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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen… …Abschalteinrichtung ausgestattet ist Das Landgericht Ravensburg (Deutschland) ist mit der Schadensersatzklage einer Privatperson (QB) gegen Mercedes-Benz Group befasst… …Dieselkraftfahrzeug mit einer Software ausgerüstet habe, mit der die Abgasrückführung verringert wird, wenn die Außentemperaturen unter einem bestimmten Schwellenwert… …liegen. Eine solche Abschalteinrichtung, die höhere Stickstoffoxid (NO x)-­ Emissionen zur Folge habe, sei nach der Verordnung Nr. 715/2007 über die… …Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen verboten. Im deutschen Recht kann bei einfacher… …Gericht den Gerichtshof, ob die maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2007/46 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen (im… …Folgenden: Rahmenrichtlinie) in Verbindung mit der ­Verordnung Nr. 715/2007 dahin auszulegen sind, dass sie die Einzelinteressen eines individuellen Käufers… …Schadensersatzanspruch unterbleibt oder nur in eingeschränktem Umfang erfolgt. In seinem Urteil erläutert der Gerichtshof zunächst, dass es Sache des deutschen Gerichts… …Sinne der Verordnung Nr. 715/2007 einzustufen ist und ob ihre ­Verwendung gemäß einer der Ausnahmen ge- 100 Immissionsschutz 2·2023 RECHT & NORMUNG… …sicherzustellen, durch die Verordnung Nr. 715/2007 geschützt werden, berücksichtigt der Gerichtshof den weiteren ­Regelungsrahmen für die Genehmigung von…

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