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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen aus der Rechtsprechung Erfolgreiche Beschwerde eines Pferdezüchters: Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und… …deutlich niedriger als durch Schweine Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17) hat der 1. Senat des Niedersächsischen… …des Verwaltungsgerichts Hannover vom 3. 4. 2017). Das Verwaltungsgericht hatte angenommen, auf der Grundlage der bislang vorgelegten Geruchsgutachten… …dann der Fall, wenn auf ihren Grundstücken an nicht mehr als 15 % der Jahresstunden Pferdegerüche wahrzunehmen seien. Das sehe die niedersächsische… …haben, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, die Baugenehmigung verletze Nachbarrechte. Das ist hier nicht der Fall. Der nach der GIRL maßgebliche… …Wert von 15 % der Jahresstunden ist hier aus drei Gründen zugunsten der Pferdehaltung zu modifizieren: Pfer­de sind – erstens – nicht mit dem… …Gebiet gehalten; das erhöht die Pflicht der Nachbarn, Gerüche hinzunehmen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht –…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Informationen ... aus der Europäischen Union VW-Abgasskandal: Kommission drängt auf schnelle Reparaturen Der VW-Konzern soll schnellstmöglich alle… …verpflichtet, alle betroffenen Fahrzeuge bis Herbst 2017 zu reparieren. Verbraucherschutzbehörden in der gesamten EU erhalten nach wie vor Hinweise darauf, dass… …viele der betroffenen Fahrzeuge noch nicht repariert worden sind. EU-Verbraucherschutzbehörden rufen unter Führung der niederländischen Verbraucher- und… …der VW-Konzern gewährleisten, dass er alle etwaigen nach der Reparatur auftretenden Probleme beheben wird. Kommissarin Jourová erklärte dazu: „Ich freue… …erfüllt werden. Durch ihr gemeinsames Handeln können die Verbraucherschutzbehörden dazu beitragen, dass die Verbraucherschutzvorschriften überall in der… …Union eingehalten werden. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn es um europaweite Probleme geht, wie dies bei der VW-Abgasaffäre der Fall ist, von der… …mehr als 8 Millionen Verbraucher in zahlreichen Mitgliedstaaten betroffen sind. Der heute übermittelte gemeinsame Standpunkt zeigt, dass sich die… …Verbraucher in der EU darauf verlassen können, dass die Verbraucherschutzbehörden in den Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission ihnen zur Seite stehen… …ihnen alle Informationen übermitteln, die sie für eine sachkundige Entscheidung benötigen. Gemäß der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sollte… …Volkswagen dabei unter anderem folgende Angaben bereitstellen: eine genaue und klare Erläuterung der Gründe, weshalb das Fahrzeug repariert werden muss; was…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Umweltinformationen

  …des Europäischen Emissionshandels Seit dem 5. Januar 2010 wurden an der EEX über 900 Millionen Emissionsberechtigungen im Auftrag der Bundesrepublik… …Deutschland versteigert. Dabei wurden inklusive der heutigen 500. Auktion Erlöse im Gesamtumfang von rund 6 Milliarden Euro erzielt. Diese Mittel wurden fast… …vollständig zur Finanzierung nationaler und internationaler Klimaschutzmaßnahmen verwendet. Die deutliche Ausweitung der Versteigerung von… …Emissionsberechtigungen anstelle der weitgehend kostenlosen Zuteilung ist einer der zentralen Fortschritte, die mit der laufenden dritten Handelsperiode Einzug in den… …für alle beteiligten Akteure verbunden“, sagt Dr. Michael Angrick, Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA). Das UBA… …ist in Deutschland die zuständige Behörde für die Umsetzung des EU-ETS und damit auch für die Steuerung der deutschen Auktionen verantwortlich. „Die… …Durchführung der Versteigerungen an transparenten börslichen Marktplätzen wie der EEX garantiert die Gleichbehandlung aller Teilnehmer. Heute werden nahezu 90… …Prozent des europaweiten Auktionsvolumens über die EEX abgewickelt. Ein wesentlicher Garant für die erfolgreiche Umsetzung der Versteigerungen ist dabei die… …professionelle Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene“, unterstreicht Peter Reitz, Vorstandsvorsitzender der… …sich bewährt, mit der Durchführung regelmäßiger Versteigerungen von Emissionsberechtigungen bereits in der zweiten Handelsperiode zu beginnen. Denn so…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Presseinformationen

