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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …, ergibt sich aus § 4 BImSchG i.V. m. der 4. BImSchV, die in ihrem Anhang die genehmigungsbedürftigen Anlagen abschließend auflistet; näher dazu Kloepfer… …ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden und 2. andere… …notwendige Beiladung Dritter (§ 65 Abs. 2 VwGO), die im förmlichen Genehmigungsverfahren rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, scheidet aus, da sie im… …ist aus verfah- 4 Siehe im Einzelnen Scheidler, in: Feldhaus (Fn. 2), BImSchG, § 6 Rn. 93; Kopp/Schenke, VwGO (15. Aufl. 2007), § 68 Rn. 17a. 5… …, insbesondere der Planungshoheit berufen und daraus eine Klagebefugnis ableiten 33 , so auch aus einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots (§ 2 Abs… …außerdem aus dem am 15. 12. 2006 in Kraft getretenen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (URG) 37 , das in Umsetzung der Richtlinie 2003/ 35/EG für bestimmte… …. Aus diesem Grund kommt auch den Vorsorgewerten der 17. BImSchV keine drittschützende Wirkung zu 43 . Ebenfalls nicht drittschützend sind § 5 Abs. 1 Satz… …einer klagenden Gemeinde aus, da diese nicht Träger von Grundrechten ist 57 . 50 Czajka, in: Feldhaus (Fn. 2), BImSchG, § 10 Rn. 105. 51 BVerwG, 15. 1… …sich der gerügte Verfahrensfehler auf ihre mate riellrechtliche Position ausgewirkt haben könnte. Aus § 61 Abs. 2 BNatSchG sowie aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Aus der LAI

  …Aus der Aus der LAI Die 117. Sitzung der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) tagte am 25. und 26. März 2009 in Erfurt. Der… …dioxinähnliche Substanzen durch die WHO 2005 zu berücksichtigen. Aus Konsistenzgründen und wegen der Möglichkeit, Zeitreihen zu bilden, sollte für eine…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Bundesverwaltungsgericht: Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich… …Windenergieanlagen erforscht werden soll. Die Revisionsverfahren betrafen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit sog. Hybridanlagen, bestehend aus einer 20 bzw. 30 m…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Informationen ... aus der Europäischen Union Aktueller Überblick – Stand: April 2009 Schutz der Ozonschicht – HFCKW werden eher verboten Die… …damit der Empfehlung ihres Berichterstatters Blokland aus den Nieder landen. Die EU-Kommission will ihre Gesetzesvorschriften in Einklang mit… …und Tierzuchtanlagen gibt es Unstimmigkeiten. Quelle: Newsletter Umweltschutz, WEKA Aus für die klassische Glühbirne Ein neues Zeitalter des Lichts… …100-Watt-Glühbirnen sowie alle matten Glühbirnen aus den Geschäften verschwinden, ein Jahr später alle Glühlampen mit einer Leistung zwischen 75 und 100 Watt… …. Ihr Recycling sei in einer Richtlinie aus dem Jahr 2002 geregelt. Mit der Umstellung auf Energiesparlampen will die Europäische Union dem Beispiel von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Veröffentlichungen

  …sich aus sieben Universitätsprofessorinnen und –professoren verschiedener Fachdisziplinen zusammen und verfügt über einen erstklassigen Stab von… …Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Einzelnen werden folgende Themen behandelt: Biodiversität in der Umweltprüfung, auch aus rechtlicher Sicht; UVP/SUP und… …Biokraftstoffen aus unökologischer Produktion importsteuernde und vermarktungsregulierende Maßnahmen. Für Länder der Dritten Welt sieht das WTO-Recht…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Nachrichten

