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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2010

  Tendenzen der NO₂-Belastung im Land Brandenburg von 1997 bis 2020

  Dr. Ingo Düring, Dr. Wolfgang Bächlin, Frank Dünnebeil, Dr. Heike Ellner, u.a.

  …LUFTREINHALTUNG Tendenzen der NO 2-Belastung Tendenzen der NO 2-Belastung im Land Brandenburg von 1997 bis 2020 Dr. I. Düring, Dr. W. Bächlin, F… …, „Leipziger Straße“ in Frankfurt (Oder) und „Zeppelinstraße“ in Potsdam wurde die Entwicklung der NO2-Immissionen im Zeitraum 1997 bis 2007 unter… …Berücksichtigung von NOund primären NO2-Emissionen, Ozoneinfluss und Meteorologie untersucht. Aufbauend auf Messdaten aus der Luftgüteüberwachung, der Meteorologie… …Modellrechnungen wurden Prognosen der zukünftigen Belastung bis zum Jahr 2020 erstellt und daraus Schlussfolgerungen für zukünftige Luftreinhaltestrategien gezogen… …. 1 Handbuch für Emissionsfaktoren in der Version 3.1. 1. Einleitung Seit dem 1. 1. 2010 gilt in Europa und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland… …Grenzwert. Zwar konnte häufig ein Rückgang der NO x-Konzentrationen beobachtet werden, jedoch war das in den letzten Jahren häufig mit einer Stagnation der NO… …2-Konzentration oder gar derem Anstieg verbunden. Untersuchungen zeigen, dass insbesondere eine geänderte Zusammensetzung der von Kraftfahrzeuge emittierten… …Stickoxide (NO 2/ NO x-Verhältnis) und die daraus resultierende Erhöhung der primären NO 2-Emissionen des Kfz-Verkehrs sowie veränderte meteorologische und… …im Rahmen eines Forschungsprojektes (Düring et al., 2009) eine vertiefte Ursachenanalyse für die Entwicklung der NO 2-Konzentrationen im Land… …die Entwicklung der NO 2- Immissionen im Zeitraum 1997 bis 2007 unter Berücksichtigung von NO- und primären NO 2-Emissionen, Ozoneinfluss und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2010

  Aus der ACK/UMK

  …Aus der Aus der ACK/UMK Die 45. Amtschefkonferenz / 74. Umweltministerkonferenz fand vom 9. bis 11. Juni 2010 in Bad Schandau statt. Im Mittelpunkt… …stand der Beschluss für eine gemeinsame Position eines zukunftsfähigen Energiekonzeptes. Außerdem waren der Klima- und Lärmschutz sowie der Ausbau der… …Elektromobilität zentrale Themen. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator von Bund und Länder einigten sich auf folgende Festlegungen: Ein… …begegnen. Die Länderminister drängten darauf, dass der Bund noch in diesem Jahr zeitnah in die beabsichtigte Vorlage die Eckpunkte des Energiekonzeptes… …. Hierbei spielen nach Auffassung der UMK die Energieeinsparung und der Ausbau Erneuerbarer Energien eine entscheidende Rolle. Die UMK hat sich für die… …Freigabe der Mittel für die Fortsetzung des Marktanreiz pro gramms für Erneuerbare Energien ein gesetzt. Ebenso hat sie die Bedeutung der Förderung von… …Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), insbesondere der Klein-KWK, betont. Auch für den Bereich der Lärmsanierung an kommunalen Straßen sieht die UMK weiter Handlungsbedarf. Bisher… …summe in Höhe von 151 Millionen Euro vor. Die Umweltminister bekräftigen die Notwendigkeit der Fortsetzung des ursprünglich vereinbarten Weges der… …der Elektromobilität. Sie hält es daher für erforderlich, dass die Bundesregierung ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in diesem Bereich über… …das Jahr 2011 fortsetzt. Um die Poten ziale ganz nutzen zu können ist der Einsatz von Strom aus Erneuerbaren Energien zwingend erforderlich. Um die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2010

