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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  "Saubere Luft 2030": Deutsche Umwelthilfe stellt breites Bündnis zur Durchsetzung neuer Luftqualitätsgrenzwerte vor

  …Verbraucherverbänden. Das Bündnis setzt sich für eine sichere und flächendeckende Umsetzung der neuen EU-Luftqualitätsgrenzwerte spätestens bis 2030 ein und fordert… …zudem, den strengeren, wissenschaftlich fundierten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) so schnell wie möglich zu folgen, um Menschen… …konsequent vor den Folgen von Luftverschmutzung zu schützen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie in nationales… …2) und Fein­staub PM2,5 liegen damit auch zukünftig doppelt so hoch, wie von der WHO empfohlen. Die Umsetzung der neuen EU- Vorgaben sieht zudem… …Ausnahmen und Fristverlängerungen vor, die eine Verbesserung der Luftqualität bis nach 2040 zu verzögern drohen. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der… …die Lösungen längst kennen. Die Einhaltung der WHO-Empfehlungen könnte jedes Jahr zehntausende Todesfälle vermeiden. Mit dem Bündnis Saubere Luft 2030… …machen, Schlupflöcher schließen und schnell wirksame Maßnahmen in Verkehr, Wärme, Landwirtschaft und Industrie beschließen.“ Klaus Reinhardt, Präsident der… …Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie weitere chronische Erkrankungen. Jede Verbesserung der Luftqualität ist deshalb wirksame Prävention und ein wichtiger… …Beitrag zum Schutz der Gesundheit.“ Sonja Lämmel, Stellvertreterin der Geschäftsführerin des Deutschen Allergie- und Asthmabundes e.V. (DAAB): „Saubere Luft… …Luftschadstoffe erhöhen die Mengen und auch die Allergenität der Pollen und belasten dadurch unmittelbar die Gesundheit und Lebensqualität der Patientinnen und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Ergebnisse der 106. Umweltministerkonferenz in Leipzig

  Beschlüsse zu Wassermanagement, nachhaltige Entwicklung und Finanzierung Naturschutz
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Informationen aus der Umweltministerkonferenz Ergebnisse der 106. Umweltministerkonferenz in Leipzig Beschlüsse zu… …Wassermanagement, nachhaltige Entwicklung und ­Finanzierung Naturschutz Im Rahmen der Umweltministerkonferenz (UMK) am 8. Mai 2026 in Leipzig haben die… …Ressortchefinnen und -chefs von Bund und Ländern über aktuelle umweltpolitische Themen beraten, unter anderem über die Stärkung der Wasserresilienz, den Schutz der… …EU-Umweltstrafrechts in deutsches Recht. Darüber hinaus wurde die Frage der Finanzierung und Förderung von Klima- und Naturschutz erörtert. Zudem wurden Beschlüsse im… …Bereich Immissionsschutz sowie Ressourceneffizienz gefasst. Sachsens Umweltminister und UMK-Vorsitzender Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Der Schutz unserer… …diese Herausforderungen braucht es gemeinsame Lösungen und vorausschauendes Handeln. In diesem Geist haben wir heute auf der Umweltministerkonferenz… …intensiv beraten. Ich freue mich, dass wir einstimmige Beschlüsse zum zukünftigen Wassermanagement gefasst haben. Denn uns allen ist klar: der Umgang mit… …Bewältigung der wasserwirtschaftlichen Folgen in den ehemaligen Braunkohlegebieten, um nach dem Ende des Kohleabbaus Verhältnisse herzustellen, die einen sich… …, Straßen oder Stromleitungen. Mit dem neuen Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur will ich den Naturschutz verbessern und natürliche Lebensräume… …mich über den Rückenwind der Länder, den das neue Gesetz in Leipzig bekommen hat.“ Einstimmig haben sich die Länder für eine effektivere Bekämpfung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

  …Betrieb um gewerbliche Tierhaltungsanlagen erweitert, kann die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entfallen, wenn es sich nach der tatsächlichen… …. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24. Juni 2026 entschieden. Der Kläger betreibt im Haupterwerb eine als landwirtschaftlicher Betrieb… …genehmigte Hofstelle mit Schweinehaltung und drei Außenstandorte mit Geflügelhaltung. Der Standort I ist als landwirtschaftliche, die Standorte II und III sind… …Ställe des Standorts I sowie die Errichtung von unterirdischen Abwasserbehältern bei gleichzeitiger Reduzierung der Tierplätze von insgesamt 83 000 auf 60… …000 lehnte der Beklagte ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Neubescheidung. Auf die Berufung des Beklagten hat das… …dem § 201 BauGB zugrundeliegenden Leitbild der betriebsbezogenen überwiegenden Bodenertragsnutzung kommt es insoweit maßgeblich nicht auf die für die… …einzelnen ­Anlagen erteilten Genehmigungen, sondern eine konkrete Betrachtung der tatsächlichen Bewirtschaftungsweise an. Nach den bindenden Feststellungen… …der Vorinstanz werden die 144 Immissionsschutz 3·2026 RECHT & NORMUNG Ställe und Flächen ohne organisatorische Trennung als einheitlicher Betrieb… …geführt, der die Futtergrundlage für den Gesamttierbestand nicht mehr überwiegend auf eigenen und gepachteten Flächen erzeugen kann. Das Vorhaben ist auch… …. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB genehmigungsfähig ist. Die Anwendung dieser Vorschrift wird durch die Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige

  …liegt eine Pflegeeinrichtung. Zu deren Schutz ist für den Betrieb der klägerischen Anlage bislang ein Immissionsgrenzwert von tagsüber 45 dB(A) an der… …Erfolg. Die Regelung der TA Lärm, aus der sich der Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) ergebe, gelte für Pflegeanstalten einrichtungsbezogen. Es… …sei unter den vorliegenden Umständen zugunsten der Klägerin kein erhöhter Immissionsrichtwert (Zwischenwert) wegen einer bestehenden Gemengelage… …zugrunde zu legen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht ist im Einklang… …Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Schutzzweck der Regelung. Die einzelfallbezogene tatrichterliche Würdigung, dass hier kein erhöhter Zwischenwert wegen… …einer Gemengelage zwischen der Anlage der Klägerin und der Pflegeeinrichtung zu bilden war, ist revisionsgerichtlich ebenfalls nicht zu beanstanden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Genehmigung zu Stilllegung und Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis rechtmäßig

  …Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Hessen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers befasse sich die… …mit welcher Strahlenbelastung gelangten. Notwendiger Gegenstand der angefochtenen Genehmigung sei lediglich die Frage, ob sich das Verfahren der… …dessen sei das 10-Mikrosievert-Kriterium aber auch in der Sache nicht zu beanstanden. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hat das… …10-Mikrosievert-Kriteriums und deren Verbleib. Diese Freigabe hat der Gesetz- und Verordnungsgeber ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht einem eigenständigen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Referentenentwürfe eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwürfe eines Gesetzes und einer ­Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2881 über… …Zielwerte für die Qualität der Umgebungsluft fest und regelt Verfahren zur Beurteilung der Luftgüte sowie zur Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der… …Luftqualität. Mit der Richtlinie (EU) 2024/2881 wurden die Richtlinien 2004/ 107/EG und 2008/50/EG neu gefasst und zusammengeführt. Die neuen Vorgaben sollen… …durch die beigefügten Entwürfe zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes sowie zur Neufassung der Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung… …der Bundesregierung abgestimmt. Insofern ist es möglich, dass sich an den Entwürfen im weiteren Verfahren noch Änderungen ergeben. Mit den vorgelegten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes sowie einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

  …Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Ziele der Entwürfe sind der Abbau von Bürokratie sowie die umweltrechtliche Beschleunigung… …und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ohne dabei den Umweltschutz zu schwächen. Die Entwürfe dienen zudem der verfassungs- und… …europarechtskonformen Umsetzung von Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, der Föderalen Modernisierungsagenda und dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und… …Umsetzungsbeschleunigung. Im Zuge der Abstimmungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (UMoG) wurde im… …Ressortkreis auch eine Regelung diskutiert, die in Umsetzung von Ziffer 133 der Föderalen Modernisierungsagenda die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts… …Nebeneinrichtungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die gesetzlich im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Für die Ausweitung der Zuständigkeit… …146 Immissionsschutz 3·2026 RECHT & NORMUNG den Gründen des öffentlichen Interesses einer alsbaldigen Entscheidung bedürfen. Ferner ist bei der… …typischerweise Augenscheinseinnahmen erfordern, die seitens der Instanzgerichte vor Ort weniger aufwändig zu erledigen wären) und ob der Beschleunigungseffekt mit… …große Zahl der zu erwartenden Fälle von der Regelung Abstand genommen. Es bestand Gelegenheit zur Stellungnahme bis Montag, den 6. Juli 2026. Aufgrund der… …innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt sind. n Quelle https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  VDI-Richtlinien & Normen

  …Abgasreinigung; Verfahren der katalytischen Abgasreinigung; Selektive katalytische ­Reduktion und verwandte Verfahren 3·2026 Immissionsschutz 147…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …betreffen Stand: 20. März 2026 UMWELTdigital.de/1834716 (EU) Nr. 582/2011 – Verordnung zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009… …hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG Stand: 19. Februar 2026… …UMWELTdigital.de/974575 Bund WM2026LärmSchV – Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball- Weltmeisterschaft der Männer… …Bundes-Immissionsschutzgesetz Stand: 1. Juni 2026 UMWELTdigital.de/627799 36. BImSchV – Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote Stand: 1. Juni 2026…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Aus der LAI