  …Presseinformationen Michael-Kloepfer-Preis des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier Das Institut für Umwelt- und Technikrecht… …der Universität Trier (IUTR) vergibt auch im Jahr 2018 wieder den Michael-Kloepfer-Preis. Der Preis wird alle zwei Jahre verliehen. Ziel des… …soll die Auszeichnung der Förderung fachübergreifender Zusammenarbeit dienen. Das Preisgeld beträgt 4.000 EUR. Über den Preis wird eine Urkunde erteilt… …Schadstoffen im Straßenverkehr, in der Industrie und durch Baumaschinen in städtischen Ballungsräumen zurück, in denen 35 Prozent aller Menschen leben. Und es… …sind gerade einkommensschwächere Bevölkerungsschichten, die oft keine andere Möglichkeit haben, als in der Nähe von Industrie- und Verkehrszentren zu… …wohnen. Die Folge: erhöhte Anfälligkeiten vor allem für Atemwegserkrankungen. Wie die Situation verbessert werden kann, stand jetzt im Blickpunkt der… …Internationalen Sommerakademie der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Volkenroda, bei der Vertreter von Kommunen, aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und… …der Zivilgesellschaft diskutierten. Die Ergebnisse sollen nach sorgfältiger Analyse in Handlungsansätze und integrative Lösungsstrategien einfließen und… …Weltgesundheitsorganisation sieht in der Luftverschmutzung das weltweit größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko. Aber auch für Umwelt und Klima sind damit zum Teil erhebliche… …Risiken verbunden“, begründet der stellvertretende DBU-Generalsekretär Prof. Dr. Werner Wahmhoff das Enga­gement der Stiftung für das Thema. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Versachlichung der Themen Mobilität und Emissionen als Ziel Mit Experten aus unterschiedlichsten Arbeits-… …und Forschungsbereichen nimmt der neue Fachbeirat Antrieb und Energiemanagement der VDI-Gesellschaft Fahrzeug- und Verkehrstechnik seine Arbeit in… …aktuell turbulenten Zeiten in Sachen Verbrennungsmotor auf. Den Vorsitz des Fachbeirats übernimmt zum 01. Januar 2018 Dr.-Ing. Ralf Marquard, der zuletzt… …als Geschäftsführer bei der FEV Group in Aachen tätig war. Bereits auf dem ersten Treffen analysierte und diskutierte der Fachbeirat zukünftige… …Szenarien für die Themen Mobilität und Emissionen. Dabei wurden neben der Elektromobilität auch Ansätze mit Verbrennungsmotoren und CO 2-neutralen, d. h… …. regenerativ erzeugten Kraftstoffen, besprochen und die Effizienz der unterschiedlichen technischen Lösungen ganzheitlich, also Well-to-wheel, betrachtet. Im… …, sollten mittlerweile Geschichte sein. Moderne Sortiertechniken in der Abfallwirtschaft sind in der Lage, Reinheiten zu erzielen, die früher als unerreichbar… …galten. Diese Sortiertechniken, die zumeist mit mechanischen Prozessen einhergehen, sind in der Regel emissionsrelevant, da an den Abfällen anhaftende… …aus der haushaltsnahen Wertstofferfassung (Leichtverpackungen und stoffgleidie in der Öffentlichkeit häufig emotional und teilweise wenig fundiert… …geführten Diskussionen zu versachlichen. Der VDI sieht hier u.a. seine gesellschaftliche Aufgabe, der Öffentlichkeit verwertbare Fakten zur Verfügung zu…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Veranstaltungskalender