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. Genehmigung von Monitoring- Konzepten verpflichtet BVerwG 7 C 10.09… …– Urteil vom 18. Februar 2010 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die für den Vollzug der §§ 4 und 5 des Treibhausgas-… …sachverständiger Stellen – an die zuständige Landesbehörde zu berichten. Das Überwachungs- und Berichtsverfahren ist durch die so genannten Monitoring-Leitlinien der… …Kommission der Europäischen Gemeinschaften, auf die das TEHG Bezug nimmt, näher ausgestaltet. Nach deren Anhang I Abschnitt 4.3 Abs. 3 „überprüft und… …korrigiert werden – verschiedene gesetzliche Sanktionen auslösen. Der Beklagte lehnte den unter Berufung auf diese Bestimmung gestellten Genehmigungsantrag… …gleichwohl ab, weil seiner Auffassung nach das nationale Recht keine Genehmigung der Monitoringkonzepte vorsehe, sondern mit der unmittelbaren Geltung der… …Verpflichtungen der Betreiber von Altanlagen bzw. der Anordnung einer fiktiven Genehmigung zulässigerweise eine abweichende Regelung enthalte. Das… …Verwaltungsgericht Kob lenz gab der Klage im Hinblick auf die eindeutige gemeinschaftsrechtliche Bestimmung in den Monitoring-Leitlinien statt. Das… …sehe das TEHG nicht vor. Das gelte insbesondere für die Bestimmung des § 4 Abs. 7 Satz 1, der für Altanlagen keine fiktive Genehmigung des… …in einem Stadtstaat der Flächennutzungsplan auch dann wirksam sein kann, wenn der Stadtstaat seiner Pflicht, einen landesweiten Raumordnungsplan…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2010

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Informationen ... aus der Europäischen Union Aktueller Überblick – Stand: Juli 2010 EU-Kommission will gemeinsame Standards für Elektrofahrzeuge Die… …EU-Kommission setzt sich für eine gemeinsame Strategie der europäischen Autoindustrie bei der Entwicklung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge ein Derzeit… …läuft in den Entwicklungsabteilungen der großen Autokonzerne in Europa und überall auf der Welt die Erprobung „grüner“ Fahrzeuge auf Hochtouren… …Ausbreitung von Elektrofahrzeugen kommen. Der weltweite Kfz-Bestand – so die Prognosen – steigt von heute 800 Millionen auf 1,6 Milliarden Fahrzeuge im Jahr… …2020. Bis 2050 werden 2,5 Milliarden erwartet. Damit einhergehen wird eine zunehmende Verknappung und Verteuerung der Energievorräte. Diese Entwicklung… …sorgen, damit das Potenzial von Ökofahrzeugen vollständig genutzt, der Klimawandel bekämpft und die Abhängigkeit Europas vom Öl verringert wird. Deutsche… …Kennzeichnungsregeln für Autoreifen drohen in Deutschland ins Leere zu laufen. Verantwortlich sind nach einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) die… …Millionen Tonnen reduzieren. Spätestens ab dem 1. November 2012 müssen Reifenhersteller den Rollwiderstand, der sich auf Spritverbrauch und CO 2-Emissionen… …auswirkt, die Nasshaftung, ein Maß für die Bremswirkung auf nasser Fahrbahn sowie die Rollgeräusche aller Reifen außerhalb der Fahrzeuge verpflichtend mit… …einem Label kennzeichnen. Das Reifenlabel wird eine Klassifizierung beginnend mit der besten (grüne Kategorie „A“) bis zur schlechtesten Leistung (rote…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2010

  Mitteilungen aus der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Abbildung 1: CO 2-Emissionen im Vergleich Klimaschutz par excellence – Biologische Systeme reduzieren… …reduzieren seien. Diese Verpflichtung führt auch auf dem Gebiet der Abluftreinigungstechnologien zu massiven Veränderungen. Verfahren, die keine… …und Biofilter, welche auch die zur TIG Group gehörende Wessel-Umwelttechnik GmbH konstruiert. Die Umsetzung der abzuscheidenden Schadstoffe erfolgt bei… …Absorptions- auch Adsorptions-Prozesse für die Wirksamkeit der Schadstoffabscheidung verantwortlich sind. Schadstoffe werden unter Verwendung von Luftsauerstoff… …biologisch oxidiert, ohne dass hierfür Hilfsstoffe wie beispielsweise Brennstoffe benötigt werden. Hier ist unter Klimaaspekten der größte Vorteil der… …statt (siehe auch Abb. 1). „Hochwertig ausgeführte Biowäscher und Biofilter halten die Vorgaben der Gesetzgebung sicher ein und sind für viele betroffene… …Anlagentypen zum Stand der Technik erklärt worden. Unter dem Aspekt des Klimaschutzes wäre die Ausweitung der Einsatzfelder für biologische Systeme sinnvoll… …. Hier sind neben der Weiterentwicklung der Technologien durch die Fachunternehmen auch die Gesetzgeber und Behörden gefordert, strengere Richtlinien zu… …entwickeln. Die Vorteile der emissionsarmen biologischen Systeme sollten in aktuellen Genehmigungsverfahren und bei einer Anpassung der Gesetzgebung… …Berücksichtigung finden“, resümiert Heino Schulze, Vertriebsleiter bei der zur TIG Group gehörenden Wessel-Umwelttechnik GmbH konstruiert. Weitere Informationen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2010

  Quarzfeinstaubemissionen aus Industrieanlagen in Deutschland - Messprogramm des Bundes und der Länder

  Prof. Dr. Christian Ehrlich, Dr.-Ing. Günter Noll, Dipl. Phys. Erich Wusterhausen, Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Kalkoff, u.a.

