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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Kabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz

  Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen.
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

  …­gehalten hatte, hat sich damit erledigt. Aktenzeichen: 8 A 4951/18 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen 8 K 5068/15) n Quelle…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes soll Nitratbelastung der Gewässer reduzieren

  …NACHRICHTEN & PRESSE Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes soll Nitratbelastung der Gewässer reduzieren Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat der Klage…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues Genehmigungsverfahren unzulässig

  …RECHT & NORMUNG Neues SC-Stadion: VGH wird seinen Beschluss prüfen Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 hat der 3. Senat des… …Nebenanlagen im Freiburger Stadtteil Brühl gewährt (siehe die Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019) Nunmehr hat das Regierungspräsidium Freiburg, das die… …eine Anhörungsrüge beim VGH einzulegen. Hierzu hat der Pressesprecher des VGH erklärt: „Wenn das Regierungspräsidium wie angekündigt Anhörungsrüge… …Auswirkungen auf die ausgesprochene teilweise Nutzungsuntersagung hat. In einem Anhörungsrügeverfahren haben alle Verfahrensbeteiligte die Möglichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Der Stickstoffdioxid-Rückgang setzt sich fort

  …NACHRICHTEN & PRESSE Der Stickstoffdioxid-Rückgang setzt sich fort Gute Nachrichten in Sachen Luftqualität hat vor kurzem das Umweltbundesamt…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Oberverwaltungsgericht Hamburg: Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Oberverwaltungsgericht Hamburg: Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten Das Oberverwaltungsgericht hat mit im… …insbesondere in den Bereichen Habichtstraße sowie dem Straßenkomplex Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße hat die Stadt dagegen abgesehen. Der derzeit… …gültige Luftreinhalteplan geht für diese Straßen von einer Einhaltung der NO 2-­ Grenzwerte spätestens im Jahr 2025 aus. Das Gericht hat nunmehr entschieden… …, dass die Fortschreibung geboten ist. Welche Maßgaben die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Fortschreibung zu beachten hat und auf welche räumlichen… …Bereiche sich die Fortschreibungspflicht bezieht, wird sich aus der schriftlichen Urteilsbegründung ergeben, die derzeit noch nicht vorliegt. Das Gericht hat…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Ulm: Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Oberverwaltungsgericht Hamburg: Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten Das Oberverwaltungsgericht hat mit im… …insbesondere in den Bereichen Habichtstraße sowie dem Straßenkomplex Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße hat die Stadt dagegen abgesehen. Der derzeit… …gültige Luftreinhalteplan geht für diese Straßen von einer Einhaltung der NO 2-­ Grenzwerte spätestens im Jahr 2025 aus. Das Gericht hat nunmehr entschieden… …, dass die Fortschreibung geboten ist. Welche Maßgaben die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Fortschreibung zu beachten hat und auf welche räumlichen… …Bereiche sich die Fortschreibungspflicht bezieht, wird sich aus der schriftlichen Urteilsbegründung ergeben, die derzeit noch nicht vorliegt. Das Gericht hat…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen

  …anzufechten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19. 12. 2019 entschieden. Die klagende Umweltschutzvereinigung hat sich gegen die Erweiterung… …einer Hähnchenmastanlage der Beigeladenen von 39 900 auf 173 200 Tierplätze gewandt. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Genehmigung wegen fehlender… …2020. Gegen diese zweite Fristverlängerung wendet sich der Kläger im hiesigen Verfahren. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mangels Klagebefugnis… …Oberverwaltungsgericht die Begründetheit der Klage noch nicht geprüft hat, war die Sache dorthin zurückzuverweisen. 2·2020 Immissionsschutz 95 RECHT & NORMUNG Fußnote: § 1…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein

  …unverhältnismäßig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. 02. 2020 entschieden. Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er… …das Jahr 2020 hinein der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten werde. Der Verwaltungsgerichtshof hat das beklagte Land verurteilt, den… …teilweise nicht hinreichend belegt. Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil geändert und den…

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