  …einem deutlichen Aufschwung der Dieselfilter-Nachrüstung, um die Altfahrzeuge vor dem Ausschluss aus den Innenstädten zu bewahren. Eine Reihe von… …verfügen. Die DUH geht davon aus, dass in der Konsequenz schon im laufenden Jahr 2009 die Wiederverkaufspreise für Gebrauchtwagen ohne grüne Plakette um bis… …der bisher aus den Umweltzonen verbannten Fahrzeuge ist noch viel zu gering. Die Feinstaubbelastung werde sich allerdings mit der Einführung der zweiten… …werde. Mit Hilfe der Mehreinnahmen aus der Strafsteuer, die Halter ungefilterter Diesel-Pkw (1,20 Euro pro angefangenen 100 cm 3 Hubraum und Jahr) seit… …durch die ultrafeinen Rußpartikel aus dem Straßenverkehr ist in den innerstädtischen Bereichen am höchsten. Umweltzonen sollen dafür sorgen, dass… …. Hinzu kommen Schadstoffemissionen aus Baustoffen und Reinigungsmitteln. Feinstaub belastet die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler zunehmend nicht nur… …Fußgänger- und Fahrradfahrerfreundlichkeit prämiert Bamberg, Dortmund, Halle und Karlsruhe sind aus einem Wettbewerb des Bundesumweltministeriums zur… …Bundesumweltministeriums zur Förderung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs. Unter dem Motto „Kopf an: Motor aus. Für Null CO 2 auf Kurzstrecken“ wird von April bis August… …Bundesumweltministerium fördert die Kampagnen mit rund 1 Million Euro. Die vier Gewinnerstädte wurden von einer unabhängigen Jury, der sieben Fachleute aus Ministerien… …, Hochschulen und Städtenetzwerken angehörten, in einer bundesweiten Ausscheidung aus 94 Bewerbungen ausgewählt. Die vier Gewinnerstädte bieten nach Auffassung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Umweltinformationen

  …vorgesehen. Je zwei Module werden dann auf eine Sammelschiene geschaltet. Die beiden Absorptionskältemaschinen entnehmen jeweils Wärmeleistung aus zwei Modulen… …Szenarien bei der Preisentwicklung aus? Wann ist eine Energieeigenerzeugung sinnvoll? Das Rechenzentrum bezieht seine Elektroenergie bisher ausschließlich aus… …Personalkosten. Neben der Betrachtung der Betriebs- und Investitionskosten werden bspw. die Erlöse aus verkauften Überschüssen an Strom oder Wärme mitbetrachtet… …Module geschaltet werden. Die AKM beziehen ihre Wärmeleistung aus jeweils zwei BHKW-Modulen. Für die Notfallplanung und bei Wartungsarbeiten dienen die… …Einsparungen / Erlöse pro Jahr: Verkaufserlöse für Strom bzw. Wärme: 450.000 Euro Positivsaldo aus Betriebskosten des BHKW und aktuellen jährlichen… …selbst eine Teuerung beim Erdgas den Amortisationszeitraum nicht wesentlich verlängern, da ein Großteil der Einsparung aus dem Verkauf des überschüssigen… …erwartenden Immissionen aus. Autor: Dipl.-Ing. Steffen Klein, Leiter des Referats Energiesysteme der TÜV SÜD Industrie Service GmbH, Geschäftsstelle Dresden TÜV… …Einfluss auf Planung! In der Krise gilt es, Chancen zu Nutzen. Chancen, die sich aus der Notwendigkeit des Wandels eröffnen. In vielen Ländern u. a. auch in… …an der Bekanntgabe abzuwägen. Das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Daten besteht vor allem aus den Gründen, aus denen das PRTR eingerichtet… …Stromversorgung auch zur Zeit der höchsten Stromnachfrage gewährleistet. Das geht aus der aktuellen Ausbauprognose der Branche „Stromversorgung 2020“ hervor, die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Presseinformationen