  …–– LUFTREINHALTUNG–– Quarzfeinstaubemissionen Quarzfeinstaubemissionen aus Industrieanlagen in Deutschland – Messprogramm des Bundes und der Länder… …Commission Die Ergebnisse des Quarzfeinstaubmessprogrammes des Bundes und der Länder zeigen, dass ein Emissionswert von 1 mg/m 3 für kristallinen… …Quarzfeinstaub in einem deutlich überwiegenden Anteil der betrachteten Anlagen sicher eingehalten werden kann. Probleme gibt es offensichtlich bei erhöhten… …2002 stellte der Ausschuss für Gefahrstoffe fest, dass alveolengängiges, kristallines Siliziumdioxid in Form von Quarz und Cristobalit Krebs erzeugende… …. Sie können in die tieferen Atemwege bis in den Alveolarbereich (Lungenbläschen) eindringen. Damit fällt Quarzfeinstaub unter die Regelungen der… …Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft für Krebs erzeugende Stoffe. Bekannt ist, dass Quarzfeinstaub aus einer Vielzahl von Industrieanlagen emittiert… …wird; es gab allerdings keine Kenntnisse über Emissionsfrachten und -konzentrationen. Da es für die Ermittlung der Quarzfeinstaubemissionen (PM 4) aus… …entwickeln und zu erproben. Grundlage bildet der existierende zweistufige (PM 10/PM 2,5) GMU Impaktor johnas. Mit dem Abschluss des Projektes im Oktober 2004… …Bundes und der Länder werden in diesem Beitrag erstmalig systematisch vorgestellt und bewertet. Diese Ergebnisse sollen auch als Grundlage bei der… …Festlegung von bundeseinheitlichen Anforderungen an die Begrenzung sowie an das Messverfahren zur Ermittlung von Quarzfeinstaubemissionen dienen. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2010

  Die Geruchsimmissions-Richtlinie aus Sicht des Juristen

  Rechtliche Einordnung der GIRL und Anwendung der GIRL in der neuesten Rechtsprechung
  

  Dr. Katharina Mohr

  …–– LUFTREINHALTUNG–– Geruchsimmissions-Richtlinie Die Geruchsimmissions-Richtlinie aus Sicht des Juristen Rechtliche Einordnung der GIRL und… …Anwendung der GIRL in der neuesten Rechtsprechung Dr. Katharina Mohr Dr. Katharina Mohr Rechtsanwältin, MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Die… …. Mit der GIRL soll bis zum Erlass bundeseinheitlicher Verwaltungsvorschriften im Interesse der Gleichbehandlung sichergestellt werden, dass bei der… …bindende Verwaltungsvorschrift auf Landesebene eingeführt, so dass sie dort in Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen ist. Auch von der Rechtsprechung wird… …die GIRL mittlerweile als „Orientierungshilfe bei der Beurteilung von Geruchsimmissionen“ herangezogen. Der Beitrag stellt dar, wie die GIRL rechtlich… …einzuordnen ist, welche Neuregelungen mit der GIRL 2008 eingeführt worden sind und wie die GIRL 2008 von der Rechtsprechung aufgenommen wird. I. Rechtliche… …Einordnung der GIRL 1. Systematik der GIRL und Funktion der GIRL im rechtlichen Kontext Das BImSchG stellt an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen… …Anlagenbetreibers, nach der bei der Errichtung und dem Betrieb der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht… …herbeigeführt werden dürfen (sog. Schutzpflicht). Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen ist diese Verpflichtung in § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG mit der… …Einschränkung geregelt, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht herbeigeführt werden dürfen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Um diese…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2010