  …Veranstaltungskalender Ausgewählte Veranstaltungen Haus der Technik e.V., Hollestr. 1, 45127 Essen, Tel.: 02 01/18 03-1, Fax: 02 01/18 03-269, E-Mail… …: wissensforum@vdi.de, Internet: http://www.vdi-wissensforum.de Thema Betriebsmittel in der Rauchgasreinigung Crash-Kurs: Grundlagen der Abluftreinigungstechnik… …Lufttechnik in der Industrie Immissionsschutzrecht kompakt Stillstands- und Revisionsplanung in Müllheizkraftwerken Crash-Kurs: Grundlagen der… …770-0, E-Mail: info@bew.de, Internet: http://www.bew.de Thema BUBE – Betriebliche Umweltdaten Bericht Erstattung gemäß der E-PRTR-Verordnung für… …Anlagenbetreiber BUBE – Betriebliche Umweltdaten Bericht Erstattung gemäß der E-PRTR-Verordnung für Anlagenbetreiber Genehmigung und Überwachung von Sport- und… …Freizeitanlagen Emissionsüberwachung Safety und Security in der Anlagensicherheit Immissionsschutz – Tierhaltungsanlagen Termin / Ort 31.01.2018 / Essen 28.02.2018… …Immissionsschutz – Erwerb der Fachkunde Fortbildungslehrgang: Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz – Erhalt der Fachkunde Termin / Ort 04.– 07.12.2017 / Kassel… …, www.tuev-sued.de/akademie Thema Fortbildung für Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz im Sinne des § 9 der 5. BImSchV Fortbildung für Betriebsbeauftragte für… …Immissionsschutz im Sinne des § 9 der 5. BImSchV Fortbildung für Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz im Sinne des § 9 der 5. BImSchV Termin / Ort 14.12.2017 /… …des § 9 der 5. BImSchV Fortbildung für Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz im Sinne des § 9 der 5. BImSchV Betriebsbeauftragter für…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Neue Serie „Grundbegriffe des Immissionsschutzrechts“

  Achim Halmschlag

  …–– EDITORIAL–– Neue Serie „Grundbegriffe des Immissionsschutzrechts“ In der Beratungspraxis – z. B. eines in einer Behörde tätigen Rechtsdezernenten… …, in der Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt und überwacht werden – ergibt sich öfters mal die Notwendigkeit, sich und… …oder Kommentare nicht immer gleich weiter, weil mancher Begriff, wie der des „Betreibers“ einer Anlage, oft erst aus Kommentierungen zu ganz anderen… …manche grundlegenden Begriffe nicht abschließend geklärt zu sein scheinen. Die Fragen und der daraus resultierende Wunsch nach einer überblicksartigen… …Darstellung der jeweiligen Grundbegriffe kommen dabei durchaus nicht nur von Auszubildenden oder neu im Immissionsschutz tätigen Kolleginnen und Kollegen, die… …verschiedenen Gelegenheiten die stark rechtlich geprägten Begriffe übersicht­lich vor Augen führen, weil sie sonst manche Sichtweise bzw. Vorgehensweise in der… …Anwendung des Immissionsschutzrechts oder darauf fußende rechtliche Bewertung nicht nachvollziehen können. Auf der Grundlage dieses praktischen Bedürfnisses… …Begriffsdefinitionen, praktisch wichtigen Beispielen, soweit erforderlich Spielarten und Sonderfällen, abschließender Benennung von einigen Leitentscheidungen der… …f. BImSchG) Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) Nebenbestimmungen / Inhaltsbestimmungen in der BImSchG Genehmigung normkonkretisierende… …Rechtsnachfolge Standards (Richtlinien, Empfehlungen, technische Regeln …) Störfallrecht Umweltstrafrecht Vorsorge / Stand der Technik (siehe zu letzterem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …der vorherigen Zustimmung des Ver­lages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbei­tungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die… …Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Ver­öffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser… …Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Marken­schutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von… …, Dipl.-Met. Uwe Hartmann Auswirkungen der neuen TA Luft auf die Genehmigungspraxis TA Luft immissionsschutzrechtliche Genehmigung Immissionsmessung… …Immissonsprognose Im April 2017 wurde ein Entwurf zur Novellierung der TA Luft vorgelegt. Die Inhalte der TA Luft soll an die auf europäischer Ebene entwickelten… …Anforderungen an die Beste Verfügbare Technik angepasst werden. Gleichwohl gibt es weitreichende Veränderungen bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen… …. Anhand der Änderungsgenehmigung einer industriellen Anlage werden diese Änderungen beispielhaft diskutiert. Es zeigt sich, dass sich der Aufwand zum…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der neuen TA Luft auf die Genehmigungspraxis