  …günstiger aussehen. Man gehe davon aus, dass mindestens 200.000 Fahrzeuge mehr in der Verwertung ankommen, was einer Steigerung von immerhin 50 % entsprechen… …aus der Verwertung Deutschland erhalten bleiben. Allein der durchschnittliche Schrottanteil eines Altfahrzeuges liegt bei 75 %. Dieser wird direkt der… …Fahrbahnbeläge aus der umfangreichen Müller- BBM Datenbank verglichen werden. Quelle: Volker Liebig, Müller-BBM GmbH, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit… …Europas entsorgt worden sein. Aus diesem Grund ist das nun erlassene Ablagerungsverbot für Fahrzeug- und Industriebatterien ausdrücklich begrüßenswert… …der Recyclingeffizienz zu betrachten. Denn neue Definitionen zur „Recycling- und Ressourceneffizienz“ dürfen nicht nur für die Rohstoffe aus… …strukturierten Regelungen belastet. Auch wenn diese Verbote aus Umwelt- und Gesundheitsschutzgründen zu begrüßen sind, so sind doch Mehrfachregelungen wenig… …sinnvoll. Deshalb ist überlegenswert, im Rahmen der Umsetzung von REACH die Stoffverbote aus allen abfallrechtlichen und produktbezogenen Vorschriften zu… …Presseinformationenr Fernstudium zum EU-Umweltrecht an der Universität in Koblenz Die geplante Richtlinie zur geologischen CO 2-Speicherung und andere Neuigkeiten aus… …durchführen. Zahlreiche Teilnehmer aus Deutschland und anderen europäischen Ländern beschäftigten sich über vier Monate hinweg berufsbegleitend mit der… …. Sicherheit garantiert aus einer Hand Freier Wettbewerb und Sicherheitsvorsorge sind Themen, die sich oftmals unvereinbar gegenüber stehen. Damit die Sicherheit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Mitteilungen der Industrie

  …zugelassene Fachleute (z. B. aus dem Sanitär-Heizungs- Klima-Handwerk, Schornsteinfeger, Energieberater usw.) eine Heizungsanlage in Punkto… …United Technologies Corp. (UTC), hat die Alameda-Contra Costa Transit District (AC Transit) aus Oakland, Kalifornien, verbindlich vier weitere PureMotion®… …Brennstoffzellen-Systeme angetrieben. Van Hool liefert die insgesamt zwölf Busse zwischen Ende 2009 und Anfang 2010 aus. Zurzeit befinden sich drei Van Hool Hybrid-Busse im… …durchschnittlich 70 % bessere Kraftstoffbilanz als eine Vergleichsflotte aus Dieselfahrzeugen. Die UTC Power Brennstoffzellen steigern die Kraftstoffeffizienz… …zur Aufbereitung von Abfällen aus dem Automobil-, Mischund Sammelschrott. Derzeit können in diesen Recyclinganlagen 105.000 t SLF und nach erfolgten… …und SLF Aufbereitung effizienter zu gestalten und somit die geforderten Verwertungsquoten aus der Altfahrzeugverwertung noch weiter zu erhöhen. Die… …und gebohrt werden. Bisher stellten die gemischten Späne aus Aluminium und Eisen sowohl für die Verwertung in Aluminiumhütten wegen zu hohem Fe-Gehalt… …als auch in den Stahlwerken wegen zu hohem Al-Gehalt ein Problem dar. Schließlich wirken sich schlechte Qualitäten auch auf die Preise aus. Mit der… …, das mit Sonnenenergie aus Sharp Solarmodulen betankt werden kann. Immer wieder verblüfft das Schweizer Unternehmen Rinspeed die etablierte… …aus Sharp Solarmodulen. Der iChange beweist einmal mehr, dass die Anwendungsmöglichkeiten für Erneuerbare Energien wie der Photovoltaik unbeschränkt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Biosprit - Irrweg oder Chance?

  …Kraftstoffe im Verkehrsbereich aus nachwachsenden Rohstoffen stammen müssen. Da sich wohl so viel in den EU-Ländern nicht produzieren lässt, muss zwangsläufig… …ein (großer) Teil importiert werden, vorzugsweise aus Entwicklungsländern. Wichtigster Grund für den Einsatz von Biokraftstoffen ist es, die Emission… …Energie- und Umweltforschung (IFEU) in Heidelberg, dem zu Folge in Deutschland hergestelltes Bioethanol aus Getreide bis zu 80 % weniger CO 2 ausstoße als… …mit Einführung der „Flex-Fuel“-Fahrzeuge, die mit einer beliebigen Mischung aus herkömmlichem Kraftstoff und Bioethanol fahren können, neuen Schwung… …Naturkatastrophen und politischen Unsicherheiten oder der Zerstörung lokaler Märkte durch subventionierten Nahrungsmittelimport aus den USA oder Europa. Dagegen… …aus der Dritten Welt, gefordert von Internationalem Währungsfond und Welthandelsorganisation in ihren Strukturanpassungsprogrammen, tat ein Übriges: den…

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