  Aus der LAI / Personalien

  …Aus der Aus der LAI/Personalien Die 119. Sitzung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz fand am 3. und 4. März 2010 in Duisburg… …unter dem Vorsitz von Thüringen statt. Bei dieser Sitzung wurden der Abteilungsleiter für „Immissionsschutz, Gentechnik, Klima und Energie“ des… …Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Ministerialdirigent Rolf Linnenkamp, und der… …Berichte über die Aktivitäten der EU und des Bundes. So wurde die EG-Reifengeräuschrichtlinie revidiert und als Verordnung über die Typgenehmigung von… …Parameter erlassen. Um die Geräusch anfor derungen an Kraftfahrzeuge im Rahmen der Typprüfung wirksamer zu gestalten, wird zur Zeit die Regelung Nr. 51 bei… …der UNECE überarbeitet. Auch weitere Richtlinien oder Regelungen der EU, die sich mit Geräuschen befassen, sind in Arbeit. So beabsichtigt die… …Kommission z. B., im Juni 2010 einen Vorschlag für die Überarbeitung der Outdoorrichtlinie (Geräuschemissionen von Geräten und Maschinen) vorzulegen. Was die… …Richtlinie über Industrieemissionen (IVU-Richtlinie) betrifft, wurde am 15. 02. 2010 der Gemeinsame Standpunkt zum Richtlinien-Entwurf im Rat angenommen. Nach… …wie vor ist Deutschland der Ansicht, dass der Entwurf die ursprüngliche Zielsetzung, nämlich die Stärkung der besten verfügbaren Technik, nicht erreicht… …, und wird versuchen, die deutschen Positio nen im weiteren Verfahren, möglicherweise mit Hilfe des EP, durchzusetzen. Mit der Verabschiedung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2010

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll Voraussetzungen für Zulassung klären… …BVerwG 4 C 5.09 – Beschluss vom 3. Dezember 2009 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur… …Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der sogenannten Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union betreffen. Die Klägerin des… …Gebiet, für das ein Bebauungsplan nicht besteht. In der näheren Umgebung befinden sich mehrere großflächige Einzelhandelsbetriebe, die zum Teil ebenfalls… …über Freiverkaufsflächen verfügen. Durch eine Bahnlinie getrennt und etwa 250 m von dem Baugrundstück entfernt liegt das Werksgelände der Beigeladenen… …, das einen Betrieb im Sinne des Störfallrechts darstellt. In den Vorinstanzen hatte die Klage Erfolg: Das Gartencenter füge sich in die Eigenart der… …näheren Umgebung ein. Es sei auch nicht gegenüber dem Betrieb der Beigeladenen rücksichtslos. Das gelte selbst dann, wenn der erforderliche… …Sicherheitsabstand nicht eingehalten sein sollte. Wegen der innerhalb des Abstands bereits vorhandenen gewerbli chen Nutzungen sei nicht erkennbar, dass es durch das… …Auslegung nicht zu beanstanden ist. Fraglich ist allerdings, ob dieses Ergebnis mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Nach der… …Seveso-II-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politik…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2010

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Informationen ... aus der Europäischen Union Aktueller Überblick – Stand: April 2010 EU-Ratspräsidentschaft: Spanische Umweltprioritäten Am 1… …. Januar2010 hat die spanische Regierung die Präsidentschaft über den EU Ministerrat von Schweden übernommen. In der Umweltpolitik will sie dabei den Schwerpunkt… …Cristina Narbona an. Zudem wird sich die spanische Präsidentschaft um die Themen kümmern müssen, die ohnehin auf der Agenda stehen. Dazu zahlen Emissionen… …von leichten Nutzfahrzeugen, Biozide, die Überarbeitung der IVU-Richtlinie gegen industrielle Verschmutzung sowie der beiden Richtlinien über Elektro-… …Bodenschutz erneut aufgreift. Der Versuch, eine entsprechende Richtlinie zu verabschieden, war zuletzt im Jahr 2007 maßgeblich am Widerstand Deutschlands… …gescheitert. Traditionell hat das Europäische Umweltbüro (EEB) der spanischen Ratspräsidentschaft Ende letzten Jahres zehn „grüne Prüfsteine“ für die nächsten… …behalten: in der geplanten EU-2020-Strategie die Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung durchsetzen; ein rechtlich bindendes Abkommen für den globalen… …von Emissionszielen der Mitgliedstaaten anmahnen und Grenzwerte verschärfen; für eine verantwortungsvolle Nanotechnologiepolitik streiten. Im Juni… …wird das EEB wie üblich den Erfolg der Präsidentschaft an den unter diesen zehn Punkten zusammengefassten Forderungen messen. Die vollständigen… …Prüfsteine stehen im Internet. Spanische Präsidentschaft: www.eu2010.es 10 grüne Prüfsteine der Umweltverbände: www.eeb.org. Europäisches Parlament bestätigt…

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