  Dr. Wolfgang Volkhausen, Dipl.-Met. Uwe Hartmann

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Auswirkungen der neuen TA Luft auf die Genehmigungspraxis Auswirkungen der neuen TA Luft auf die Genehmigungspraxis Dr… …. Wolfgang Volkhausen und Dipl.-Met. Uwe Hartmann können, obwohl Anlagen und Vorhaben dem Stand der Besten Verfügbaren Technik voll entsprechen. In dem… …nachfolgenden Fallbeispiel soll die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen auf Basis des Referentenentwurfs, Stand April 2017 [2] simuliert werden. 2… …Zusammenfassung Die Anpassung der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) soll die auf europäischer Ebene entwickelten Anforderungen an die Beste… …integriert werden. Gegenüber der derzeit gültigen TA Luft ergeben sich weitreichende Veränderung bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzung. Anhand einer… …Beispielanlage werden die Schritte zur Regelbeurteilung gemäß dem Entwurf der angepassten TA Luft angewendet. Hieraus wird ersichtlich, dass der Aufwand zur… …Ermittlung der Immissionskenngrößen deutlich größer wird. Insbesondere die deutliche Absenkung der Bagatellmassenströme wird zukünftig eine Bestimmung der… …Vorbelastung und Immissionsprognosen auch für kleinere Vorhaben erforderlich machen. Erhebliche Unsicherheiten ergeben sich bei der Verknüpfung von… …Prognosemodellen und Ergebnissen der Vorbelastung insbesondere für staubförmige anorganische Stoffe. Bei Überschreitung der Kenngrößen für die Vorbelastung ist die… …Voraussetzung an die Genehmigungsfähigkeit von Vorhaben in der Regelprüfung faktisch nicht mehr möglich. In diesen Fällen werden nur noch über Sonderfallprüfungen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Aktuelle Rechtsentwicklungen beim Freizeitlärm

  – Anmerkungen zur novellierten LAI-Freizeitlärmrichtlinie –
  

  Dr. Hanns-Christian Fricke

  …LAI-Freizeitlärmrichtlinie – Dr. Hanns-Christian Fricke Für die Beurteilung der Frage, ab wann Freizeitlärm eine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne der §§ 22 Abs. 1 Satz 1… …und 3 Abs. 1 BImSchG darstellt, gibt es keine normativen Vorgaben. Es muss vielmehr anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls und unter… …Berücksichtigung der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets bestimmt werden, in welchem Umfang Freizeitlärm Anwohnern im Einwirkungsbereich einer… …Sachverständigen ausgearbeitetes und von allen Ländern mitgetragenes Regelwerk. Eine schematische Anwendung der Richtlinie darf allerdings nicht erfolgen, vielmehr… …sind im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. 3 Bevor auf die Freizeitlärm-RL als Orientierungshilfe… …. Dies ist dann der Fall, wenn ein Land sich keine eigenen Regelungen zur Bewertung der von Festveranstaltungen ausgehenden Emissionen gegeben hat. Von… …Mecklenburg-Vorpommern. 6 C. Novellierung der Freizeitlärm-RL Dr. Hanns-Christian Fricke ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Die… …zur neuen Richtlinie ergangene aktuelle Rechtsprechung wird ebenso eingegangen wie auf Unklarheiten, die durch die Fortschreibung der Richtlinie… …entstanden sind. A. Einleitung Die Freizeitlärmrichtlinie der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (Freizeitlärm-RL) ist mit Beschluss vom 06… …jedoch nicht nur einseitig zu Lasten der lärmbetroffenen Nachbarschaft herabgesetzt. Vielmehr werden auch die Veranstalter durch die neue Richtlinie…

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