…RECHT & NORMUNG
n Rechtsprechung
Oberverwaltungsgericht Hamburg:
Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten
Das Oberverwaltungsgericht hat mit im…
…Dezember
2019 bekanntgegebenem Urteil (Az. 1
E 23/18) entschieden, dass der Luftreinhalteplan
der Freien und Hansestadt Hamburg
in der Fassung der 2…
…. November 2014
(9 K 1280/13), mit dem die Stadt verpflichtet
worden war, den seinerzeit gültigen Luftreinhalteplan
so zu ändern, dass dieser die…
…enthält. Zur
Senkung der NO 2-Belastung sieht der Luftreinhalteplan
verschiedene gesamtstädtisch
angelegte Maßnahmenpakete und mehrere
lokale…
…Einzelmaßnahmen vor. Als lokale Einzelmaßnahme
legt der Luftreinhalteplan u. a.
eine Durchfahrtsbeschränkung für Pkw und
Lkw mit Dieselantrieb mit Ausnahme von…
…gültige Luftreinhalteplan geht für
diese Straßen von einer Einhaltung der NO 2-
Grenzwerte spätestens im Jahr 2025 aus.
Das Gericht hat nunmehr entschieden…
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