort 11.–14. 06. 2024 / Essen… …IMS-Manager/-Beauftragter Die IED-Richtlinie Termin / Ort 16.–17. 04. 2024 / Online 16.–17. 07. 2024 / Düsseldorf 08.–09. 10. 2024 / Online 21.–22. 05. 2024 / Online 17.–18… …Akademie Tel.: 02 31 / 72 54 71 – 536 info@concada.de www.concada.de Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) Essen und Duisburg… …Beurteilung von Lichtimmissionen Die Störfall-Verordnung und ihr Vollzug Explosionsschutz Kompaktkurs: Messung von Geräuschimmissionen Grundlehrgang…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2023

  Fachzeitschrift „Immissionsschutz“ – Rückblick und Ausblick

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter, Dr. Eckehard Koch

  …EDITORIAL Fachzeitschrift „Immissionsschutz“ – Rückblick und Ausblick Liebe Leserin, lieber Leser, das Jahr neigt sich schon wieder dem Ende zu. Die… …Zeit verfliegt. Inzwischen wird die Fachzeitschrift „Immissionsschutz“, gegründet im Juni 1996, bald 28 Jahre alt, ein durchaus stolzes Alter; es geht… …also mit großen Schritten auf das 30-jährige Jubiläum zu. Viel hat sich in den letzten Jahren getan. Rein äußerlich wurde die „Immissionsschutz“ farbig… …. stellen, um Verbesserungen im Immissionsschutz zu erzielen.“ Die Zeitschrift „Immissionsschutz“ hat sicherlich durch ihre Artikel das Wissensspektrum… …unseren Lesern zu verdanken, die Sie als Autoren tätig waren und die Sie immer wieder wertvolle Beiträge geliefert haben und sicher auch noch weiter liefern… …werden. An dieser Stelle gebührt aber auch großer Dank Herrn Jörg Engelbrecht, der seitens des Erich Schmidt Verlags über viele Jahre die Zeitschrift als… …Verlagsleiter betreut und den ESV im September 2023 verlassen hat; die Aufgaben wurden an Herrn Sven Clever in gute Hände übergeben. Das entstandene… …besondere Beachtung. Dazu gehören die Messung und Bewertung ultrafeiner Partikel, Ozon, Stickstoffeinträ­- ge, die neuen Grenzwerte der EU, der Lärmschutz und… …Fragen, die sich aus der neuen TA Luft von 2021 ergeben – zu letzterem Punkt ist ein Schwerpunktheft geplant. Sicherlich bieten auch das BImSchG und seine… …Verordnungen Anknüpfungspunkte für weitere Kommentare, z. B. die Weiterentwicklung der Luftreinhaltepläne. Hier stellt sich u. a. die Frage, wie in anderen…

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